pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 11.11.2016
Torge Schmidt: "Die Kommunen brauchen eine Entschuldungslösung"
Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt der
finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Die Kommunen können dank der gestiegenen Einnahmen größtenteils mit
ausgeglichenen Haushalten wirtschaften. Was bleibt, sind die hohen
Schulden aus der Vergangenheit, die - selbst mit der günstigsten Prognose nicht aus dem laufenden Haushalt bedient werden können.
Der Landesrechnungshof unterstreicht mit dem Bericht die Forderung der
PIRATEN nach einem Schuldenentlastungsfonds als Fortführung der
Konsolidierungshilfe nach 2019.
Auch bei dem von uns PIRATEN abgelehnten Wahlgeschenk der Koalition, dem
sogenannten Kita-Geld, bestätigt der Landesrechnungshof unsere Kritik. Für uns
steht fest: Das Kita-Geld ist purer Populismus und löst die Probleme der
steigenden Betriebskosten von Kindergärten nicht.
Wir fordern daher mehr Realismus für den Haushalt 2017 und weniger
Wahlpopulismus durch Stegner und Co. Ein erster Schritt wäre da zum Beispiel
die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten und die Qualität der
Kinderbetreuung zu verbessern."
Ansprechpartner:
Torge Schmidt - MdL, Telefon: 0431-988-1636
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
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Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

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