BriefausBerlinIII2016 - Waldemar Westermayer

Waldemar Westermayer
Brief aus Berlin.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
19. Februar 2016
liebe Freundinnen und Freunde,
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Schutz der EU-Außengrenzen
die wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Sie warb an diesem Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel vor allem für die
Zusammenarbeit mit der Türkei in beiden Punkten. Die Kanzlerin sprach sich auch für einen Verbleib Großbritanniens
in der Europäischen Union aus. Die Forderung des britischen Premiers nach einer EU-Reform als Voraussetzung für
eine weitere Mitgliedschaft seines Landes ist zweites großes Thema in Brüssel. Die Fluchtbewegung stelle Europa vor
eine „historische Bewährungsprobe“, sagte die Kanzlerin vor dem Deutschen Bundestag.
Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sprach von einem „Schicksalsjahr für Europa“. Die Geschichte habe uns
gelehrt, dass große Herausforderungen nicht von den Nationalstaaten gestemmt werden könnten, sondern nur von
einem geeinten Europa. Merkel unterstrich: „Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen.“ Die
Kanzlerin machte mit Blick auf die Fluchtursachen klar, dass „dauerhaft nur dann weniger Menschen kommen, wenn
wir dort ansetzen, woher sie kommen“. So dürfe man „nichts unversucht lassen“, den Krieg in Syrien zu beenden.
Darüber hinaus müsse man die Lebensbedingungen der Menschen, die in der Region Zuflucht gefunden haben – etwa
in Lagern in Jordanien, im Libanon und in der Türkei – unbedingt verbessern.
In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Geberkonferenz in London Anfang des Monats, die an einem Tag so viel
Geld gesammelt hat wie noch nie eine UN-Geberkonferenz zuvor. Als zweiten wichtigen Ansatzpunkt nannte die
Kanzlerin den Schutz der EU-Außengrenzen.
Wie sie betonte auch Kauder, dafür brauche man die Türkei. Nur wenn der Schutz der Außengrenze gewährleistet sei,
könne Europa die Freizügigkeit im Binnenraum erhalten, sagte er. Um die Überwachung der Seegrenze mit
Griechenland zu verbessern, hatte die Türkei in der vergangenen Woche einem NATO-Einsatz in der Ägäis zugestimmt.
Sie ist laut Merkel außerdem bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die von Schiffen der NATO oder der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex zurückgebracht werden.
Darüber hinaus habe die Türkei, die mit 2,5 Millionen Syrern die größte Zahl an Flüchtlingen beherbergt, bereits einiges
getan, um diese von einer Weiterreise nach Europa abzuhalten, zum Beispiel indem sie ihnen die Arbeitsaufnahme
erleichtere, berichtete die Kanzlerin. Nicht zuletzt habe Ankara eine Visumspflicht für Syrer, die aus sicheren
Drittstaaten wie Jordanien oder dem Libanon kommen, sowie für Iraker, Iraner und Afghanen eingeführt.
Mit Blick auf das voraussichtlich im Sommer anstehende Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs
in der EU sagte Merkel: „Es ist in unserem nationalen Interesse, dass Großbritannien ein aktives Mitglied in einer
starken und erfolgreichen Europäischen Union bleibt.“ Die Reformvorschläge, die EU-Ratspräsident Donald Tusk mit
dem britischen Premierminister David Cameron ausgehandelt hat, damit dieser bei den Bürgern für eine Zustimmung
zum Verbleib werben kann, nannte Merkel eine gute Verhandlungsgrundlage.
