Aus dem Landtag und dem Wahlkreis April 2016 Editha Lorberg, MdL April 2016 Aus dem Landtag und dem Wahlkreis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, um Ihnen monatlich eine Auswahl aus den interessanten Themen der CDU-Landtagsfraktion und meinen Aktivitäten im Wahlkreis zu präsentieren, finden Sie meine Online-Broschüre „Aus dem Landtag und dem Wahlkreis“ auf meiner Homepage. Umfassende Informationen und Presseberichte zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdu-fraktion-niedersachsen.de. Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Online-Broschüre gefällt und Sie regelmäßig zu Beginn eines Monats die Zusammenfassung des vorangegangenen Monats auf meiner Homepage anklicken. Natürlich stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung! Herzlichst Ihre Editha Lorberg April -Spruch: „Das Entscheidende ist nicht das, was ich einem Menschen sage, sondern das, was ich ihm bin. (Wilhard Becker) Editha Lorberg, MdL April 2016 Aus dem Landtag Folgende Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden im Rahmen des 33. Tagungsabschnittes des Niedersächsischen Landtages vom 08. März 2016 bis zum 10. März 2016 behandelt: • Barrierefreier Zugang zum Recht muss auch in Niedersachsen gewährleistet sein! Drs. 17/5278 • Bedarfsgerechte Befeuerung für Windenergieanlagen fördern Drs. 17/4175 • Flüchtlingszustrom reduzieren - Asylpaket II unterstützen und umsetzen! Drs. 17/5115 • Grundstoffindustrie vor wettbewerbsverzerrenden politischen Auflagen schützen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und einen freien und fairen Welthandel in den Mittelpunkt stellen! Drs. 17/5281 • Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren! Drs. 17/5274 • Glyphosat - Neubewertung wissenschaftsbasiert und faktenorientiert vornehmen! Drs. 17/4176 • Vertiefte berufliche Orientierung ermöglichen – Berufsstarterklassen weiter unterstützen! Drs. 17/5018 Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag • EU-Kommission muss den Beschluss des EU-Parlaments „Hormonstörende Stoffe (Endokrine Disruptoren) definieren und der Reach-Liste beifügen“ umsetzen! • Drs. 17/5288 Aktuelle Stunde: Salafismus in Niedersachsen kennt keine Altersgrenze: Rächt sich das rot-grüne Wegsehen? Drs. 17/5317 • Dringliche Anfrage: Meyers „Stör-Fall“ - Muss es wirklich immer Kaviar sein? Editha Lorberg, MdL Drs. 17/5318 Aus dem Landtag 02. März 2016 Dammann-Tamke: Von wegen Tierschutz – Verbandsklagerecht ist erneuter Misstrauensbeweis des Landwirtschaftsministers gegenüber Tierhaltern und Landkreisen Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat den heute vom rotgrünen Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen scharf kritisiert: „Es ist offensichtlich, dass es dem Minister nicht um eine grundsätzliche Verbesserung des Tierschutzes geht, sondern vor allem darum, größere Stall-Bauvorhaben zu verzögern oder gleich ganz zu verhindern." Ein eindeutiger Beleg für die tatsächliche Stoßrichtung des Gesetzentwurfs sei die geplante Ausnahmeregelung für sehr kleine Ställe. „Beim Tierschutz geht es nicht darum, ob eventuelle Verstöße in kleinen oder großen Einheiten passieren - Ziel ist es grundsätzlich zu verhindern, dass das Tierwohl gefährdet wird", so Dammann-Tamke. Die Genehmigung von Stallbauten erfolge in einem transparenten, rechtstaatlichen Verfahren - die Einhaltung der Tierschutzvorgaben werde dabei von den zuständigen Fachleuten in den Landkreisen überwacht. „Dass Meyer jetzt ausgewählte Tierschutzverbände als eine Art zusätzliche ‚Aufsichtsbehörde' installieren will, beweist erneut wie groß sein Misstrauen gegenüber Tierhaltern und Landkreisen ist", sagt Dammann-Tamke. Die CDU ist mit ihrer Kritik nicht allein - Dammann-Tamke geht davon aus, dass auch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände bei ihrer ablehnenden Haltung zu Meyers Gesetzentwurf bleiben wird. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 03. März 2016 Verabschiedung der Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision in die Auslandseinsätze Anlässlich der Verabschiedung der Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision in die Auslandseinsätze fand am Donnerstag, dem 3. März 2016, um 13.00 Uhr im Interims-Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages ein Festakt statt. Nach der Begrüßung der Soldatinnen und Soldaten sowie der weiteren Gäste und der Rede von Landtagspräsident Bernd Busemann hielt der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine Ansprache. Im Anschluss daran sprach der Kommandeur der 1. Panzerdivision, Generalmajor Johann Langenegger. Das musikalische Rahmenprogramm wurde durch das Kammerensemble des Marinemusikkorps Kiel gestaltet. Rund 4.800 Einsatzdienstposten werden in diesem Jahr durch Personal der 1. Panzerdivision besetzt. Landtagspräsident Busemann: „Zum siebenten Mal verabschiedet der Landtag Angehörige der 1. Panzerdivision in Form eines Festaktes im Plenarsaal. Somit ist es zu einer guten Tradition geworden, die Soldatinnen und Soldaten in die Auslandseinsätze im Haus des Souveräns zu verabschieden. Es ist ein Akt von hoher symbolischer Bedeutung und ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der 1. Panzerdivision. Gleichzeitig wünschen wir auf diese Weise den Soldatinnen und Soldaten für ihre bevorstehenden Aufgaben in den Einsatzgebieten alles erdenklich Gute, und vor allem, dass sie gesund und unversehrt zurückkehren.