Neu: Online-Broschüre

Aus dem Landtag und dem Wahlkreis
Dezember 2016 / Januar 2017
Editha Lorberg, MdL
Dezember 2016
Aus dem Landtag und dem Wahlkreis
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
um Ihnen monatlich eine Auswahl aus den interessanten Themen der CDU-Landtagsfraktion und meinen Aktivitäten
im Wahlkreis zu präsentieren, finden Sie meine Online-Broschüre „Aus dem Landtag und dem Wahlkreis“ auf meiner
Homepage.
Umfassende Informationen und Presseberichte zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter
www.cdu-fraktion-niedersachsen.de.
Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Online-Broschüre gefällt und Sie regelmäßig zu Beginn eines Monats die
Zusammenfassung des vorangegangenen Monats auf meiner Homepage anklicken.
Natürlich stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung!
Herzlichst
Ihre Editha Lorberg
Zum Jahreswechsel:
Denn er hat seinen Engeln befohlen über dir, dass
sie dich behüten auf allen deinen Wegen.
Psalm 91, 11-12
Editha Lorberg, MdL
Dezember 2016
Aus dem Landtag
Folgende Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden im
Rahmen des 42. Tagungsabschnittes des
Niedersächsischen Landtages vom 12. Dezember 2016
bis 15. Dezember 2016 behandelt:
•
Anklage des Landtages gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof wegen der
vorsätzlichen Verletzung der Verfassung und Gesetz gemäß Artikel 40 Abs. 1 der Niedersächsischen
Verfassung
Drs. 17/6993
•
Landesregierung muss für Deponiekapazitäten sorgen – Nichtstun ist keine Lösung
Drs. 17/4363
•
Förderprogramm kleine Museen wieder auflegen – Barrierefreiheit in den Mittelpunkt stellen!
Drs. 17/5825
•
•
Leistungsfähige, bürgernahe und humane Krankenhäuser in Trägervielfalt in Niedersachsen erhalten und
fortentwickeln
Drs. 17/4402
Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren!
Drs. 17/5274
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
•
Jetzt bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen – den Bau familiengerechter Wohnungen fördern!
Drs. 17/6902
•
Aktuelle Stunde: Erst schließt die Post, dann stirbt das Dorf.
Drs. 17/7086
•
Dringliche Anfrage: Was tut die Landesregierung gegen Asylmissbrauch?
Drs. 17/7087
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
01. Dezember 2016
Nacke: Nikab-Fall in Belm: CDU fordert Anklage gegen Kultusministerin vor Staatsgerichtshof
wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids
Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert den Niedersächsischen Landtag auf, Anklage gegen Kultusministerin
Heiligenstadt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseids zu erheben –
einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion heute eingereicht. „Die Ministerin hatte ausreichend Zeit auf die gegen
sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Passiert ist wie so oft nichts“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion, Jens Nacke. Hintergrund ist der Fall einer vollverschleierten Schülerin in Belm. Das Tragen eines Nikabs
ist laut Schulgesetz an niedersächsischen Schulen verboten. Die Schule duldet das Verhalten der Schülerin. „Durch ihr
Nichtstun billigt die Ministerin einen fortgesetzten Rechtsbruch und verletzt damit ihren Amtseid“, so Nacke. Im
Rahmen des November-Plenums hatte die CDU-Fraktion Heiligenstadt deshalb bereits aufgefordert, ein sogenanntes
Selbstreinigungsverfahren einzuleiten. Nacke: „Wir haben der Ministerin die Gelegenheit gegeben, den Sachverhalt
selbst durch den Staatsgerichtshof prüfen zu lassen. Diese Chance hat sie ungenutzt verstreichen lassen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer weiter: „Es geht nicht nur um den Einzelfall. Wir brauchen eine Regelung, wie
wir grundsätzlich mit vollverschleierten Mädchen in unseren Schulen umgehen wollen. Zumal die nach und nach
bekannt werdenden Hintergründe zu dem Fall in Belm äußerst besorgniserregend sind.“ Wie die Neue Osnabrücker
Zeitung in ihrer heutigen (Donnerstag) Ausgabe berichtet, erwägen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden,
mehreren Personen aus dem Umfeld der Schülerin den Pass zu entziehen. Zudem sollen Familienmitglieder des
Mädchens an den Koran-Verteilaktionen des inzwischen verbotenen salafistischen Vereins „Die wahre Religion“
teilgenommen haben.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
02. Dezember 2016
Weihnachtsfeier in Friedland
In diesem Jahr konnte in der Erstaufnahmeeinrichtung in
Friedland wieder die beliebte Weihnachtsfeier begangen
werden. Im vergangenen Jahr musste sie leider entfallen, da
die Einrichtung so stark überbelegt war, dass selbst in dem
Speisesaal Notbetten aufgestellt werden mussten. Die
Ansprach hielt der Niedersächsische Minister für Inneres
und Sport, Boris Pistorius.
