Pressemitteilung

Pressemitteilung
Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 1. Juni 2016
Torge Schmidt: "Endlich mehr Transparenz bei der Eingliederungshilfe"
Zur Debatte über das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe,
sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:
"Nach mehreren einstimmigen Beschlüsse des Landtages wird dem Landesrechnungshof nun nach über 20 Jahren - endlich die Möglichkeit gegeben, bei der Eingliederungshilfe genauer
hinzuschauen.
Dass die SPD jetzt ihre Blockadehaltung beim Prüfrecht aufgibt, ist ein Schritt für mehr
Transparenz.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Ausgaben des Landes
überwacht und transparent aufgeschlüsselt werden. Gerade bei dem größten Einzelposten im
Landtag war dies bisher nicht der Fall.
Mit dem Prüfrecht wird der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen können. Das ist
nicht nur gut für den Landeshaushalt, sondern auch für die Betroffenen selbst. Denn: Wichtig
ist, dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird."
Ansprechpartner:
Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
Postfach 7121
24171 Kiel
http://www.piratenfraktion-sh.de
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Twitter: @fraktionSH
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