Pressemitteilung

Pressemitteilung
Miriam Quentin
Referentin für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1618
Fax: 04 31 - 988 1602
[email protected]
Kiel, 30. Juni 2016
Torge Schmidt: Krankenhausfinanzierung in der Sackgasse
Zum Umgang mit dem Thema der Krankenhausfinanzierung im heutigen Finanzausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge
Schmidt:
"Die vielen Gespräche, die zwischen Land und kommunaler Familie zum FDP-Gesetzentwurf zur
Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Land geführt wurden, haben Schleswig-Holstein in
eine Sackgasse geführt. Ursache hierfür ist, dass die Landesregierung den kommunalen
Spitzenverbänden und finanziell gebeutelten Bürgermeistern einfach nicht zuhört. Eine
Kofinanzierung wird von den Kommunen nicht gesundheitspolitisch abgelehnt, sondern kann
schlicht finanzpolitisch nicht geschultert werden.
Die kommunalen Haushalte sind ausgereizt; sie können nicht, wie das Land, aus Überschüssen
ihren Beitrag zum Abbau des Sanierungsstaus bei den Krankenhäusern leisten. Während die
Staatssekretärin im Sozialministerium die Finanzlage der Kommunen schön redet, fragen sich
die Bürgermeister, wie sie die vielen Aufgaben finanziell absichern sollen, die ihnen per Gesetz
aufgetragen wurden. Nichts geht mehr - das ist die Botschaft von kommunaler Seite. Statt zu
helfen und das zu tun, was kreativ möglich ist, verweigert sich das Land und lässt es auf eine
gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Bis diese entschieden ist, wird erst mal gar nichts
passieren. Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Gesundheitsland Schleswig-Holstein."
Ansprechpartner:
Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH
Seite 1 / 1

Download Report