Unser Land wird zukunftsfest gemacht

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Schleswig-Holstein
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Nr. 165.16 / 12.04.2016
Unser Land wird zukunftsfest gemacht
Zur Nachtragshaushalt 2016 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Mit dem Nachtragshaushalt werden die Versprechen für zusätzliche Lehrkräfte und Investitionen in die Infrastruktur umgesetzt.
Der Nachtragshaushalt setzt den Startschuss zum Abbau des Sanierungsstaus in Schleswig-Holstein. Durch den positiven Haushaltsabschluss im letzten Jahr können bereits 2016
und 2017 die ersten Projekte im Rahmen des Impuls-Programms realisiert werden. Die
Landesregierung macht ihre Zusage wahr, die Mittel des Sondervermögens transparent in
einem eigenen Haushaltsplan aufzugliedern.
Die Transparenz bei der Umsetzung von Impuls war uns Grünen besonders wichtig. Straßensanierungen, die Modernisierung von Krankenhäusern sowie Baumaßnahmen an den
Hochschulen sind die Investitionsschwerpunkte. Dazu kommen neue Investitionen der digitalen Agenda und für Klimaschutzmaßnahmen, wie der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für
Elektroautos bei der Landespolizei. So wird unser Land zukunftsfest gemacht.
Die Zahl der neuankommenden Geflüchteten ist zurzeit rückläufig. Angesichts der Bilder
aus Idomeni ist es eine bittere Realität, wenn dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen, während hier Unterkünfte leer stehen. Die Kapazitäten zur kurzfristigen Aufnahme von Menschen müssen aufrechterhalten werden. Gegebenenfalls muss mit
einem zweiten Nachtragshaushalt nachgesteuert werden, wenn Klarheit über die Zahl der
Neuankömmlinge besteht. Für uns Grüne gilt, dass Humanität an erster Stelle steht. Die
schwarze Null ist kein Selbstzweck.
Allen Unkenrufen zum Trotz bleiben wir im Plan bei der Haushaltskonsolidierung.
Wir investieren, wir stärken die Bildung und wir sind gut aufgestellt der humanitären
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Verantwortung weiterhin gerecht zu werden.
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