Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren

„Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren“
Generaldebatte zum Haushalt 2016 im Deutschen Bundestag
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen in
Europa eingefordert. In der Generalaussprache zum
Haushalt 2016 im Deutschen Bundestag, die traditionell bei der Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04 des Bundeshaushalts) abgehalten wird, sagte Merkel: „Eine simple Abschottung wird
das Problem nicht lösen. Wir brauchen die Europäische
Union als Ganzes.“ Als ein möglicher Schritt, den Zustrom an Flüchtlingen zu steuern und zu ordnen, nannte
sie „legale Kontingente“. Letztlich gehe es auch darum, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge
zu reduzieren“, betonte sie.
Angesichts der verheerenden Anschläge von Paris sagte die Kanzlerin: „Wir stehen solidarisch an der Seite
Frankreichs im Kampf gegen den Terror.“ Man müsse
sehen, wie diese Solidarität mit Leben erfüllt werden
könne. „Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist,
werden wir das nicht von vornherein ausschließen“,
betonte sie. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
Volker Kauder gab zu bedenken, dass man das Ziel,
den Zuzug an Flüchtlingen zu begrenzen, nicht errei-
chen werde, wenn man Syrien nicht befriede und den
islamistischen Terror nicht eindämme. CSULandesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte angesichts der „neuen Dimension des Terrors“, es dürfe
keine Denkverbote geben, wie der Staat die Sicherheit
seiner Bürger schützen könne.
Merkel nannte ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die
die Europäische Union zügig angehen müsse: so die
Sicherung der Außengrenzen, die zügige Einrichtung
von Registrierungszentren – sogenannter Hotspots – in
Griechenland und Italien sowie ein faires System zur
Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten.
„Die solidarische Verteilung der Flüchtlinge ist nicht
irgendeine Petitesse“, sondern die Antwort auf die Frage, ob der Schengen-Raum auf Dauer aufrechterhalten
werden könne, mahnte die Kanzlerin. Der SchengenRaum mit seinen offenen Binnengrenzen stehe für den
Umgang mit europäischen Freiheiten, fügte sie hinzu.
Als unerlässlich bezeichnete Merkel auch die Zusammenarbeit mit der Türkei und die Bekämpfung der
Fluchtursachen in Krisenregionen. Die Türkei, die
selbst zwei Millionen syrische Flüchtlinge be- Seite 2
Josef Rief spricht in der Haushaltsdebatte
Am Dienstag der Haushaltswoche sprach Josef Rief als
Berichterstatter für den Bauhaushalt zu den großen
Herausforderungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und darüber, dass der Bund mehr als eine Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder
überweist, die aber bei den Kommunen auch ankommen müsse. Des Weiteren berichtete er über die verschiedenen Förderprogramme wie etwa "Altersgerecht
Umbauen", das um 23,5 Millionen Euro auf insgesamt
37,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre erhöht wur- ter und Eigentümer bei Investitionen in Sicherheitsde und Menschen dabei unterstützen soll, so lange wie maßnahmen an Türen und Fenstern und Alarmanlagen
möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben
unterstützt. ■
zu können. Weiterhin machte Rief auf das gerade neu Josef Rief ist auf Facebook mit
gestartete Bundesprogramm zur Kriminalitätsbekämp- Profil und Fan-Page unter:
www.facebook.com/josefriefmdb
fung durch Einbruchschutz aufmerksam, welches MieJosef Rief, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Büro  (030) 227 – 71905  (030) 227 – 76060
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88486 Kirchberg/Iller
27.11.2015
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herbergt, „ist ein Schlüsselpartner für die Europäische
Union“, sagte die Kanzlerin. Wenn das Nachbarland
bei der Sicherung der EU-Außengrenzen helfen solle,
müsse man es auch finanziell unterstützen. Und man
könne „durch legale Kontingente einen Beitrag leisten,
dass die Türkei entlastet wird“.
Merkel listete auf, was bereits getan wurde, um die
Asylverfahren zu beschleunigen. In dem Zusammenhang zeigte sie sich zuversichtlich, dass die Koalitionäre ihre Verhandlungen über das zweite Asylpaket in
den nächsten Tagen abschließen können. Eine der geplanten Maßnahmen ist die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises, mit dem Doppelt- und
Auch Kauder betonte die Notwendigkeit einer Siche- Dreifachregistrierungen künftig verhindert werden solrung der EU-Außengrenzen, etwa durch den Aufbau len.
einer Grenzsicherungsagentur. Es sei offenkundig, dass
ein Land wie Griechenland alleine mit dieser Aufgabe Merkel und Kauder erinnerten daran, dass die Bewältiüberfordert sei. Wenn aber jedes europäische Land gung der Flüchtlingskrise in Deutschland nur gemeiseinen Zaun um sich herum baue, sei Europa am Ende, tert werden kann, weil das Land gut gewirtschaftet hawarnte er. Mit Blick auf Deutschland sprach sich die be. Beide sprachen sich dafür aus, das Ziel des ausgeKanzlerin für eine schnelle Integration derjenigen aus, glichenen Haushalts trotz der neuen Belastungen nicht
die eine Bleibeperspektive haben. Abgelehnte Asylbe- aus den Augen zu verlieren. ■
werber müssten das Land aber wieder verlassen.
Zehn Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel
Am 22. November 2015 war Angela Merkel zehn Jahre
als Bundeskanzlerin im Amt. Volker Kauder und die
Fraktion gratulierten. Es gab es minutenlangen Applaus im Fraktionssitzungssaal, als Unionsfraktionschef Kauder der Bundeskanzlerin die Glückwünsche
der Abgeordneten von CDU und CSU überbrachte.
