Aus dem Landtag und dem Wahlkreis Mai 2016 Editha Lorberg, MdL Mai 2016 Aus dem Landtag und dem Wahlkreis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, um Ihnen monatlich eine Auswahl aus den interessanten Themen der CDU-Landtagsfraktion und meinen Aktivitäten im Wahlkreis zu präsentieren, finden Sie meine Online-Broschüre „Aus dem Landtag und dem Wahlkreis“ auf meiner Homepage. Umfassende Informationen und Presseberichte zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdu-fraktion-niedersachsen.de. Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Online-Broschüre gefällt und Sie regelmäßig zu Beginn eines Monats die Zusammenfassung des vorangegangenen Monats auf meiner Homepage anklicken. Natürlich stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung! Herzlichst Ihre Editha Lorberg Mai -Spruch: „Unser Glück ist aus vielen tausend Kleinigkeiten zusammengesetzt.“ (Heinz Knobloch) Editha Lorberg, MdL Mai 2016 Aus dem Landtag Folgende Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden im Rahmen des 34. Tagungsabschnittes des Niedersächsischen Landtages vom 13. April 2016 bis zum 15. April 2016 behandelt: • Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ Drs. 17/5502 • Vertiefte berufliche Orientierung ermöglichen – Berufsstarterklassen weiter unterstützen! Drs. 17/5018 • Hochschulentwicklung für die Zukunft – die Landesregierung muss aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken! Drs. 17/4771 • Hochwasserschutz in Seesen-Rhüden und Seesen-Bornhausen schnell und wirksam verbessern Drs. 17/4401 • Niedersächsische Kommunen in Not – Wird die Landesregierung helfen? • Politische Bildung in Niedersachsen stärken – Vielfalt der Träger und Akteure erhalten! Drs. 17/5197 • Wachsende salafistische Gefahr in Niedersachsen – Was unternimmt die Landesregierung? Drs. 17/4808 Editha Lorberg, MdL Drs. 17/4806 Aus dem Landtag • Keine Gerechtigkeit für Frederike von Möhlmann – Unterstützt die Landesregierung die Forderungen des Vaters? • Wie sieht das Konzept der Landesregierung zur konsequenten Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen aus? • Drs. 17/5483 Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität – Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden • Drs. 17/4807 Beauftragung eines Gutachters zur Aufklärung möglicher Einflussnahme der Staatssicherheit auf den Niedersächsischen Landtag und die niedersächsischen Parteien • Drs. 17/4809 Drs. 17/5484 Damit die Perlenkette jetzt nicht reißt – Ith-Tunnel und Ortsumgehung Eime müssen mit vereinten Kräften noch in den vordringlichen Bedarf kommen! • Aktuelle Stunde: VW am Scheideweg – Was tut der Ministerpräsident für Unternehmenskultur und Zukunftsfähigkeit von VW? • Drs. 17/5521 Dringliche Anfrage: Vorstoß von Umweltminister Wenzel für eine höhere Dieselsteuer – Verliert die Landesregierung gleichzeitig die Interessen der Berufspendler und des Landes als VW-Anteilseigner aus dem Blick? Editha Lorberg, MdL Drs. 17/5522 Aus dem Landtag 04. April 2016 Toepffer: Standortanalyse für Niedersachsen: Unternehmen benötigen bessere steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung Hannover. Angesichts der heute von NiedersachsenMetall vorgestellten niedersächsischen Standortanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer die rotgrüne Landesregierung: „Die Studie bestätigt unsere Kritik an der Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Niedersachsens Wirtschaftskraft ist unterdurchschnittlich, die Investitionsquote ist gering und die Infrastruktur muss dringend ausgebaut werden." Hinzu kommen laut Studie mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung. Dazu erklärt Toepffer: „Durch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit hätten Unternehmen einen echten Anreiz, mehr in ihre Forschung und Entwicklung zu investieren. Die derzeitige Regelung, nach der heimische Unternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz bei Forschungsinvestitionen steuerlich noch draufzahlen müssen, droht irgendwann zur Innovationsbremse zu werden." Die von Ministerpräsident Weil in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Prämie für Investitionen in Forschung und Entwicklung für Unternehmen bis 250 Mitarbeiter hält der CDU-Fraktionsvize für das falsche Mittel. „Steuergutschriften sind ordnungspolitisch eine schlechte Wahl, zumal derartige Prämien einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Die Grenze von 250 Mitarbeiter erscheint außerdem willkürlich - sie bildet die Realität am Standort Niedersachsen nicht ab", sagt Toepffer und betont: „Durch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit blieben die Mittel im System, die dafür notwendige Verwaltungsinfrastruktur ist bereits vorhanden." