Die Fraktion steht hinter der Bundeskanzlerin

Die Fraktion steht hinter der Bundeskanzlerin
Volker Kauder zu den Themen dieser Sitzungswoche
Die Fraktion steht hinter dem Kurs der Bundeskanzlerin. Merkel habe auch, anders als Kritiker jetzt behaupten, in Brüssel Erfolge auf dem Weg einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise erzielt, erklärte Volker Kauder zum Auftakt der Sitzungswoche in Berlin.
Zu den Erfolgen des Brüsseler Gipfels zählt Kauder
vor allem vier Ziele, denen alle 28 Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben: Flüchtlingszahlen spürbar und rasch reduzieren, EU-Außengrenzen schützen,
illegale Migration verringern und den Schengenraum
bewahren. Außerdem hätten alle 28 ebenfalls die Überzeugung geteilt, dass ein europäisches Problem auch
nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Klar
sei auch geworden, dass die Politik des Durchwinkens
von Flüchtlingen auf dem Balkan ein Ende haben
muss. Außerdem stünden der gemeinsame Schutz der
EU-Außengrenzen und gemeinsame Gespräche mit der
Hallenbad in Laupheim erhält Förderung - Josef
Rief stimmt Projektliste zu
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef
Rief hat als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Jugend, Kultur und
Sport die Liste der Förderprojekte freigegeben. In einem Fachgespräch mit dem zuständigen Staatssekretär
des Bundesbauministeriums wurde über die Eignung
der Projektliste diskutiert und über die Förderung entschieden. Dabei ist es nach langem Hin und Her gelungen, das Laupheimer Projekt unterzubringen.
„Laupheim ist sehr gut geeignet, darum habe ich mich
natürlich für das Projekt aus meinem Heimatwahlkreis
eingesetzt. Ich hätte gern noch weitere Vorhaben der
Region in der Förderung gesehen, leider sind die Mittel
insgesamt begrenzt und Baden-Württemberg steht nach
dem so genannten Königsteiner Schlüssel nur rund
18 Millionen Euro aus dem Programm zu“, sagte Rief
nach der Sitzung.
Josef Rief, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Guido Wolf und Volker Kauder wollen gesamteuropäische
Lösungen im Blick behalten. Foto: Robin Krahl, CC-by-sa 4.0.
Türkei im Vordergrund. „Es bewegt sich was“, meint
Volker Kauder und blickte in seinem Statement vor der
Sitzung seiner Fraktion zuversichtlich auf das für den
7. März geplante Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs mit der Türkei. Die Flüchtlingspo- Seite 2
„Für Laupheim ist es ein schöner Erfolg. Immerhin
sind mit der Förderung von 1,26 Millionen Euro fast
die Hälfte der Sanierungskosten gedeckt“, so Rief weiter.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem Josef
Rief Berichterstatter für den Baubereich für die Union
ist, hatte im vergangenen Jahr die Mittel für das Sonderförderungsprogramm bewilligt.
Josef Rief ist auf Facebook mit
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26.02.2016
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litik der Unionsfraktion bestehe im Wesentlichen aus Grund von Landtagswahlen nun vor einer erneuten
zwei Teilen, sagte Kauder und bezog sich damit auf Entscheidung drücken, kann Kauder nicht verstehen.
einen Mix aus nationalen und europäischen Maßnah„Wir kommen voran in der Flüchtlingskrise. Der Einmen.
satz der NATO in der Ägäis beginnt in dieser Woche.
Auf nationaler Ebene werde in dieser Woche das Asyl- Der maßgeblich von deutscher Seite vorangebrachte
paket II beschlossen und dann dem Bundesrat zugelei- Einsatz wird helfen, das Geschäft krimineller Schleptet. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die Länder- per zu beenden und so eine ungeregelte Einwanderung
kammer das Paket ebenfalls zügig beschließen wird. in die EU unterbinden. Wichtig ist dabei die Zusage
Als weiteren nationalen Schritt nannte der Fraktions- der Türkei, aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen.
vorsitzende ein Gesetzespaket, das Marokko, Algerien Die Türkei ist ein zentraler Partner. Deshalb ist es gut,
und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern macht. dass nicht nur einige, sondern alle EU-Staaten am 6./ 7.