In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons „berechtigt und nachvollziehbar“, so zum Beispiel in der Frage der
Beseitigung von Fehlanreizen für die Zuwanderung in die Sozialsysteme. „Jeder Mitgliedstaat muss in der Lage sein,
sein System gegen Missbrauch zu schützen“, sagte Merkel unter dem Applaus der Abgeordneten. Sie zeigte auch
Verständnis dafür, dass Großbritannien, das nicht Mitglied der Euro-Zone ist, von dieser in wichtigen Währungs- und
Finanzfragen nicht übergangen werden wolle. Andererseits dürften auch keine zusätzlichen Hindernisse für eine
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen werden, warnte Merkel. Grundsätzlich gelte: „Wenn einige
in der EU voranschreiten wollen, muss das auch in Zukunft weiter möglich sein.“ Eine Verpflichtung, sich an solchen
Integrationsschritten zu beteiligen, gebe es aber nicht.
Große Unterschiede bei der Abschiebepraxis
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde das Asylrecht auf Betreiben der Unionsfraktion konsequent
verschärft. Das Asylpaket II schafft weitere Voraussetzungen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Ausländer ohne
Bleiberecht müssten nun aber auch konsequenter abgeschoben werden, forderten in dieser Woche Volker Kauder und
Thomas Strobl.
Demnach müssten insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer ihre Anstrengungen erheblich
verstärken.
Bundesweit gelten dieselben Gesetze, wenn Ausländer ohne Bleiberecht abgeschoben werden sollen. Bei der
Abschiebepraxis gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern.
„Insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer müssen ihre Anstrengungen nach den jüngsten
Statistiken erheblich verstärken, Ausländer ohne Bleiberecht mit aller Konsequenz abzuschieben“, verlangt der
Unionsfraktionsvorsitzende Kauder und mahnt an, die Unterschiede bei der Abschiebepraxis zu beseitigen. Zu einer
spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahl gehört für Volker Kauder auch zwingend, dass diejenigen, denen ein Recht
auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land auch verlassen müssten. „Dies erwarten die Bürger
zuallererst“, sagte Kauder.
Gerade im Asyl- und Ausländerrecht müssten Gesetze auch umgesetzt werden.
Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe BadenWürttemberg, verdeutlichte die jüngsten Statistiken: „Während die unionsgeführten Länder in den letzten Monaten
jede Anstrengung unternommen und die Zahl der Rückführungen in Relation zur Zahl der ausreisepflichtigen
Migranten deutlich gesteigert haben, bleiben die von Sozialdemokraten und Grünen regierten Länder deutlich zurück.“
Strobl ist sich sicher: „Hier wäre sehr viel mehr möglich.“ Insbesondere liefen auch die von Rot-Grün beständig
vorgetragenen Forderungen nach schnelleren Entscheidungen beim BAMF ins Leere, wenn die Bundesländer
ablehnende Bescheide nicht auch durch Abschiebungen konsequent vollziehen und den Aufenthalt beenden würden,
so Strobl. Eine aktuelle Statistik der Rheinischen Post belegt, dass die Abschiebezahlen der Bundesländer sehr
unterschiedlich ausfallen.
So schieben einige Länder deutlich mehr Ausländer ohne Bleiberecht ab als andere. Laut Erhebung kommen in Bayern
auf jede Abschiebung lediglich vier weitere Ausreisepflichtige, was als hohe Abschiebequote gewertet wird. Eine
ähnlich hohe Quote weist Hessen mit einem Verhältnis von 1:5 auf. Schlusslicht ist Bremen mit einem Verhältnis von
1:62. Damit bringt die Hansestadt vergleichsweise wenige ausreisepflichtige Ausländer außer Landes. Für Kauder kann
die nachhaltige Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge nur durch einen Dreiklang aus nationalen, europäischen und
internationalen Maßnahmen erreicht werden. Er fordert: „In Deutschland müssen Bund und Länder bei den nationalen
Ansätzen noch enger zusammenarbeiten.“
Gefahren für die Haushalte gegensteuern
Deutschland muss sparsamer wirtschaften, sonst drohen die öffentlichen Finanzen in Schieflage zu geraten. Das ist die
zentrale Aussage des „Vierten Berichts zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, den Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble in der Regierungsbefragung des Bundestages an diesem Mittwoch vorgestellt hat. Den
Berechnungen von Experten zufolge ist je nach Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung bezogen auf das Jahr 2060
mit einer „Tragfähigkeitslücke“ in den öffentlichen Finanzen zu rechnen. Die Lücke veranschlagt der
Tragfähigkeitsbericht unter eher günstigen Bedingungen auf 1,2 Prozent, im ungünstigsten Fall auf 3,8 Prozent.