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 05. April 2016 Oesterhelweg: Neuer Ärger um Personalpolitik im Landwirtschaftsministerium – Ministerpräsident hat offenbar jeglichen Einfluss auf Grüne verloren Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Frank Oesterhelweg, zeigt sich entsetzt über die offenbar von Agrarminister Meyer geplante Streichung des Referatsleiterpostens für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Wie Weserkurier und Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) heute berichten, soll die schon seit Längerem vakante Stelle nun plötzlich gestrichen werden. Hintergrund ist die Klage einer abgelehnten Bewerberin vor dem Arbeitsgericht Hannover, die offenbar Aussichten auf Erfolg hätte. Das Pikante daran: Die Frau war lange als Mitarbeiterin der SPD-Landtagsfraktion tätig. „Dass bei dem Minister die Durchsetzung seiner Personalpolitik über der Sicherung des Verbraucherschutzes steht, ist bezeichnend", sagt Oesterhelweg. „Dieses so wichtige Thema hat für Meyer in Wahrheit keinerlei Bedeutung." Dass der Minister bereit sei, ein ganzes Referat umzustrukturieren, nur um eine unliebsame Bewerberin mit SPDParteibuch loszuwerden, enthülle darüber hinaus einmal mehr den desaströsen Zustand der Koalition. Oesterhelweg: „Das Misstrauen ist offenkundig groß. Zugleich scheinen der Ministerpräsident und seine Fraktion jeglichen Einfluss auf den grünen Koalitionspartner verloren zu haben." Das belege auch der Alleingang von Umweltminister Wenzel im Hinblick auf die Beschlüsse zur Oberweserpipeline. „Mit seiner Zustimmung zum Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser, der auch die Option zur Entsorgung der hessischen Abwässer aus der Kaliindustrie über die Weserpipeline enthält, hat Wenzel die Versprechen der SPD vor Ort gebrochen und damit sowohl die betroffenen SPD-Abgeordneten als auch den Ministerpräsidenten gründlich blamiert", sagt Oesterhelweg. „Wenn es um Macht und Posten geht, schmeißen die Grünen ihre Ideale schneller über Bord als die SPD ‚Koalitionsausschuss' sagen kann." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 05. April 2016 Hilbers: Weil will mit Bundesratsinitiative von eigenen Versäumnissen bei Investitionen ablenken Hannover. Als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die Ankündigung von Ministerpräsident Weil, sich im Bundesrat für Steuervorteile für solche Unternehmen einsetzen zu wollen, die in Forschung und Entwicklung investieren. „Niedersachsen wird wirtschaftlich nicht attraktiver, wenn die Landesregierung ausschließlich nach dem Bund ruft. RotGrün muss selbst vor Ort tätig werden - beispielsweise mit Investitionen in den eigenen Standort und einer guten Mittelstandsförderung." Die Investitionsschwäche in Niedersachsen sei auch eine Folge der historisch niedrigen Investitionsquote im rot-grünen Landeshaushalt, so Hilbers. „Unter SPD und Grünen haben sich die eigenfinanzierten Investitionen nahezu halbiert. Das ist eine schlechte Standortpolitik, die völlig falsche Signale an die Unternehmen sendet. Zusammen mit dem fortlaufenden Anhäufen neuer Schulden entsteht eine gefährliche Mischung für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt." Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 05. April 2016 Nacke und Birkner: Gravierende Defizite bei der Abwehr salafistischer Gefahren – CDU und FDP verabschieden Einsetzungsbeschluss für 23. PUA Hannover. Im Rahmen ihrer Fraktionssitzungen haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP heute den Einsetzungsbeschluss für einen „23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen" beschlossen. „Im Vordergrund des Untersuchungsausschusses steht die Frage, wie Niedersachsen im Hinblick auf die Abwehr salafistischer Gefahren aufgestellt ist", betont der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. „Die verschiedenen Vorfälle mit islamistischem Hintergrund in der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gemacht, dass es in diesem sensiblen Bereich bei der rot-grünen Landesregierung gravierende Defizite gibt. Es spricht vieles dafür, dass SPD und Grüne die Sicherheitsbehörden hier gezielt ausbremsen." Vor allem die wiederholten Misstrauensbekundungen gegenüber dem Verfassungsschutz seien in diesem Zusammenhang wenig konstruktiv gewesen. „Durch den Untersuchungsausschuss erhoffen wir uns eine umfassende Aufklärung und Analyse", sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner. „Es steht die Frage im Raum, was den niedersächsischen Sicherheitsbehörden über islamistische Strukturen bekannt war und ob alle Maßnahmen ergriffen wurden, um derartige Bedrohungen effektiv abzuwehren. Zudem müssen wir klären, ob es rechtliche Lücken gibt und in präventiver Hinsicht alles getan wird, um solche Ereignisse möglichst zu verhindern." Der 23. PUA soll bereits im Rahmen des kommenden April-Plenums eingesetzt werden - der Vorsitz geht nach der festgelegten Reihenfolge des Landtags an die CDU. Als Ausschussvorsitzende hat die Fraktion bereits ihre rechtspolitische Sprecherin, Mechthild Ross-Luttmann, vorgeschlagen. Obmann der CDU soll der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke werden, bei der FDP wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner diese Funktion übernehmen Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 06. April 2016 Jahns: Antworten auf Große Anfrage der CDU belegen: Rückführungspraxis der Landesregierung weiterhin viel zu inkonsequent Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiterhin inkonsequent vorzugehen. Das würden die Antworten der Regierung Weil auf eine Große Anfrage der CDU klar belegen: So rechnet die Landesregierung nach eigenen Abgaben für das Jahr 2016 insgesamt mit rund 3.000 Abschiebungen. Jahns: „Es müssten doppelt so viele werden. Bereits jetzt halten sich in Niedersachsen mehr als 3.