Aus dem Landtag und dem Wahlkreis Juni 2016 Editha Lorberg, MdL Juni 2016 Aus dem Landtag und dem Wahlkreis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, um Ihnen monatlich eine Auswahl aus den interessanten Themen der CDU-Landtagsfraktion und meinen Aktivitäten im Wahlkreis zu präsentieren, finden Sie meine Online-Broschüre „Aus dem Landtag und dem Wahlkreis“ auf meiner Homepage. Umfassende Informationen und Presseberichte zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdu-fraktion-niedersachsen.de. Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Online-Broschüre gefällt und Sie regelmäßig zu Beginn eines Monats die Zusammenfassung des vorangegangenen Monats auf meiner Homepage anklicken. Natürlich stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung! Herzlichst Ihre Editha Lorberg Juni -Spruch: „In jede hohe Freude mischt sich eine Empfindung der Dankbarkeit.“ (Marie von Ebner-Eschenbach) Editha Lorberg, MdL Juni 2016 Aus dem Landtag Folgende Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden im Rahmen des 35. Tagungsabschnittes des Niedersächsischen Landtages am 04. Mai 2016 behandelt: • Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“ Drs. 17/5502 und 17/5562 • TTIP: Niedersachsens Chancen nutzen – Europäische Standards wahren Drs. 17/5634 • Aktuelle Stunde: Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer! Drs. 17/5663 • Dringliche Anfrage: Unterrichtsversorgung: Reichen die angekündigten Lehrereinstellungen aus? Drs. 17/5664 Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 02. Mai 2016 Thümler: Weil ohne Haltung im Aufsichtsrat – Niedersachsen wird bei Volkswagen durch den Ministerpräsidenten schlecht vertreten Hannover. In der Debatte um Bonus-Zahlungen für VW-Vorstandsmitglieder kritisiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler die schwache Rolle von Niedersachsens Ministerpräsident Weil im VW-Aufsichtsrat: „Man muss von einem Großaktionär wie Niedersachsen eine klare Haltung in solch einer wichtigen Einzelfrage erwarten dürfen. Von all den markigen Forderungen, die Weil in den vergangen Wochen an die VW-Spitze gerichtet hat, ist nichts übrig geblieben. Weil hat Moral und Schadensbegrenzung eingefordert – von beidem kann angesichts der nun gefunden Boni-Regelung keine Rede sein. Weil hat in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen konnte, er hat Niedersachsen schlecht vertreten. Die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln, zwischen Ankündigungen und Ergebnissen ist offensichtlich. Dass Weil bei zukünftigen wichtigen Entscheidungen im Konzern noch ernst genommen wird, ist zu bezweifeln.“ Thümler unterstreicht seine Kritik am ausgehandelten Boni-Kompromiss: „Ein echter Boni-Verzicht, ohne Netz und doppelten Boden, hätte dem VW-Vorstand angesichts der massiven Krise des Unternehmens gut zu Gesicht gestanden. Die jetzt gefundene Regelung hat zu Recht einen faden Beigeschmack.“ Der CDU-Fraktionschef appelliert an Weil, seine Verantwortung als Aufsichtsratsmitglied endlich wahrzunehmen. „Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihren Vorgängern, etwa Christian Wulff oder Gerhard Schröder. Die haben als niedersächsische Ministerpräsidenten bei Volkswagen eine Haltung vertreten, auch wenn diese unbequem war. Sie haben Probleme dank ihrer natürlichen Autorität zugleich diskret gelöst, so dass am Ende beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten. Davon kann im aktuellen Fall leider keine Rede mehr sein.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 02. Mai 2016 Hillmer: Geringes VW-Vorab gefährdet Wissenschaftsförderung – nun rächt sich die Haushaltspolitik von Ministerin Heinen-Kljajić Hannover. Nach der heutigen Unterrichtung des Wissenschaftsausschusses über die planbare Höhe des so genannten VW-Vorabs hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, Wissenschaftsministerin HeinenKljajić vorgeworfen, dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen leichtfertig großen Schaden zugefügt zu haben: Statt der von der Landesregierung eingeplanten 110 Millionen Euro stünden 2016 wegen der nahezu komplett entfallenden VWDividende lediglich 30 Millionen Euro für die Wissenschaftsförderung zu Verfügung. Davon betroffen seien die jüngsten Förderzusagen aus 2015 sowie Neu- und Anschlussfinanzierungen der bisherigen strategischen Wissenschaftsförderung, befürchtet Hillmer. „Obwohl der Finanzminister während der Haushaltsberatungen bereits mit einer Nulldividende bei VW gerechnet hat, hat Heinen-Kljajić zweistellige Millionenbeträge aus dem Wissenschaftshaushalt gestrichen und in die Finanzierung durch das VW-Vorab verschoben. Das betrifft unter anderem die komplette Promotionsförderung, die Wissenschaftsallianz Hannover-Braunschweig, das Nifbe und die Förderlinie ,Holen und Halten‘, die Spitzenforscher für die Exzellenzinitiative in Niedersachsen sichern soll. Die Wissenschaftsministerin hat