Die CDU-Fraktion des Landtages war durch Editha Lorberg
und Rudi Götz vertreten. Es hatten sich in dem
vollbesetzten und weihnachtlich geschmückten Saal Kinder
und Eltern aus verschiedenen Herkunftsländern
eingefunden, um gespannt auf die Ankunft des Nikolauses
zu warteten.
Höhepunkt der Feier war der Auftritt des "Kinderchores".
Mit ihrem Lied "Ich bin wie Du..." warben die Kinder um
mehr Verständnis für die Flüchtlinge in der Gesellschaft,
denn, so im Lied weiter "...möchten wir doch nur ein
Zuhause haben..."
Am Ende der Feier verteilte der Nikolaus an alle Kinder
Geschenke.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
06. Dezember 2016
Thiele: Noch immer keine Aufklärung – CDU-Fraktion macht SPD-Sponsoring-Affäre
zum Thema im Landtag
Hannover. Nach Ansicht der CDU-Fraktion hat Wirtschaftsminister Lies noch immer nicht den Verdacht ausgeräumt,
wissentlich an einer Sponsoring-Veranstaltung für die SPD teilgenommen zu haben. Auch das am 6. Dezember
übermittelte Schreiben der Network Media GmbH lässt wichtige Fragen unbeantwortet. Aus diesem Grund macht die
CDU-Fraktion die SPD-Sponsoring-Affäre zum Thema im Landtag. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hatte den
Ministerpräsidenten bereits am 25. November aufgefordert, die Umstände der Teilnahme von Wirtschaftsminister Lies
an dem von der E.On-Tochter Hansewerk AG gesponserten Vorwärts-Gespräch restlos aufzuklären. „Es steht noch
immer der Verdacht im Raum, dass Minister Lies bereits im Vorfeld über den Charakter der Veranstaltung Bescheid
wusste“, so Thiele.
Minister Lies habe zwar im November-Plenum eine vorbehaltlose Aufklärung der Sponsoring-Affäre versprochen, viel
sei von diesem Vorsatz aber nicht übrig geblieben. „Offensichtlich ist Herr Lies nicht einmal willens oder in der Lage,
die SPD-Vermittlungsagentur dazu zu bewegen, vollumfänglich über diese Veranstaltung zu berichten“, sagt Thiele.
„Das Schreiben der Network Media GmbH lässt immer noch die Frage offen, wann das Ministerium erstmals über
mögliche Unterstützer informiert wurde und wie häufig das Ministerbüro versäumte, diese Informationen
weiterzugeben. Außerdem fehlen in den bisher durch Minister Lies veröffentlichten Unterlagen alle Vermerke und
Notizen, die außerhalb des Email-Verkehrs zwischen Vermittlungsagentur, Vorwärts-Verlag und Ministerbüro erstellt
worden sein müssten. Der Minister gaukelt Transparenz vor, hält aber Akten und Informationen zurück. Das macht uns
misstrauisch. Wir wollen wissen, wie die Landesregierung die SPD-Sponsoring-Affäre bewertet und ob Minister Lies
umfassend und vollständig über seinen Auftritt bei dem Vorwärts-Gespräch informiert hat.“ Die CDU-Fraktion hat eine
entsprechende Anfrage auf den Weg gebracht.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
06. Dezember 2016
Dr. Siemer: Zukunft der digitalen Lehre in Niedersachsen in Gefahr – Ministerin Heinen-Kljajic
muss sich bei KMK für Neuverhandlung der Urheberrechtsregelung für Hochschulen einsetzen
Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer hat Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic aufgefordert,
sich bei der Kultusministerkonferenz (KMK) in dieser Woche für eine Neuverhandlung des Rahmenvertrags in Bezug auf
Urheberrechtsansprüche für digitale Lerninhalte an Hochschulen einzusetzen. Zum 1. Januar 2017 tritt eine
Neuregelung in Kraft, die eine Einzelabrechnung der Hochschulen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort über
bereitgestellte Lehrmaterialien erforderlich macht. Die bisher übliche Pauschalabrechnung entfällt dann.
„Die Neuregelung gefährdet den Erfolg der digitalen Lehre an unseren Hochschulen. Die Wissenschaftsministerin muss
sich bei der KMK für die weiterhin einfache und rechtssichere Nutzung von digital bereitgestelltem Lehrmaterial in
niedersächsischen Hochschulen stark machen. Es kann nicht sein, dass unsere Universitäten und Fachhochschulen
2017 zwangsweise ins Zeitalter der Papierkopie zurückfallen, nur weil die Länderminister nicht entschieden genug
verhandelt haben“, sagt Siemer.