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf." Darüber hinaus sei die Rechtslage für das Erlangen einer Duldung verschärft worden - bei den aktuell 14.000 Duldungen im Land sei daher in vielen Fällen mit einem Erlöschen dieses Status' zu rechnen. „Das Bundesrecht bietet der Landesregierung den notwendigen Spielraum - SPD und Grüne weigern sich aber, diesen auszuschöpfen", kritisiert Jahns. Beispielsweise seien auch nach Inkrafttreten des Asylbeschleunigungsgesetzes im Oktober 2015 in Niedersachsen 24 Abschiebungen den Betroffenen im Vorfeld angekündigt worden. Die Antworten der Landesregierung ließen darauf schließen, dass Rot-Grün auch in Zukunft nicht vorhabe, etwas an der derzeitigen Rückführungspraxis zu ändern. Demnach ist auch weiterhin nicht geplant, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer Rückführung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. „Genau das ist aber falsch. Um die Integration der Menschen voranzubringen, die dauerhaft in Niedersachsen bleiben können, müssen die Kommunen dringend entlastet werden", fordert Jahns. Von den insgesamt 1.133 aus Niedersachsen abgeschobenen Personen in 2015 lebten gerade einmal 140 noch in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 07. April 2016 Toepffer: Wenzels Diesel-Pläne: Pendler-Abzocke und weiterer Schaden für VW Hannover. Angesichts des heutigen Treffens der Umweltminister in Berlin hat der stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Dirk Toepffer, die Forderung von Niedersachsens Umweltminister Wenzel nach einer Verteuerung von Dieselkraftstoff als „ideologisch motivierte Abzocke“ kritisiert. „Wenzels Vorhaben ist ein Affront gegenüber den vielen tausend Pendlern in Niedersachsen, die sich für ihre Fahrten zur Arbeit bewusst einen Diesel angeschafft haben. Wer in einem Flächenland wie Niedersachsen mobil sein will, ist vielerorts auf das Auto angewiesen. Dabei spielen DieselFahrzeuge eine große Rolle.“ Laut Kraftfahrt-Bundesamt sind knapp ein Drittel der 4,4 Millionen in Niedersachsen zugelassenen Pkw Dieselfahrzeuge (Stand 2015). Toepffer: „Wer sich einen Diesel anschafft, will langfristig durch günstigere Spritpreise und geringeren Verbrauch sparen. Moderne Diesel leisten zudem durch ihre CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag für den Klimaschutz. Dafür sind Diesel-Fahrzeuge teurer in der Anschaffung und bei der Kfz-Steuer. Wenzels Pläne würden Haltern von Diesel-Pkw doppelt schaden.“ Der CDU-Fraktionsvize wirft Wenzel außerdem vor, sich mit seinen „völlig überflüssigen Diesel-Plänen“ auf Kosten von Volkswagen profilieren zu wollen. „Niedersachsen muss ein fundamentales Interesse daran haben, dass sein größter Arbeitgeber das Vertrauen von Kunden und Mitarbeitern im Zuge der Abgas-Affäre zurückgewinnt. Wer wie Wenzel Diesel-Pkw als Dreckschleudern darstellt sie am liebsten ganz aus den Umweltzonen verbannen will, fällt VW in diesen Tagen zusätzlich in den Rücken. Während der Ministerpräsident vorgibt, Volkswagen während der Krise nach Kräften unterstützen zu wollen, muss sich sein Stellvertreter fragen lassen, ob ihm überhaupt an VW und seinen Mitarbeitern gelegen ist. Für einen der größten Anteilseigner von VW ist Wenzels Verhalten absolut inakzeptabel.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 07. - 08. April 2016 Niedersächsische Abgeordnete machen sich auf den Weg nach Wittenberg Vertreter der Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen haben sich gemeinsam mit Abgeordneten des niedersächsischen Landtages auf die Reise ins benachbarte Bundesland gemacht, um zwei Tage lang Luthers Spuren zu folgen. Das Miteinander von Kirche und Staat, es hat Tradition in Niedersachsen; 1555 wurde in Loccum der erste Staatskirchenvertrag der Bundesrepublik zur Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen den Institutionen unterzeichnet; er wurde zum Mustervertrag für alle weiteren Staatskirchenverträge in Deutschland. Auf dem Programm standen unter anderem ein Gang mit dem Lutherdarsteller Bernard Naumann zur Schlosskirche, die Besichtigung der drei Kunstwerke der Stadtkirche St. Marien, ein Gespräche mit dem Kulturbeauftragten der EKD, Berlin, Herrn Johann Hinrich Claussen und dem Kultusminister aus Magdeburg Stephan Dorgerloh und der Empfang beim Oberbürgermeister Torsten Zugehör. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 13. April 2016 Thümler: Sorgfalt vor Eile – Verträge mit muslimischen Verbänden auf solide Grundlage stellen Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde erneut betont, dass bei den geplanten Verträgen mit den muslimischen Verbänden Sorgfalt vor Eile gehen müsse. „Gründlich ausverhandelte Verträge sind der richtige Weg, um das friedliche Zusammenleben mit Muslimen in unserer Gesellschaft auf eine solide Grundlage zu stellen“, betonte Thümler. Die CDU-Fraktion wartet derzeit noch auf die Beantwortung detaillierter Fragen zu den Vertragsentwürfen durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags. Irritiert zeigte sich der CDU-Fraktionschef angesichts der heutigen Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel. Diese hatten sich dagegen ausgesprochen, dass die Distanzierung der muslimischen Verbände von islamistischen Strömungen in die Verträge aufgenommen wird. Thümler: „Die Pflicht zur Übernahme von mehr Verantwortung durch die muslimischen Verbänden muss in die Verträge aufgenommen werden. Dazu gehört, dass sie sich aktiv an der Integration der Muslime in unsere Gesellschaft einbringen und religiösen Fundamentalisten entschieden entgegentreten.