sehenden Auges das VW-Vorab als Notnagel für ihre Haushaltskürzungen missbraucht. Heute kann sie aber nicht zusagen, die ausfallenden Mittel wieder aus dem Landeshaushalt zu finanzieren“, kritisiert Hillmer Heinen-Kljajić stehe vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, in der sie massenhaft Aufgaben aus dem Haushalt in das VWVorab umgebucht hat. „Alle Warnungen der CDU-Fraktion, dass damit die eigentlichen Aufgaben des VW-Vorabs unmöglich würden, hat sie ignoriert“, sagt Hillmer und fordert die Landesregierung auf, zumindest die Basisbausteine der Wissenschaftsförderung wieder aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 03. Mai 2016 Oesterhelweg: Massive technische Probleme beim ANDI 2016 – CDU fordert Verlängerung der Antragsfristen für EU-Agrarförderung Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Frank Oesterhelweg, fordert Landwirtschaftsminister Meyer auf, umgehend Abhilfe im Hinblick auf das offenbar nicht richtig funktionierende ANDI 2016 (Agrarförderung Niedersachsen Digital) zu schaffen. Seit der Freischaltung des Programms zur Bearbeitung von EUFörderanträgen klagen Landwirte und Berater über massive technische Probleme, die zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Antragsstellung führen würden. „Das Ministerium hat es versäumt, den Betrieben eine funktionierende Software zur Verfügung zu stellen. Es ist das Mindeste, dass sich der Minister für eine Verlängerung der Antragsfrist über den 17. Mai hinaus einsetzt“, sagt Oesterhelweg. „Für die Landwirte geht es um eine Menge Geld. Nachdem er schon die Auszahlung der Fördergelder für das Jahr 2015 unnötig lange verzögert hat, sollte der Minister die Nerven der Landwirte nicht weiter strapazieren.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 04. Mai 2016 Nacke: PUA wird verfassungswidrig ausgeweitet – SPD und Grüne missachten parlamentarische Minderheitenrechte Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft Rot-Grün die erneute Missachtung von parlamentarischen Minderheitenrechten vor. Hintergrund ist die heute im Landtag mit der EinStimmen-Mehrheit von SPD und Grünen beschlossene Ausweitung des Untersuchungszeitraums des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglicher Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. Dazu erklärt Nacke: „Es geht uns darum, mögliche Schwachstellen und Versäumnisse in der islamistischen Terrorabwehr in Niedersachsen so schnell wie möglich zu identifizieren und zu beheben. Es geht um das Sicherheitsinteresse der Menschen im Land. Mit der Ausdehnung des Untersuchungszeitraums wird der eigentliche Kern des Untersuchungsausschusses durch SPD und Grüne bewusst verändert. Es werden mehr Zeugen gehört und mehr Akten bereitgestellt werden müssen – ein Mehraufwand, der dem Ziel des Untersuchungsausschusses nicht dienlich ist.“ Nacke nennt es einen „einmaligen Vorgang“, dass die Regierungsfraktionen der Opposition die Zielsetzung eines Untersuchungsausschusses diktieren. „Die effektive Kontrollfunktion der Regierung durch die Opposition wird von SPD und Grünen kaltschnäuzig beiseite gewischt. SPD und Grüne missachten verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Minderheitenrechte.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 09. Mai 2016 Hilbers: Finanzminister schwimmt weiterhin im Geld – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen und Neuverschuldung deutlich senken Hannover. Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider schwimmt weiterhin in Geld. Bis 2019 kann Niedersachsen mit über 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Es kann daher nicht sein, dass der Finanzminister trotz dieser Einnahmeflut in diesem Jahr weiterhin beinahe eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will.“ Hilbers fordert die Landesregierung auf, nun einen Nachtragshaushalt vorzulegen, die Neuverschuldung deutlich zu senken und ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Die Zinsen sind weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau. Der Finanzminister muss diese Rahmenbedingungen endlich nutzen und den Landeshaushalt in Ordnung bringen. Es kommt jetzt darauf an, in einem Atemzug zu konsolidieren, zu modernisieren und zu investieren. Die Pläne von RotGrün zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sind angesichts dieser Mehreinnahmen völlig überflüssig und sollten endlich begraben werden.“ Weil bisher deutlich weniger Flüchtlinge nach Niedersachsen kämen als angenommen, seien die Notunterkünfte des Landes nicht ausgelastet und würden teilweise bereits geschlossen – diese Spielräume müssten genutzt werden, fordert Hilbers. „Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Durch eine Umschichtung der Ansätze für die Flüchtlingsarbeit muss das Land den Kommunen eine deutlich höhere Unterstützung bei der Flüchtlingsintegration zukommen lassen. Der CDU-Fraktionsvize abschließend: „Worauf will Minister Schneider noch warten, bis er endlich Verantwortung übernimmt und den Landeshaushalt konsolidiert? Das Land wird mit Steuereinnahmen schon jetzt regelrecht geflutet.