Die CDU-Landtagsfraktion hat zu der Problematik einen Antrag in den Landtag eingebracht, der am Montag erstmals im
Wissenschaft-Ausschuss beraten wurde. Darin fordert die CDU-Fraktion weiterhin, auf eine Reform des Urheberrechts
dahingehend zu drängen, dass Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen in Zukunft rechtssicher im digitalen
Raum lehren und forschen können. „Die Wissenschaftsministerin muss die Hochschulen auf ihrem Weg in die digitale
Zukunft unterstützen. Es reicht nicht aus, damit verbundene Probleme wie jetzt beim Urheberrecht einfach
auszusitzen. Stattdessen sollte das Land Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen zusätzliche Anreize anbieten,
damit sie den offenen Zugang (Open Access) zu Forschung und Lehre weiter ausbauen sowie die Nutzung von frei und
offen lizensierten Materialien (Open Educational Resources) in der Lehre weiter fördern und befürworten“, sagt Siemer.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
08. Dezember 2016
Thümler: Landesregierung muss beim Breitbandausbau endlich aktiver werden
Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler begrüßt die Ankündigung des Energiekonzerns EWE, in den
kommenden zehn Jahren über eine Milliarde Euro für den Glasfaserausbau im Nordwesten Niedersachsens
bereitzustellen. Gleichsam kritisierte er die „immer noch unzureichenden Bemühungen“ der rot-grünen
Landesregierung bei der flächendeckenden Breitbandversorgung. „Niedersachsen darf sich beim Aufbau der digitalen
Infrastruktur nicht allein auf privatwirtschaftliche Initiativen verlassen, sondern muss endlich selbst aktiver werden.
Noch immer nimmt Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern kaum eigenes Geld in die Hand, um die
Bevölkerung mit ausreichenden Netzkapazitäten zu versorgen.“
Auch die einzelnen Förder-Bandbreiten mit zum Teil nur 6 Mbit wirken nach Thümlers Ansicht geradezu nostalgisch im
Zeitalter von Hochgeschwindigkeitsnetzen: „Die Mindestgeschwindigkeit muss heute schneller als 30 bis 50 Mbit sein –
Experten halten 100 Mbit im Moment für die mindestens relevante Größe. Tatsächlich sollten wir aber den Einstieg in
das Gigabit-Zeitalter vorantreiben.“
„Schnelles Internet muss auch in Niedersachsen so selbstverständlich sein wie Gas, Wasser und Strom. Für
Unternehmen ist moderne Breitband-Infrastruktur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Für die Menschen gerade in
ländlichen Gebieten ist der Zugang zum hochbitratigen Internet gleichbedeutend mit der Teilhabe an der
Informationsgesellschaft und schlichtweg ein Stück Lebensqualität“, sagt der CDU-Fraktionschef, der für Niedersachsen
schnelles Internet „bis zur letzten Milchkanne“ will.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
08. Dezember 2016
Jens Nacke und Stefan Birkner: Zwischenbericht zum Safia-Komplex belegt:
Safia-Attentat hätte verhindert werden können
Hannover. Das Messerattentat von Safia S. auf einen Bundespolizisten vom 26. Februar 2016 hätte von den niedersächsischen
Sicherheitsbehörden verhindert werden können und müssen. So lautet das Fazit des Zwischenberichts von CDU und FDP zum
Safia-Komplex im Rahmen des Islamismus-Untersuchungsausschusses. CDU-Obmann Jens Nacke erklärt dazu: „Der
Untersuchungsausschuss hat eine besorgniserregende Kette an Fehlern und Versäumnissen bei der Terrorabwehr aufgedeckt,
die bei Verfassungsschutz und Polizei sowie auf der politischen Leitungsebene begangen wurden. Der Umgang mit
islamistischen Gefährdern war absolut unzureichend, wie die unterbliebene Umfeldabklärung bei Ahmed A. und Mohamad K.
