Stille Nacht am Hindukusch? - Kinderhilfe

SEITE 4
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MITTWOCH, 16. DEZEMBER 2015
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MEINUNG
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MITTELBAYERISCHE ZEITUNG
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Eine begrenzte Lösung
EUROPA Die EU-Kommission schickt Frontex auf Streife –
das Flüchtlingsdilemma beendet sie damit nicht.
D
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WEITERE KOMMENTARE
Asyl: Der Unionsstreit um die
Flüchtlingspolitik ist entschärft, aber
➤ SEITE 3
nicht beigelegt.
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Medien: Wer öffentlich Bewertungen
abgibt, soll zu seiner Meinung stehen –
➤ SEITE 8
mit seinem Namen.
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PRESSESTIMMEN
Die römische Zeitung zur CDU:
„Eine entscheidende und kämpferische Stunde lang hat Angela Merkel
ihre Linie verteidigt. Und als sie das
Rednerpult beim CDU-Kongress in
Karlsruhe verlassen hat, haben zehn
Minuten Standing Ovations ihren Sieg
bestätigt. Die Falken, die eine harte Linie gegenüber Migranten und eine
Obergrenze gefordert haben, haben eine Niederlage hinnehmen müssen. In
ihrer Popularitätskrise, ausgelöst
durch die Angst vor Millionen Migranten, hat Merkel verhandelt und gewonnen. Am Tag nach der Niederlage
für Le Pen verteidigt sie die Flüchtlinge und den europäischen Gedanken
und schafft einen schönen Abschluss
für ihr zehntes Jahr an der Macht.“
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Die Wiener Zeitung zur CDU:
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Die Madrider Zeitung zu Frankreich:
„Der Sicherheitsring, den die gemäßigte Rechte und die Sozialisten um die
Extremisten gezogen hatten, funktionierte. Die Erfolge des FN basieren auf
den Ängsten vor der Globalisierung,
der EU, der Immigration und der Arbeitslosigkeit. Wie lange kann man
mit so vielen Ängsten leben? Frankreichs System der zwei Wahlgänge erwies sich als ein wirksamer Schutz davor, dass Protestwähler radikale Gruppen an die Macht wählen. Dennoch
bleibt die Notwendigkeit bestehen, die
eigentlichen Probleme anzupacken.
Denn sonst wird auch die Notbremse
eines Tages die Welle des Populismus
nicht mehr aufhalten können.“
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„Merkel ist auf dem Parteitag ein kleines Kunststück gelungen. Sie schaffte
es, die Kritiker auf ihre Linie zu bringen. Obergrenzen wird es nicht geben,
da bleibt sie hart. Aber es ist nun von
einer „Reduzierung“ die Rede. Und sie
hielt eine fulminante Rede – wahrscheinlich die wichtigste und wohl die
beste in ihrer Amtszeit als CDU-Chefin. Sie geht gestärkt aus dem Parteitag
– aber sie weiß auch: Man hat ihr nur
eine Atempause verschafft.“
Die Amsterdamer Zeitung zu Frankreich:
„Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 ist es beunruhigend, dass
der rechtsextreme Front National sich
auch nach dieser Wahl stärkste Partei
Frankreichs nennen kann. Es gibt das
grundlegende Problem des Nährbodens, auf dem die extreme Rechte
blüht. Der entsteht durch eine explosive Mischung: Der Abkehr von der Globalisierung, als deren Opfer sich viele
fühlen, dem Zustrom von Flüchtlingen und last, but not least der Abwendung vom politischen Establishment.“
Karikatur: Mester
Mittelbay. Zeitung 16.12.2015
Stille Nacht am Hindukusch?
KONFLIKT Die Taliban sind
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Nach 15 Jahren sollte es heuer eigentlich das letzte Mal sein, dass deutsche
Soldaten, getrennt von ihren Familien,
Weihnachten in Afghanistan feiern
müssen. Nun kommt es plötzlich ganz
anders. Den für Ende 2016 vorgesehenen Abzug aller Truppen hat die Verteidigungsministerin vor wenigen Tagen auf den Sankt-Nimmerleinstag
verschoben und das derzeitige Kontingent von 800 Soldaten zum Jahreswechsel sogar um 200 aufgestockt.
Wenn über Silvester die Luftwaffe
also frische Truppen an den Hindukusch transportiert, werden unsere
Soldaten in großer Höhe Heerscharen
von Afghanen überfliegen, meist
gleichaltrige junge Männer, die zu
Land und in Schleuserbooten auf dem
Weg nach Deutschland sind.
