Pressemitteilung

Pressemitteilung
Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 18. August 2016
Torge Schmidt: "Kreisfreie Städte brauchen einen Neustart ohne Schuldenberg"
Der Städtetag hat heute die aktuellen Zahlen zur finanziellen Lage der Städte in SchleswigHolstein vorgelegt. Dazu der
finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:
"Trotz positiver Konjunktur und Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt stecken die Städte weiter in
einer prekären finanziellen Situation. Aus eigener Kraft wird es weder Städten noch Kommunen
in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen und langfristig die schwarze Null zu
halten.
Wir PIRATEN fordern deshalb die Landesregierung auf, ihre Bemühungen, einen
Altschuldentilgungsfonds politisch durchzusetzen, zu intensivieren statt einzustellen.
Außerdem belegt der Städtetag erneut, dass es richtig war, die Normenkontrollklage gegen den
Kommunalen Finanzausgleich beim Landesverfassungsgericht einzureichen. Einen
funktionierenden Finanzausgleich kann es nicht geben, ohne dass die Aufgaben der Kommunen
berücksichtigt werden."
Ansprechpartner:
Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
Seite 1 / 1

Download Report