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 11. Mai 2016 Jahns: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nötiger denn je Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich irritiert über die Pläne der Polizei, die Anzahl der Videokameras in der Innenstadt von Hannover ‚deutlich zu reduzieren‘ (heutige Ausgabe der Neuen Presse). „Nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hat sich Innenminister Pistorius für eine Ausweitung der Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch Verkehrsminister Lies hat Filmaufnahmen in Bussen und Bahnen ausdrücklich als Gewinn für das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste bewertet“, sagt Jahns. „Angesichts dieser Aussagen ist die Reduzierung der Videoüberwachung nicht nachvollziehbar und falsch.“ Vieles deute darauf hin, dass entgegen der Stellungnahmen von Pistorius und Lies nun doch die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung der Videoüberwachung umgesetzt werde, so Jahns. „Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Sicherheitslage ist der Rückbau von Überwachungskameras ein Verlust an Sicherheit“, betont Jahns. „Die Sicherheit an öffentlichen Plätzen hat in jüngster Zeit spürbar abgenommen. Vollkommen zu Recht will die Mehrheit der Bevölkerung Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sowie in Bussen und Bahnen. Aus diesen Gründen brauchen wir dort mehr Kameras und nicht weniger.“ Die Innenexpertin der CDU-Fraktion betonte, dass bei der öffentlichen Videoüberwachung immer das Recht am eigenen Bild abzuwägen sei. Dies dürfe aber nicht zu einem Dogma werden, das Strafverfolgung vereitle. „Nach den gegensätzlichen Signalen, die die Landesregierung in dieser Frage sendet, muss Rot-Grün jetzt unmissverständlich klarstellen, wie sie zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze steht“, sagt Jahns. „Aus diesem Grund haben wir eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragt.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 13. Mai 2016 Nacke: SPD und Grüne wollen Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch den Landtag peitschen Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den von Rot-Grün geplanten Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise in Niedersachsen massiv kritisiert. „Im Hinterzimmer haben SPD und Grüne einen Gesetzentwurf vorbereitet, der für die Wahlkreise einschneidende Änderungen bedeutet. In einem völlig intransparenten Verfahren soll dieser Vorschlag binnen weniger Wochen durch den Landtag gepeitscht werden, um offenbar für die bereits im Sommer stattfindenden Aufstellungsversammlungen oder Delegiertenwahlen der SPD die rechtliche Grundlage zu schaffen und um Mehrheiten bei den kommenden Landtagswahlen zu verschieben. Die betroffenen Abgeordneten und Kommunen haben dabei nach derzeitiger Planung von Rot-Grün keine Möglichkeit, sich einzubringen. Demokratische Grundrechte, gewachsene lokale Strukturen und die Arbeitsfähigkeit des Landtages spielen bei den rot-grünen Plänen keine Rolle.“ Bereits seit zwei Jahren lägen Vorschläge und Hinweise der Landeswahlleiterin zur Neuzuteilung von Wahlkreisen vor, sagt Nacke. Die CDU habe dabei ständig das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht, um einen Konsens zu finden. Von der SPD wurden die Gespräche zuletzt nicht mehr aktiv betrieben. Jetzt wollen SPD und Grüne anscheinend ohne Beteiligung der Landeswahlleiterin einen eigenen Gesetzentwurf durchdrücken und WählerMehrheiten verschieben. Nacke: „Es fehlt jede Begründung für den inoffiziellen Gesetzentwurf, der noch nicht einmal in den Landtag eingebracht worden ist. Rot-Grün plant aber einschneidende Änderungen insbesondere im Landkreis Cuxhaven, wo die Wahlkreise komplett neu zugeschnitten werden. Hierfür braucht es ein transparentes Verfahren. Die betroffenen Kommunen müssen beteiligt werden – das ist das Mindeste.“ Nacke: „Erneut plant Rot-Grün mit großer Kaltschnäuzigkeit weitreichende Weichenstellungen für die kommunale Ebene, ohne diese vernünftig einzubeziehen. Der gleiche Fehler wurde bereits bei der Fusion der Stadt Helmstedt und der Reform des Zweckverbandes Braunschweig gemacht. SPD und Grüne sprechen nicht mit den Betroffenen und suchen keinen Konsens.