pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 11.11.2016
Torge Schmidt: "Koalitionstheater ohne Mehrwert"
Zur heutigen Pressekonferenz der Regierungskoalition zu den
Haushaltsberatungen sagt der finanzpolitische Sprecher der
Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Wenn die Regierungskoalition in der heutigen Pressekonferenz feststellt,
dass der Landtag den Haushalt beschließt, dann kann man zu dieser
Erkenntnis nur gratulieren.
Warum dann aber SPD, Grüne und SSW nicht gleich die komplette
Nachschiebeliste für den Haushalt vorlegen, sondern das der Finanzministerin
in der kommenden Woche überlassen wollen,
bleibt ihr Geheimnis.
So entsteht der Eindruck, dass das Parlament zu einem reinem Abnicktheater
der Regierung wird und die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW
selbst nicht wissen, was die Nachschiebeliste
enthält."
Ansprechpartner:
Torge Schmidt - MdL, Telefon: 0431-988-1636
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
[email protected]
Twitter: @fraktionSH

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