Endlich pas- siert etwas, nur leider wurden

Josef Rief kommentiert Südbahn-Entscheidung des Landes: „Endlich passiert etwas, nur leider wurden wertvolle zwei Jahre Zeit verschenkt!“
Pressemitteilung: Die Ankündigung des gr ünen
Landesverkehrsministers Hermann die Planungen zur
Südbahn nun zum Abschluss zu bringen, bezeichnet
der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief
als Hohn. „Die Landesregierung ist seit zwei Jahren im
Zeitverzug. Hätte ihr Landesverkehrsminister ordentlich gearbeitet, hätte das Planfeststellungsverfahren bereits Ende 2012 abgeschlossen werden können“,
ärgert sich Josef Rief über die Berichterstattung über
die kürzlich stattgefundene Kabinettssitzung am Bodensee.
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete hält es außerdem für eine Frechheit nun so zu tun, dass für die Zeitverzögerung der Bund und das Eisenbahn-Bundesamt
verantwortlich seien. „Zögern und Taktieren, so nenne
ich das Verhalten von Minister Winfried Hermann.
Das Land hat wertvolle Zeit verschenkt. Endlich
kommt Bewegung in die Elektrifizierung der Südbahn“, kommentiert Rief.
Der CDU-Parlamentarier rechnet damit, dass, nachdem
Eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und
Bürger aus dem Wahlkreis besuchte Josef Rief nach
der Osterpause im Bundestag in Berlin. Im Saal der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach Josef Rief mit
den Besuchern über die Arbeit in der Fraktion und die
Nächster Sprechtag: 11. Mai von 16.00-18.00 Uhr
im Wahlkreisbüro in Biberach, Braithweg 27
Josef Rief, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Foto: Deutsche Bahn AG/Bartlomiej Banaszak
erst Ende 2014 die Unterlagen vom Land vollständig
beim Bundesamt eintrafen, das Eisenbahn-Bundesamt
nun in wenigen Wochen seine Arbeit abschließen wird,
und die Baureife rechtskräftig werden kann. Am Rande
eines Treffens der Oberschwäbischer CDUAbgeordneten in Berlin kündigte Rief, der nach eigenen Worten „vom Taktieren der Landesregie- Seite 2
aktuellen politischen Themen und weltweiten Krisen,
die den Bundestag beschäftigen. Im Anschluss führte
Rief die Gruppe durch die Gebäude des Bundestages
und auf die Reichstagskuppel. ■
Josef Rief ist auf Facebook mit
Profil und Fan-Page unter:
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Braithweg 27, 88400 Biberach
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88486 Kirchberg/Iller
24.04.2015
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rung endgültig genug hat“ an, Minister Hermann eine
Wette anbieten zu wollen.
„Ich möchte mit Minister Hermann wetten. Ich wette,
dass das Bundesverkehrsministerium innerhalb eines
halben Jahres nach Vorliegen des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, eine Finanzierungsvereinbarung über die hälftigen Investitionskosten der Elektrifizierung der Südbahn abschließen wird“, so Rief. Minister Hermann hatte in den letzten Monaten immer
wieder behauptet, die Bundesregierung würde sich vor
einer verbindlichen Finanzierungszusage drücken.
„Dann zeigen wir der Landesregierung mal, wie
schnell der Bund handeln kann, um das Projekt zu verwirklichen“, begründete Rief.
Als Wetteinsatz wird Rief in einem Brief Minister Hermann vorschlagen, dass der Verlierer persönlich die
Getränkekosten beim Spatenstich zur Elektrifizierung
der Südbahn übernehmen werde. „Ich bin gespannt, ob
Minister Hermann die Wette annimmt“, so Rief. ■
Flüchtlingsschicksal bewegt Abgeordnete
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800
Menschen vor der Küste Italiens bei der Flucht aus
Libyen im Mittelmeer ertrunken. Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch dieser Flüchtlinge gedacht. In einer kurzfristig
anberaumten Debatte zeigten sich Redner aller Fraktionen erschüttert über die Flüchtlingskatastrophe.