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 04. März 2016 Seefried: Nachsteuerungen bei inklusiver Schule notwendig – Förderschulen müssen erhalten bleiben Hannover. Zu den heute von Kultusministerin Heiligenstadt vorgestellten Zahlen zur Inklusion in Niedersachsen sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried: „Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass die inklusive Schule in Niedersachsen gut angenommen wird. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass Nachsteuerungen notwendig sind. Einmal Beschlossenes stur umsetzen zu wollen, wie es Rot-Grün im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Förderschulen Lernen vorhat, geht an der Realität und den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei. Denn die letzten drei Jahre haben auch deutlich gemacht, dass sich die Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf vor allem eines wünschen: Wahlfreiheit. Die Eltern wollen selbst darüber entscheiden, welche Schule die beste für ihr Kind ist. Deshalb muss die Förderschule Lernen auf jeden Fall erhalten bleiben." Das bestätigen auch die Ergebnisse der von der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegebenen dimapSchulstudie. Demnach wünschen sich 94 Prozent der Bürger, dass die Förderschulen erhalten bleiben. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 07. März 2016 Nacke: Pistorius folgt CDU-Forderung nach Beibehaltung der Mindestaltersgrenze zur Datenspeicherung – Innenminister muss sich bei Innerer Sicherheit gegen Grüne durchsetzen Hannover. Zur heutigen Empfehlung von Innenminister Pistorius, bei der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf die CDU-Forderung vom vergangenen Freitag einzugehen und auf die Erhöhung des Mindestalters bei der Datenspeicherung auf 16 Jahre zu verzichten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Endlich stellt der Innenminister die Sicherheit der Bevölkerung über rot-grüne Koalitionsinteressen. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen hat die CDU stets vor einer Anhebung der Altersgrenze bei Datenspeicherungen gewarnt und ist dafür stark kritisiert worden. Wir begrüßen daher, dass der Innenminister das jetzt auch so sieht. Gleichwohl ist Pistorius auch in diesem Fall dem Muster der rot-grünen Landesregierung treu geblieben, immer erst dann zu handeln, wenn etwas passiert ist. Mit der heutigen Empfehlung Pistorius' ist klar die Erwartung verbunden, dass er sich auch bei den weiteren strittigen Punkten zur Inneren Sicherheit gegen die Grünen durchsetzt." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 07. März 2016 Bley: Wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch statt kompliziert und teuer: CDU legt Alternative zu rot-grünem Tariftreue- und Vergabegesetz vor Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg gebracht. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu: „Die CDU will Niedersachsens Mittelstand stärken und nicht durch eine Bürokratisierung der Vergabeverfahren belasten. Unnötig kompliziert und teuer - das ist die Linie von SPD und Grünen, zu der wir eine vernünftige Alternative anbieten." Im Gegensatz zum rot-grünen Vergabegesetz sei der CDU-Gesetzentwurf wirtschaftsfreundlich und soll erst ab einem Auftragswert von 20.000 Euro greifen. Außerdem sieht der CDU-Entwurf unter anderem Ausnahmeregelungen bei der Vergabe von Verkehrsleistungen vor, da die bestehenden gesetzlichen Regelungen hier ausreichend seien, wie Bley erklärt. Hinsichtlich der rot-grünen Forderungen nach einem Mindestlohn sagt der CDU-Politiker: „Auf die Vorgabe eines Mindestlohns kann getrost verzichtet werden, da ohnehin der bundesgesetzliche Mindestlohn greift. Die Abgabe von Tariftreueerklärungen ist weiterhin Bestandteil des Gesetzes." Für Auftragsvergaben außerhalb der EU soll das Gesetz nicht gelten, fordert die CDU angesichts entsprechender Gerichtsurteile. Eine Ausnahme vom Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz soll zudem für gemeinnützige Vereine gemacht werden. „Das ist der Wunsch insbesondere von kommunaler Ebene. Zurecht befürchtet man, dass durch das Gesetz das Ehrenamt, gerade in Sportvereinen, behindert wird", sagt Bley. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 07. März 2016 Joumaah: Tätigkeit von Frauen in sozialen Berufen wertschätzen und honorieren Hannover. Zum morgigen Weltfrauentag fordert die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, die überwiegend von Frauen geleistete Tätigkeit in sozialen Berufen stärker wertzuschätzen und entsprechend zu honorieren. „Es ist zu wenig, wenn Ministerin Rundt in ihren alljährlichen Pressemitteilungen zum Weltfrauentag und dem sogenannten Equal Pay Day immer aufs Neue kritisiert, dass insbesondere in den Gesundheitsberufen der wirtschaftliche Wohlstand an den Frauen vorbei geht, ihren Worten dann aber keine Taten folgen.