0455 M - Abgeordnetenhaus von Berlin

Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz
VA FA
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
Berlin, den 30. November 2015
Tel.: 9013 (913) – 2765
[email protected]
0455 M
über Senatskanzlei – G Sen –
Planungen zur Unterbringung des Landeslabors Berlin-Brandenburg (LLBB),
Abschluss Vergabeverfahren Wettbewerblicher Dialog;
Berichtsauftrag des Hauptausschusses vom 07.10.2015
Rote Nummer:
0455 A-1 bis 0455 L
Vorgang:
15. Sitzung des Hauptausschusses vom 16.05.2012
17. Sitzung des Hauptausschusses vom 30.05.2012
21. Sitzung des Hauptausschusses vom 12.09.2012
25. Sitzung des Hauptausschusses vom 07.11.2012
51. Sitzung des Hauptausschusses vom 29.11.2013
64. Sitzung des Hauptausschusses vom 02.07.2014
65. Sitzung des Hauptausschusses vom 17.09.2014
73. Sitzung des Hauptausschusses vom 18.02.2015
80. Sitzung des Hauptausschusses vom 24.06.2015
82. Sitzung des Hauptausschusses vom 16.09.2015
86. Sitzung des Hauptausschusses vom 07.10.2015
Ansätze:
entfällt
Gesamtkosten:
entfällt
Der Hauptausschuss hat in seiner 86. Sitzung am 07.10.2015 Folgendes beschlossen:
„SenJustV wird gebeten, dem Hauptausschuss zur Sitzung am 09.12.2015 einen Fortschrittsbericht zu den Planungen zur Unterbringung des Landeslabors BerlinBrandenburg (LLBB) vorzulegen.“
Ich bitte, den Berichtsauftrag aus der Sitzung vom 07.10.2015 damit als erledigt anzusehen.
-2Hierzu wird berichtet:
Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und die Senatsverwaltung für
Finanzen haben mit einer gemeinsamen Vorlage den Hauptausschuss zur 82. Sitzung
am 16.09.2015 (Rote Nr. 0455 L) über die Absicht unterrichtet, im Rahmen des Wettbewerblichen Dialogverfahrens zur Unterbringung des Landeslabors Berlin-Brandenburg
(LLBB) einen Mietvertrag über 30 Jahre mit Bauverpflichtung für ein neu zu errichtendes
Laborgebäude zur Unterbringung des Landeslabors Berlin-Brandenburg am Standort
Berlin-Adlershof sowie den darin befindlichen Betriebsvorrichtungen durch das Land
Berlin, vertreten durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) als
Auslober des Verfahrens Wettbewerblicher Dialog, vorbehaltlich der Zustimmung des
Abgeordnetenhauses von Berlin zum damit verbundenen Verkauf des Projektgrundstücks in Berlin-Adlershof, zu schließen. Diese Absicht wurde vom Hauptausschuss in
der genannten Sitzung zur Kenntnis genommen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat dem Verkauf des Grundstücks am 26.11.2015
zugestimmt. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) wird in ihrer Rolle
als Auslober planmäßig den formalen Prozess der Zuschlagserteilung beginnen. Dieser
Prozess sieht zunächst die schriftliche Vorabinformation der unterlegenen Bieter über die
Absicht der Zuschlagserteilung an den obsiegenden Bieter vor. Der Zuschlag an den
Bestbieter kann frühestens nach Ablauf der Einspruchsfrist der unterlegenen Bieter erteilt
werden. Der Zuschlag erfolgt vergabetechnisch mit Unterzeichnung aller Verträge (Kaufvertrag, Mietverträge Immobilie und Betriebsvorrichtungen (BVO) sowie Servicevertrag).
Mit der Zuschlagserteilung ist der Wettbewerbliche Dialog formal abgeschlossen und
beendet.
Nach dem aktuellen zeitlichen Ablaufplan zum Wettbewerblichen Dialogverfahren soll die
formale Zuschlagserteilung voraussichtlich zum Ende der laufenden Angebotsbindefrist
Mitte Dezember 2015 erfolgen.
In Vertretung
Sabine Toepfer-Kataw
Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz

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