Rede von Johannes Büttner (KI) zum Nachtragshaushalt NHH 2015

RedevonJohannesBüttner(KI)zumNachtragshaushaltNHH2015–
19.10.2015
WerteKollegInnen!
DieKIhattedenHaushalt2015abgelehnt!AuchwennderNachtragshaushaltTeil
desHaushaltes2015ist,wirddieKIdemNachtragshaushaltzustimmen!
Warum?
WirhattendenHH2015abgelehntweilnureinTeilderKI-Forderungen
aufgenommenwurden.Übernommenwurden:
-derbarrierefreieUmbauderStrietwaldschuleundderGrünewaldschule
-dieKostenbeteiligungderStadtwerkeamHaushalt
-dieAngleichungderHebesätzefürGewerbe-undGrundsteuerB
-dieZusagederÖffentlichkeitderHauptsenatsberatungenüberFinanzbeschlüsse
Abgelehntwurden:
-dieBezuschussungfürdas1EuroTicketimStadtbus
-derfahrscheinloseNahverkehrfürJugendliche
-derticketfreiePark&RideBusbzw.derRingbus
-dieÜbernahmedesKindergarten-Beitragesfürdes1.Und2.KiGa-Jahr
-dieAusweitungdesKultur-undSozialpassesfürBürgerinnenundBürgermit
niedrigemEinkommenbis1000,-bzw.1200,-EuroimMonat
-eineklareAussagezurGewinnabführungderSparkasse.
DadieabgelehntenPunktefürunsentscheidendwarenfüreinezukunftsorientierte,
ökologischeundsozialePolitikhattedieKI-FraktiondenHaushalt2015abgelehnt.
EsgibtgewichtigeGründe,dasswirdenNachtragshaushalt2015nichtablehnen:
1.FürdieKIsinddasAsylrechtundderKampfgegenRassismusGrundpfeiler
unseresPolitikverständnisses.DieZunahmederFlüchtlingeundAsylsuchenden
aufgrunddesBürgerkriegesinSyrien,derUnterdrückunginAfghanistanund
Äthiopien(aberauchinderTürkei),dervonwestlichenStaatenverursachtenArmut
inAfrikakostetGeld.DieseFinanzmittelsindimNachtragshaushalteingestellt.Für
dieseAusgabenstellenwirunsereBedenkenwegenfehlendersozialeroder
ökologischerAusrichtungendesHaushaltesfür2015zurückundstimmenzu.
2.Allerdingsmüssenwirhierklarfeststellen:ObwohldieStadtunbürokratisch,
schnellundgutdieProblemederFlüchtlingsaufnahmegelösthat,istdieKIder
Meinung,dassseitderletztenKommunalwahldieStadtpolitikindenanderen
Bereichenimmermehrerstarrtundverkrustet.
LassenSiemicheinpaarBeispielenennen:
! TrotzgroßmundigerBeschlüssedenIndividualverkehraufdenÖPNVzuverteilen
wirdkontraproduktivweitergewurstelt,dieGrundversorgungdurchBusse
ausgehebelt(NachtbusundSonntagsfrühverkehr),demParkchaosinder
InnenstadtunddenangrenzendenStadtteilentatenloszugeschaut–kostenlose
PendlerparkplätzeindenWohngebietenbereitgestellt–gegendieStagnationim
ÖPNVunddemRückgangderBusnutzernichtsunternommen.Stadtratund
Stadtwerkehabenhiergnadenlosversagt!WirerwartenvomHaushalt2016
endlicheineklareKehrtwendeinökologischerundverkehrspolitischerSicht!
! AberauchsozialstagniertdieStadtpolitik.AuchwenndersozialeWohnungsbau
nunendlichangepacktwerdensoll.DerKultur-undSozialpassmussaufärmere
BürgerdieoberhalbderHartz4-Grenzeliegenausgeweitetwerden.DiePreisefür
Kultur–imStadttheaterundderStadthallemüssengespreizt–dieniedrigen
weitergesenkt–dieteurenkönnenerhöhtwerden.AuchdaseineForderungder
KIfür2016.
! UnddemokratischermussdieStadtauchwerden-derHaushaltmussals
BürgerhaushaltmitdenBürgernvorderVerabschiedungdiskutiertundberaten
werden.HiersindneueFormen-analogderVorgehensweiseinderStadt
Darmstadt-anzuwenden.TransparenzundÖffentlichkeitsinddieGrundpfeiler
derDemokratie–wichtigeEntscheidungenin„Ältestenräten“lehnenwirab.
AuchhiersolltenwirvorJanuardieWeichenstellen.
UndwasdieFinanzenangeht:DieZukunftsaufgabensindzubewältigenohneden
BürgernübermöglicheStraßenausbausatzungendasGeldausdemGeldbeutelzu
ziehen.Von2012bis2014hättedieStadtüberdiemöglicheGewinnabführung
unsererkommunalenSparkasse–derBürgerbank–3,9MillionendemHaushaltfür
gemeinnützigeZweckezuführenkönnen.Dieunnötigverschobenen
Jahresüberschüsse2012und2013inHöhevon70MillionenEurohättenzu50%an
StadtundLandkreisverteiltwerdenkönnen.DaswärenbeidemAnteilvon40%der
Stadt14MillionenfürdenstädtischenHaushaltgewesen.DieKostender
KrankenhauszusammenführungfürdienächstenJahrehättenwirdamitausder
„Portokasse“bezahlenkönnen.
WirstimmendemNachtragshaushaltzu.
JohannesBüttner(StadtratderKI)

Download Report