infomail - Axel E. Fischer


Axel E. Fischer
Mitglied des Deutschen Bundestages
INFOMAIL

Berliner Politik aus Sicht Ihres Wahlkreisabgeordneten in Karlsruhe-Land
Freitag, 18. Dezember 2015
Band 9, Ausgabe 22
Grünes Licht für Afghanistaneinsatz
Themen
Der Bundestag gibt
grünes Licht für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes.
 Flüchtlinge
 Europa
 Bundeswehr
 UNO
"Ansonsten geht
es Deutschland
gu t,
B aye rn
noch ein Stückerl besser."
(Bayerns Ministerpräsident
und CSU-Chef Horst
Seehofer auf dem CDUBundesparteitag in Karlsruhe am Dienstag.)
In dieser Ausgabe:
Zum Jahresende 2015
2
Bundeswehreinsatz am
Mittelmeer verlängert
3
Unterstützung der UNHilfsorganisationen
3
Abschottung ist keine
Option
4
In namentlicher Abstimmung
votierten
ebenfalls an diesem
Donnerstag 480 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung.
Damit
erhöht sich die
Zahl der einzusetzenden Soldaten
im Rahmen der
Nato-Ausbildungs, Beratungs- und
Unterstützungsmission „Resolute Support“ von bisher 850
auf bis zu 980. Gegen
den Antrag votierten
112 Abgeordnete, zehn
enthielten sich.
Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen nannte 2015 ein
„hartes Jahr für Afghanistan“. Die ursprüngliche Ankündigung der
ausländischen
Truppen, sich aus der Fläche
zurückzuziehen,
sei nicht ohne Wirkung
geblieben und habe die
Taliban „teilweise ermutigt“, die afghanische Armee anzugreifen. Es gehe beim Mandat nun darum, die
„reine Orientierung an
Zeitlinien“ zu korrigieren und stattdessen die
militärische
Präsenz
an den Fortschritten im
Land zu bemessen. Der
Eins at z
s ei
kein
„Blankoscheck“,
sondern mit einer klareren
Erwartungshaltung an
die afghanische Regierung verbunden, endlich wichtige Reformen
konsequent anzugehen.
Gerade
weil
sich
Deutschland militärisch
mit dem Ende des IsafMandats zurückgezogen
habe, „dürfen wir beim
Wirtschaftsaufbau und
der
Entwicklungszusammenarbeit
nicht
nachlassen“, sagte von der
Leyen mit
Blick auf
Flüchtlinge aus Afghanistan.
„Es kann in der Tat
nicht sein, dass wir
über Jahre die Bundeswehr schicken – und
gleichzeitig verlassen
vor allem die gut Ausgebildeten und Wohlhabenden das Land.“
-Fraktion,
Jürgen
Hardt, nannte es „klug
und richtig, vom ursprünglichen Zeitplan
abzuweichen“ und auch
vom Rückzug aus der
Fläche vorerst abzusehen. In Afghanistan sei
die Situation nach wie
vor nicht so, „dass wir
auf diesen Einsatz
verzichten können“,
wenngleich
auch
zur Kenntnis genommen
werden
müsse, dass es in
vielen Regionen des
Landes mittlerweile stabile Verhältnisse gebe. Allein
die Tatsache, dass in
den vergangenen Jahren
Hunderttausende
Afghanen wieder zurück
in ihre Heimat gekommen seien, spreche für
Erfolge von Isaf und der
Nachfolgemission RSM.
Hardt
begrüßte
die
Einigung der
Innenminister der Bundesländer,
die generelle
Entscheidung,
keinen
Flüchtling aus Afghanistan zurückzuführen,
wieder aufzuheben und
eine individuelle Prüfung einzuführen. „Das
halte ich für die logische
Konsequenz dessen, was
wir in Afghanistan maDer
außenpolitische chen.“
Sprecher der CDU/CSU
SEITE 2
B A ND 9 , A U S G A B E 2 2
Zum Jahresende 2015
Unser Land steht am Ende
eines bewegten Jahres vor
großen Herausforderungen.
Wir erleben auf neue Art, was
Globalisierung bedeutet.
Auch Not und Elend
überwinden stärker
als jemals zuvor
Kontinente und nationale
Grenzen.
