Pressemitteilung

Pressemitteilung
Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 12. April 2016
Torge Schmidt: "Nachtragshaushalt ist eine Mogelpackung"
Die Landesregierung stellt über den Entwurf des Nachtragshaushalts nur scheinbar mehr Geld
für Investitionen zur Verfügung.
Torge Schmidt dazu: "Wer den positiven Haushaltsabschluss 2015 mitunter nur geschafft hat,
indem er 66 Millionen Euro an Investitionsausgaben NICHT getätigt hat, kann sich jetzt kaum für
40 Millionen Euro zusätzlichen Investionen in 2016 rühmen. Das ist kein Start für den Abbau des
Investionsstaus.
Auf dem richtigen Weg ist die Landesregierung allerdings bei dem Ziel, Schulen mit einem
schnellen Internetzugang zu versorgen. Wir PIRATEN fordern schon lange, dass alle Schulen ans
Breitbandnetz angeschlossen werden.
Genauso ist es richtig, jetzt nicht plötzlich alle Geldmittel für Flüchtlinge zurückzufahren.
Angesichts der defizitären humanitären Lage in Idomeni kann die Zahl der ankommenden
Flüchtlinge jederzeit wieder steigen.
Höchst unseriös ist die Gegenfinanzierung durch Minderausgaben von 6,4 Millionen Euro.
Wahrscheinlich wird diese 'Wolkenzahl' am Ende des Jahres wieder durch nicht getätigte
Investitionen aufgelöst."
Ansprechpartner:
Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
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Twitter: @fraktionSH
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