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 13. Mai 2016 Grüne führen den Ministerpräsidenten in Asylpolitik erneut vor Ulf Thiele: Weil muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen HANNOVER. „Der Streit in der Asylpolitik zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern in Niedersachsen geht in die nächste Runde. Nachdem die Landtagsfraktion der Grünen am (heutigen) Freitag erklärt hat, sie lehne das Konzept der sicheren Herkunftssaaten ab, ist klar, dass der Ministerpräsident in dieser Frage im Landtag keine Mehrheit hat. Weil lässt sich erneut von den Grünen vorführen“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Während die SPD der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimme, verweigerten sich die Grünen in Niedersachsen wieder einmal, politische Realitäten anzuerkennen und lehnten diesen Beschluss ab. Während die CDU-geführte Bundesregierung handle, drohe Niedersachsen erneut, wie bei den Asylkompromissen I und II, in der Reihe der blockierenden Länder zu stehen. In dieser Lage und bei einer Frage von nationaler und europäischer Bedeutung müsse der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat durchsetzen, fordert Ulf Thiele. „Niedersachsen ist in der wichtigen Frage der Asyl- und Flüchtlingspolitik seit Monaten völlig unzuverlässig und kann mit den Verantwortlichen anderer Ländern sowie des Bundes kaum mehr auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der CDU Generalsekretär fest. „Nach dem heutigen Beschluss des Bundestages, Algerien, Marokko und Tunesien, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und damit den Weg für beschleunigte Asylverfahren frei zu machen, verfallen die niedersächsischen Grünen in alte ideologische Denkmuster. Der Ministerpräsident muss jetzt klarmachen, auf welcher Seite Niedersachsen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik steht. Bürger und Kommunen in Niedersachsen brauchen eine klare Richtung“, so Ulf Thiele. Die schnell erfolgte Ablehnung der Grünen zum Beschluss des Bundestages verunsichere die Menschen und sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 17. Mai 2016 Dr. Matthiesen: Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber erweist sich wie erwartet als Flop Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, sieht angesichts der mangelnden Akzeptanz der niedersächsischen Kommunen für die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber die Kritik an dem neuen System bestätigt. „Wie erwartet hat sich die Gesundheitskarte als Flop erwiesen. Die Kommunen haben sich von Anfang an gegen die von der Landesregierung einseitig mit den Krankenkassen ausgehandelte Rahmenvereinbarung ausgesprochen“, sagt Matthiesen. „Das System ist viel zu teuer und in der aktuellen Ausgestaltung eine zusätzliche Belastung für die Kommunen. Daran werden auch die Durchhalteparolen der Sozialministerin nichts ändern.“ Rot-Grün hatte die Gesundheitskarte in Niedersachsen zum 1. April eingeführt. Laut Medienberichten ist im ersten Monat keine Kommune der entsprechenden Rahmenvereinbarung beigetreten. Auch in anderen Bundesländern, die die elektronische Gesundheitskarte bereits zu Beginn des Jahres eingeführt hatten – beispielsweise Nordrhein-Westfalen –, sei die Resonanz eher verhalten, so der CDU-Sozialexperte. Matthiesen: „Ich kann die Landesregierung nur ausdrücklich davor warnen, in der jetzigen Situation Druck auf die Kommunen auszuüben, um sie doch noch zum Einsatz der Gesundheitskarte zu bewegen.“ Ein erzwungener Beitritt nütze rein gar nichts. „Die Sozialministerin muss endlich anerkennen, dass die von ihr forcierte Neuregelung völlig überflüssig ist. Die von SPD und Grünen herbeigeredete Benachteiligung oder gar Diskriminierung von Flüchtlingen bei der medizinischen Versorgung hat es nie gegeben“, betont Matthiesen. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 18. Mai 2016 Dammann-Tamke: Keine überflüssigen Parallelstrukturen schaffen – rot-grünes Verbandsklagerecht hat mit echtem Tierschutz nichts zu tun Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat im Rahmen der heutigen Anhörung zum geplanten Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände seine Kritik an dem rot-grünen Gesetzesvorhaben erneuert. „Der Tierschutz ist in Deutschland bereits auf einem hohen Niveau verankert – als Staatsziel im Grundgesetz. Folglich ist es Aufgabe der zuständigen Behörden, den gesetzlichen Regelungen Geltung zu verschaffen“, sagte Dammann-Tamke nach der Sitzung des Agrarausschusses. „Wenn die Landesregierung der Meinung ist, die Anwendung der geltenden Tierschutzgesetze werde nicht ausreichend kontrolliert, sollte sie lieber für eine bessere Ausstattung der örtlich zuständigen Veterinärämter sorgen, statt überflüssige Parallelstrukturen zu schaffen.“ Der rotgrüne Gesetzentwurf sei reiner Populismus. Dammann-Tamke: „Mit echtem Tierschutz hat das nichts zu tun.“ Die anwesenden Experten hätten während der heutigen Anhörung zudem massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzesvorhabens von Rot-Grün geäußert, so der CDU-Agrarexperte weiter. „Dem Forschungs- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen drohe durch die zu erwartende Rechtsunsicherheit, die mit einem Verbandsklagerecht unweigerlich einhergehe, eine massive Schwächung“, warnte Dammann-Tamke. „Es ist nichts gewonnen, wenn Forschung in Veterinär- und Humanmedizin künftig nicht mehr in Niedersachsen stattfindet, sondern womöglich an Standorte mit deutlich niedrigeren Tierschutzvorgaben verlagert wird.