Syrische Flüchtlingskrise: EU-Treuhandfonds stellt bisher größtes

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Syrische Flüchtlingskrise: EU-Treuhandfonds stellt bisher größtes EUHilfepaket (350 Mio. EUR) zur Unterstützung von bis zu 1,5 Mio. Flüchtlingen
und ihren Aufnahmegemeinschaften in Libanon, der Türkei, Jordanien und
Irak bereit
Brüssel, 1. Dezember 2015
Das heute im Rahmen des EU-Treuhandfonds bereitgestellte Hilfepaket von 350 Mio. EUR
stellt die bisher umfangreichste Einzelmaßnahmen der EU zur Überwindung der syrischen
Flüchtlingskrise dar.
Heute wurde im Rahmen des regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die
Syrien-Krise ein Programmpaket in Höhe von insgesamt 350 Mio. EUR – die bisher umfangreichste
Einzelmaßnahme der EU zur Überwindung der syrischen Flüchtlingskrise – angenommen. In den
kommenden Monaten werden im Rahmen dieser Programme bis zu 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge
und die überlasteten Aufnahmegemeinschaften in Libanon, der Türkei, Jordanien und Irak
umfangreiche Hilfe erhalten. Vorgesehen sind u. a. Verbesserung des Zugangs zu Grundbildung und
Gesundheitsversorgung, verstärkte Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Verbesserung der
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssysteme, Stärkung der Widerstandsfähigkeit sowie
Förderung wirtschaftlicher Chancen und sozialer Inklusion.
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission, erklärte: „Der heutige Beschluss ist konkreter Ausdruck der Solidarität der
EU mit Jordanien, Libanon und der Türkei - den Ländern, die die meisten syrischen Flüchtlinge, die
durch Gewalt und Verfolgung vertrieben werden, aufgenommen haben. Der Krieg in Syrien stellt uns
vor die größte humanitäre Krise der letzten Jahrzehnte. Wir haben die Pflicht, die Flüchtlinge und auch
die Gemeinschaften, die sie aufnehmen, zu unterstützen. Durch die Programme im Rahmen des
Treuhandfonds werden mehr als 1,5 Millionen Syrer Zugang zu Bildung, Wasserversorgung,
Nahrungsmitteln und Gesundheitsfürsorge erhalten. Darüber hinaus gibt uns der Treuhandfonds ein
Instrument an die Hand, mit dem wir, sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, rasch vor Ort in
Syrien Hilfe leisten können. Eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise ist nur im Rahmen eines
politischen Prozesses möglich, der zu einem Übergang führt, der von den Syrern selbst gestaltet wird
und für die Rückkehr des Landes zu Stabilität und Frieden sorgt. Die EU wird nichts unversucht lassen,
um einen Beitrag zur Einleitung dieses politischen Prozess – parallel zur Bekämpfung von Daesh und
terroristischen Organisationen – zu leisten.“
Der EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes
Hahn führte aus: „Europa und die Nachbarländer Syriens stehen vor der größten Flüchtlingskrise seit
dem Zweiten Weltkrieg, die uns alle betrifft. Wir müssen gemeinsam darauf antworten, wenn wir Erfolg
haben wollen. Der EU-Treuhandfonds, zu dem bereits 15 Mitgliedstaaten Beiträge leisten, ist ein
konkreter Ausdruck dieser gemeinsamen Bemühungen und trägt bereits Früchte: Innerhalb kürzester
Zeit ist es uns gelungen, als Reaktion auf diese Krise das bisher größte Hilfepaket der EU auf den Weg
zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass dies der wirksamste Weg ist, um die Grundursachen der
gegenwärtigen Migrationskrise anzugehen und um Verzweiflung in Hoffnung auf eine bessere Zukunft
für die Flüchtlinge umzuwandeln.“
Hintergrund:
Das Hilfepaket in Höhe von 350 Mio. EUR umfasst vier verschiedene Programme:
Im Rahmen des mit 140 Mio. EUR ausgestatteten Bildungsprogramms erhalten die
Bildungsministerien der Türkei, Libanons und Jordaniens massiv verstärkte Unterstützung, damit sie
zusätzliche 172 000 Flüchtlingskinder einschulen und gleichzeitig Programme für beschleunigtes
Lernen, nichtformale und frühkindliche Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz von Kindern
anbieten können. Das Programm besteht aus drei Komponenten: (i) einem gemeinsam mit UNICEF
durchgeführten Mehrländerprogramm mit Schwerpunkt auf Libanon und der Türkei, (ii) mehreren von
europäischen NRO-Gruppen durchgeführten Mehrländermaßnahmen mit Schwerpunkt auf Verringerung
der Schulabbrecherquote und auf nichtformaler und frühkindlicher Bildung sowie (iii) zusätzlicher
direkter Unterstützung für das Bildungsministerium Jordaniens. Zielgruppe dieser Maßnahmen sind bis
zu 587 000 Kinder im Schulalter und Jugendliche, die derzeit keine Schule besuchen. Durch diese im
Rahmen des EU-Treuhandfonds finanzierten Maßnahmen wird das seit langem verfolgte Ziel, 1 Million
syrische Flüchtlingskinder in das Bildungswesen aufzunehmen, in diesem Schuljahr verwirklicht
werden.