„Migration darf keine Frage von Leben und Tod werden“, mahnte Bundesinnenminister de Maizière. Er
sprach sich für eine verbesserte Seenotrettung, die konsequente Bekämpfung der Schleuserkriminalität und
eine Stabilisierung der Herkunftsländer aus. Die
Flüchtlinge, die in Europa ankommen, müssten fair
und geordnet auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden. Immer häufiger versuchen Menschen meist von
Libyen aus in seeuntauglichen Booten übers Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Dabei werden sie oft Opfer von Schleusern, die mit dem Menschenhandel ein
Milliardengeschäft betreiben, sich um die Sicherheit
der Flüchtlinge allerdings nicht scheren. Die Katastrophe vom Wochenende war der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet. Die Europäische Union berät am Donnerstag auf einem Krisengipfel über geeignete Maßnahmen. Die EU-Außenminister
hatten bereits am Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. „Es gibt keine einfachen Antworten, es gibt
keine schnellen Lösungen“, betonte de Maizière mit
Blick auf den Plan. An erster Stelle stehe die Verbesserung der Seenotrettung. Bislang stehe eine Verdopplung der Mittel zur Debatte, aber vielleicht sei auch
eine Verdreifachung nötig. Er stellte auch Hilfe für die
Staaten in Aussicht, an deren Küsten die Flüchtlinge
landen, vor allem Italien und Griechenland. Was die
Schleuserbanden angeht, so geht es dem Minister zufolge darum, deren Infrastruktur zu schädigen, damit
sie nicht immer wieder aufs Neue Menschen in Gefahr
bringen könnten. Auch die Vorsitzende der AG Menschenrechte der Unionsfraktion Steinbach forderte, den
„skrupellosen Schleppern, denen Menschenleben gar
nichts bedeuten, das Handwerk zu legen“. Die CDUPolitikerin Lindholz wies darauf hin, dass Menschenschmuggel inzwischen eine der lukrativsten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität ist. Als wichtigen Punkt nannten die Redner der Unionsfraktion auch
die Stabilisierung der afrikanischen Herkunftsländer.
Denn diese könnten kein Interesse daran haben, dass
ihnen die Mittelschicht weglaufe. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Friedrich betonte: „Es muss nach
Afrika die klare Botschaft ausgesendet werden, dass
diese Menschen nicht alle in Europa unterkommen
können“. Gerade die Stärksten und gut Ausgebildeten
würden in ihren Ländern gebraucht. Zu einem europäischen Gesamtkonzept gehört den Unionspolitikern zufolge eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa. Es könne nicht angehen, dass von 28 EU-Staaten
nur zehn tatsächlich Asylsuchende aufnehmen. Friedrich forderte die EU auf, eine europäische Flüchtlingskonferenz einzuberufen. Europa müsse in seiner Gesamtheit Verantwortung übernehmen. Steinbach warnte davor, die Grenzen Europas für die Flüchtlinge komplett zu öffnen. Das würde die EU-Staaten überfordern.
Die Akzeptanz bei den Bürgern würde schwinden, befürchtet sie. „Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass dringend neue Lösungsansätze gefunden werden müssen. Wir brauchen nicht nur
eine gemeinsame europäische Strategie, sondern auch
eine bessere Verzahnung der Außen-, Innen- und Entwicklungspolitik in und zwischen den EUMitgliedstaaten ebenso wie mit den Herkunfts- und
Transitstaaten. Hier sind auch die Länder der Afrikanischen Union und die wohlhabenden Golfstaaten gefordert, sich deutlich stärker als bisher zu engagieren.“
Den Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Gerd
Müller, ein EU-Sofortprogramm für die Finanzierung
eines Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramms in
den Fluchtländern ins Leben zu rufen, bezeichnete
Steinbach als einen wichtigen Ansatz, „um Fluchtursachen zu minimieren.“ ■
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Kommunale Investitionen werden gefördert
Mit dem in dieser Sitzungswoche erstmals beratenen
Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 legt die Koalition
die Verteilung eines 10-Milliarden-Euro-Pakets für
Zukunftsinvestitionen fest. Damit wird der Weg für
konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in
den Jahren 2016 bis 2018 freigemacht. Für den Bereich
Verkehr und digitale Infrastruktur sind 4,35 Milliarden
Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro für die
Steigerung der Energieeffizienz und 450 Millionen
Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Für den
Hochwasserschutz sind 300 Millionen Euro eingeplant.