Bereits vorher hatte Kauder deutlich gemacht, was
Merkel in den zurückliegenden Jahren gemeinsam
auch mit der Unionsfraktion gestemmt hat: „In dieser
Amtszeit haben wir schwierigste Situationen bewältigt“, so Kauder. Dazu zählte er vor allem die Finanzund Wirtschaftskrise, in der „nicht wenige an dem Satz
‚Wir werden stärker aus der Krise kommen, als wir
hineingegangen sind‘ ihre Zweifel gehabt hätten. Später habe er sich als vollkommen richtig erwiesen, so
Kauder.
Volker Kauder gratuliert in der Fraktionssitzung der Bundeskanzlerin Foto: CDU/CSU-Fraktion/Steven Rösler
sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf ein
Paket neuer Maßnahmen verständigt, um den Zuzug
von Flüchtlingen besser kontrollieren zu können. Geplant war unter anderem die Einrichtung von Registrierungszentren für bestimmte Flüchtlinge und eine Begrenzung des Familiennachzugs. Die Maßnahmen sollAuch jetzt habe die Bundesregierung mit der Zahl der
ten noch in diesem Jahr greifen. Jetzt verzögert sich
nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge dieses zweite Asylpaket wegen eines weiteren Einerneut eine große Aufgabe zu bewältigen. „Auch da
spruchs der SPD: Die Partei von Sigmar Gabriel forbin ich sicher, dass wir dies bewältigen können und
dert jetzt zusätzlich, das Asylpaket mit der Umsetzung
damit zeigen, was wir tatsächlich leisten können“, sag- einer EU-Richtlinie zu verknüpfen, die die gerade bete der Fraktionsvorsitzende. Kauder erinnerte auch an
schlossene Beschleunigung der Asylverfahren wieder
das Ergebnis der Bundestagswahl 2013, als die Union
erschweren würde. „Dafür habe ich wirklich wenig
mit 41,5 Prozent eine Fraktionsstärke erreichte, mit der Verständnis“, sagte Kauder und warf dem Koalitionszuvor niemand gerechnet hatte. Das sei ein Verdienst
partner vor, die Umsetzung der verabredeten Asylvon vielen, „aber natürlich auch von der Arbeit unserer rechtsreformen zu blockieren: „Wir können nicht erBundeskanzlerin“.
kennen, dass es notwendig ist und Sinn macht, eine EU
-Richtlinie umzusetzen, die erhebliche Verbesserungen
Ursprünglich war in dieser Woche geplant, dass das
im Bereich Asyl und Flüchtlinge vorsieht, wo wir geraBundeskabinett am Montagvormittag über ein zweites de Maßnahmen reduziert haben…Das machen wir
Asylpaket abstimmen sollte. Anfang November hatten nicht mit“, so Kauder. ■
Josef Rief, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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27.11.2015
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Schäuble bekräftigt Ziel der ,,Schwarzen Null"
,,Wenn möglich wollen wir im kommenden Jahr keine
neuen Schulden aufnehmen – trotz der finanziellen
Herausforderungen bei den Asylanten und Flüchtlingen." Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble an diesem Dienstag zu Beginn der abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2016, der an
diesem Freitag verabschiedet wurde. Dieser sieht Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro vor; neue Kredite
sollen nicht aufgenommen werden. Erste Priorität habe
allerdings, dass das Notwendige getan werde, um die
„Schwarze Null“ nicht zu gefährden, sagte der Minister
weiter. Der Verzicht auf neue Schulden sei jedoch nur
möglich, weil in diesem Jahr eine Rücklage von mehr
als sechs Milliarden Euro zur Verfügung stehe. Insgesamt bezifferte Schäuble die Ausgaben des Bundes für
Flüchtlinge und Asylanten 2016 auf „mehr als acht
Milliarden Euro“.
Er wies darauf hin, dass trotz der neuen Herausforderungen die beschlossenen Investitionen zum Beispiel in
die Infrastruktur und den Wohnungsbau „konsequent“
fortgesetzt würden. „Wir werden alles tun, diese Initiativen noch zu verstärken“, sagte er. ■
Zitat der Woche
«Diese Aufgaben stehen vor uns, und wir haben jetzt keine Zeit mehr.
Wir diskutieren in Europa oft sehr lange, aber die Ereignisse zeigen uns:
Wir müssen handeln und aufhören zu reden.»
(Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch in Paris zu den
Anschlägen von Paris und der Bekämpfung des Terrorismus)
Hilfetelefon für Frauen 08000 116 016
Am 25. November war der Internationale Tag der Gewalt gegen Frauen. Auch in Deutschland werden leider
viele Frauen Opfer sexueller oder körperlicher Gewalt.
In der Öffentlichkeit ist das Thema heute noch ein Tabu. Josef Rief beteiligte sich an der Kampagne, das
vom Bundesfamilienministerium unterstützte Hilfetelfon bekannt zu machen.
Rund um die Uhr erhalten Frauen unter der Telefonnummer 08000 116 016 oder online anonym, kostenlos
und barrierefrei Beratung in 15 Sprachen.
www.hilfetelefon.de ■
Besuch aus der Heimatgemeinde
In dieser Sitzungswoche konnte Josef Rief eine Gruppe
aus seiner Heimatgemeinde Kirchberg begrüßen. Die
Schülerinnen und Schüler der Werkrealschule Kirchberg, auf der auch Josef Rief einmal die Schulbank
gedrückt hatte, war auf Abschlussfahrt in die Hauptstadt gekommen. Im Gespräch berichtet der Abgeordnete über seine Arbeit und die Abläufe im Parlament.
Vorher hatte die Gruppe die Plenarsitzung auf der Besuchertribüne des Plenarsaals verfolgt. ■
Josef Rief, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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