zeigt. Dieser schwere Fehler wiederholte sich nach der Rückkehr von Safia S. aus der Türkei, wo sie den Attentatsauftrag von ISVertretern erhielt. Hätten die Sicherheitsbehörden in nur einem dieser drei Fälle eine Umfeldaufklärung durchgeführt, wäre die
Verbindung zwischen den drei Personen aufgefallen. Angesichts der Hinweise aus dem familiären und schulischen Umfeld auf
eine Radikalisierung von Safia S., hätten die Sicherheitsbehörden operativ tätig werden müssen. Dann hätten sie die
Ankündigung einer ,Märtyrer-Tat‘ und das vor der Tat versandte Bekennervideo entdeckt. Innenminister und
Verfassungsschutzpräsidentin müssen endlich einsehen, dass auch minderjährige Extremisten Terrorakte begehen können und
deshalb bei entsprechenden Hinweisen wie etwa im Fall Safia vom Verfassungsschutz aufgeklärt werden müssen.“
FDP-Obmann Stefan Birkner sagt: „Auch, wenn der Untersuchungsausschuss noch lange nicht abgeschlossen ist, sind zwei
Dinge jetzt schon klar: Im Fall Safia S. ist es zu zahlreichen Pannen gekommen, denen strukturelle Defizite zugrunde liegen und
es herrschte wegen des Alters des Mädchens eine tiefe Verunsicherung bei den Sicherheitsbehörden, wie mit ihr umzugehen
sei. Diese Verunsicherung hatte ihren Ursprung darin, dass die Speicherung und enge Überwachung Minderjähriger politisch
nicht gewollt war. Beide Umstände haben am Ende dazu geführt, dass Safia S. das Attentat auf den Bundespolitzisten verüben
konnte.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
08. Dezember 2016
Eröffnung der Pferd und Jagd
Die Landesjägerschaft war auch in diesem Jahr im Rahmen einer großen
Sonderpräsentation auf der Pferd & Jagd vertreten. Der Vorsitzende Helmut
Dammann-Tamke eröffnete die Pferd und Jagd. In seiner Rede ging es unter
anderem um Themen wie legaler Waffenbesitz und bevorstehende
Änderungen des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Peter-Harry Carstensen,
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein a.D., bedauerte in seiner Rede mit
Blick auf das Motto „Lernort Natur in Wald, Feld und Flur“, dass kein Vertreter
der regierenden Parteien anwesend waren. „Die hätten hier noch was lernen
können.“ Ob Hundeliebhaber, Bewunderer von Greifvögeln oder Freund von
kulinarischen oder musikalischen Genüssen das abwechslungsreiche
Bühnenprogram der Landesjägerschaft Niedersachsen auf ihrer Aktionsbühne
in Halle19/20 bot für jeden die passende Unterhaltung. Das tägliche
Bühnenprogramm bot während der gesamten Öffnungszeit der Messe ein
buntes und vielfältiges Programm aus allen Bereichen der Jagd:
Jagdhundevorführungen mit Präsentationen der unterschiedlichen Rassen,
Greifvogelpräsentationen mit atemberaubender Flugshow, musikalische
Darbietungen von Jagdhornbläsergruppen aus ganz Niedersachsen oder
Kochshows bei denen Wild nicht nur zubereitet wird, sondern die Besucher im
Anschluss auch probieren konnten wechselten sich auf der LJN-Aktionsbühne
ab.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
09. Dezember 2016
Nacke: Ignorant und unvorbereitet – Innenminister Pistorius mit Islamismus-Bekämpfung nicht vertraut
Hannover. Angesichts der heutigen Befragung von Innenminister Pistorius vor dem IslamismusUntersuchungsausschuss sagt CDU-Obmann Jens Nacke: „Der Innenminister gibt ein ausgesprochen schwaches Bild ab.
Anstatt sich konkret zum Untersuchungsgegenstand einzulassen, hat er ein ausschweifendes Referat gehalten, unter
der Überschrift: ,Was ich schon immer mal zum Islamismus sagen wollte.‘ Mit Details zum Fall Safia S. und der
hannoverschen Terrorzelle ist er offensichtlich nicht vertraut. Der Innenminister hat sich augenscheinlich weder
eingehend mit dem ersten islamistischen Attentat in Deutschland mit IS-Bezug – dem Messerangriff von Safia S. – noch
mit der Vorbereitung auf diese Ausschusssitzung befasst. Nicht nur hinsichtlich des Sicherheitsempfindens der Bürger
ist diese Ignoranz eines Innenministers unglaublich.“
Nacke weiter: „Der Innenminister hat konkrete Fragen nach behördlichen Zuständigkeiten in der Terrorabwehr und
getroffene Maßnahmen im Zuge der Islamismusbekämpfung mehrfach als Kleinkram abgetan, um den er sich offenbar
nicht kümmern wolle. Mit dieser Haltung verunsichert er ein ganzes Ministerium und stellt ein Sicherheitsrisiko für das
Land dar.“
Dass es eine politische Einflussnahme auf den Umgang der Sicherheitsbehörden mit potentiellen terroristischen
Gefährdern gegeben habe, legten die dem Landtag vorliegenden Akten nahe. „Es gab vor dem Safia-Attentat offenbar
im Verfassungsschutz die Anweisung, jugendliche Extremisten unter 16 Jahren nicht mehr vom Verfassungsschutz
speichern zu lassen, obwohl die Gesetzeslage die Möglichkeit einer Erfassung ausdrücklich vorsah. Wenn der
Innenminister die Existenz einer entsprechenden Direktive verneint, heißt das wiederum, dass er nicht weiß, was in
seiner Behörde vor sich geht. Beides ist schlimm.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
09. Dezember 2016
Adventsfeier der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland
Das erlebnis- und abwechlungsreiche Jahr 2016 neigt sich dem Ende. Für
die Deutschen aus Russland stand dieses Jahr unter dem Thema „Zukunft
braucht Vergangenheit. 75 Jahre Deportation der Deutschen in der
Sowjetunion. Um unter anderem an dieses denkwürdige Datum zu
erinnern lud die Landmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. zum
Adventsempfang in das St. Clemens Tagungshaus in Hannover ein. Die
Vorsitzende Lilli Bischoff begrüßte die Gäste. Die Grußworte wurden von
Editha Lorberg, MdL und Aussiedlerbeautragte der CDULandtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann, Vizepräsident des Nds.
