1664 P - Abgeordnetenhaus von Berlin

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales /
Landesamt für Gesundheit und Soziales
ZS C 1
Berlin, den 21. September 2015
9(0)229 - 1600
[email protected]
1664 P
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über
Senatskanzlei – G Sen –
Landesamt für Gesundheit und Soziales
- Räumliche Unterbringung des Personals -
Rote Nummern: 1664 E, 1664 K-1, 1664 L, 1664 O
Vorgang:
73. Sitzung des Hauptausschusses vom 18.02.2015
a) Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:
„SenGesSoz wird gebeten, mit der nächsten Vorlage zum Juni näher zu berichten,
welche Bereiche aus dem LAGeSo räumlich ausgegliedert werden und wie sich die
innere Organisation und die neuen Räumlichkeiten, insbesondere bei der Impfstelle,
gestalten.“
Schreiben mit der Bitte um Fristverlängerung (Rote Nr. 1664 L u. 1664 O) - letztmalig
bis zum 30.09.2015 - wurden in der 80. bzw. 81. Sitzung des Hauptausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen.
Hierzu wird berichtet:
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Über den künftigen Bürostandort Darwinstr.13-17.wurde bereits (Rote Nr. 1664 K-1)
berichtet. Hier ist als Einzugstermin der 1.12.2015 vorgesehen. Folgende Bereiche
des Landesamtes werden dort untergebracht: Aus der Abt. I – Gesundheit – die Referate I B (Apothekenwesen), I C (Veterinärwesen, Lebensmittelwesen, Gentechnik,
Infektionsschutz, gesundheitl. Verbraucherschutz) und I F (Medizinprodukte, Krankenhausaufsicht, Arzneimittelwesen, Reproduktionsmedizin).
Aus der Abt. II – Soziales – die Referate B (Rehabilitierungsbehörde Berlin, Vertriebenenangelegenheiten, Geschütztes Marktsegment, Heimaufsicht, Qualitätssicherung Flüchtlingsunterkünfte) und C (Integrationsamt).
Darüber hinaus werden weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den einzelnen
Querschnittsbereichen im künftigen Dienstgebäude Darwinstr. eingesetzt.
Vor dem Hintergrund der eingeleiteten Unterstützungsmaßnahmen am Standort
Turmstr. 21, zu denen auch der Einsatz weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört, entsteht die Notwendigkeit, bereits im September Räumlichkeiten in größerem
Umfang an diesem Standort freizumachen. Um dies zu erreichen werden MA der
Bereiche, die künftig in der Darwinstr. tätig sein werden, bis zur Möglichkeit des dortigen Einzuges in Büroflächen am Fehrbelliner Platz 4 (ehem. Rathaus Wilmersdorf)
untergebracht.
Im Hinblick auf die geplante Nutzung des Standortes Bundesallee 171 ist derzeit die
möglichst kurzfristige Verlagerung der Aufnahme- und Weisungsstelle (AuW) dorthin
vorgesehen. Anschließend soll auch die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) dorthin verlagert werden.
Für die Impfstelle am LAGeSo konnten geeignete Räumlichkeiten am Standort
Turmstr. 21 für die Durchführung der Impfungen einschließl. der Erfüllung administrativer Vor-Ort-Aufgaben, für Wartebereiche und Sanitäranlagen im Umfang von 457,
07 m² am Standort Turmstr. 21 , Haus N, von der BIM GmbH angemietet und hergerichtet werden. Die hierfür erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen wurden geschaffen. Darüber hinaus wurden die notwendigen Ausstattungsgegenstände
für diese Räume beschafft. Mit der Aufnahme des Impfbetriebes ist in Kürze zu rechnen.
In Vertretung
Dirk G e r s t l e
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
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