Pressemitteilung - Eckhardt Rehberg

Pressemitteilung
Berlin, 21. Mai 2015
Herausgeber
Michael Grosse-Brömer MdB
Rehberg: Haushaltsausschuss beschließt
Nachtragshaushalt 2015 und entlastet
Kommunen
Mittel für Flüchtlinge, Einbruchssicherung,
kommunale Investitionen und sowjetische
Kriegsgefangene bewilligt
Redaktion
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den
Gesetzentwurf zur Einrichtung eines
Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung von Ländern
und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern abschließend beraten und seine Beschlussempfehlungen
an das Plenum abgegeben. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
„In den parlamentarischen Beratungen haben wir bei beiden Gesetzentwürfen
für Verbesserungen gesorgt: Im Nachtragshaushalt setzten wir das Ergebnis
des Flüchtlingsgipfels vom 8. Mai diesen Jahres um. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält zur Bewältigung und Beschleunigung
der Asylverfahren 750 und das Auswärtige Amt 29 neue Stellen jeweils mit
den entsprechenden Personal- und Sachmitteln. Zusätzlich erhöhen wir die
Mittel des BAMF für die Durchführung von Integrationskursen um 25
Millionen Euro auf 269 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Bundespolizei
stellen wir weitere 5 Millionen Euro für die Rückführung abgelehnter
Asylbewerber zur Verfügung. Damit setzt der Bund ein starkes
Maßnahmenpaket zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen um.
Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages des Kriegsendes und dem
„Erinnerungsschatten“ hinsichtlich des Schicksals der sowjetischen
Kriegsgefangenen in Deutschland stellt die Koalition im Nachtragshaushalt
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www.cducsu.de
10 Millionen Euro für eine symbolische finanzielle Anerkennung für
ehemalige sowjetische Kriegsgefangene bereit.
Um die Einbruchskriminalität wirksamer zu bekämpfen, schaffen wir ein
neues Programm zum Schutz vor Einbrüchen mit insgesamt 30 Millionen
Euro. Damit sollen Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter ihr
Zuhause besser vor Einbrüchen schützen können.
Beim Kommunalinvestitionsförderungsfonds erweitern wir den Förderkatalog
deutlich und kommen damit Ländern und Kommunen entgegen. Aus dem
Fonds können nun beispielsweise auch die Bereiche Barriereabbau im ÖPNV
und die Modernisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten gefördert
werden.
Mit der Einrichtung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit einem
Volumen von 3,5 Milliarden Euro, der finanziellen Entlastung der Länder und
Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um
1 Milliarde Euro und der Erhöhung der Entlastung der Kommunen um 1,5
Milliarden Euro auf dann insgesamt 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 setzt die
unionsgeführte Koalition ihre kommunalfreundliche Politik der vergangenen
Jahre fort. So wird der Bund in den Jahren 2010 bis 2018 Länder und
Kommunen um insgesamt rund 125 Milliarden Euro entlasten.
In diesem Zusammenhang fordert die Union die Länder dazu auf, die zur
Verfügung gestellten Mittel unvermindert und zusätzlich an die Kommunen
weiterzugeben und sicherzustellen, dass in den jeweiligen Förderbereichen
keine Landesmittel ersetzt werden. Die Union appelliert zudem an die Länder,
für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, die
gemäß unserer Finanzverfassung in der Verantwortung der Länder liegt.“
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