Landtages, Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration
und Teilhabe Niedersachsen, Boris Pistorius, Innenminister
Niedersachsen, Michaela Michalowitz, stellv. Regionspräsidentin und
Thomas Hermann, Bürgermeister Hannover, gesprochen.
Den weihnachtlichen musikalischen Rahmen bildeten der Kinderchor
„Heimatmelodie“ und der Chor „Klingende Runde“ beide aus Hannover
unter der musikalischen Leitung von Tamara Schevchenko.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
12. Dezember 2016
Dammann-Tamke: Neuer Streit bereits programmiert – CDU enthält sich bei Änderung
des Landwirtschaftskammergesetzes
Hannover. Zum heute ohne die Stimmen der CDU im Landtag verabschiedeten Entwurf zur Änderung des
Landwirtschaftskammergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut DammannTamke: „Obwohl der Gesetzentwurf für sich genommen eine solide Grundlage über die Aufgaben der
Landwirtschaftskammer darstellt, ist er für die CDU nicht zustimmungsfähig. Die Kammer verliert durch die rot-grüne
Gesetzesänderung ihre Planungssicherheit. Außerdem ist ihr durch den vom Landwirtschaftsminister vom Zaun
gebrochenen Streit über die seit Jahren bewährte Haushaltspraxis ein schwerer Imageschaden zugefügt worden.“
Dass der Katalog der sogenannten Vereinbarungsaufgaben nicht mit der Gesetzesänderung festgelegt sei, bezeichnet
Dammann-Tamke als „schweren Konstruktionsfehler“: „Der Streit über die Aufgaben und deren Finanzierung ist damit
schon im Ansatz programmiert. Schon heute nimmt die Hausspitze des Ministeriums permanent politischen Einfluss
auf die zwischen Arbeitsebene des Landwirtschaftsministeriums und der Kammer vereinbarten Aufgabenzuschnitte
und die damit verbundenen Finanzmittel. Die Landwirtschaftskammer droht in Teilen ihre Selbstverwaltung zu
verlieren.“ Erschwerend hinzu kommt aus Sicht des CDU-Agrarexperten, dass die Landwirtschaftskammer im Zuge der
Debatte um angeblich zu hohe Haushaltsbudgets ihren Ruf als sicherer Arbeitgeber verloren hat. „Die
Landwirtschaftskammer ist ein Garant für die Leistungsfähigkeit des Agrarlandes Niedersachsen. Ihre sachgerechte und
faire finanzielle Ausstattung sollte daher auch im Interesse von Rot-Grün liegen.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
15. Dezember 2016
Toepffer: Streit um Festanstellung von Leiharbeitern bei Böseler Goldschmaus: Wirtschaftsminister
lässt Arbeitnehmer und Unternehmen im Stich
Hannover. Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, auf
das mangelnde Engagement von Wirtschaftsminister Lies für die Leih- und Werkvertragsarbeiter von Böseler
Goldschmaus. „Man kann nicht jahrelang medienwirksam gegen Leiharbeit wettern und wenn es dann um konkrete
Unterstützung für Arbeiter und Unternehmen geht, einfach abtauchen“, sagt Toepffer.
Der Garreler Schlachthof will als erstes großes Unternehmen seiner Branche künftig ausschließlich auf festangestellte
Mitarbeiter setzen – auch die aktuell 400 Leiharbeiter sollen Festverträge erhalten. Der ungarische Subunternehmer,
bei dem sie derzeit angestellt sind, stellt sich jedoch quer und droht die Arbeitnehmer aus ihrer Unterkunft zu werfen.
Toepffer: „Es ist mir absolut unerklärlich, warum der Wirtschaftsminister hier nicht längst tätig geworden ist. Es darf
nicht sein, dass ein Subunternehmer Arbeitnehmer und Unternehmen derartig erpresst.“ Es müssten deshalb
umgehend rechtliche Schritte geprüft werden. „Vor allem aber gilt es, den betroffenen Arbeitnehmern mit konkreten
Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung zu helfen“, so der CDU-Fraktionsvize weiter.