„Das ist kein Anlass zur Panik, aber eine Mahnung zu handeln“, sagte Schäuble im Plenum. Es gebe „Stellschrauben“,
mit denen gegengesteuert werden könne. Doch klar sei, dass ohne die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik die
Gefahr wachse, dass der Staat angesichts der absehbaren Bevölkerungs- und Alterungsentwicklung bis zum Jahr 2060
nicht mehr all seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen könne. Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen
mahnte der Finanzminister Parlamentarier wie Ressortkollegen zur Sparsamkeit.
Zitat
«Begreifen Sie sich als Leuchtturm. Blinken Sie für den Wechsel am 13. März.»
(Appell des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf am Mittwoch in Walldorf bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei.)
«Blinken Sie meinetwegen rot, aber wählen sie schwarz.»
(Reaktion von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.)
Bericht aus meinen Ausschüssen
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Am Dienstag war in der unionsinternen Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Minister Christian Schmidt zu
Gast. Er skizzierte seine Agenda für 2016 und tauschte sich mit der Arbeitsgruppe über die aktuellen Probleme aus.
In dieser Woche lag der Schwerpunkt meiner Tätigkeit außerdem auf der Anhörung zur Tabakproduktrichtlinie und
deren Umsetzung im Tabakerzeugnisgesetz.
Die Anhörung hat den Ansatz der Bundesregierung aus meiner Sicht bestätigt. Dieser Ansatz beinhaltet zwei
Kernpunkte.
Zum einen ein Konsum- und Abgabeverbot für elektronische Zigaretten und Shishas an Jugendliche. Da auch beim
Konsum dieser Produkte Schadstoffe freigesetzt werden, ist das Verbot insofern konsequent und schließt eine
Gesetzeslücke.
Außerdem werden die Werbemöglichkeiten für herkömmliche Zigaretten weiter eingeschränkt. So dürfen die Produkte
nur in Packungen in den Verkehr gebracht werden, die gesundheitsbezogene Warnhinweise („Schockbilder“) tragen.
Um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, müssen Packungen ein individuelles Erkennungsmerkmal und ein
fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen.
Tabakkonsum ist nach gesichertem medizinischem Kenntnisstand ursächlich für Krebserkrankungen und trägt zu HerzKreislauf-Erkrankungen und typischen chronischen Atemwegserkrankungen bei. Etwa 110.00 Todesfälle pro Jahr sind
in Deutschland unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. Die direkten und indirekten Kosten des Rauchens werden
auf 79,09 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Vor diesem Hintergrund halte ich die weiteren Auflagen für gerechtfertigt und für ein wichtiges Zeichen für den
gesundheitspolitischen Jugend- und Verbraucherschutz.
Schließlich unternahm der gesamte Ausschuss einen Rundgang durch die Ausstellung „NS-Zwangsarbeit im ländlichen
Raum“. Diese ist im Moment im Paul-Löbe Haus in Berlin zu sehen und zeigt in eindrücklichen Bildern, wie
Zwangsarbeiter auch in der Landwirtschaft vom NS-Regime missbraucht wurden.
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
In dieser Woche begann die entwicklungspolitische Woche am Dienstag mit der AG für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Dort berichtete der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel über Aktuelles aus dem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der Ausschuss stand in dieser Woche ganz im Zeichen der europäischen Fischereiabkommen.
Zu Gast war der Direktor der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei der
Europäischen Kommission, Stefaan Depypere. Er machte sehr deutlich, dass die lokale Fischerei
in Entwicklungsländern zunehmend gefährdet ist und Unterstützung braucht. Fischerei bietet
überlebenswichtige Arbeitsplätze in den südlichen Partnerländern. Außerdem ist Fisch ein
wesentlicher Bestandteil für die Ernährungssicherung der wachsenden Weltbevölkerung.