Hier sei allerdings „ein beschleunigtes Verfahren leider März mit der Türkei die Umsetzung des gemeinsamen
nicht möglich gewesen, weil unser Koalitionspartner Aktionsplans EU-Türkei beraten. Die EU hilft der TürRücksicht nimmt auf die Grünen, die nicht bereit wa- kei mit drei Milliarden Euro und über Visaerleichterunren, das im Bundesrat ebenfalls zu beschließen“, so gen wird verhandelt, bei letzterem werden wir auf die
Kauder. Damit würden die Grünen letztlich nur zeigen, genaue Ausgestaltung achten. Wir dürfen dabei nicht
dass sie „auseinanderfallen in die Grünen, die Regie- vergessen, dass die Türkei mit der Aufnahme von über
rungsverantwortung haben, und diejenigen, die in der zwei Millionen Flüchtlingen in den letzten Jahren
Opposition sitzen“. Insbesondere der baden- Enormes geleistet hat und den Arbeitsmarkt für syriwürttembergische Ministerpräsident Kretschmann sche Flüchtlinge geöffnet hat. Zudem sind wir dabei,
schaffe es offensichtlich nicht, sich gegen seine Kolle- die bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei auszugen in Berlin durchzusetzen und zum Zwecke eines weiten. Unser Bundesinnenminister wird voraussichtschnellen Verfahrens für das Paket zu stimmen, kriti- lich in dieser Woche einige Vereinbarungen mit der
sierte Kauder. Dabei sei die Erklärung sicherer Her- Türkei unterzeichnen, womit die polizeiliche Zusamkunftsländer entscheidend für die Reduzierung der menarbeit mit der Türkei intensiviert wird. Bei der BeFlüchtlingszahlen, wie das Beispiel der Länder des kämpfung der Fluchtursachen geht es ebenfalls voran:
westlichen Balkans im letzten Jahr gezeigt habe. Die Die Geberkonferenz in London hat beschlossen, mehr
Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern sei „quasi als neun Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen,
auf Null zurückgegangen“. Dass sich die Grünen auf auch um die Versorgung gerade in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens zu verbessern.“ ■
Asylpaket II kommt
Mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) wurden ich dieser Woche in
zweiter und dritter Lesung Änderungen im Asylgesetz,
Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz
beschlossen. Sie umfassen zum einen beschleunigte
Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für Folgeantragsteller und den
Asylbewerbern, die ihren Mitwirkungspflichten nicht
nachkommen. Zum anderen werden die zur Durchführung dieser Maßnahme eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Darüber hinaus wird der Familiennachzug für subsidiär
Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Flüchtlinge können an den Kosten für Integrationsmaßnahmen
beteiligt werden. ■
Erleichterte Ausweisung von Straftätern
Das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der
Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern wurde in dieser Sitzungswoche beschlossen. Der
Gesetzentwurf beinhaltet Konsequenzen aus den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht.
Es werden in zweierlei Hinsicht die richtigen Lehren
gezogen: Zum einen können straffällige Ausländer
künftig leichter abgeschoben werden, zum anderen
wird straffälligen Asylbewerbern schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigert. Bei Asylsuchenden
reicht künftig eine Freiheits- oder Jugendstrafe von
mindestens einem Jahr statt bisher von drei Jahren aus,
um ihnen die Anerkennung zu verwehren.
Für alle in Deutschland lebenden Ausländer gelten
künftig schärfere Ausweisungsregeln. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Ausweisungsrecht, bei Seite 3
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dem das Abschiebeinteresse gegen das Bleibeinteresse
abgewogen wird. Künftig wird ein schwerwiegendes
Ausweisungsinteresse bereits dann vorliegen, wenn ein
Ausländer wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig
zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden
ist, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung
ausgesetzt ist. Das Ausweisungsinteresse ist dann be-
reits besonders schwerwiegend, wenn eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe
von mindestens einem Jahr erfolgt ist. Damit wird sichergestellt, dass nur diejenigen Personen Schutz und
Unterstützung in Deutschland erhalten, die diese auch
tatsächlich verdienen und die sich dieser würdig erweisen.