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 14. April 2016 Toepffer: Mit Distanzierung von Markenvorstand Diess sorgt Landesregierung für weitere Unruhe bei Volkswagen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer kritisiert die Landesregierung für ihre spürbare Distanz zu VW-Markenvorstand Herbert Diess. Während der heutigen Landtagsdebatte zu Volkswagen hatte Wirtschaftsminister Lies ein eindeutiges Bekenntnis zu Diess verweigert. So hatte Lies lediglich das Vertrauen der Landesregierung „zum Vorstand“ beteuert und VW-Vorstandschef Müller und den Aufsichtsratsvorsitzenden Pötsch gelobt. Toepffer: „Die offenkundige Distanzierung der Landesregierung von VW-Markenchef Diess trägt nicht zur Beruhigung der schwierigen Situation bei Volkswagen bei. Im Gegenteil: Wenn die Landesregierung dem Vorstand ihr Vertrauen ausspricht, erinnert das fatal an erfolglose Bundesligavereine, deren Vorstände erklären, sie hielten selbstverständlich am Trainer fest. Meistens ist der Trainerrausschmiss dann nur noch eine Frage der Zeit.“ Toepffer weiter: „Nach außen propagieren Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies eine neue Unternehmenskultur bei Volkswagen. Tatsächlich sorgen sie mit ihrer öffentlichen Distanzierung von VW-Markenvorstand Diess dafür, dass Volkswagen bei der Neuausrichtung der Marke VW nicht vorankommt.“ Wer wolle bei VW noch Führungsverantwortung übernehmen, wenn er sich der Unterstützung des Großaktionärs Niedersachsen nicht sicher sein könne, fragt der CDU-Fraktionsvize. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Weil und Lies Teil des Problems und nicht Teil der Lösung bei Volkswagen sind.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 14. April 2016 Seefried: Langfristig tragfähige Lösungen schaffen – Einsatz von Freiwilligen an Schulen muss weiterhin möglich sein Hannover. Zu den heutigen Aussagen von Kultusministerin Heiligenstadt bezüglich des künftigen Einsatzes von jungen Menschen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Kai Seefried: „Kultusministerin Heiligenstadt hat Vereine und Schulen mit ihrer Entscheidung, den Einsatz von FSJlern zu verbieten, komplett überrumpelt. Jetzt wird deutlich: Die Tragweite dieser übereilten Entscheidung hat sie völlig unterschätzt. Mit ihrem heutigen Zurückrudern hat sie das Problem lediglich aufgeschoben, aber keineswegs gelöst. Wir erwarten, dass die Ministerin eine pragmatische und langfristig tragfähige Regelung schafft, damit Vereine und Schulen ihre Zusammenarbeit in bewährter Weise fortsetzen können. Der Einsatz von Freiwilligen in Schulen muss weiterhin möglich sein.“ Nach Bekanntwerden der Entscheidung von Kultusministerin Heiligenstadt vor wenigen Tagen, hatte es heftige Proteste von Vereinen und Verbänden gegeben. Die CDU-Fraktion hat bereits eine Anfrage zu diesem Thema auf den Weg gebracht. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 15. April 2016 Thümler: Ahnungslosigkeit des Ministerpräsidenten schadet VW in der Krise Hannover. Mit Blick auf die aktuelle „dpa“-Berichterstattung, wonach die Ermittler der US-Kanzlei Jones Day bei der Suche nach den Verantwortlichen des VW-Abgas-Skandals auch nach fast sieben Monaten noch im Dunkeln tappen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler: „Diese Nachricht ist enttäuschend. Sie bestätigt aber den vielfachen Eindruck, dass Ministerpräsident Weil von der tatsächlichen Situation in Wolfsburg so weit entfernt ist wie die Staatskanzlei vom VW-Werk. Was der Ministerpräsident der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zur Lage von Volkswagen mitgeteilt hat, klingt nach guter Krisen-PR, hat aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.“ So forderte der Ministerpräsident im „Handelsblatt“ (25. Januar 2016), dass wichtige Antworten in der Abgas-Affäre bis April auf dem Tisch liegen müssten. Gegenüber der „NOZ“ (24. Februar) sagte Weil: „Der Volkswagen-Konzern kommt bei der Aufklärung der Abgas-Affäre deutlich voran.“ Weil kündigte an gleicher Stelle auch „die Vorlage relevanter Ergebnisse innerhalb weniger Wochen“ an. Thümler: „Wenn sich Weil trotz seiner offensichtlichen Ahnungslosigkeit zur VW-Krise äußert, ist das für den Konzern in der öffentlichen Wahrnehmung eher schädlich. In der Situation, in der sich derzeit VW befindet, hilft nur Ehrlichkeit. Anders lässt sich verloren gegangenes Vertrauen bei Verbrauchern und Mitarbeitern nicht zurückgewinnen. Im Übrigen klingen Weils Begründungen für seine zurückhaltende Informationspolitik gegenüber dem Landtag umso hohler, als er selbst – wie zahlreiche Interviews in den letzten Monaten belegen – ein hohes Mitteilungsbedürfnis beim Thema Dieselgate hat.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 18. April 2016 Hilbers: Viele Fragen im Mordfall Bad Rehburg – Landesregierung muss politische Verantwortung übernehmen Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Mordfall Bad Rehburg: „Täglich kommen neue Details ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit herrscht allerdings nicht der Eindruck, dass die zuständige Sozialministerin mit Hochdruck die Aufarbeitung dieses schrecklichen Falls vorantreibt.“ Zu den unbeantworteten Fragen im Fall der mutmaßlich durch einen wegen Vergewaltigung mehrfach vorbestraften Freigänger ermordeten 23Jährigen zählt für Hilbers die nach der politischen Verantwortung: „Weder die Sozial- noch die Justizministerin haben bislang erklärt, welche Fehler behördlicherseits im Umgang mit dem Täter gemacht wurden und welche Konsequenzen sie daraus ziehen.