Angesichts der Entwurzelung
vieler
Menschen
durch
Krieg und Gewalt
müssen auch wir
neue Wege finden,
um Sicherheit und
Stabilität weltweit zu fördern
und mehr denn je außenpolitische Verantwortung zu
übernehmen.
Angesichts der Entwurzelung
vieler Menschen durch Krieg
und Gewalt müssen auch wir
neue Wege finden, um Sicherheit und Stabilität weltweit
zu fördern und mehr denn je
außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Wir haben daher in den vergangenen Wochen die größte Asylreform seit den 90er Jahren
beschlossen. Sie verdeutlicht:
Deutschland bleibt ein Ort
der Offenheit, auch dank der
zahlreichen Ehrenamtlichen,
die dort anpacken, wo ihre
Hilfe gebraucht wird.
Gleichzeitig haben wir klargestellt, dass nicht alle, die
zu uns kommen, in Deutschland bleiben können. Die
größte Flüchtlingsbewegung
seit dem Zweiten Weltkrieg
kann nicht durch uns alleine,
sondern nur europäisch gelöst werden. Mit unseren europäischen Partnern werden
wir zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge kommen. Mit der Türkei werden
wir eine dauerhafte Regelung
finden, die es Menschen erlauben wird, nach Europa zu kommen, ohne sich kriminellen
Schlepperbanden auszusetzen.
Gleichzeitig müssen die
EU-Außengrenzen stärker gesichert werden.
Wir arbeiten intensiv an
verstärkter Hilfe für die
Notleidenden und einer
Beseitigung der Fluchtursachen vor Ort. Dass
wir großzügig helfen
können, verdanken wir
unserem
sparsamen
Haushalten einen gewissen Handlungsspielraum geschaffen hat.
Wir nehmen die Aufgabe der
Integration ernst. Wir wollen,
dass die Menschen, die nach
Deutschland gekommen sind,
mit uns und nicht in Parallelgesellschaften neben uns leben.
Dazu ist das Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar.
Wir stehen selbstbewusst zu
unserer Lebensform und unseren Werten. Diese müssen und
wollen wir erhalten und deshalb
sind sie Grundlage der Integration.
Deutschland steht finanziell solide da und ist für die Herausforderungen gerüstet. Der von
uns durchgesetzte Verzicht auf
Steuererhöhungen hat eine gute
Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der
„schwarzen Null“ und einem
Verzicht auf neue Schulden zeigen wir, wie ernst wir unsere
Verantwortung für die kommenden Generationen nehmen.
Gleichzeitig bleibt Raum für gezielte Investitionen in die Infrastruktur. Wir haben mehr Geld
für die Verkehrswege, aber auch
für die Datenautobahnen bereitg e s t e l lt . U ns e re r L i n i e ,
2
Deutschland als Ort der Forschung, der Wissenschaft und
der technologischen Erneuerung zu stärken, bleiben wir
dabei treu. Noch nie zuvor
stand so viel Geld für die Forschung zu Verfügung. Es zeigt
Wirkung. Unser Land behauptet sich im Wettbewerb um die
klügsten Köpfe.
Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland Arbeit,
gleichzeitig steht die Zahl der
Arbeitslosen auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen
Einheit. Mit der Erhöhung des
Existenzminimums, des Kindergeldes und des Freibetrages
für Alleinerziehende, aber
auch mit dem Abbau der kalten Progression erreicht die
gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes jeden einzelnen Bürger. Mit unserem
Engagement für die Digitalisierung der Wirtschaft, die
man als Industrie 4.0 bezeichnet, legen wir die Grundlage
für weiteres Wachstum, für die
Wettbewerbsfähigkeit unseres
Landes und damit Wohlstand
für alle. Mindestlohn, Mütterrente und eine Verbesserung
der Ausstattung der Pflegeversicherung verstärken die soziale Sicherheit und sorgen für
einen Ausgleich und Gerechtigkeit.
Deutschland hat die weltweite
Wirtschafts- und Finanzkrise
der vergangenen Jahre gut
überstanden. Wir arbeiten in
allen Politikbereichen daran,
dass Deutschland – so wie die
Bundes-kanzlerin gesagt hat –
auch in 25 Jahren immer noch
unser Deutschland ist, das alle
seine liebenswerten Eigenschaften und Stärken bewahrt
und an die nächste Generation
weitergibt.