Der Grund dieser gespenstischen
„Begegnung“ ist für beide Seiten der
gleiche: Die zunehmende Unsicherheit im Land. Das Land ist auch 14 Jahre nach dem Sturz der Taliban nicht
stabil genug, um als Afghane sicher
und mit Zukunftsperspektive im Land
zu überleben.
Ende September gelang es den Taliban, Kundus, eine Stadt im Norden
mit 150 000 Einwohnern, zu erobern
und über Tage zu halten. Zu Beginn
der letzten Woche stürmten die Gotteskrieger im äußersten Süden des
Landes den Militärflugplatz von Kandahar, den zweitgrößten von Afghanistan. Und erst vor drei Tagen dran●
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auf Grund seiner herausragenden Fähigkeiten zum Botschafter in Kabul –
äußerte sich deutlich ehrlicher als sein
deutsches Pendant: „Unsere Erfolgsbilanz nach 15 Jahren Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist eine
Katastrophe!“
Obwohl der Westen zwar eine Billion Dollar in militärische „Sicherheit“,
aber weniger als 80 Milliarden in den
zivilen Wiederaufbau investiert hat,
ist die Lage für sehr viele Afghanen
nicht sicherer, dafür aber politisch, sozial und wirtschaftlich desolater als
vor 10 Jahren. Afghanistan stellt zum
Jahresende 2015 in Deutschland das
zweitstärkste Flüchtlingskontingent
nach Syrien. Bei den sogenannten Unbegleiteten Minderjährigen stehen die
Afghanen gar an der Spitze. Es wäre also hohe Zeit, dass unsere Politik ein
ehrliches Résumé im Sinne von „lessons learned“ zieht, Fehler korrigiert,
endlich eine umfassende Strategie zur
Fluchtursachenbekämpfung entwickelt und diese dann auch umsetzt.
Noch ist Afghanistan nicht Syrien.
„Von den 30 Millionen Einwohnern“ –
so Entwicklungsminister Müller, CSU,
vor wenigen Wochen – „sitzt bereits
jetzt mehr als eine Million auf gepackten Koffern.“ Wenn unsere Afghanistan-Politik auch in Zukunft die Bereiche Bildung, Beruf, Schaffung von Jobs
weiterhin dramatisch vernachlässigt,
werden sich im nächsten Jahr wohl
mehr als nur „eine Million Koffer“ auf
die Reise machen.
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
AUSSENANSICHT
wieder auf dem Vormarsch.
Das hat gravierende Folgen.
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DR. REINHARD ERÖS
Der Autor ist Gründer der
Kinderhilfe Afg
ghanistan.
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gen sie mit nur einem Dutzend Kämpfer in die spanische Botschaft im hochgesicherten Diplomatenvierteln der
Hauptstadt ein, töteten spanische Militärs und konnten erst nach Tagen
wieder vertrieben werden.
2015 war für die Steinzeitkrieger
das militärisch erfolgreichste Jahr seit
ihrem Sturz vor 14 Jahren. Nicht nur
die afghanische Jugend, auch Hunderte, vor wenigen Jahren noch engagierte ausländische Hilfsorganisationen
verlassen daher fluchtartig das Land.
Die von der Nato in mehr als einer Dekade ausgebildeten und ausgerüsteten
300 000 afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, ihre Bürger
und Ausländer ausreichend vor den
nur 30 000 Talibankämpfern zu schützen. Das klang vor einem Jahr aus dem
Mund eines deutschen Dreisterne-Generals noch ganz anders. Dieser schwadronierte auch in deutschen Medien:
„Unser Einsatz in Afghanistan war erfolgreich. Wir können abziehen. Die
afghanischen Streitkräfte werden die
Sicherheit im Land garantieren.“
Der US-Generalleutnant Eikenberry dagegen – Obama ernannte ihn
nach zwei Einsätzen in Afghanistan
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➜ Die Außenansicht gibt die subjektive
Meinung des Autors wieder und nicht
unbedingt die der Redaktion.
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Zeitungsarchisoll es also richten. Alven beschert
lerdings hat die EU sie
erstaunliche Déjà-vus:
in der Flüchtlingskrise
„Flüchtlingsstrom aus
schon einmal absaufen
Nordafrika: Bayern
lassen. Die Aufgabe
droht mit Grenzkontvon Frontex ist die SiVON CLAUDIA BOCKHOLT, MZ
rollen zu Österreich“
cherung der EU-Aulas man am 10. April.