“ Geklärt werden müsse zudem, warum die Staatsanwaltschaft einer Vollzugslockerung zustimmte, obwohl es seitens der Polizei laut Medienberichten offenbar deutliche Vorbehalte gegen einen unbegleiteten Ausgang des Täters gab. „Wie kann ein Gutachten, das nach weniger als zwei Jahren und einigen begleiteten Ausgängen erstellt wird, die 20-jährige kriminelle Biografie des Täters und das Gutachten im letzten Strafprozess derartig ausblenden? Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stand dabei offenbar nicht im Mittelpunkt der Beurteilung“, kritisiert Hilbers. Dabei sei der „Schutz der Allgemeinheit“ laut niedersächsischem Maßregelvollzugsgesetz bei Lockerungen besonders zu beachten, wenn ein Täter etwa wegen Taten „gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ verurteilt sei. „Die rechtlichen Hürden für eine Vollzugslockerung sind bei Sexualstraftätern zurecht sehr hoch, damit es möglichst zu keinen neuen Straftaten kommt. Im Fall Bad Rehburg kann davon aber nicht die Rede sein“, so der CDU-Fraktionsvize. Dass ein am Tatort gefundenes Stück Papier offenbar erst nach Monaten auf DNA-Spuren untersucht wurde (und an dem die DNA des mutmaßlichen Täters dann festgestellt wurde), sei eine weitere Ungereimtheit, die erklärt werden müsse, sagt Hilbers. Er erneuerte die Forderung der CDU-Fraktion aus dem vergangenen Jahr nach einem Einsatz der elektronischen Fußfessel für unbegleitete Freigänge im Maßregelvollzug. „Rot-Grün hatte diese Forderung abgelehnt. Was muss eigentlich noch passieren, damit wir zu einer besseren Sicherheit der Bevölkerung gelangen?“ Für Hilbers steht fest: „Das System des Maßregelvollzugs in seiner jetzigen Form muss dringend verändert werden.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 20. April 2016 Thümler: CDU unterstützt Wiesenhof beim Wiederaufbau – auch Landesregierung muss schnell und unbürokratisch helfen Lohne. Auf Initiative der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion haben sich Fraktionschef Björn Thümler sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer, Karl-Heinz Bley und Helmut Dammann-Tamke am gestrigen Dienstag mit dem Vorstandsvorsitzenden der PHW-Gruppe, Peter Wesjohann, in Lohne getroffen. Ziel des Gesprächs, an dem auch Landrat Herbert Winkel sowie der Lohner Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer teilnahmen, war es, Informationen zur aktuellen Situation bei den Oldenburger Geflügelspezialisten aus erster Hand zu bekommen. Im Rahmen des Gesprächs lobte Thümler die viel schneller als ursprünglich geplant realisierte Inbetriebnahme des nicht zerstörten Gebäudeteils. Dies sei das Ergebnis einer enormen Kraftanstrengung von Mitarbeitern, Management und Dienstleistungsfirmen, verbunden mit der permanenten Präsenz der Unternehmensleitung und der Familie vor Ort. Wesjohann betonte, wie wichtig der geplante stufenweise Aufbau des Betriebes für die gesamte PHW-Gruppe und die Zukunft der Landwirte und ihrer Familien sei. „Wir brauchen hier unbedingt auch die richtigen Signale von Kommune und Landkreis.“ Man benötige die gesamte Wertschöpfungskette in der Region – Elterntierbetriebe, die Brüterei, landwirtschaftliche Betriebe und den Schlacht- und Zerlegebetrieb. Die CDU-Fraktion werde das Familienunternehmen beim Erhalt des Standortes unterstützen, versicherte Thümler. „Die wirtschaftlichen Impulse des Betriebs für Handwerk und Dienstleistungsbetriebe in Lohne und Umgebung sind gar nicht groß genug einzuschätzen“, so der Fraktionschef. Kritik übte Thümler indes an der Haltung der Landesregierung in dieser Krisensituation. „Wohlmeinende Ratschläge vom Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister helfen dem Unternehmen jetzt nicht weiter. Wir erwarten, dass die Landesregierung einem regional wichtigen Arbeitgeber wie Wiesenhof in der Phase des Wiederaufbaus schnell und unbürokratisch hilft.“ Im Anschluss an das Gespräch besichtigen die Abgeordneten den Betriebsteil, in dem seit Montag wieder Hähnchen zerlegt und verpackt werden. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 21. April 2016 Seefried: Kultusministerin hat Flüchtlingssituation an Schulen und Unterrichtsversorgung weiterhin nicht im Griff Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Ankündigung von Kultusministerin Heiligenstadt, zur Bewältigung der Auswirkungen der Flüchtlingskrise an Niedersachsens Schulen zusätzliche Lehrerstellen schaffen zu wollen, als unzureichend. „Die Kultusministerin hat nach wie vor weder die Flüchtlingssituation an den Schulen noch die Unterrichtsversorgung im Griff“, sagt Seefried. „Mit den heute angekündigten Neueinstellungen erfüllt sie endlich unsere lange erhobene Forderung. Allerdings kommen die zusätzlichen Lehrerstellen zu spät, und es sind zu wenige.“ Seefried weist darauf hin, dass die seit Anfang des Jahres zur Verfügung stehenden 167 Stellen für Schulsozialarbeiter immer noch nicht ausgeschrieben seien. „Das ist sehr bedauerlich – gerade mit diesen Stellen sollten die Schulen bei der Integration von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien unterstützt werden.“ Darüber hinaus müsse die Kultusministerin auch die Berufsbildenden Schulen besonders in den Blick nehmen. Seefried: „Die BBSn spielen bei der Integration junger Flüchtlinge eine besondere Rolle. Darum fordern wir das erfolgreiche SPRINT-Programm (Sprache und Integration) deutlich auszuweiten.