Seehofer und Merkel wollen Spaltung überwinden

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162nd Year – No. 2358973 • April 10 – Saturday, April 16, 2016
Bedroht, beschimpft, getötet:
Gewalt gegen Beamte
und Amtsmitarbeiter
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Das kaiserliche
Disneyland: Wien
feiert 250 Jahre
Prater
Seite 4
Seiten
7, 8 &15
NACHRICHTEN - Kompakt
Strohballen-Olympiade Ludwigsburg
Schäuble warnt vor illegalen
Arzneimitteln
Berlin (dpa). Deutsche Zollfahnder haben 2015 deutlich
mehr illegale und gefälschte Arzneimittel aus dem Verkehr
gezogen. 2015 wurden 3,9 Millionen Tabletten sichergestellt - annähernd viermal mehr als im Jahr 2014, wie
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilte. Bei den
im Internet angebotenenArzneimitteln würden zunehmend
größere kriminelle Strukturen und Verteilerbanden aufgedeckt. Er empfehle jedem, Medikamente online nur aus
nachweislich seriösen Quellen zu kaufen, sagte Schäuble
bei der Vorlage der Zollstatistik für 2015.
Neue Studie warnt vor großer
Unfallgefahr durch Handy am Steuer
Braunschweig (dpa) - Alarmierend viele Autofahrer
sind einer neuen Studie zufolge ein ernsthaftes Verkehrsrisiko, weil sie am Steuer auf dem Smartphone
Lesen und Tippen. Verkehrspsychologen stellten bei der
Beobachtung von rund 12 000 vorbeifahrenden Autos
fest, dass 4,5 Prozent der Fahrer mit dem Mobiltelefon
hantierten, wie eine den Radioprogrammen NDR Info
und N-Joy vorliegende unveröffentlichte Studie der
Technischen Universität Braunschweig ergab. Damit sei
dieser Anteil höher als der der telefonierenden Fahrer.
Verkehrsminister für flächendeckende
Videoüberwachung in Bus und Bahn
Berlin (dpa). Um der Gewalt in Bussen und Bahnen
entgegenzuwirken, denken die Verkehrsminister an
eine flächendeckende Videoüberwachung. So steht es
in einer Beschlussempfehlung für die Ende der Woche
angesetzte Konferenz der Verkehrsminister vor, wie
die «Saarbrücker Zeitung» berichtet. Viele Verkehrsunternehmen setzen bereits Kameras in U-Bahnen,
Bussen und Trams ein, was von Datenschützern aber
stets beanstandet wird. Die Verkehrsminister wollen
deshalb die bestehende Regelungen rechtlich klären.
Bericht: Tausende minderjährige
Flüchtlinge verschwunden
Berlin (dpa). In Deutschland sollen nach einem Medienbericht im Vorjahr 5835 minderjährige Flüchtlinge
verschwunden sein. Die Zahl gehe aus einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage
hervor, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Anfang Februar hatte das Bundesfamilienministerium allerings mitgeteilt, es gebe keine belastbaren
Hinweise, dass in Deutschland Tausende alleinreisende
Flüchtlingskinder verschwunden sein könnten. In diesem Zusammenhang wurde auf «Vielfachzählungen»
oder andere Registrierungsfehler verwiesen.
Schäuble sagt mit 10-Punkte-Plan
Steuerbetrügern den Kampf an
Berlin (dpa). Nach der Aufdeckung Hunderttausender
anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan
im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor.
Damit soll es künftig schwieriger werden, Geld vor
dem Staat in Steueroasen zu verstecken. In dem der
dpa vorliegenden Plan schlägt Schäuble unter anderem
ein weltweites Firmenregister vor, um «die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter
zu machen». Solche nationalen Transparenzregister
müssten dann weltweit miteinander vernetzt werden.
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Ein Teilnehmer der Strohballen-Olympiade versucht am 10.04.2016 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg)
einen Strohballen möglichst weit weg zu werfen. Foto: dpa
Seehofer und Merkel wollen
Spaltung überwinden
Die Asylpolitik
hat CSU und CDU
dramatisch entzweit. Nun wollen
die Schwesterparteien den Graben
wieder zuschütten
- und gemeinsam
Themen für den
nahenden Bundestagswahlkampf
2017 in den Blick
nehmen.