B A ND 9 , A U S G A B E 2 2
SEITE 3
Bundeswehreinsatz am Mittelmeer verlängert
Die Bundeswehr wird sich
auch weiterhin an der Natogeführten Operation „Active
Endeavour" (OAE) im Mittelmeer beteiligen.
Der Bundestag sprach sich an
diesem Donnerstag in namentlicher Abstimmung für
einen dahingehenden Antrag
der Bundesregierung
aus.
467
Abgeordnete
stimmten
mit Ja, bei
133
NeinStimmen und einer Enthaltung. Anders als bislang wird
das Mandat aber nicht um
zwölf Monate verlängert, sondern lediglich bis zum 15. Juli 2016, da bis zum NATOGipfel in Warschau im Juli
2016 die Weiterentwicklung
von OAE zu einer Maritimen
Sicherheitsoperation angestrebt wird, wie die Regierung in ihrem Antrag
schreibt. Derzeit dient noch
immer der als Reaktion auf
die Anschläge vom 11. Sep-
tember 2001 ausgerufene Bündnisfall nach Artikel 5 des NatoVertrages als Grundlage des
Einsatzes, was von allen Fraktionen während der Debatte kritisiert wurde.
OAE sei als Reaktion auf den
11. September angemessen und
im Verlauf auch erfolgreich gewesen, befanden Redner der Unionsfraktion. Weder sei es zu einem
terroristischen
Angriff im Mittelmeer
gekommen noch sei
aus der abstrakten Bedrohungslage eine akute Bedrohung geworden. Richtig sei aber
auch, dass sich die Lage im Mittelmeer seit 2001 verändert habe. Daher setze sich Deutschland schon seit 2012 für eine
Weiterentwicklung des Einsatzprofils zu einer umfassenden
maritimen Sicherheitsoperation
und für die Loslösung von Artikel 5 ein, so die einhellige Meinung.
Die Unionsabgeordneten machten zudem deutlich, dass gerade
Deutschland ein hohes Interesse an sicheren Seewegen habe.
Diese seien die „Lebensader
der Globalisierung“. 80 Prozent der Ex- und Importe
würden über die hohe See
durchgeführt.
„Der helle Glanz des
Weihnachtssterns erstrahle Euch im Herzen,
in
Euren
Seelen
spiegle sich das warme Licht der Kerzen.“
In diesem Sinne wünschen
Ihnen frohe Festtage im
Kreise Ihrer Lieben, besinnliche Tage zwischen den
Jahren und einen guten
Rutsch in ein tolles Jahr
2016
Axel E. Fischer und Team
Unterstützung der UN-Hilfsorganisationen
Deutschland hat über Auswärtiges Amt (AA) und Bundesministerium f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) seine finanziellen Zusagen für die
o.g. VN-Hilfswerke im Jahr
2015 erfüllt und seine Unterstützung im Vergleich von
2014 auf 2015 demnach wie
folgt gesteigert:
für WEP um 156% auf 150
Mio. Euro,
- für UNHCR um 26,8% auf
68,5 Mio. Euro,
- für UNICEF um 53% auf 173 rung von 180 Mio. € für das
WEP vornehmen. Darüber hinMio. Euro.
aus wird es 50% dieser FördeAllerdings existiert immer noch rung bereits Anfang des Jaheine erhebliche Finanzierungsres auszahlen,
lücke insbesondere bei
um die Pladen WEP-Maßnahmen
nungssicherheit
von ca. 50% (=930 Mio.
des WEP zu
USD),
da verschiedene
verbessern.
Geber – leider auch europäische – ihren VerpflichSeit 2012 wurtungen nicht nachgekommen den über AA und BMZ für Husind oder aber keine Mitwir- manitäre Hilfe, Krisenbewältigung und bilaterale Zusamkung erklärt haben.
menarbeit in der Region Mittel
Das BMZ wird im Jahr 2016 in der Größenordnung von ca.
bzgl. Syrien eine Rekordförde- 1.127 Milliarden € eingesetzt.
3
Stark - Kompetent - Bürgernah
AXEL E. FISCHER
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-73790
Fax: 030-227-76677
E-Mail: [email protected]
«Als ich das gesagt hatte, begann eine spannende
Diskussion: ’Wie kann sie sagen, wir schaffen das?’