In der Entwicklungspolitik spielt immer wieder auch die Kohärenz der Maßnahmen eine wichtige
Rolle; das bedeutet, dass Abstimmung und Koordination zwischen nationalen und
internationalen Akteuren entscheidend ist.
Das ist auf internationaler Ebene nicht immer einfach. Auch in der deutschen Entwicklungspolitik
gibt es verschiedene Akteure, und es muss im ständigen Austausch ein gemeinsamer Weg
gefunden werden. Aus diesem Grund war in dieser Woche Landwirtschaftsminister Christian
Schmidt zu Gast im Ausschuss.
Der
Minister
berichtete
sehr
ausführlich
über
die
Themen
der
Fischerei
und
Ernährungssicherung, aber auch über verschiedene Maßnahmen, die das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unternimmt.
Ein weiterer wichtiger Termin war am Mittwoch der Lateinamerikakreis von meinem Kollegen
Peter Weiß. Zu Gast war diesmal der Botschafter Kolumbiens, Juan Mayr Maldonado. Das war
diese Woche besonders spannend, weil der Botschafter sehr eindrucksvoll über die
Verhandlungen zum nationalen Friedensabkommen der kolumbianischen Regierung mit der FarcGuerilla berichtete.
Nach 60 Jahren des Konfliktes in Kolumbien existiert erstmals die Chance auf Frieden im Land,
dennoch ist der Weg der Aufarbeitung und Versöhnung lang.
Die Woche in Berlin
Am Donnerstag besuchte ich den parlamentarischen Abend der Nichteisen-Metallindustrie im
Berliner e-Werk. Dort bin ich unter anderem mit Harald Kroener, dem Vorstandsvorsitzenden der
Wieland-Werke AG, ins Gespräch gekommen.
Bild: MdB Westermayer mit Harald Kroener
(Bildrechte: Patrick Söndgen)
Außerdem begleitet mich seit dieser Woche Patrick Söndgen für zwei Wochen als Praktikant. Er
kommt aus Baienfurt und ist Student der Politikwissenschaft im Studiengang "International
Relations" an der Hochschule-Rhein-Waal in Kleve.
Hier ist sein Bericht:
„Praxis ohne Theorie leistet immer noch mehr als Theorie ohne Praxis.“ – Soll Quantilian (35 n Chr. bis 100 n Chr.) schon
gesagt haben. In der Theorie sieht vieles sehr schön aus, aber die Umsetzung stellt sich bei weitem nicht so einfach dar,
vor allem nicht in einer Demokratie. Als Student eines politikwissenschaftlichen Studiengangs (International Relations)
wollte ich jene Umsetzung aus nächster Nähe erleben und wurde keineswegs enttäuscht. Im Bundestag stehen zwei
Sitzungswochen an, und diese erlebe ich aus nächster Nähe.
Persönlich begann mein Abenteuer schon viel früher. Die Suche nach einer Unterkunft, einem Parkplatz für das Auto,
zurechtfinden in der Großstadt, schauen, dass der Hund und die Pferde zu Hause versorgt sind und zu guter Letzt, das
Warten, bis die Prüfungen endlich vorbei sind und es los geht.
Früh morgens klingelt der Wecker, und obwohl man am ersten Arbeitstag erst um 10:00 Uhr eintreffen muss, will man
doch die Zeit im Blick behalten. Wie hieß es auf dem Feldwebellehrgang immer:„ Wer Raum und Zeit vergisst, baut Mist.“
Nach dem Frühstück und dem abenteuerlichen Weg zur U-Bahn durch ein „Punkerviertel“ (als Anzugträger), begrüßt
einen die morgendliche Berliner Hektik. Ob Schüler oder Blaumannträger, es findet sich fast alles wieder.