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 24. April 2016 Adasch: Skandalöse Unterbringung von Polizisten während Obama-Besuch – Pistorius sollte sich entschuldigen Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zeigt sich entsetzt angesichts der Medienberichte über die unzumutbare Unterbringung von nordrhein-westfälischen Polizisten in Niedersachsen während des Obama-Besuchs. Demnach seien die für drei NRW-Hundertschaften vorgesehenen Räume der Hamelner LinsingenKaserne völlig verdreckt – neben Erbrochenem, Fäkalien und Sperma auf dem Boden seien Matratzen und Bettbezüge voller Haare, Blut und Flecken von Fäkalien. „Diese Art der Unterbringung macht fassungslos und ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten. Zwar dürfte es inzwischen bundesweit bekannt sein, dass Polizisten in Niedersachsen derzeit einiges zu ertragen haben. Der Zustand der Hamelner Unterkunft ist allerdings menschenunwürdig und hochgradig gesundheitsgefährdend“, kritisiert Adasch. „Für Niedersachsen und den Landkreis Hameln-Pyrmont ist dieser Vorfall äußerst blamabel“, sagt Adasch. Er fordert Innenminister Pistorius auf, sich bei den betroffenen Beamten zu entschuldigen und dafür zu sorgen, dass Polizeikräfte aus anderen Bundesländern bei Einsätzen in Niedersachsen künftig angemessen untergebracht werden. „Was wäre wohl los gewesen, wenn niedersächsische Polizisten etwa bei ihrem Einsatz rund um den G7-Gipfel in Bayern unter derartig katastrophalen Umständen einquartiert worden wären?“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 27. April 2016 Schwarz: Einvernehmen zum Abschlussbericht des Sonderausschusses Patientensicherheit ist wichtiges Signal Hannover. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit, Annette Schwarz, begrüßt die heutige einvernehmliche Beratung über den Abschlussbericht des Ausschusses. „Für die Angehörigen der Opfer von Niels H., aber auch für alle Patienten ist es ein wichtiges Signal, dass die Sorgen und Ängste hinsichtlich der Sicherheit in den niedersächsischen Krankenhäusern von allen Parteien ernst genommen werden“, betont Schwarz. „Nach der unfassbaren Mordserie in Oldenburg und Delmenhorst war es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in die medizinischen Fachkräfte wiederherzustellen.“ Dafür biete der heute beschlossene Abschlussbericht die richtige Grundlage, zeigt sich Schwarz überzeugt. So könnte durch die Handlungsempfehlungen, künftig nicht nur die Sicherheit in den Krankenhäusern erhöht, sondern auch die Verfolgung von Straftätern im Gesundheits- und Pflegebereich erleichtert werden. „Über die Zusammenarbeit mit Stationsapothekern haben Krankenhäuser die Möglichkeit, einen übermäßigen Medikamentenverbrauch frühzeitig festzustellen. Gleichzeitig erhalten Mediziner und Pfleger wertvolle Hilfestellung für den richtigen Medikamenteneinsatz.“ In Verbindung mit dem derzeit auf Bundesebene in Vorbereitung befindlichen Pflegeberufegesetz könne in naher Zukunft die Qualität der Gesundheits- und Krankenpflege verbessert werden, so Schwarz weiter. „Wichtig ist, dass die guten Vorschläge, die gemeinsam im Ausschuss erarbeitet wurden, jetzt nicht in der Schublade verschwinden, sondern genutzt werden, um die Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung zu erhöhen“, betont Schwarz. „Dazu gehört auch, dass Rot-Grün endlich den Posten des Landesbeauftragten für die Patientensicherheit besetzt.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 27. April 2016 Nacke und Birkner: SPD und Grüne missachten Oppositionsrechte – CDU und FDP geht es um Sicherheit, Rot-Grün um die Vertuschung von Fehlern Hannover. Als „einmaligen Vorgang“ bezeichnen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Stefan Birkner die zeitliche Ausweitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ durch SPD und Grüne. Während der heutigen Ältestenratssitzung hatten SPD und Grüne eine Ausdehnung des Untersuchungszeitraums über ihren Regierungsantritt hinaus – von 2013 auf 2011 – beantragt. Aus Sicht von CDU und FDP ist diese Ausweitung verfassungswidrig, beide Fraktionen prüfen daher eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. Jens Nacke erklärt: „Offenbar geht es SPD und Grünen nicht darum, mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen zu identifizieren, sondern darum, die Fehler der Landesregierung im Umgang mit Islamisten zu vertuschen. Die Ausweitung des Zeitraums bedeutet mehr Zeugen und mehr Akten – eine Begründung für diesen Mehraufwand gibt es nicht. SPD und Grüne missachten erneut Oppositionsrechte. Stefan Birkner sagt: „Die Regierungsfraktionen versuchen, das Parlamentarische Untersuchungsrecht auszuhöhlen. Sie behindern mit dieser zeitlichen Ausweitung bewusst die Untersuchung. Das ist verfassungswidrig, denn es führt mindestens zu einer deutlichen Verzögerung. Dieser Vorgang ist – soweit ich weiß – einmalig in der niedersächsischen Geschichte.“ Mit Blick etwa auf die Messerattacke einer mutmaßlichen IS-Sympathisantin auf einen Bundespolizisten, die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover oder die zahlreichen Ausreisen von IS-Anhängern aus Wolfsburg in den vergangen drei Jahren betonen Nacke und Birkner, dass es das Ziel des Untersuchungsausschusses sei, zügig Schlussfolgerungen bezüglich der aktuellen und zukünftigen Sicherheitslage zu ziehen. „Dieses Ziel wird von Rot-Grün massiv torpediert. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit bringt keine dazu verwertbaren Erkenntnisse“, so der FDP-Fraktionsvize. Nacke: „Es ist unter anderem verfassungsmäßiger Auftrag einer Opposition, die Landesregierung zu kontrollieren. Diesen Auftrag wollen SPD und Grüne offenbar blockieren. Sie blockieren damit auch unser Ziel, schnell mögliche Versäumnisse und Schwachstellen in der islamistischen Terrorabwehr aufzudecken und damit die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen zu verbessern.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 28. April 2016 Seefried: Ganztagsschule braucht flexible Lösungen – Kultusministerin Heiligenstadt muss nachbessern Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angesichts der heute vorgelegten Statistiken zu den schulischen Ganztagsangeboten in Niedersachsen aufgefordert, insbesondere offenen Ganztagsschulen weiterhin flexible Angebote zu ermöglichen. „Die Zahlen zeigen, dass die Nachfrage nach offenen Ganztagsangeboten in ganz Niedersachsen weiterhin sehr hoch ist. Für diese Schulen ist es besonders wichtig, dass die Zusammenarbeit mit externen Partnern wie örtlichen Vereinen und Verbänden reibungslos funktioniert. Leider hat der neue Ganztagserlass des Kultusministeriums dabei auch Verschlechterungen mit sich gebracht, sodass viele bewährte Nachmittagsangebote gefährdet sind. Hier muss die Ministerin nachbessern und flexible Lösungen ermöglichen“, sagt Seefried. Mit Sorge beobachtet der CDU-Abgeordnete außerdem die Pläne der Ministerin für die Gymnasien. „Inzwischen sind auch viele Gymnasien als Ganztagsschule organisiert. Wenn diese aber künftig einen Schulsozialarbeiter beschäftigen wollen, so sollen sie den Plänen der Ministerin zufolge die Mittel dazu aus ihrem Budget selbst erwirtschaften. Für die anderen Schulformen soll das nicht gelten. Das ist eine völlig ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Die Ministerin sollte diese Ausnahmeregelung zur Schlechterstellung der Gymnasien verwerfen“, fordert Seefried. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 29. April 2016 Toepffer: Drohende Dauerstaus auf der A2 – Lies muss handeln Hannover. Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, auf die Einrichtung von zwei weiteren Dauerbaustellen auf dem stark befahrenen Abschnitt der A2 rund um Hannover ab dem kommenden Montag. „Für die Urlauber, die die Ost-West Achse an Himmelfahrt und Pfingsten auf ihrem Weg an die Nord- oder Ostsee nutzen ist es ein Ärgernis. Für die zahlreichen Pendler, die tagtäglich auf der A2 unterwegs sind, ist es eine Zumutung.“ Der Fraktionsvize gibt zu bedenken, dass mit den neuen Bauvorhaben zwischen Wunstorf und Braunschweig – die ebenso umfangreiche wie unfallträchtige Baustelle auf der A2 zwischen dem Autobahnkreuz Hannover-Ost und der Anschlussstelle Hannover-Bothfeld eingerechnet – bis in den Juni hinein auf insgesamt rund 25 Kilometern nur noch zwei Fahrstreifen zur Verfügung stehen werden. Beim unglücklichen Baustellenmanagement sei auch der Verkehrsminister in der Pflicht. „Mit dem von ihm verordneten Tempolimit auf der A2 zwischen Hämelerwald und Hannover-Bothfeld hat Minister Lies das Verkehrsmanagement zur Chefsache erklärt. Er muss jetzt alles dafür tun, damit die Berufspendler auf dem niedersächsischen Teilabschnitt der A2 nicht wochenlang im Dauerstau stehen.“ Toepffer äußerte die Erwartung, dass Minister Lies endlich auch die Verantwortlichen der Landesbehörde für Straßenbau stärker in die Pflicht nimmt. Zudem müsse das bisherige Baustellenmanagement überdacht werden. „Unnötige Engpässe auf unseren Bundesautobahnen würden sich durch die Einführung eines lückenlosen Verkehrsleitsystems vermeiden lassen. Außerdem ist es notwendig, die Planung, Organisation und Abwicklung der Baustellen zu optimieren“, betont Toepffer. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 29. April 2016 Bock: Anhörung zur beruflichen Bildung zeigt: Landesregierung muss Berufsbildende Schulen als eigenverantwortliche Partner der Wirtschaft stärken Hannover. Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten André Bock hat die heutige Anhörung zur Zukunft der beruflichen Bildung in Niedersachsen im Kultusausschuss des Landtages eindeutig gezeigt, dass die berufsbildenden Schulen (BBSn) gestärkt werden müssen. „Wenn die Landesregierung jede BBS als ‚Regionales Kompetenzzentrum‘ und Partner der Wirtschaft in einer Region ernst nimmt, muss sie diesen Schulen auch die nötigen Kompetenzen zugestehen. Dazu zählt auch die Eigenverantwortlichkeit über die Stellenbewirtschaftung. Kultusministerin Heiligenstadt muss endlich einsehen, dass die BBSn selbst am besten wissen, wie sie ihr Personal einstellen“, sagt Bock. Einig sei man sich gewesen, dass Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung dringend nötig seien. Zudem sei es erforderlich, das Thema jetzt zügig voranzubringen. „Leider brauchte es aufgrund der zögerlichen Haltung von SPD und Grünen ein Jahr bis zur Anhörung“, so Bock. Nach Bocks Auffassung ist in der heutigen Anhörung deutlich geworden, dass in der beruflichen Bildung alle Beteiligten im Sinne der Schülerinnen und Schüler an einem Strang ziehen, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern. „Der Versuch der Kultusministerin, die BBSn durch ihr Eingreifen bei der Stellenbewirtschaftung in ihrer Arbeit zu behindern, ist krachend gescheitert. Die Dialogbereitschaft von Verbänden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung war in der heutigen Anhörung sehr groß. Dies sollte sich die Landesregierung weiterhin zukunftsgerichtet zunutze machen, statt ihre Energie durch die Rückkehr zu einem System der Stellenbesetzung zu verschwenden, dass bereits in der letzten Legislaturperiode abgeschafft wurde“, sagt Bock. Stattdessen seien künftig für die berufliche Bildung neue Ideen gefragt. „Wir werden die Anhörung sehr genau auswerten. Insbesondere die Vorschläge zum Einsatz digitaler Lehr- und Lernmethoden werden wir weiter verfolgen. Außerdem werden wir parallel zur schulischen Berufsbildung auch noch einmal verstärkt die Situation der betrieblichen Partner im dualen System in den Blick nehmen“, kündigte André Bock an. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 12. April 2016 Besondere Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Ortsratskandidaten für den CDU-Ortsverband Bissendorf/Resse Es kandidieren für Bissendorf: 1. Susanne Brakelmann 2. Susanne Kopp 3. Thomas Buchheit 4. Marina Klauke 5. Dirk Schnehage 6. Inge Wilkes 7. Mike Kochan-Rönisch 8. Dietmar Reddig 9. Guido Rohr Bissendorf- Wietze 1. Daniel Leide 2. Lydia Bock 3. Dr. Jochen Wilkens 4. Kathrin Müsken-Graucob 5. Markus Schmieta Resse 1. Antje Kaufmann 2. Peter Stelzig 3. Ralf Würtz 4. Alexander Stelzig Editha Lorberg, MdL Wennebostel 1. Hans Joachim von Einem 2. Siegmund Dembski 3. Heinz Hassselbring 4. Claudio Köhler 5. Dirk Wilkes Aus dem Wahlkreis 14. April 2016 Besondere Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Ortsratskandidaten für den CDU-Ortsverband Mellendorf/Gailhof Es kandidieren für Mellendorf/Gailhof : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Jessica Borgas Konstanze Giesecke Ralf Göing Heike Siedenberg Christian Hargens Ingo Krogmann Michael Pape Gerhard Menke Heidemarie Achilles Tatjana Löffel Rudi Ringe Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 19. April 2016 Besondere Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Ortsratskandidaten für den CDU-Ortsverband Brelingen Es kandidieren für Brelingen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Dr. Hans Georg Euskirchen Cord-Peter von der Wroge Nadine Ehinger-Schwarzl Phillip Senger Olaf Rubbert Christian Vorwallner Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 21. April 2016 Besondere Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Ortsratskandidaten für den CDU-Ortsverband Elze/Bennemühlen Es kandidieren für Abbensen, Duden-Rodenbostel, Negenborn: 1. Wolfgang Kasten 2. Hartwig Martens 3. Edeltraut Brüggmann 4. Jörg-Heinrich Meyer Elze/Meitze 1. Klaus von der Brelie 2. Frank Riebesehl 3. Gabriele Müller 4. Karen Drews 5. Till Reichenbach 6. Alexandra Backhaus 7. Johannes Rathje 8. Nicola Knebel Bennemühlen, Berkhof, Oegenbostel 1. Hans-Henning Burtz 2. Katrin Klages 3. Andres Stahl Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 24. April 2016 Besondere Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Ortsratskandidaten für den CDU-Ortsverband Hellendorf Es kandidieren für Hellendorf 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Carsten Wandke Gerlind Bötel Gert Butenhoff Klaus Kreutzer Stephan Lange Günther Maaß Armin Javid Milani Dr. Felix Adamczuk Daniela Schröter Hartmut Pflüger Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 25. April 2016 Besuch der Firma Scanvest in Langenhagen Als Spezialist für Critical Communication over IP (CCoIP) realisieren das Unternehmen Scanvest Sprach- und Datenkommunikation für sicherheitskritische Anwendungen – basierend auf modernsten VoIPTechnologien. Dabei deckt sie die gesamte Kette der Sicherheitskommunikation ab: von der Rufauslösung über die Rufannahme bis zur Reaktion. Auf Einladung des Seniorchefs Georg Müller besuchte Editha Lorberg das Unternehmen Scanvest in Langenhagen. Die Präsentation der Firma war sehr beeindruckend. Die vielfältigen Einsatzorte für die Gefahren- und Notfallreaktionssysteme haben gezeigt, dass man Sicherheit keinesfalls als Nebensache betrachten darf. Die Sprach- und Datenkommunikation für sicherheitskritische Anwendungen kommen in vielen Lebensbereichen, wie beim Aufzugnotruf, in JVAs, bei der Polizei und in Schulen zum Einsatz. "Wir müssen diesem Thema die gebotene Beachtung schenken und unaufgeregt über mögliche Einsatzformen diskutieren. So steht für mich die Sicherheit in Schulen ganz oben auf der Liste unserer Verantwortungsbereiche als Schulträger. Das Thema gehört in die Öffentlichkeit, ohne Panik zu machen. Ich finde es schlimm, dass oftmals erst etwas passieren muss, bevor die Verantwortlichen den Sicherheitsstandard erhöhen. Anschließend folgt meist blinder Aktionismus, der noch nie zu guten Ergebnissen geführt hat. Daher sollten wir jetzt z.B. über Sicherheitssysteme in Schulen sprechen, Entscheidungsprozesse anschieben und dann die Umsetzung folgen lassen", sagte Editha Lorberg, stellvertretende Bürgermeisterin und Ratsfrau in der Wedemark und Landtagsabgeordnete der CDU. Begleitet wurde Frau Lorberg von ihren Ratskollegen Hans-Joachim von Einem und Rudi Ringe. Der Spitzenkandidat für das Regionsparlament, Gerhard Menke war ebenfalls gekommen, um sich ein Bild von den Angeboten der Firma Scanvest zu machen. Als ehemaliger Leiter des Langenhagener Gymnasiums weiß er um die Bedeutung von Sicherheitstechnik in Schulen, wie sie von Scanvest angeboten wird. Editha Lorberg, MdL
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