Die Tatenlosigkeit des Wirtschaftsministers entlarve seine bisherigen Beteuerungen zum Thema Leiharbeit als reine
Lippenbekenntnisse. „Im Fall Böseler Goldschmaus hätte der Minister die Gelegenheit gehabt, seinen Worten
tatsächlich Taten folgen zu lassen – diese Chance hat er vergeben“, so Toepffer.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
19. Dezember 2016
Toepffer: Unaufrichtige Kritik des Wirtschaftsministers an neuer Bundesautobahngesellschaft –
Weil hat Ausverkauf der Landesinteressen selbst mit beschlossen
Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wirft Wirtschaftsminister Lies im
Zusammenhang mit der Gründung der neuen Bundesautobahngesellschaft Unaufrichtigkeit vor. „Seine öffentlichen
Krokodilstränen über den Verlust zentraler Landeskompetenzen beim Autobahnbau kann sich Minister Lies getrost
sparen“, sagt Toepffer mit Blick auf das Interview des Wirtschaftsministers in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung. „Ministerpräsident Weil hätte in der Runde mit der Bundeskanzlerin nur ‚Nein‘ sagen müssen.
Stattdessen hat er sich absichtlich auf eine wirkungslose Protokollnotiz beschränkt und so den Ausverkauf der
niedersächsischen Landesinteressen mit besiegelt.“
Dass Gespräche über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern auch ganz anders ausgehen könnten,
hätten die Verhandlungsergebnisse der Föderalismuskommissionen I und II gezeigt. Toepffer: „Damals ging es – wie
heute – um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Aufgabenverteilung. Der Unterschied zur heutigen Debatte:
Damals hatten starke Ministerpräsidenten, darunter Christian Wulff für Niedersachsen, gleichzeitig das Wohl des
Bundes und die Interessen ihrer Länder im Blick.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
19. Dezember 2016
Thümler: Bundesgesetzliche Spielräume für Rückführung abgelehnter Asylbewerber nutzen:
CDU fordert grundsätzliche Überarbeitung des Landesrückführungserlasses
Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die bundesgesetzlichen
Spielräume für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber auszunutzen. „Was muss eigentlich noch alles passieren,
bevor Innenminister Pistorius endlich in der Realität ankommt und konsequent durchgreift?“, fragt Thümler mit Blick
auf den Fall des Asylbewerbers aus Holzminden, der nach seinem Ablehnungsbescheid untergetaucht war und im
Verdacht steht, vor einer Woche in Hamburg eine Frau vergewaltigt zu haben. Statt immer nur die Schuld bei anderen –
in diesem Fall beim Landkreis Holzminden – zu suchen, müsse Pistorius die ihm vom Bund zur Verfügung gestellten
Möglichkeiten nutzen, um den Rückführungserlass des Landes grundsätzlich zu überarbeiten und praktikabler zu
gestalten. Thümler: „Den kommunalen Ausländerbehörden muss der komplette Instrumentenkasten zur Verfügung
stehen. Mit der Fokussierung auf freiwillige Ausreisen allein wird sich das Problem nicht lösen lassen. Wer nicht
ausreisen will, muss zurückgeführt werden können. Das gilt insbesondere für Asylbewerber, die straffällig geworden
sind.“So solle das Anrufen der Härtefallkommission zwar weiterhin möglich sein, die dafür zur Verfügung stehende Frist
müsse aber seitens der Ausländerbehörden für die Vorbereitung der Rückführung genutzt werden können. „Laufende
Fristen dürfen nicht länger als Ruhe-, sondern müssen als Arbeitsfristen, beispielsweise für die Beschaffung von
Passersatzpapieren, betrachtet werden“, fordert Thümler. Darüber hinaus müsse die Passersatzbeschaffung beim LKA
personell aufgestockt werden. „Es darf nicht sein, dass in Niedersachsen auch nur eine einzige Rückführung daran
scheitert, dass das Personal für die Beschaffung der nötigen Passdokumente fehlt“, so der CDU-Fraktionschef weiter.
Wenn die rot-grüne Landesregierung weiterhin an ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber so genannten
Nachtabschiebungen festhalten wolle, müsse zudem für Alternativen gesorgt werden – beispielsweise mit eigenen
Charterflügen ab Hannover-Langenhagen.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
20. Dezember 2016
Thümler: Zweifel an effektiver Rückführungspraxis der rot-grünen Landesregierung bleiben –
CDU reicht Anfragen-Paket ein
Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil auf, eine belastbare aktualisierte
Rückführungsstatistik abgelehnter Asylbewerber für Niedersachsen im Bundesländervergleich vorzulegen. „Der
Ministerpräsident behauptet, Niedersachsen habe inzwischen die höchste Rückführungsquote aller Bundesländer –
was die konkreten Zahlen angeht, hüllt er sich aber in Schweigen“, sagt Thümler. „Im Sommer lag Niedersachsen nach
Recherchen von FOCUS online im Ländervergleich noch im Mittelfeld – deutlich hinter Bayern, Hessen und Sachsen.