EU-Außengrenzen besser schützen
„Der Schutz der EU-Außengrenzen lässt sich in der
aktuellen Situation nur gemeinsam mit der Türkei sicherstellen“, erklärte nach dem EU-Gipfel in Brüssel
der CDU-Innenpolitiker Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen
Bundestag. Strobl sieht vor allem in dem Einsatz von
Nato-Schiffen, die der türkischen Küstenwache dabei
helfen sollen, Schlepper und Flüchtlingsboote aufzuspüren, einen „wichtigen Schritt nach vorne“. Auch
die Bereitschaft der Türkei, Flüchtlinge aufzunehmen,
die von Schiffen der NATO oder der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex zurückgebracht werden,
verbessere die Situation in der Ägäis. Die Zahl der in
Griechenland aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge sei noch immer zu hoch, so Strobl: „Wir müssen
eine wesentliche und nachhaltige Reduzierung der Zahl
illegaler Eintritte aus der Türkei in die EU erreichen.“
Einen substanziellen Beitrag dazu erwartet Strobl vom
EU-Sondergipfel Anfang März. „Nur wenn der Schutz
der Außengrenze gewährleistet ist, kann Europa die
Freizügigkeit im Binnenraum dauerhaft erhalten. ■
Politische Termine vor der Landtagswahl :
27.02. 09:00 - 12:00 Uhr, Biberach, Marktplatz Info-Stand des CDU-Stadtverband Biberach
27.02. 09:00 - 12:00 Uhr, Laupheim, Marktplatz Info-Stand des CDU-Stadtverband Laupheim
27.02. Infostand Aichstetten, 8.00 - 12.00 Uhr mit Raimund Haser
27.02. Thomas Dörflinger besucht Waldeckbude Äpfingen, 20.00 Uhr
28.02. 10:00 - 12:30 Uhr, Gutenzell-Hürbel, Gasthaus "Adler" Politischer Frühschoppen mit Thomas Dörflinger
28.02. 20:00 Uhr, Bad-Schussenried, Brauerei Ott, Politischer Abend mit Guido Wolf und Thomas Dörflinger
29.02. 14:00 Uhr, Oggelshausen, Ingoldingen, Eberhardzell, Verkehrspolitische Tour im Wahlkreis mit Nicole
Razavi MdL und Thomas Dörflinger
29.02. 19:00, Laupheim, RatsCafe Politischer Abend mit Markus Grübel, Parlam. Staatssekretär im Verteidi
gungsminsiterium
01.03. 08:00 Uhr, Bad Buchau, Markt Info-Stand des CDU-Stadtverbandes Bad Buchau
01.03. 10:00 - 13:00 Uhr, Laupheim, "Schützen" Pol. Vormittag mit Bundesminister für Landwirtschaft & Er
nährung, Christian Schmidt und Thomas Dörflinger
01.03. 18.00 Uhr, Betriebsbesichtigung bei MEDICA-Medizintechnik GmbH mit Thomas Dörflinger
01.03. Podiumsdiskussion mit Raimund Haser, Mehrzweckhalle, Aitrach, 20.00 Uhr
02.03. Verkehrspol. Veranstaltung mit Michael Donth MdB und Thomas Dörflinger
04.03. Seniorennachmittag im Illertal mit Raimund Haser und Josef Miller (CSU), Minister a.D.
03.03. Info-Stand des CDU-Stadtverband Laupheim
06.03. Mit Raimund Haser in Rot an der Rot, „Alte Klostermühle“, 20.00 Uhr
06.03. Politischer Frühschoppen mit Elisabeth Jeggle in Biberach, TG Heim, Adenauerallee 11
10.03. Landtagszweitkandidatin Silke Reitsam-Surbeck und Josef Rief MdB, Gasthaus „Rössle“, 19:30 Uhr
12.03. Raimund Haser besucht Gewerbeschau in Kißlegg, 13.00 Uhr
Josef Rief, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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