Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 04 31 - 988 1603 [email protected] Kiel, 1. September 2016 Torge Schmidt: "Finanzministerin fehlt es an Ideen für die Zukunft" Zum heutigen Interview mit Finanzministerin Monika Heinold in der Landeszeitung, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt: „Frau Heinold schwimmt auf einer Welle von Rekord-Steuereinnahmen und gibt sich so als hätte sie den Überblick. In der Tat sollten wir jetzt nicht über Steuersenkungen sprechen, aber wir brauchen vor allem eine klare Agenda für den weiteren Schuldenabbau. Gleichzeitig fordern wir PIRATEN, dass endlich mehr Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Bis heute zeigt sich die Landesregierung bei vorausschauenden Investitionen allerdings überwiegend ideenlos. Im Gegensatz zu dem Digitalen Kompass der PIRATEN hat die Landesregierung kaum mehr als Worthülsen zu bieten. Dabei könnten kluge Investitionen in die digitale Infrastruktur schon mittelfristig Steuergelder zum Beispiel in der Verwaltung einsparen. Wenn uns unsere Nachbarländer auf dem Weg in die Zukunft überholen, haben die Bürgerinnen und Bürger nämlich doppelt das Nachsehen." Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636 Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de [email protected] Twitter: @fraktionSH Seite 1 / 1
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