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 18. Mai 2016 Hilbers: Ministerin Rundt mit Maßregelvollzug völlig überfordert – nach erneuter Flucht müssen Lockerungsmaßstäbe und Dauer der Entzugstherapien auf den Prüfstand Hannover. Angesichts der Flucht eines wegen Mordes verurteilten Straftäters aus dem Maßregelvollzug Moringen sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Die öffentliche Wahrnehmung des niedersächsischen Maßregelvollzugs ist inzwischen katastrophal. Während Sozialministerin Rundt nur widerwillig und auf Druck über den schweren Zwischenfall in Wunstorf aufklärt, flieht bereits der nächste Straftäter aus einer Therapie. Dabei muss man erwarten dürfen, dass die Ministerin nach den Vorfällen der vergangenen Wochen eine besondere Sensibilität im Maßregelvollzug einfordert. Offenbar herrscht aber völlige Ratlosigkeit – die Bevölkerung fragt sich zurecht, was noch passieren muss, damit der Maßregelvollzug endlich sicherer wird.“ Hilbers weiter: „Ministerin Rundt ist mit dem Maßregelvollzug völlig überfordert. Sie muss endlich aus dem Prüfmodus herauskommen und Ergebnisse liefern, sonst sind personelle Konsequenzen unvermeidlich. Der Maßregelvollzug benötigt strengere Maßstäbe bei den Gutachten zur Vollzugslockerung.“ Hilbers erneuerte seine Forderung nach einem Einsatz der elektronischen Fußfessel. „Im Zweifelsfall muss die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund stehen – und nicht das so genannte Patientenwohl.“ Kritik übt der CDU-Fraktionsvize am Kommunikationsstil der Ministerin: „Wieder erfährt die Öffentlichkeit erst auf Nachfrage wichtige Details zu dem Zwischenfall, etwa, dass es sich bei dem Geflohenen um einen Mörder handelt.“ Auf den Prüfstand müsse auch der Drogenentzug im Maßregelvollzug. „Offenbar sind viele Suchttherapien in Niedersachsen erfolglos. Es muss dazu kommen, dass Therapieunwillige im Maßregelvollzug in Zukunft wesentlich schneller in den regulären Justizvollzug zurückgeschickt werden können“, so Hilbers mit Blick auf die kürzlich aus dem Vollzug in Brauel Geflohenen, die auf ihrer Flucht Drogen und Falschgeld dabei hatten. Aber auch hinsichtlich des Wunstorfer Messerstechers, der während seiner Tat offenbar unter Drogeneinfluss stand, wie auch der Flüchtige aus Moringen. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 18. Mai 2016 Nacke: Generalbundesanwalt will Islamismus-Untersuchungsausschuss Zugang zu Akten im Fall Safia S. ermöglichen Hannover. Mit Blick auf die heutige konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen sagt der CDU-Ausschuss-Obmann Jens Nacke: „Wie wichtig der von uns beantragte Untersuchungsausschuss ist, wurde nun auch durch den Generalbundesanwalt bestätigt: Die infrage kommenden Akten können seiner Ansicht nach allein dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden und nicht einem anderen Ausschuss. Das widerlegt die Behauptung von SPD und Grünen aus den vergangenen Wochen.“ Nacke begrüßt, dass SPD und Grüne dem Antrag von CDU und FDP gefolgt sind, mit dem Komplex der Messerattentäterin vom Hannoverschen Hauptbahnhof, Safia S., zu beginnen. „Unser Ziel ist es, zügig Erkenntnisse über mögliche aktuelle Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen zu gewinnen, um daraus Schlüsse für die Sicherheitslage in Niedersachsen zu gewinnen. Nicht notwendig ist dafür die von Rot-Grün durchgedrückte Anhörung eines Islamwissenschaftlers, der Grundsätzliches über den Islamismus referieren soll. Dafür ist ein Seminarraum der richtige Ort, aber nicht ein Untersuchungsausschuss.“ Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bereitstellung der Zeugenliste im Fall Safia S. über zwei Wochen dauern solle und der Untersuchungsausschuss auf Antrag von SPD und Grünen erst am 3. Juni erneut tagen soll. „Sieben Beamte sollen mit dem Fall befasst gewesen sein. Dass die Beschaffung dieser sieben Namen solange in Anspruch nehmen soll, kann in der Öffentlichkeit nur als bewusste Verzögerung verstanden werden. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sollten eine zügige Arbeit des Ausschusses nicht behindern“, kritisiert Nacke. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 20. Mai 2016 Thümler: Meyers falsche Versprechungen: Mengensteuerung kann Milchpreiskrise nicht lösen – Verhandlungsposition der Molkereien muss gezielt gestärkt werden Hannover. Mit Blick auf die Ergebnisse des heutigen Milchgipfels wirft CDU-Fraktionschef Björn Thümler Landwirtschaftsminister Meyer Schönfärberei vor. „Meyer weckt falsche Hoffnungen, wenn er so tut, als könne eine politisch vorgegebene Mengensteuerung allein die Probleme von Molkereien und Landwirten tatsächlich lösen“, kritisiert Thümler. „Auf einem freien Markt ist das aber unrealistisch. Auch wenn unsere Landwirte ihre Produktion drosseln, können wir andere Länder nicht daran hindern, ihre Milch nach Niedersachsen zu liefern.