ßengrenzen, nicht die
➥ Diskutieren Sie mit uns auf:
„Flüchtlingsansturm
Seenotrettung. In dieFacebook, Twitter und Goog
gle+
spaltet Europa“ einen
sem Dilemma blieb die
Tag später. ErscheiAgentur allein auf honungsjahr: 2011.
her See. Wie Frontex künftig, als
Schon vor vier Jahren wurde in der
schnelle Speerspitze des „EuropäiEU darüber gestritten, ob und wie man schen Grenz- und Küstenschutzes“ die
sich gegen die anschwellenden Flücht- heftige Zerreißprobe zwischen Sicherlingsströme abschotten soll. Eine
heit einerseits und Humanität andemehr als angemessene Bedenkzeit ist
rerseits bestehen soll, ist völlig unklar.
seither verstrichen. Und statt damals
Es ist allerdings zu verlockend, das
weniger als 100 000 illegalen Grenzmoralische Dilemma der EU-Staaten,
übertritten pro Jahr zählt Frontex jetzt die eigentlich den gemeinsamen Asylmehr als eineinhalb Millionen.
richtlinien verpflichtet sind, an eine
Hätten die EU-Staaten nicht die
anonyme Einrichtung weiterzureischwierigen und unangenehmen Frachen. Für Frontex trägt jeder und doch
gen verdrängt und Polit-Mikado gekeiner allein die Verantwortung. Anspielt – wer sich nicht bewegt, macht
gela „Wir schaffen das“ Merkel hat
nichts verkehrt –, hätten sie rechtzeisich schon ohne Zaudern hinter die
tig zu einem belastbaren Konsens und Pläne der EU-Kommission gestellt. Das
gemeinsamen Regelungen kommen
erspart ihr einen schmachvollen Teilkönnen, wie mit der neuerlichen Mig- Rückzug von den im Sommer proklarationswelle umzugehen ist: Wieviele mierten hehren Zielen. Sie kann dabei
Hilfesuchende lassen wir herein? Wer bleiben: Schutzbedürftigen muss man
darf kommen und wer darf bleiben?
Schutz gewähren – künftig allerdings
Doch die Europäische Union mit ihren erst einmal außerhalb Deutschlands.
28 Mitgliedstaaten ist eben kein wenDer Name Frontex weckt hässliche
diges Leichtboot, sondern ein schwerAssoziationen: Er steht für „frontières
fälliger Ozeanriese. Dessen Besatzung
extérieures“, also Außengrenzen. Doch
ist sich nicht einmal einig, wohin die
in der Kraftreiniger- und UnkrautbeReise gehen soll. Statt mit einer Stimkämpfungsbranche signalisiert die Enme zu sprechen, erzeugte sie zuletzt in dung „-ex“: Weg damit! Die meisten
24 Sprachen grelle Dissonanzen.
osteuropäischen EU-Länder würden
Auch Deutschland hat die fällige
sich freuen, wenn eine neu aufgestellSelbstbefragung zu lange vor sich her- te Grenzschutzagentur die Flüchtlinge
geschoben. Und während der gesellabschrecken und/oder stoppen könnschafts- und innenpolitische Eiertanz
te. Und auch die 50 Prozent Einheimium das Reizwort „Obergrenze“ weiter- schen, die laut jüngstem ZDF-Politbageht, haut die EU-Kommission neben- rometer nicht glauben, dass Deutschan auf den Tisch. Frontex wird auf
land die Integration der bereits ins
Streife geschickt. Ein „Amt für RückLand gekommenen Flüchtlinge beführungen“ soll für effizientere Abwerkstelligen kann, würden mehr
schiebung sorgen. Mehr Grenzschutz:
oder weniger hörbar aufatmen. Ganz
Das bedeutet nicht nur, dass illegale
ungeschoren kommt jedoch keiner daGrenzübertritte in legale Bahnen gevon. Nicht finanziell und nicht moralenkt werden sollen. Es heißt vor allisch. Die EU hat das Problem lediglich
lem: weniger Flüchtlinge. Die persovorläufig von der Hausschwelle in den
nell und finanziell aufgerüstete geVorgarten gekehrt.
www.mittelbayerische.de/angeschaut
➲ Video des Tages
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Kaninchenzüchten – ein langweiliges
Rentnerhobby? Nein, findet Tim Behringer. Er ist zehn Jahre alt und Europameister im Hasenzüchten.
www.mittelbayerische.de/video
-Thema
Regensburg ist eine Unfallhochburg: In einer
Studie zu Toten und Verletzten im deutschen
Straßenverkehr landet
die Stadt bundesweit auf
Platz neu.
Reaktionen der User
Kaum irgendwo wird so rechthaberisch
und rücksichtslos gefahren und gedrängelt, um fünf Sekunden Zeit zu
Robert
sparen.
Es ist oft einfach nur ein Horror, durch
Patricia
Regensburg zu fahren.
Kein Wunder bei dieser Verkehrsplanung. Es wird immer enger und immer
chaotischer.
Maria
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