Und ich antworte Ihnen: Ich kann das sagen, weil es
zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu
leisten.»
(Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt anlässlich des 28. Parteitags
der CDU Deutschlands ihr Leitmotto in der Flüchtlingskrise.)
Abschottung ist keine Option
Die letzte Sitzungswoche des
Jahres 2015 stand ganz im
Zeichen der anhaltenden
Migrations- und Flüchtlingskrise. Gleich zu Beginn der
Woche setzte der 28. Parteitag der CDU Deutschlands
ein klares und starkes Signal
der Geschlossenheit und der
Einheit. Mit der dort beschlossenen „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“, soll die Zahl der nach
Deutschland kommenden
Flüchtlinge spürbar
reduziert werden.
In ihrer Regierungserklärung an diesem
Mittwoch zum Europäischen Rat, der
am Donnerstag und
Freitag in Brüssel
tagte, sagte Bundeskanzlerin
Angela Merkel, angesichts
der globalen Herausforderungen – darunter die Flüchtlingskrise und der islamistische Terror – dürfe Europa
nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches
Handeln zurückzufallen. Sie
rief die Europäische Union zu
Kompromissfähigkeit und
Solidarität auf und äußerte
auch die Hoffnung, dass es
gelingen werde, Großbritannien in der Europäischen
Union zu halten.
„Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige
Option“, sagte Merkel. Keinem EU-Land könne es alleine gelingen, sich im internationalen Wettbewerb zu be-
haupten, den Terrorismus zu
besiegen oder den Klimawandel aufzuhalten, sagte sie. Als
wichtigste Errungenschaften,
die es zu wahren gelte, nannte
sie die gemeinsame Währung
und die offenen Binnengrenzen. Davon profitiere insbesondere Deutschland.
Unionsfraktionschef Volker
Kauder versprach der Kanzlerin Unterstützung in dem Bemühen, Europa wieder in einen
besseren Zustand zu versetzen.
Er wies den Nationalstaaten
die Verantwortung dafür zu, dass
Europa
in
einer beklagenswerten
Lage sei. So
sei es nicht
akzeptabel, dass beispielsweise
die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klage, Flüchtlinge aus anderen
EU-Mitgliedstaaten aufnehmen zu müssen. Nach EUBeschluss sollen 160.000
Flüchtlinge hauptsächlich aus
Griechenland und Italien innerhalb der EU umverteilt
werden.
Die Flüchtlingskrise kann aus
Sicht der Kanzlerin nicht alleine auf nationaler Ebene bewältigt werden. Es brauche Antworten auf europäischer und
internationaler Ebene, betonte
sie. So bedürfe es eines effektiven Schut zes der EUAußengrenzen sowie eines dauerhaften und verbindlichen
4
Mechanismus für
die Vertei-
lung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Gerade letzteres
sei elementar für die europäische Solidarität.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wünschte sich
mehr Solidarität, als bisher von
einigen Mitgliedstaaten zum
Ausdruck gebracht worden sei.
„Europa ist nicht nur eine Zugewinngemeinschaft, sondern
in erster Linie eine Wertegemeinschaft.“ Merkel stellte sich
hinter den jüngsten Vorschlag
der EU-Kommission, die Befugnisse der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex auszubauen, auch wenn mit dem
Grenzschutz die nationalstaatliche Souveränität berührt sei.
Sie werde sich dafür einsetzen,
dass der Vorschlag möglichst
schnell umgesetzt werde. Unter
anderem sieht die Kommission
vor, dass Frontex auch ohne
Zustimmung eines Mitgliedstaates
dessen
EUAußengrenze sichern kann,
wenn dieser Staat dazu alleine
nicht in der Lage ist.
Die Kanzlerin hob auch die Rolle der Türkei bei der Sicherung
der EU-Außengrenzen hervor. „Die Türkei ist und bleibt
ein Schlüsselpartner“, sagte sie.
Wenn es gelinge, die illegale
Einwanderung über die türkische Seegrenze zu Griechenland einzudämmen, könne man
über Kontingente Möglichkeiten der legalen Zuwanderung
nach Europa schaffen. „Es gibt
nicht die eine Lösung“, betonte
Merkel. Man müsse an vielen
Stellen gleichzeitig ansetzen.

Download Report