Berlin (dpa) - Nach dem monatelangen tiefen Zerwürfnis
wegen der Flüchtlingspolitik
suchen CSU-Chef Horst
Seehofer und Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) den
Weg zurück zur Gemeinsamkeit. Ende Juni soll in
einer Klausurtagung der
«absoluten Spitzenkräfte»
beider Schwesterparteien,
wie es in der CSU hieß, über
eine Themenoffensive vor
der Bundestagswahl 2017
beraten werden. Das wurde
am Sonntagabend bei einem
Treffen der Unionsspitzen
vereinbart, wie am Montag
aus CSU-Kreisen verlautete.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Spitzen
beider Parteien hätten sich in
Berlin mit den inhaltlichen
und strategischen Schwerpunkten für die nächsten
Jahre befasst. «Besonders
wichtig ist für uns dabei das
Thema Sicherheit – sowohl
die innere Sicherheit als auch
die soziale.» Dafür würden
Innovation und Wachstum
benötigt. Die Diskussion
darüber solle in der Klausur
Ende Juni vertieft werden.
Nach Angaben aus CSUKreisen soll die Themenoffensive vor allem dazu
dienen, verlorenes Wählervertrauen für CDU und CSU
zurückzugewinnen. Seehofer
ist besorgt über den starken
Rückgang der Zustimmung
für die Volksparteien - in
Umfragen kommen Union
und SPD gemeinsam inzwischen nur auf knapp 50
anstelle der früher üblichen
80 bis 90 Prozent.
An der Unions-Klausur
teilnehmen sollen neben
Merkel und Seehofer die
zwei Generalsekretäre von
CDU und CSU, die stellvertretenden Parteichefs,
die vier CDU-Ministerpräsidenten, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU),
CSU-Landesgruppenchefin
Gerda Hasselfeldt sowie
Markus Blume, der Chef der
CSU-Grundsatzkommission. Der Ort steht noch nicht
fest, doch soll das Treffen auf
«neutralem Boden» in etwa
auf halbem Wege zwischen
Berlin und München stattfinden, wie es hieß.
Auch die CSU will die Sozialpolitik und die innere Sicherheit zu Schwerpunkten
des Wahlkampfes machen.
So soll es ein Asylpaket
III mit weiteren Verschärfungen der Auflagen für
Flüchtlinge geben. Bei Verstößen sollen weitere Sanktionen drohen. Einzelheiten
wurden nicht genannt. Auch
die Terrorbekämpfung soll
verbessert werden.
Mit Blick auf das Treffen
der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch sagte Tauber,
nach dem Willen der Union
könnten mehrere Themen
noch bis zur Sommerpause
abgearbeitet werden. «Dazu
gehört insbesondere die
Verabschiedung eines Integrationsgesetzes.»
Im Streit um ein mögliches baldiges Ende der
Grenzkontrollen an der
Grenze zu Österreich sei
vereinbart, dass Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) sich vor
einer Entscheidung mit
der bayerischen Staatsregierung abspricht, hieß
es in CSU-Kreisen weiter.
Seehofer hatte vorherige
Äußerungen de Maizières
scharf kritisiert und von
«Selbstherrlichkeit» gesprochen.
US-Amerikanern droht
Entzug der Visafreiheit in
Europa
Brüssel (dpa) - US-Amerikanern droht der Entzug
der Visafreiheit in Europa.
Grund ist, dass die USA
von Bürgern einiger EUStaaten ihrerseits für die
Einreise in die Vereinigten
Staaten ein Visum verlangen. «Die EU-Kommission
ist verpflichtet, die Situation zu überprüfen und
berücksichtigt dabei mögliche Konsequenzen für EUBürger, die Wirtschaft und
die Außenbeziehungen»,
sagte eine Sprecherin der
Kommission am Montag.
An diesem Dienstag will die
Brüsseler Behörde über das
Problem beraten.
Die EU lässt US-Bürger
ohne Visum einreisen und
erwartet im Gegenzug
Gleichbehandlung. Doch
für Bürger der EU-Staaten
Bulgarien, Kroatien, Polen,
Zypern und Rumänien verlangen die USA ein Visum
zur Einreise.
Die EU könnte deshalb
entscheiden, die Visafreiheit
für US-Bürger für die Dauer
von bis zu einem Jahr auszusetzen. Dies würde für alle
EU-Staaten sowie für Island,
Liechtenstein, Norwegen
und die Schweiz gelten. Ausgenommen wären Großbritannien und Irland. Ziel ist es
laut EU-Kommission, volle
wechselseitige Visafreiheit
für alle EU-Mitgliedstaaten
herzustellen.
Bis die Regelung wirksam wird, kann es aber
noch dauern. Das Europaparlament und die EUStaaten haben nach einem
Grundsatzbeschluss der
EU-Kommission drei Monate Zeit, um Widerspruch
einzulegen.

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