“ Dabei stehe Rundt als Vorsitzende der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister in diesem Jahr besonders im Fokus. „Die Landesregierung muss bei den Tarifpartnern für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales werben", sagt Joumaah. „Dieses wichtige Ziel des rot-grünen Koalitionsvertrages sollte eigentlich die Fachkommission Pflege vorbereiten - bis Frau Rundt sie vor wenigen Tagen eingestampft hat.“ Um die bessere Entlohnung sozialer Berufe zu fördern, sei es auch nicht hilfreich, wenn die Ministerin am 19. März 2016 anlässlich des „Equal Pay Day" wieder sachverhaltsverkürzend verkünden werde, dass Frauen in Niedersachsen 22 Prozent weniger verdienen als Männer, so Joumaah weiter. So sagt der sogenannte Gender Pay Gap nichts darüber aus, was Männer und Frauen mit gleicher Qualifikation für die gleiche Tätigkeit zur gleichen Zeit beim selben Arbeitgeber verdienen. Zwar sei es eine Tatsache, dass soziale Berufe schlechter bezahlt werden als beispielsweise technische Berufe. „Zu einer besseren Bezahlung sozialer Berufe wird man nicht gelangen, wenn man alljährlich lediglich eine angebliche Lohndiskriminierung in Frauenberufen beklagt", sagt Joumaah. „Wir brauchen Bewegung bei den Tarifpartnern und dafür muss Frau Rundt dringend Überzeugungsarbeit leisten.“ Zum Hintergrund: Der Gender Pay Gap ist eine relative Messgröße für die durchschnittliche unbereinigte Entgeltdifferenz der Gesamtheit der erwerbstätigen Frauen und Männer im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Dabei werden berufstätige Frauen und Männer mit unterschiedlichen Qualifikationen, Berufen und Erwerbsbiografien verglichen. Es wird somit ohne Berücksichtigung der individuellen oder gruppenspezifischen Voraussetzungen ein Durchschnittswert für Männer und Frauen über das gesamte Erwerbsleben ermittelt. Zeiten der Erwerbsunterbrechung oder Teilzeittätigkeiten gehen in die Ermittlung des Gender Pay Gaps ein. Da völlig unterschiedliche Sachverhalte verglichen werden, sagt dieser Wert nichts über die tatsächliche Entlohnung von Männern und Frauen für die gleiche Tätigkeit zur gleichen Zeit beim selben Arbeitgeber aus. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 07. März 2016 Ross-Luttmann: Justiz ruft um Hilfe – Niewisch-Lennartz muss handeln Hannover. Die Warnung des Richterbundes vor einer Überforderung der niedersächsischen Richter und Staatsanwälte belegt nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, wie wenig Justizministerin Niewisch-Lennartz mit den Problemen der Justiz vertraut ist: „Der Hilferuf des Richterbunds unterstreicht, dass Niedersachsens Justiz nicht erst seit heute eine Entlastung benötigt. Die zuständige Ministerin schweigt zu diesem Thema. Nachdem bereits die Mitarbeiter des Justizvollzugs und Gerichtsvollzieher das Vertrauen in die Ministerin verloren hatten, melden sich nun Richter und Staatsanwälte zu Wort. Dass sie dies in aller Öffentlichkeit und in deutlichen Worten tun, ist das eigentlich Alarmierende. Denn offenbar sind die deutlichen Anzeichen für eine Überforderung der Justiz von Niewisch-Lennartz bislang nicht erkannt worden. Im Interesse der Mitarbeiter und des Ansehens der Justiz muss die Ministerin ein Konzept zur Entlastung vorlegen." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 07. März 2016 Dammann-Tamke: Milchpreiskrise spitzt sich weiter zu – CDU fordert landeseigenes Bürgschaftsprogramm Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, zeigt sich angesichts der anhaltend schlechten Preissituation auf dem Milchmarkt besorgt: „Die dauerhaft niedrigen Preise für Milch machen den niedersächsischen Betrieben schwer zu schaffen. Für viele landwirtschaftliche Familien wird es zunehmend schwierig, mit den sinkenden Einnahmen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten." Insgesamt drei Entschließungsanträge, die sich mit der aktuellen Preiskrise beschäftigen, hat die CDU-Landtagsfraktion deshalb in den vergangenen Wochen in den Landtag eingebracht. Eine der Kernforderungen an die rot-grüne Landesregierung ist ein deutlich größeres Engagement beim Export niedersächsischer Agrarerzeugnisse. DammannTamke: „Der Landwirtschaftsminister muss im Ausland offensiv für Produkte aus Niedersachsen werben und sich aktiv um die Erschließung neuer Absatzmärkte bemühen." Um in der aktuellen Tiefpreisphase kurzfristig für Entlastung bei den Betrieben zu sorgen, fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm aufzulegen. „Das Bürgschaftsprogramm muss auch den Ferkelerzeugern als spürbare Hilfe zur Verfügung stehen - neben den Milchviehhaltern sind sie am stärksten von der gegenwärtigen Marktkrise betroffen", so der CDU-Agrarexperte. Dammann-Tamke erneuert zudem die gemeinsame Forderung der agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen nach gemeinsamen Vermarktungsplattformen für die Molkereien. „Die Regierung hat lange genug zugesehen, wie sich die Situation zuspitzt - es wird höchste Zeit, dass sie endlich handelt." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 08. März 2016 Bäumer: Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen im Fall Ritterhude längst überfällig – Affäre für Staatskanzleichef Mielke bislang folgenlos Hannover. Zu der heutigen Unterrichtung von Umweltminister Wenzel über die staatsanwaltlichen Durchsuchungen im Fall Ritterhude sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer: „Es ist erfreulich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt, 17 Monate nach der Explosion der Chemiefirma in Ritterhude, die Räumlichkeiten der Gewerbeaufsicht durchsucht - das war längst überfällig. Ich bin allerdings gespannt, was man dort gefunden hat. Die berühmten Listen mit den Weihnachtsgeschenken der Chemiefirma für wichtige Behördenmitarbeiter sind schließlich seit Jahren bekannt." Bäumer kündigte an, dass seine Fraktion eine Unterrichtung dazu beantragen werde. Erklärungsbedürftig bleibe weiterhin, warum die Übergaben von teuren Alkoholgeschenken bis heute nicht dienst- und strafrechtlich verfolgt worden seien. „Es ist schon erstaunlich, dass der heutige Staatskanzleichef Mielke - der als damaliger Osterholzer Landrat nachweislich vom Geschäftsführer der Organo-Fluid zu Weihnachten mit teurem 20 Jahre alten Cognac und Champagner bedacht worden ist - bis heute im Amt ist, ohne dass die Affäre für ihn in irgendeiner Art und Weise Konsequenzen gehabt hätte", so Bäumer. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 08. März 2016 Nacke: Vertrauliche Unterrichtung zu Messerattacke auf Bundepolizisten: Keine Antworten, stattdessen viele neue Fragen Hannover. Nach der heutigen vertraulichen Unterrichtung in den Landtagsausschüssen für Inneres und Sport, Recht und Verfassung sowie für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zur Messerattacke einer 15-jährigen mutmaßlichen Islamistin auf einen Bundespolizisten sind aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, erhebliche Defizite bei der Vorfeldaufklärung zutage getreten. Nacke: „Die Landesregierung konnte nicht deutlich machen, warum die Sicherheitsbehörden eine Familie nicht in Blick hatten, obwohl die Eltern ihre Tochter bereits als Siebenjährige dem bekannten Salafisten-Prediger Pierre Vogel zu Propagandazwecken zur Verfügung stellten. Beide Kinder versuchten laut Presseberichten kürzlich nach Syrien auszureisen." Nacke kritisierte zudem, dass die heutige Unterrichtung abgebrochen wurde. „Wir erwarten am kommenden Freitag konkrete Antworten auf die vielen offenen Fragen." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 08. März 2016 Eine charmante Geste zum Weltfrauentag Anlässlich des Weltfrauentages bekamen die Damen der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag von ihrem Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler eine Rose überreicht. Die Damen waren sich einig. Die Geste war ausgesprochen charmant! Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 09. März 2016 Nacke: Grüne Innenpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen Hannover. Mit ihrem innenpolitischen Kurs sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, angesichts der heutigen Landtagsdebatte über Salafismus in Niedersachsen. „Die Diskussion über den Fall der 15-jährigen Messerstecherin zeigt, wie sehr die Grünen die Realität der islamistischen Bedrohung verdrängen wollen. Während der Innenminister seine Fehleinschätzung zur Mindestaltersgrenze der Datenspeicherungen erkannt und auf Druck der CDU korrigiert hat, halten die Grünen an ihrer Politik des Wegsehens und der falschen Rücksichtnahme fest", sagt Nacke mit Blick auf die Empfehlung des Innenministers, entgegen der rot-grünen Planungen die Mindestaltersgrenze zur Datenspeicherung Minderjähriger nicht auf 16 Jahre zu erhöhen. Nacke weiter: „Die Grünen haben in Niedersachsen ein Klima geschaffen, in dem Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht stehen. Der Celler IS-Prozess hat offenbart, dass sich Polizisten nicht einmal mehr trauen, im Umfeld verdächtiger Moscheen zu ermitteln. Hinzu kommt die erneute Unterstellung der fehlerhaften Datenspeicherung beim Verfassungsschutz, die sich schnell als gezielte Diffamierungskampagne von Rot-Grün im Vorfeld einer Landratswahl herausstellte. Unsere Sicherheitsbehörden zu verunsichern und staatliche Präventionsmaßnahmen einzustampfen, ist im Kampf gegen den global agierenden islamistischen Terror die denkbar schlechteste Strategie." So sei das Anti-Radikalisierungsprogramm der CDU-geführten Landesregierung von SPD und Grünen ersatzlos gestrichen worden, wie auch ein Aussteigerprogramm für Salafisten. „Die Präventionsberatung wurde von SPD und Grünen gestrichen und erst nach eineinhalb Jahren durch eine viel zu klein dimensionierte Beratungsstelle ersetzt. Das Konzept zur Extremismus-Prävention an Schulen wurde von den Grünen als ,Islamisten-Checkliste' diffamiert und ebenfalls eingestampft." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 09. März 2016 Rede der stellv. Fraktionsvorsitzenden Editha Lorberg zum Antrag der SPD zur Aktuellen Stunde Kompromisslos gegen „Rechts“ – unsere Demokratie bleibt wehrhaft (Es gilt das gesprochenen Wort) Anrede Vor Kurzem habe ich einen Kriminalroman, der sich um die menschenverachtenden Machenschaften einer rechtsradikalen Gruppierung rankt und mir oft einen kalten Schauer über den Rücken jagt, wenn über deren schreckliche und perfide Denk- und Handlungsstrukturen berichtet wird, denn dieser Roman basiert auf tatsächlichen Begebenheiten. Unter dem Eindruck dieses Romans, aber auch aus tiefer persönlicher Überzeugung - bereits vor dem Lesen dieser Lektüre -bin ich kompromisslos gegen „Rechts“. Anrede Und doch muss ich an dieser Stelle anmerken, dass ich jede Form von Extremismus ablehne und zu tiefst abscheulich finde. Wir haben uns hier im Landtag schon oft dazu eingelassen. Aber ja, man kann das nicht oft genug tun, Extremismus von rechts, links oder aus religiösen Gründen ist nicht zu tolerieren. Erst im Februar haben wir, alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, einen Antrag zum Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Auch das war ein deutliches und gemeinsames Zeichen gegen „Rechts“. Doch bei aller Übereinstimmung, die wir zum Thema „Rechts“ hier im Hause haben, möchte ich doch auf zwei Aspekte hinweisen, die mir sehr am Herzen liegen. Zum einen haben wir eine große Verantwortung, wenn wir hier im Landtag Anträge stellt, die auch nur den Schein einer Pauschalverurteilung erwecken könnten, so wie gestern die Beratung zu dem Antrag „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden“ gezeigt hat. Berufsgruppen, wie die Polizei, dürfen durch unbedachte oder missverständliche Äußerungen pauschal nicht in die Nähe der rechten Ecke gestellt werden. Hier erwarte ich mehr Sorgfalt und weniger Aktionismus und erst recht keine Diskriminierung! Fortsetzung nächste Seite Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 09. März 2016 Fortsetzung Rede der stellv. Fraktionsvorsitzenden Editha Lorberg zum Antrag der SPD zur Aktuellen Stunde Kompromisslos gegen „Rechts“ – unsere Demokratie bleibt wehrhaft (Es gilt das gesprochenen Wort) Anrede Zum anderen müssen wir alle sehr sensibel sein, wenn in dieser aufwühlenden Zeit in Mitten einer schwierigen Flüchtlingssituation Ängste und Sorgen artikuliert werden. Es muss möglich sein, dass Menschen, die aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen und der sich daraus ergebenen Problem sorgenvoll in die Zukunft blicken, auch angehört werden. Denn wenn wir das nicht tun, werden diese Ängste und Sorgen hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen und das führt dazu, dass zu der Angst und zu den Sorgen auch noch Wut und Enttäuschung und Misstrauen gegen den Staat kommen. Das kann nicht unser Ziel sein. Besonders beeindruckt hat mich die Rede unseres Bundespräsidenten zur Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit am vergangenen Sonntag in Hannover. Besonders beeindruckend war ein Satz, den ich gerne mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren möchte: „Wer glaubt, das christliche Abendland mit Herabsetzung Anderer, mit Ausgrenzung Andersgläubiger, mit Hassparolen und Säuberungsphantasien verteidigen zu sollen, der hat es schon verraten.“ – Zitat Ende – Wie wahr!!! Anrede Rechtsextremismus ist und bleibt ein Dorn im Auge unserer Demokratie. Dieser Dorn hat schon viel zu viel Unheil angerichtet. Daher werden wir uns wehren und alles daran setzen, dass sich dieser Dorn nicht noch weiter in die Herzen von Menschen bohrt, um dort jegliches Gefühl von Menschlichkeit zu zerstören. Vielen Dank! Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 10. März 2016 Seefried: Konzeptlosigkeit bei Schulsozialarbeit gefährdet Angebote – Kultusministerin Heiligenstadt ist überfordert Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, sieht trotz 267 zusätzlicher im Haushalt bereitgestellter Stellen keinerlei Fortschritte bei der schulischen Sozialarbeit in Niedersachsen. „Es ist immer noch völlig unklar, wie es mit der Schulsozialarbeit ab 2017 weitergeht. Wir befürchten, dass diese zusätzlichen Stellen nie in den Schulen ankommen werden. Stattdessen stehen bewährte Angebote freier Träger wie etwa in der Stadt Gehrden nun vor dem Aus. Allein dort ist die Schulsozialarbeit an drei Schulen gefährdet", so Seefried. Insgesamt sei die Bilanz der Kultusministerin nach drei Jahren Planungszeit eine riesige Enttäuschung. „Seit drei Jahren hat die Ministerin nichts als Absichtserklärungen anzubieten. Es ist immer noch kein Konzept in Sicht. Die Schulen erhalten die versprochene Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlingskinder nicht oder erst mit monatelanger Verzögerung. Statt den Schulen endlich die dringend benötigte Unterstützung, zur Verfügung zu stellen, zerstört die Ministerin gute bestehende Konzepte und schafft Perspektivlosigkeit für viele verdiente und anerkannte Pädagoginnen und Pädagogen. Das alles verdeutlicht einmal mehr, wie überfordert Kultusministerin Heiligenstadt ist", sagt Seefried. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 14. März 2016 Hillmer: Ernüchternde Bilanz von Rot-Grün bei Entwicklung der Ganztagsschule Hannover. Als „ernüchternd" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, die rotgrüne Bilanz beim Ausbau der Ganztagsschule in Niedersachsen. „Mit Ach und Krach hat Rot-Grün seit Regierungsantritt rund 100 weitere Ganztagsschulen in Niedersachsen eingerichtet. Definitiv kein Grund zur Freude für die Kultusministerin nach einem sehr dynamischen Aufbau von 150 auf 1.580 Ganztagsschulen unter der CDU-geführten Landesregierung." Die heute angekündigte Investition von zusätzlich rund 486 Millionen Euro zeige deutlich, dass die Ministerin bisher an den eigenen Zielen gescheitert sei. „Die Ministerin hat offenbar erkannt, dass sie mehr Geld in die Hand nehmen muss, wenn sie beim Ausbau der Ganztagschule keine Bauchlandung hinlegen will", sagt Hillmer. Jetzt komme es darauf an, dass wirklich alle Schulformen von den neuen Investitionen profitieren. „Insbesondere die Gymnasien haben unter RotGrün immer wieder das Nachsehen. Das gipfelte jüngst in der Forderung der Ministerin, die Schulen sollten das ohnehin geringe Budget zum Ausbau der Ganztagsschule für die Finanzierung der Schulsozialarbeit verwenden", betont Hillmer. „Mit dieser Ungleichbehandlung der Schulformen muss endlich Schluss sein." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 16. März 2016 Jahns: Rot-grüne Maßnahmen gegen tödliche Verkehrsunfälle unzureichend Hannover. Zur heute von Innenminister Pistorius vorgestellten Verkehrsunfallstatistik 2015 sagt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Angelika Jahns: „Anstatt erneut die Anhebung von Bußgeldern zu fordern und damit die Verantwortung an den Bund abzuschieben, sollte sich der Minister stärker auf Maßnahmen konzentrieren, die er auch selber umsetzen kann." Angesichts der erneut gestiegenen Zahl von Verkehrstoten auf Niedersachsens Straßen sei es offensichtlich, dass die Maßnahmen der Landesregierung unzureichend sind, so Jahns. „Neben überhöhter Geschwindigkeit ist vor allem Unachtsamkeit die häufigste Unfallursache." So stelle die immer noch weit verbreitete Nutzung von Smartphones am Steuer ein großes Sicherheitsrisiko dar. „Der Innenminister muss sich dafür einsetzen, dass die von der Landesverkehrswacht bereits Anfang des Jahres angekündigte Kampagne gegen Handynutzung im Straßenverkehr jetzt endlich anläuft", betont Jahns. Eine weitere Ursache für die vielen Verkehrstoten sind laut Statistik Baumunfälle auf Landstraßen. „Mit weiteren Leitplanken an bekannten Gefahrenstellen würde sich die Zahl der Verkehrstoten sicherlich reduzieren lassen", sagt Jahns. „Die weiter gestiegene Zahl von Verkehrstoten auf diesen Strecken zeigt, dass hier noch mehr in Präventionsmaßnahmen investiert werden muss." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 17. März 2016 Thümler: Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken bei der Bekämpfung islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen klären Hannover. Angesichts des Messer-Attentats einer 15-jährigen, mutmaßlichen Islamistin auf einen Bundespolizisten und der Vorfälle um die Wolfsburger IS-Kämpfer wird die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen" beantragen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärt dazu: „Die verschiedenen Vorfälle in Niedersachsen mit islamistischem Hintergrund erwecken den Eindruck, dass die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht mehr ausreichend funktionieren. Der Rechtsstaat muss aber in der Lage sein, seine Bürger gegen jede Form des Terrors schützen zu können. Andernfalls nimmt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat schweren Schaden. Gegenwärtig haben wir den Eindruck, dass zwischen Polizei, Landeskriminalamt, Staatsund Verfassungsschutz durch politische Vorgaben keine ausreichende Zusammenarbeit mehr besteht." Ein Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken, gerade mit Blick auf islamistische Strukturen in Niedersachsen, aufdecken. „Neben den Fragen um mögliche Versäumnisse steht die Prävention gegen terroristische Aktivitäten im Vordergrund. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bürger", betont Thümler. Im April-Plenum könnte die erste Beratung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach Ansicht der CDU stattfinden, im Juni wäre dann die konstituierende Sitzung. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 17. März 2016 Dr. Matthiesen: Rot-Grün betreibt mit Gesundheitskarte Flüchtlingspolitik auf Kosten der Kommunen Hannover. Als „unnötige und untragbare Belastung für die Kommunen" bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. „Ohne Not will Rot-Grün eine Neuregelung durchzusetzen und betreibt Flüchtlingspolitik gegen den Willen der Kommunen." Anders als von Rot-Grün behauptet, habe es nie eine Benachteiligung oder gar „Diskriminierung" von Flüchtlingen gegeben, die keine Gesundheitskarte besitzen. „Es galt schon immer der Grundsatz: Wer medizinische Hilfe benötigt, erhält sie auch - eine Neuregelung ist deshalb absolut unnötig", betont Matthiesen. Der CDU-Sozialexperte sieht außerdem die Gefahr einer Kostenexplosion für die Kommunen: „Die Krankenkassen selbst werden nicht kontrollieren können, ob die gesetzlich vorgesehenen, eingeschränkten Leistungen für Flüchtlinge tatsächlich eingehalten werden. Diese Aufgabe wird zwangsläufig auf die Kommunen zukommen, die dafür aber keinerlei zusätzliche Mittel von Rot-Grün erhalten", sagt Matthiesen. „Wenn die Landesregierung die Gesundheitskarte schon gegen den Willen der Kommunen vorbei durchboxen will, dann sollte sie zumindest so fair sein, und die anfallenden Kosten selbst tragen." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 22. März 2016 Adasch: Rot-grüne Änderungen am Gefahrenabwehrgesetz angesichts aktueller Terrorgefahr absolut falsches Signal Hannover. Angesichts der akuten Terrorgefahr kritisiert der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, die heute von Innenminister Pistorius vorgestellte Novelle des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes. „Vor dem Hintergrund der heutigen Terroranschläge von Brüssel und der mutmaßlich politisch-religiös motivierten Messerattacke auf einen Bundespolizisten in Hannover sind die von Rot-Grün geplanten Änderungen das absolut falsche Signal", sagt Adasch. „Dass Pistorius trotz der verschärften Gefahrenlage dennoch den Gesetzentwurf durchpeitscht, macht ihn zum sicherheitspolitischen Geisterfahrer - er ist inzwischen selbst Teil der Probleme, die Niedersachsen bei der inneren Sicherheit hat." Insbesondere die Aufweichung der Regeln über verdachtsunabhängige Kontrollen würde eine drastische Einschränkung der Befugnisse der Sicherheitskräfte bedeuten, so Adasch weiter. Auch die geplante Einstellung der sogenannten Moscheekontrollen beurteilt der CDU-Polizeiexperte kritisch: „Es geht nicht darum, alle Moscheegemeinden im Land unter Generalverdacht zu stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Messer-Attentats am hannoverschen Hauptbahnhof hat sich aber erneut gezeigt, dass bestimmte Moscheen als Treffpunkt Islamistischer Netzwerke dienen, in denen Nachwuchs rekrutiert und junge Menschen radikalisiert werden", betont Adasch. Dass den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit genommen werden soll, in diesem Umfeld zu ermitteln, zeige, wie falsch Rot-Grün die Bedrohung durch den Islamismus nach wie vor einschätze. Positiv bewertet Adasch allein die Aufnahme von Bodycams in den Gesetzentwurf: „Bodycams sind ein Gewinn für die Sicherheit - sowohl die der Beamten, als auch der Menschen in ihrer Umgebung. Endlich hat Rot-Grün die Notwendigkeit dieser Ausstattung erkannt und geht auf unsere Forderungen ein." Dennoch seien SPD und Grüne auf dem besten Weg mit der Gesetzesänderung an anderen Stellen eklatante Sicherheitslücken zu schaffen. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 22. März 2016 Dammann-Tamke: Hungertod von Bio-Rindern – Wer kontrolliert die Kontrolleure? Hannover. Angesichts der Berichterstattung über verhungerte Rinder auf einem Bio-Betrieb im Landkreis Stade (Stader Tageblatt vom 21. März) kündigt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, eine Anfrage an die Landesregierung an: „Es stellt sich die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie kann es sein, dass das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Betrieb trotz gemeldeter Verstöße bei der Tierhaltung nicht schon im November engmaschiger kontrolliert hat? Wahrscheinlich hätte so der Hungertod der 23 Tiere verhindert werden können." Dammann-Tamke äußert außerdem „erhebliche Zweifel" an der Qualität der Kontrolle der ABCert AG. „Es ist davon auszugehen, dass die Tiere und ihre Weide bei der Kontrolle im November überhaupt nicht in Augenschein genommen wurden. Wahrscheinlich war der Zustand der Rinder bereits zu diesem Zeitpunkt besorgniserregend." Offen sei auch die Frage, warum der betroffene Betrieb noch bis zum Ende der vergangenen Woche auf der Internetseite des Bioland-Verbandes als Biohof gelistet wurde, obwohl ihm bereits zum Jahreswechsel das Bio-Siegel entzogen worden sein soll. „Minister Meyer muss seine engen Kontakte zum Bioland-Verband nutzen und alle offenen Fragen aufklären. Derzeit besteht der Verdacht einer ungerechtfertigten Vorzugsbehandlung bei der Kontrolle von Bio-Höfen gegenüber konventionell arbeitenden Betrieben", sagt Dammann-Tamke. „Wir erwarten vom Minister eine zügige und lückenlose Darstellung der behördlichen Maßnahmen in diesem konkreten Fall." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 22. März 2016 Thümler: CDU-Fraktion verurteilt Anschläge in Brüssel – Sicherheitskräfte müssen gestärkt werden Hannover. Zu den heutigen Anschlägen in Brüssel sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Wir verurteilen die barbarischen Anschläge auf das Schärfste. Wir sind von den Ereignissen schockiert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien, aber auch bei allen Niedersachsen, die in Brüssel arbeiten." In dieser schweren Stunde gelte es, in Europa zusammenzustehen, so Thümler. „Wir dürfen uns vom Terror nicht besiegen lassen. Dazu brauchen wir wachsame und handlungsfähige Sicherheitsbehörden, auch in Niedersachsen." Für islamistischen Terror dürfe es in Niedersachsen keinen Raum geben. Polizei und Verfassungsschutz müssten gestärkt werden. „Mit den geplanten Einschränkungen der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz macht die Landesregierung in Niedersachsen aber genau das Gegenteil. Ich kann nur hoffen, dass Ministerpräsident Weil jetzt endlich aufwacht und seinem Innenminister ins Lenkrad greift." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 30. März 2016 Bley: Minister Lies muss sich nach Großbrand in Lohne für Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen Hannover. Nach dem Großbrand in einer Hähnchen-Schlachtanlage in Lohne (Landkreis Vechta) fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, Wirtschaftsminister Lies auf, sich für den Erhalt des Betriebs am jetzigen Standort einzusetzen. „Hunderte Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Der Minister muss jetzt unbürokratische Hilfe leisten, damit in Lohne möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Lies muss umgehend Vertreter von Unternehmen, Stadt und Landkreis sowie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Verband der Ernährungswirtschaft e.V. (VdEW) an einen Tisch holen, um gemeinsam eine Lösung zu finden." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 30. März 2016 Hilbers: Landesregierung verharmlost möglichen VW-Dividendenausfall Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat irritiert auf Äußerungen der Landesregierung reagiert, nach denen ein Ausfall der VW-Dividende „keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt" hätte. Auch wenn es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt gebe, würde der Schaden durch einen Dividendenausfall das Land dennoch erheblich treffen, so Hilbers: „Die HanBG, in der das Land seine wesentlichen Beteiligungen bündelt, plant weiterhin mit gut 120 Millionen Euro Dividende - dieses Geld wird bei einem Ausfall fehlen. Die Landesregierung verharmlost den möglichen Ausfall der VW-Dividende." Der CDU-Fraktionsvize fordert die Landesregierung auf, den Wirtschaftsplan der HanBG zu überarbeiten. „120 Millionen Euro aus Einnahmen der VW-Dividende erscheinen für die niedersächsische Beteiligungsgesellschaft derzeit nicht realistisch." Darüber hinaus würde ein Dividendenausfall auch das VW-Vorab treffen, so Hilbers. „Auch wenn derzeit alle Maßnahmen aus Rücklagen bedient werden können, wird zukünftig weniger an neuer Forschungsförderung aus dem VWVorab möglich sein. Die zahlreichen Kürzungen im Wissenschaftsetat sollen bislang durch das VW-Vorab kompensiert werden. Wenn weniger Mittel für das VW-Vorab zur Verfügung stehen, schwächt das zwangsläufig den Wissenschaftsstandort Niedersachsen." Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 12. März 2016 CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Regionsversammlung aufgestellt Starker Rückenwind durch CDU-Vertreterversammlung in der Region Hannover für die CDU-Bewerberinnen und Bewerber aus Garbsen und der Wedemark (Wahlbereich 11) Über 190 von den Stadt- bzw. Gemeindeverbänden gewählte Delegierte der CDU in der Region Hannover konnte Dr. Hendrik Hoppenstedt, der Vorsitzende des CDURegionsverbandes, am Samstag, dem 12. März 2016, auf einer Vertreterversammlung im traditionsreichen Zechensaal in Barsinghausen begrüßen. Die Delegierten waren zusammengekommen, um für die Wahl zur Regionsversammlung am 11. September 2016 die CDU-Bewerberinnen und Bewerber zu benennen und deren Reihenfolge auf den CDU-Wahllisten in den insgesamt 14 Wahlbereichen der Region festzulegen. Die Delegierten hatten also Gerhard Menke und Nesrin Odabasi einen „Wahlmarathon“ zu bewältigen. Die für den Einzugsbereich relevante CDU-Vorschlagsliste für den Wahlbereich 11 (Garbsen und Wedemark) fand bei den Delegierten große Akzeptanz! In geheimer, schriftlicher Wahl stimmten ihr 98,3 % zu! Die gemeinsame Liste wird von Nesrin Odabasi (Garbsen, Platz 1) als Spitzenkandidatin und von Gerhard Menke (Wedemark, Platz 2) als Spitzenkandidat angeführt. Auf den weiteren Listenplätzen kandidieren - jeweils alternierend - für die Wedemark Jessica Borgas, Konstanze Giesecke und HansJoachim von Einem um einen Sitz in der Regionsversammlung. Für Garbsen gehen Eberhard Wicke, Peter Hahne, Julia Borchers und Hartmut Büttner zusätzlich ins Rennen. „Ich freue mich über das große Vertrauen, das uns allen mit diesem Votum entgegengebracht wird. Mit dieser CDU-Kandidatenliste machen wir den Wählerinnen und Wählern ein überzeugendes personelles Angebot“, so Gerhard Menke zuversichtlich. „Die Mischung stimmt! Es stellen sich sehr engagierte Frauen und Männer unterschiedlichen Alters und mit einem ganz breiten Erfahrungsspektrum zur Wahl für einen Sitz in der Regionsversammlung.“ Die deutliche Zustimmung der Vertreterversammlung zur CDU-Bewerberliste für den Wahlbereich 11 führt Menke, zugleich einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Wedemark, auch auf die Geschlossenheit der örtlichen CDU sowie auf das konstruktive Miteinander von CDU-Gemeindeverband Wedemark und CDU-Stadtverband Garbsen zurück. Editha Lorberg, MdL
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