Eine so rasante Steigerung innerhalb weniger Monate wäre schon bemerkenswert.“ Zumal die letzten vom
Innenministerium kommunizierten Zahlen eine andere Sprache sprechen würden: So gehe aus der Antwort des
Ministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor, dass die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bis Ende
September rückläufig sei.
Thümler: „Fakt ist: Noch immer sind in Niedersachsen zahlreiche Fragen in der Rückführungspolitik ungeklärt. Die rotgrüne Landesregierung drückt sich seit Monaten davor, das Thema konsequent anzupacken. Mit vermeintlichen
‚Wohlfühlmeldungen‘, die er zahlenmäßig offenbar nicht belegen kann, müht sich der Ministerpräsident verzweifelt
diese Tatenlosigkeit zu verbergen.“ Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb gleich ein ganzes Anfragen-Paket auf den
Weg gebracht. Darin geht es unter anderem um den Fall Holzminden und die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass
sich ein vorbestrafter abgelehnter Asylbewerber gleich mehrfach der Rückführung entziehen konnte. „Außerdem
wollen wir wissen, wie die Landesregierung künftig sicherstellen will, das nur tatsächlich minderjährige unbegleitete
Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe durch das Land betreut werden“, so Thümler. „Rot-Grün muss sich diesen
Fragen endlich stellen und entsprechend handeln.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
20. Dezember 2016
Bley: Einigung zwischen Böseler Goldschmaus, Subunternehmer, Gemeinde und Landkreis hat
Vorbildcharakter für die ganze Branche
Garrel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, begrüßt, die heutige Einigung des
Garreler Schlachthofs Böseler Goldschmaus und seines Subunternehmers über die Übernahme von 400 Leiharbeitern.
Bley: „Das ist ein gutes Signal für die ganze Branche.“ Als erstes Unternehmen der Fleischbranche will Böseler
Goldschmaus in Zukunft ausschließlich auf festangestellte Mitarbeiter setzen. Die bislang im Unternehmen über den
Subunternehmer angestellten 400 Leiharbeiter sollen nach und nach Festverträge erhalten.
Bley: „Es ist erfreulich, dass eine für alle Seiten praktikable Lösung für die Übernahme der Mitarbeiter gefunden
werden konnte.“ In dem heutigen Gespräch zwischen den beteiligten Parteien sowie Landkreis und Gemeinde hatte
der Subunternehmer zugesagt, seinen Verpflichtungen auch weiterhin nachkommen und die Wohnquartiere für die
Arbeiter weiterhin zur Verfügung stellen zu wollen. Die Gemeinde und der Landkreis kündigten gleichzeitig an, die
Rahmenbedingungen für weiteren Wohnraum zu schaffen.
„Die Einigung zwischen den Beteiligten und die Einbindung von Landkreis und Gemeinde hat Vorbildcharakter für die
Reduzierung der Werkvertragsarbeit in der gesamten Fleischbranche. Ich spreche ausdrücklich allen Beteiligten
meinen Dank für die konstruktiven Gespräche aus“, so Bley.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Landtag
21. Dezember 2016
Nacke: Anklageerhebung gegen Saleh S. wegen Molotowcocktail-Wurf:
Wann erkennt Pistorius endlich, dass es eine „hannoversche Terrorzelle“ gibt?