“ Hinzu komme ein übermächtiger Einzelhandel, der seine Monopolstellung gegenüber den Molkereien zu nutzen wisse. Stattdessen müsse die Zusammenarbeit der Molkerei untereinander verbessert werden, um so ihre Verhandlungsposition auf dem Milchmarkt zu stärken. „Ein wirkungsvolles Instrument ist die von uns bereits mehrfach geforderte Gründung von Milchabsatzplattformen – ein Zusammenschluss mehrerer Molkereien, um dem Einzelhandel gemeinsam gegenüberzutreten“, so Thümler. Zu Meyers Kritik an der Bundesregierung bemerkt der CDU-Fraktionschef: „Im Gegensatz zu Niedersachsens Landesregierung hat der Bund bereits konkrete Maßnahmen angekündigt. Statt immer mit dem Finger auf andere – vorzugsweise auf den Bund – zu zeigen, sollte der Minister sich darauf konzentrieren seine eigenen Kompetenzen sinnvoll zu nutzen, um in der Krise Abhilfe für Landwirte und Molkereien zu schaffen. Dazu gehört auch, endlich eigene Mittel in die Hand zu nehmen, um gezielt Programme zur Bewältigung der Krise anzuschieben.“ Ein landeseigenes Exportförderprogramm könne beispielsweise helfen, neue Absatzmärkte für niedersächsische Agrarprodukte zu erschließen und die Branche breiter und damit letztlich krisenfester aufzustellen. Auch im Hinblick auf potenzielle Landesbürgschaften habe die Landesregierung ihre Möglichkeiten bislang ungenutzt gelassen. Thümler: „Es hätte längst ein landeseigenes Programm speziell für Liquiditätshilfen auf den Weg gebracht werden können.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 21. Mai 2016 Peter Altmaier und Björn Thümler: „Die zugewanderte Bevölkerung bleibt noch zu oft außen vor, wenn wir über die Gestaltung unserer Gesellschaft sprechen“ – CDU im Dialog mit syrischen Flüchtlingen Hannover. Je früher Integration beginnt, desto erfolgreicher kann sie sein. Davon sind der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier und der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, überzeugt. Gemeinsam empfingen die CDU-Politiker heute in Hannover etwa 160 Syrerinnen und Syrer aus Niedersachsen im Plenarsaal des Landtags, um im Rahmen der Veranstaltung „Syrer in Deutschland“ über ihre Anliegen und Sorgen zu sprechen. Peter Altmaier erklärt dazu: „Wir wollen vermeiden, dass syrische Menschen in Deutschland Jahre des Wartens auf eine Rückkehr verlieren. Und wir wollen vermeiden, dass sich in der Bevölkerung Ressentiments gegenüber Flüchtlingen verstärken, wenn diese nicht in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert sind. Wir wollen eine vorausschauende Integrationspolitik leben. Die Grundlagen hierfür sind Sprache, Bildung und Beruf.“ Björn Thümler sagt: „Alle, die in Deutschland eine Bleibeperspektive erhalten, müssen wir auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft begleiten. Aber auch jene, die unser Land freiwillig wieder verlassen, wenn in ihrer Heimat wieder Frieden und Sicherheit herrschen, sind Mitbürger, die unsere besondere Zuwendung verdienen.“ Peter Altmaier stellt klar: „Die zugewanderte Bevölkerung bleibt noch zu oft außen vor, wenn wir über die Gestaltung unserer Gesellschaft sprechen. Mitsprache und gesellschaftliche Mitverantwortung sind aber der Kitt, der uns zusammenhält. Wir wollen nicht über, sondern mit Menschen sprechen und vor allem gemeinsam die Zukunft gestalten. Dies praktizieren wir erfolgreich seit Jahren im Bundeskanzleramt mit den Integrationsgipfeln der Kanzlerin.“ Wichtig sei daher der Dialog von Anfang an, unterstreichen Peter Altmaier und Björn Thümler während der Veranstaltung in Hannover. Nur so könne die Politik erfahren, welche Nöte und Ängste nach Deutschland gekommene syrische Menschen hätten und wo diese Verbesserungen ihrer Lebenssituation sähen und wo noch etwas getan werden müsse. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 24. Mai 2016 Thümler: CDU verabschiedet „Bramscher Erklärung“: Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden – Landesregierung muss Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einleiten Bramsche. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung umgehende Kurskorrekturen in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik. „Die Prognosen hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums in Niedersachsen für das Jahr 2016 bereiten uns große Sorge“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. So rechnet die Nord LB mit einem Wachstum von gerade einmal 1,6 Prozent. Damit läge Niedersachsen – wie schon in den Jahren 2013 und 2014 – unter dem Bundesdurchschnitt. „Die Landesregierung darf die Warnsignale nicht länger ignorieren. Das einstige Aufsteigerland Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden“, fordert Thümler. An welchen Stellschrauben konkret gedreht werden soll, beschreibt die „Bramscher Erklärung zur Wirtschaftspolitik in Niedersachsen“, die die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung in Bramsche (Osnabrück) einstimmig verabschiedet hat. Thümler: „Damit die niedersächsischen Betriebe mit ihren Produkten im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können, muss die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.