pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 13.10.2016
Torge Schmidt
bevormundet"
zu
Top
26:
"Finanzschwache
Kommunen
werden
"Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in
Schleswig-Holstein hat die Landesregierung schlichtweg versagt." - zu
dieser Einschätzung kommt der finanzpolitische Sprecher der
Piratenfraktion nach der Präsentation des Berichts zum Abruf der
Fördergelder.
"In manchen Landkreisen ist kein einziger Euro abgerufen worden, obwohl viele
finanzschwache Kommunen gerne investieren wollen.
Die Landesregierung hat die Mittelverwendung zu sehr eingeschränkt, was sich
jetzt rächt.", so Schmidt weiter. Kommunen können in
Schleswig-Holstein lediglich in die energetische Sanierung von
Schulgebäuden und Kindergärten investieren. In anderen Bundesländern
auch in den Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen, den Internetausbau,
barrierefreien Ausbau im ÖPNV oder die Sanierung von Krankenhäusern.
"Es ist unbegreiflich, warum die Landesregierung hier die Kommunen so
stark bevormundet und dadurch wichtige Investitionen nicht getätigt werden
können. Die Landesregierung hat mit diesem Rohrkrepierer den Kommunen
einen Bärendienst erwiesen.?, meint Schmidt.
Ansprechpartner:
Torge Schmidt - MdL, Telefon: 0431-988-1636
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH

Download Report