Hannover. Zu der offenbar bevorstehenden Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Saleh S. wegen
des Wurfs von Molotowcocktails vom Dach der Ernst-August-Galerie sagt Jens Nacke, Parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: „Damit bestätigt sich die Befürchtung, dass Saleh S. offenbar noch vor
seiner Schwester Safia zum Attentäter geworden ist. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis auch Innenminister
Pistorius endlich einsieht, dass in Hannover eine untereinander gut vernetzte Terrorzelle unterwegs war? Das
permanente Runterspielen der beiden Fälle durch den Minister ist unerträglich.“ Gleichzeitig sei nun klar, dass die
niedersächsischen Sicherheitsbehörden einen mutmaßlichen Attentäter unbemerkt haben ausreisen lassen – wenige
Tage, nachdem seine Schwester, die sich dem IS anschließen wollte, aus der Türkei zurückgekehrt sei. „Wenn die
Sicherheitsbehörden im Zuge von Safias Ausreise die normalen Maßnahmen zur Umfeldaufklärung gegriffen hätten,
wäre man unweigerlich auf ihren Bruder gestoßen und hätte seine Attentatspläne möglicherweise rechtzeitig
durchkreuzt“, so Nacke. Verärgert zeigt sich Nacke zudem über die Informationspolitik des Innenministeriums im Fall
Saleh S: „Es ist immer das gleiche Schema bei Rot-Grün: Informationen zu unbequemen Themen werden grundsätzlich
zurückgehalten. Nur was ohnehin offensichtlich ist, wird schließlich eingeräumt. “ Das Innenministerium hatte die
Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der CDU noch im Dezember verweigert und lediglich angeboten, den
Abgeordneten die Informationen nur in einer vertraulicher Ausschusssitzung zukommen zu lassen. „Diese
Unterrichtung hat bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden“, so Nacke. „Transparenz und das Offenlegen von Fehlern
sind Grundvoraussetzung dafür, Sicherheitslücken – wie sie der PUA im Fall Safia offengelegt hat – schließen zu können.
Indem die Landesregierung diese Einsicht verweigert, sorgt sie selbst dafür, dass man es ihr nicht zutraut, die
Sicherheitslage in Niedersachsen im Griff zu haben.“
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Wahlkreis
06. Dezember 2016
Interkulturelles Frühstück am Nikolaustag
Ein besonderes Frauenfrühstück erlebten am Nikolaustag zehn
Frauen aus der CDU Wedemark und der CDU Garbsen. Auf
Einladung ihrer Landtagsabgeordneten Editha Lorberg, traf man
sich in der Begegnungsstätte am Herouville-Saint-Clair-Platz, um
mit ca. 20 Frauen aus unterschiedlichen Herkunftsländer im
Erzählcafé unter der Leitung des Vereins "Help" bei einem
gemütlichen Frühstück, zu dem alle Anwesenden etwas
beigetragen hatten, ins Gespräch zu kommen. Schnell waren erste
Kontakte zwischen den Frauen geknüpft. Alle Damen waren
überrascht, wie aufgeschlossen und freundschaftlich das
Miteinander an diesem Morgen verlief. Ein Gegenbesuch im
Frühjahr in der Wedemark wurde bereits vereinbart.
"Es ist wichtig, dass wir uns persönlich treffen und austauschen.
Das baut Hürden und Vorurteile ab und man stellt rasch fest, dass
die Frauen aus anderen Kulturen uns viel ähnlicher sind, als wir das
vielleicht gedacht haben", erklärte Editha Lorberg
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Wahlkreis
09. Dezember 2016
Alle Jahre wieder...
Der CDU-Ortsverband Berenbostel veranstaltet in jedem Jahr eine
Weihnachtsfeier für Mitglieder und Ehrengäste. Zu der
Traditionsveranstaltung gehört immer ein gutes Essen - in diesem
Jahr im Kalimera - und weihnachtliche Geschichten. Zu den
Ehrengästen gehörten Editha Lorberg - MdL, Heinrich Dannenbrink
-Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Garbsen, Walter
Häfele - 1. Stadtrat und Klaus Peter - CDU
Stadtverbandsvorsitzender.
Eine Besonderheit hatte die Weihnachtsfeier in diesem Jahr jedoch.
Der 1. Vorsitzende Gunther Koch wurde von Klaus Peter,
Stadtverbandsvorsitzender der CDU Garbsen, für 40 Jahre
Parteimitgliedschaft geehrt. In seiner Ansprache betonte Klaus
Peter das große Engagement von Gunther Koch über die
zahlreichen Jahre hinweg in den unterschiedlichsten Funktionen.
Editha Lorberg, MdL
Aus dem Wahlkreis
31. Dezember 2016
Der CDU-Ortsverband Berenbostel verteilt seit vielen Jahren am
Silvestermorgen Kakteen im Ortskern von Berenbostel zur Freude
zahlreicher Kakteenfreunde, die sich in jedem Jahr wieder auf die
schöne Aktion freuen. „Das macht immer wieder viel Spaß und ist
freue mich, dass die Kakteen so gerne angenommen werden“, so
die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg, die auch in diesem Jahr
bei der Aktion dabei war und am Rande gerne mit den Passanten
über die Landespolitik plauderte. Neben einigen Mitgliedern des
Ortsverbandes war auch Hendrik Hoppenstedt, MdB gekommen,
um die stacheligen Pflanzen zu verteilen.
Editha Lorberg, MdL
Liebe Leserinnen und Leser,
Von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein
gesundes und friedvolles Jahr 2017.
Die aktuellen Berichte aus Januar 2017 werden Sie, wie gewohnt, Anfang
Februar 2017 lesen können.
Editha Lorberg, MdL

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