Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 988 1603 [email protected] Kiel, 1. Juni 2016 Torge Schmidt: "Endlich mehr Transparenz bei der Eingliederungshilfe" Zur Debatte über das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: "Nach mehreren einstimmigen Beschlüsse des Landtages wird dem Landesrechnungshof nun nach über 20 Jahren - endlich die Möglichkeit gegeben, bei der Eingliederungshilfe genauer hinzuschauen. Dass die SPD jetzt ihre Blockadehaltung beim Prüfrecht aufgibt, ist ein Schritt für mehr Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Ausgaben des Landes überwacht und transparent aufgeschlüsselt werden. Gerade bei dem größten Einzelposten im Landtag war dies bisher nicht der Fall. Mit dem Prüfrecht wird der Landesrechnungshof künftig genauer hinschauen können. Das ist nicht nur gut für den Landeshaushalt, sondern auch für die Betroffenen selbst. Denn: Wichtig ist, dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird." Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 1
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