Schon am ersten Tag prallen die Eindrücke der Bundeshauptstadt und des Regierungsviertels, fast schon salvenartig, auf
mich ein. Ehrfürchtig wirft man seinen ersten Blick auf Kanzleramt, Reichstag, Paul-Löbe-Haus, und als sei das nicht
genug, trifft man Abgeordnete, Staatssekretäre und sogar Minister wie selbstverständlich auf den Fluren, in den
Aufzügen und Restaurants dieser Einrichtungen. Man kann sich vorstellen, wie surreal es wirkt, mit Wolfgang Schäuble
oder Norbert Röttgen im Fahrstuhl zu stehen oder neben Frau Flachsbarth Mittag zu essen.
Für mich persönlich macht das auch die Anwesenheit von Künast, Roth und Bartsch wieder wett.
Der Reichstag mit seiner Historie und seiner heutigen Funktion bewegt die Emotionen, und die Freude steht mir
tagtäglich ins Gesicht geschrieben. Die Realität holt einen erst ein, wenn man begreift, was für eine Verantwortung auf
den Schultern eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages lastet. Meine bisherigen Eindrücke, aus den
Arbeitsgruppen oder Ausschüssen von Herrn Westermayer unterstreichen diesen Eindruck. Herrn Westermayers
Arbeitstag beginnt meist vor dem der Mitarbeiter und dauert bis spät in die Abendstunden.
Der Stundenplan regiert den Tag, trotzdem versucht Herr Westermayer geregelte Mahlzeiten ein zu halten- auch wenn
ihm das nicht immer gelingt.
Zu manch abendlichen Terminen darf ich Herrn Westermayer begleiten, und kann bestätigen dass ein Berufspolitiker nie
außer Dienst ist. Trotz eines arbeitsreichen Tages muss er stets die Wähler seines Wahlkreises vertreten und seine
Expertise einbringen. Eine Fragestellung, die mir ganz wichtig ist, nämlich wie es ein Abgeordneter schafft, diesen
Arbeitsaufwand zu bewältigen, beantwortet sich relativ schnell – ein gut funktionierendes Team im Hintergrund ist ein
Fundament für verantwortungsbewusste Entscheidungen. Zeit ist begrenzt und gleichzeitig mein Alliierter, denn ich
durfte schon zweimal für Herrn Westermayer auf informative Veranstaltungen. Bei diesen Gelegenheiten stellte ich fest,
dass weniger methodische Fähigkeiten aus dem Studium gefragt waren, als hohe Aufmerksamkeit und Auffassungsgabe
und man kann sich vorstellen, wie fordernd es ist, diese über den gesamten Tag aufrecht zu erhalten.
Interessensvertreter, Kommunalpolitiker und Verbände präsentieren alle ihre Sicht der Dinge, und die Politik soll alles
unter einen Hut bringen.
Auch im Büro gibt es viel zu tun, hier werden nicht nur die Termine koordiniert sondern täglich Bürgeranfragen
beantwortet oder recherchiert und genau hier, finde ich die Ehe von Theorie und Praxis wieder. Mit der Theorie im
Studium hat das wenig zu tun. Die Arbeit im Deutschen Bundestag erfordert mehr als nur Fleiß und Fachwissen, sie
erfordert viel mehr den Willen zum Dienst am Volk, ob im Hintergrund oder auf der großen Bühne.
Diese Zeilen beschreiben nur begrenzt, was auf einen Praktikanten im Deutschen Bundestag zu kommt, wer aber
Interesse an dem Mikrokosmos Bundestag hat, für den führt kein Weg an einem Praktikum vorbei. Und da ich mit einem
Zitat begonnen habe, möchte ich auch mit einem schließen:
„Politik ist die Königin der Wissenschaften. Alle politischen Geschäfte laufen darauf hinaus, über andere zu regieren.“ –
Aristoteles
Mit herzlichen Grüßen aus unserer Bundeshauptstadt,
Patrick Söndgen“
Bild: Praktikant Patrick Söndgen mit MdB Westermayer
Ihr,

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