Das mit 130 Mio. EUR ausgestattete Programm für Widerstandsfähigkeit und lokale
Entwicklung ist als Reaktion auf die dringende Notwendigkeit konzipiert, die wirtschaftlichen
Möglichkeiten für Flüchtlinge und hilfsbedürftige Aufnahmegemeinschaften zu verbessern und damit die
Abhängigkeit von der humanitären Hilfe zu verringern. Es umfasst verschiedene länderspezifische und
Mehrländermaßnahmen, die von europäischen NRO, Entwicklungsorganisationen der EUMitgliedstaaten und dem Roten Kreuz/Roten Halbmond durchgeführt werden. Das Programm richtet
sich an mehr als 200 Gemeinschaften und 400 000 Menschen in der Region, insbesondere in der
Türkei. Vorgesehen sind u. a. Maßnahmen zur Deckung des finanziellen Grundbedarfs hilfsbedürftiger
Familien, zur Vorbereitung von Arbeitslosen und desillusionierten Jugendlichen auf die künftige
Rückkehr nach Syrien durch Arbeit, Qualifizierung und gemeinschaftliches Engagement sowie zum
Abbau der Spannungen zwischen Aufnahme- und Flüchtlingsgemeinschaften.
Das mit 55 Mio. EUR ausgestattete Gesundheitsprogramm zielt darauf ab, den Zugang von
Flüchtlingen in der gesamten Region zu primärer, sekundärer und tertiärer Gesundheitsversorgung,
psychosozialer Unterstützung und Schutz vor sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt zu erweitern
und zu verbessern. Es soll mindestens 700 000 Flüchtlingen - mit besonderem Schwerpunkt auf der
Türkei und Libanon - zugutekommen. Darüber hinaus sind spezifische Maßnahmen zur Verbesserung
der Gesundheitsversorgung im nördlichen Irak vorgesehen.
Ein Betrag von 25 Mio. EUR wird zur Einrichtung eines Programms für Wasser- und
Sanitärversorgung und Hygiene eingesetzt. Zielgruppe sind syrische Flüchtlinge und deren
Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon, wo der Bedarf an Unterstützung für die
kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung am größten ist. Das Programm soll bis zu 1
Million Menschen zugutekommen.
In Partnerschaft mit den Regierungen der aufnehmenden Länder werden all diese Maßnahmen in
völliger Übereinstimmung mit den Krisenreaktionsplänen der betroffenen Länder – insbesondere dem
Jordan Response Plan 2016-2018, dem Lebanon Crisis Response Plan, und den nationalen Plänen der
Türkei und Iraks im Rahmen des Regional Refugee and Resilience Response Framework der VN –
durchgeführt werden.
Die Konflikte in Syrien und Irak haben zunehmend verheerende und dauerhafte Folgen für Syrien,
Irak, die breitere Region und inzwischen auch für die Mitgliedstaaten der EU und die Beitrittskandidaten
im östlichen Mittelmeerraum und im westlichen Balkan. Die Not der betroffenen Menschen erreicht ein
noch nie dagewesenes Ausmaß. Innerhalb Syriens sind 13,5 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte
der syrischen Bevölkerung –, darunter 7,6 Millionen Binnenvertriebene, dringend auf Hilfe angewiesen.
Darüber hinaus benötigen mehr als 3,2 Millionen syrische Flüchtlinge sowie auch die stark
beanspruchten Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern Hilfe für das tägliche Leben. Bis jetzt
hat der Konflikt über 250 000 Menschenleben gefordert, mehr als eine Million Menschen wurden bei
den Kriegshandlungen verletzt. In Irak sind 8,6 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, 3,6 Millionen
Menschen sind allein in den letzten zwei Jahren zu Binnenvertriebenen geworden und mehr als 200,000
irakische Flüchtlinge haben Zuflucht in der Türkei, in Jordanien und anderen Aufnahme- oder
Transitländern gesucht.
Der EU-Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise wurde vor einem Jahr eingerichtet, um
die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, auf eine regionale Krise eine regional
ausgerichtete Antwort zu geben und durch gemeinsames, flexibles und rasches Handeln auf die sich
wandelnden Bedürfnisse zu reagieren. Der Treuhandfonds wurde innerhalb sehr kurzer Zeit mit
insgesamt 610 Mio. EUR (570 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt und knapp über EUR 40 Mio. EUR aus 15
Mitgliedstaaten) ausgestattet, von denen mit dem heutigen Beschluss und einem Beschluss des
Vorstands des Fonds bei seiner ersten Sitzung im Mai 350 Mio. EUR bzw. 40 Mio. EUR bereits
mobilisiert wurden. Die verbleibenden Mittel werden Anfang 2016 mobilisiert werden – u. a. unter
Berücksichtigung des Bedarfs im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarung, die auf der
Sitzung der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien am 14. November in Wien getroffen
wurde, an der die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini teilnahm.
Nähere Informationen
Regionaler Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise
http://ec.europa.eu/enlargement/neighbourhood/countries/syria/madad/index_en.htm
IP/15/6212
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