weiterlesen... - DIE LINKE Marburg

Pressemitteilung
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Stadt rechnet sich künstlich arm – Linke lehnt Nachtragshaushalt ab
(30.8.2016) „Das Zahlenwerk scheint vorwiegend den Zweck zu verfolgen, die Bürger/innen auf spürbare
Kürzungen im Haushalt 2017 vorzubereiten“, kommentiert Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der
Marburger Linken, den Entwurf des Nachtragshaushalts. Schalauske wirft dem Kämmerer vor, „die Stadt
arm zu rechnen“. Daher werde die Marburger Linke den Nachtragshaushalt ablehnen.
Die Gewerbesteuereinnahmen werden nach Auffassung der Linken mit 65 Mio. Euro für das Jahr 2016
deutlich zu niedrig angesetzt. Ein Beleg hierfür stelle die Meldung des Statistischen Landesamts dar,
wonach die Stadt Marburg im ersten Halbjahr 2016 allein 52,4 Mio. Euro Gewerbesteuern eingenommen
habe. Zudem wurden in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt 18,4 Mio. Euro mehr an Gewerbesteuer
eingenommen als geplant. Nehme man diese Erfahrungen zum Maßstab, wäre es für die Stadt kein
Problem, die drohende Steuerrückforderung zu kompensieren und ein den Ausgaben entsprechendes
Ertragsniveau zu erreichen.
„Ich frage mich, ob Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies die Stadt absichtlich arm rechnet, um im
Haushalt 2017 spürbare Kürzungen rechtfertigen und durchsetzen zu können?“, so Schalauske. Von dem
Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen fordert er ein Umdenken in der Finanzpolitik: Statt sich
mit düsteren Prognosen und absurden Sparvorschlägen zu übertreffen, sollte die
Stadtverordnetenversammlung im Haushalt 2017 endlich den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen.
Die höheren Aufwendungen im Nachtragshaushalt für die Betreuung von Flüchtlingen und für mehr
Personal in der Stadtverwaltung hält die Marburger Linke jedenfalls für politisch notwendig und mehr als
berechtigt. Dass allerdings ausgerechnet ein rot-grüner Magistrat über zwei Million beim Klimaschutz,
beim ÖPNV und bei den Rad- und Fußgängerwegen einsparen will, ist nicht nur vor dem Hintergrund des
Rollbacks in der Verkehrspolitik und millionenschwerer Parkhauspläne mehr als bedenklich.
Weitere Informationen:
Jan Schalauske, jan.schalauske@die-linke-marburg, Tel. 0160-7676774

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