“ Im Vordergrund stehe dabei der Abbau überflüssiger Bürokratie. „Unternehmerisches Handeln darf nicht durch unnötige bürokratische Aufwendungen behindert werden“, so der CDU-Fraktionschef. „Die Zahl und die Komplexität der Vorschriften mit denen sich insbesondere Handwerk und Mittelstand befassen müssen, muss für die Unternehmen handhabbar sein.“ Die CDU fordert deshalb einen in der Staatskanzlei angesiedelten Normenkontrollrat einzusetzen, der alle Bereiche der Landesgesetzgebung und –Verwaltung überprüft und wenn nötig entrümpelt. Qualitativ neu ausrichten will die CDU auch das Beteiligungsmanagement des Landes. „Das aktuelle Beispiel VW zeigt sehr deutlich, dass es nicht reicht, wenn eine Landesregierung ihr Aufsichtsratsmandat nur verwaltet“, so Thümler. „Einflussmöglichkeiten bei Unternehmen, an denen das Land Anteile hält, müssen zukünftig aktiver und konstruktiver genutzt werden.“ Fortsetzung nächste Seite Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 24. Mai 2016 Fortsetzung Thümler: CDU verabschiedet „Bramscher Erklärung“: Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden – Landesregierung muss Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einleiten Eine weitere Grundvoraussetzung für den Erfolg der niedersächsischen Wirtschaft sieht die CDU-Fraktion in einer gut ausgebauten Infrastruktur. Die unter Rot-Grün ausbleibenden Infrastrukturinvestitionen würden jedoch zunehmend zum Wachstumshemmnis. Thümler: „Wir hätten mit den Planungen der A20 und A39 schon viel weiter sein können, wenn die Landesregierung die gesonderten Planungsmittel für diese beiden wichtigen Projekte nicht gestrichen hätte.“ Um die bereits im Bundesverkehrswegeplan eingestellten Projekte tatsächlich bis 2030 planen und umsetzen zu können, müssten die notwendigen Mittel dringend im Landeshaushalt eingeplant werden. „Anstatt Stellenvermehrung in der Staatskanzlei zu betreiben, muss RotGrün endlich konsequent in die Infrastruktur investieren.“ Im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen in den niedersächsischen Arbeitsmarkt braucht es aus Sicht der CDU ein abgestimmtes Gesamtkonzept, das über einzelne Hochglanzveranstaltungen hinausgehe. „Die eigentliche Arbeit in Sachen Integration beginnt erst jetzt“, betont Thümler. „Zusammen mit Wirtschaft und Verbänden müssen tragfähige Lösungen zur Qualifizierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive einwickelt werden, die vor Ort in den Kommunen in konkrete Projekte münden.“ Weitere Forderungen der „Bramscher Erklärung“ sind unter anderem: Ein Belastungsmoratorium für die niedersächsischen Unternehmen Breitbandausbau – auf der Datenaustobahn zum Überholen ansetzen Internationalisierung fördern, Exportfähigkeit stärken Wachstum durch verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 24. Mai 2016 Thümler: Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben – Niedersachsens Maßregelvollzug neu ausrichten und sicherer machen Hannover/Bramsche. Angesichts der zahlreichen Vorfälle mit psychisch kranken und drogen- oder alkoholabhängigen Straftätern fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Neuausrichtung des niedersächsischen Maßregelvollzugs. Während ihrer Klausurtagung in Bramsche hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Forderungskatalog verabschiedet, um die Bevölkerung besser vor kranken Straftätern zu schützen. Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Eine junge Frau wurde ermordet, eine ältere Frau mit dem Messer attackiert, ein verurteilter Mörder ist weiterhin auf der Flucht – was muss eigentlich noch passieren, damit die Landesregierung dem Schutz der Bürger eine angemessene Bedeutung schenkt? Warum hat Sozialministerin Rundt nach dem Mord im Klosterwald nicht umgehend die Prozesse der Vollzugslockerungen auf den Prüfstand gestellt und eine erhöhte Aufmerksamkeit im Umgang mit gefährlichen Straftätern eingefordert?