Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 [email protected] www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 165.16 / 12.04.2016 Unser Land wird zukunftsfest gemacht Zur Nachtragshaushalt 2016 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Mit dem Nachtragshaushalt werden die Versprechen für zusätzliche Lehrkräfte und Investitionen in die Infrastruktur umgesetzt. Der Nachtragshaushalt setzt den Startschuss zum Abbau des Sanierungsstaus in Schleswig-Holstein. Durch den positiven Haushaltsabschluss im letzten Jahr können bereits 2016 und 2017 die ersten Projekte im Rahmen des Impuls-Programms realisiert werden. Die Landesregierung macht ihre Zusage wahr, die Mittel des Sondervermögens transparent in einem eigenen Haushaltsplan aufzugliedern. Die Transparenz bei der Umsetzung von Impuls war uns Grünen besonders wichtig. Straßensanierungen, die Modernisierung von Krankenhäusern sowie Baumaßnahmen an den Hochschulen sind die Investitionsschwerpunkte. Dazu kommen neue Investitionen der digitalen Agenda und für Klimaschutzmaßnahmen, wie der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos bei der Landespolizei. So wird unser Land zukunftsfest gemacht. Die Zahl der neuankommenden Geflüchteten ist zurzeit rückläufig. Angesichts der Bilder aus Idomeni ist es eine bittere Realität, wenn dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen, während hier Unterkünfte leer stehen. Die Kapazitäten zur kurzfristigen Aufnahme von Menschen müssen aufrechterhalten werden. Gegebenenfalls muss mit einem zweiten Nachtragshaushalt nachgesteuert werden, wenn Klarheit über die Zahl der Neuankömmlinge besteht. Für uns Grüne gilt, dass Humanität an erster Stelle steht. Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. Allen Unkenrufen zum Trotz bleiben wir im Plan bei der Haushaltskonsolidierung. Wir investieren, wir stärken die Bildung und wir sind gut aufgestellt der humanitären Seite 1 von 2 Verantwortung weiterhin gerecht zu werden. *** 2