Bei den weiteren Maßnahmen wird ebenfalls der Fokus
auf die Bereiche Infrastruktur, Energie und Umwelt
gelegt, damit neues langfristiges Wachstum entsteht
und Deutschland zukunftsfest gemacht wird. Überdies
werden speziell die finanzschwachen Kommunen gestärkt, indem für die Jahre 2015 bis 2018 das Sondervermögen „Kommunaler Investitionsförderungsfonds“
eingerichtet und mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet
wird. Mit diesen Finanzhilfen für kommunale Investitionen leistet die Koalition einen Beitrag zum Ausgleich
unterschiedlicher Wirtschafts- und Investitionskraft im
Bundesgebiet. In 2015 und 2016 wird der Bund zudem
die Länder und ihre Kommunen mit jährlich
500 Millionen Euro unterstützen, um die Aufnahme
und Unterbringung der zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern zu bewältigen. Aber damit haben sich die
neuen Bundeshilfen immer noch nicht erschöpft: Die
bislang für 2017 vorgesehene weitere Entlastung der
Kommunen von einer Milliarde Euro soll um 1,5 auf
dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Unter
dem Strich stellt der Bund damit von 2015 bis 2018
nicht weniger als sechs Milliarden Euro mehr bereit als
bislang geplant. Die verschiedenen Arten von Mehrausgaben sind stets so bemessen, dass der Entwurf des
Nachtragshaushalts ohne neue Schulden auskommt.
Die neuen Spielräume beruhen auf fortgesetzter Haushaltsdisziplin, gesunkenen Zinsausgaben, Bundesbankgewinnen und Steuermehreinnahmen. Auch weiterhin
steht die unionsgeführte Koalition also für die Umsetzung ihres zentralen Versprechens – dem ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen. ■
Gedenken an Massaker an den Armeniern
Der Deutsche Bundestag erinnerte an diesem Freitag
an die Vertreibungen von und Massaker an Armeniern
vor hundert Jahren. Er „beklagt die Taten der damaligen türkischen Regierung, die zur fast vollständigen
Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/
assyrische und chaldäische Christen von Deportationen
und Massakern betroffen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD. In dem Antrag
heißt es weiter: „Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes habe am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und
Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier begonnen.“ Ihr Schicksal stehe beispielhaft für die
Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen
Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde,
von denen das 20. Jahrhundert „auf so schreckliche
Weise“ gezeichnet sei. „Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld
und Verantwortung trägt“, so die Koalitionsfraktionen.
Das Deutsche Reich sei als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs tief in die Vorgänge
involviert gewesen, schreiben die Abgeordneten. Sowohl die politische als auch die militärische Führung
des Deutschen Reichs seien von Anfang an über die
Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert
gewesen. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die türkische Seite zu ermutigen, sich
mit den damaligen Ereignissen offen auseinanderzusetzen, um damit „den notwendigen Grundstein zu einer
Versöhnung mit dem armenischen Volk“ zu legen.
Auch solle sich die Regierung weiterhin dafür einsetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die
Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird.
Türkische und armenische Regierungsvertreter sollten
ferner ermutigt werden, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen. ■
Gewerkschaft der Polizei
Eine Gruppe der Gewerkschaft der Polizei aus
ganz Baden-Württemberg unter Leitung von
Heinz Kosok besuchte Josef Rief im Bundestag
zu einem Gespräch. Bevor die Gruppe die Plenarsitzung besuchte, wurde noch die Dachterrasse und die Reichstagskuppel erkundet. ■
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