“ Um den Maßregelvollzug sicherer zu machen, fordert die CDU, dass sich die Unterbringung von Verurteilten künftig nach dem Strafmaß, der Gefährlichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit richten soll – und nicht mehr nach örtlichen Zuständigkeiten. Bei als besonders gefährlich eingestuften Straftätern (etwa Mörder oder Sexualstraftäter) soll die Staatsanwaltschaft nicht mehr wie bislang einmalig über Vollzugslockerungen entscheiden, sondern bei jeder beabsichtigten Lockerung. „Die Prognosen im Maßregelvollzug müssen verlässlicher werden“, fordert Thümler hinsichtlich der mitunter fatalen Fehleinschätzungen der vergangenen Monate. Aus diesem Anlass sollen bei erstmaliger Vollzugslockerung künftig unabhängige Einzelprognosen eingeholt werden. Die Sachverständigen sollen sich untereinander nicht mehr beraten dürfen, um eine größere Unabhängigkeit der Expertisen zu erhalten. Fällt ein Votum negativ aus, soll die Vollzugslockerung nicht mehr gewährt werden dürfen. Die CDU erneuert zudem ihre Forderung nach dem Einsatz der elektronischen Fußfessel als weitere Sicherheitsmaßnahme für die Bevölkerung. Thümler: „Die Fußfessel hat sich als Instrument zur engmaschigen Überwachung von Straftätern in Hessen bewährt. Warum soll sie nicht auch in Niedersachsen für mehr Sicherheit sorgen können? Die Menschen verlassen sich darauf, dass sie der Staat vor verurteilten Straftätern schützt. Dieses Vertrauen hat durch die jüngsten Vorfälle im niedersächsischen Maßregelvollzug erheblichen Schaden genommen.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 26. Mai 2016 Adasch: Verfassungsschutzbericht: Alle Formen des Extremismus bekämpfen – Niedersachsen braucht durchdachte Konzepte Hannover. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fordert der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für den Verfassungsschutz, Thomas Adasch, abgestimmte Konzepte zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen. „Die Zahl gewaltbereiter Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum sowie aus den Reihen der Salafisten hat in Niedersachsen deutlich zugenommen“, betont Adasch. „Umso wichtiger ist es die Präventionsarbeit breit aufzustellen. Dass Rot-Grün unter diesen Voraussetzungen ein Landesprogramm mit konkreten Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus plant, aber keine spezifischen Strategien für die Bekämpfung salafistischer und linksextremistischer Strömungen hat, ist absolut unverständlich.“ Im Zusammenhang mit der scheinbar geringen Anzahl salafistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen weist Adasch darauf hin, dass die Verbrechen der mehr als 70 nach Syrien und in den Irak ausgereisten Salafisten aus Niedersachsen keinen Niederschlag im Verfassungsschutzbericht finden würden. Erst auf Nachfrage sei berichtet worden, dass von den 14 toten Salafisten aus Niedersachsen mehrere als Selbstmordattentäter gestorben sind. „Wie viele Menschen bei diesen von Tätern aus Niedersachen verübten Anschlägen ums Leben kamen, ist bislang unklar“, so Adasch. „Die Landesregierung nimmt die Bedrohung, die vom Salafismus in Niedersachsen ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 27. Mai 2016 Seefried: Schlechte Schüler haben Pech gehabt - Heiligenstadt versagt beim Krisenmanagement zum verkorksten Mathe-Abitur Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt schlechtes Krisenmanagement beim verkorksten Mathe-Zentralabitur vorgeworfen. „Vor allem für Schüler, die in der Klausur ohnehin schlecht abgeschnitten haben, ist die von der Ministerin gewählte Lösung denkbar unglücklich“, sagte Seefried, nach der heutigen Unterrichtung des Kultusausschusses, die die CDU beantragt hatte. „Ihre Note verbessert sich durch die Anhebung des Bewertungsmaßstabs kaum. Schülern, die mit der Klausur überfordert waren, statt einer 6+ nun eine 5- zu geben, ist kein angemessener Ausgleich für eine viel zu schwere Aufgabenstellung. Das ist schlicht ungerecht.“ Die heutige Unterrichtung habe gezeigt, dass die nachträglichen Korrekturen die Fehler in der Konzeption der Aufgaben nicht aufwiegen würden. Seefried: „Für Alternativen, wie zum Beispiel eine Wiederholung der Klausur, ist es jetzt zu spät. Mit ihrer persönlich getroffenen Entscheidung ist die Kultusministerin dafür verantwortlich, dass schlechtere Schüler jetzt einfach Pech gehabt haben.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 27. Mai 2016 Lorberg: Missbrauch eines Neunjährigen in Flüchtlingsunterkunft: Warum wurde der Fall verheimlicht? – CDU bringt Anfrage auf den Weg Hannover. Mit Entsetzen hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, auf Medienberichte über den sexuellen Missbrauch eines neunjährigen syrischen Jungen in einer Oldenburger Flüchtlingsunterkunft reagiert. „Ein abscheuliches Verbrechen, für das die Täter mit aller Härte bestraft werden müssen“, so Lorberg. Die Tat hat sich bereits an Pfingsten ereignet. Wie die Nordwestzeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag (26. Mai) berichtet, verschwieg die Polizei den Fall jedoch zunächst – erst durch Hinweise aus der Bevölkerung wurde die Tat bekannt. „Ein so gravierender Vorfall darf nicht unter der Decke gehalten werden. Die Öffentlichkeit hätte – ohne Angaben von Details oder Informationen zu den beteiligten Personen – in jedem Fall informiert werden müssen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier etwas vertuscht werden sollte“, kritisierte Lorberg und kündigte eine Anfrage der CDU zu dem Fall an. „Wir wollen wissen, wer die Entscheidung getroffen hat, die Tat geheim zu halten und warum? War es der Oldenburger Polizeipräsident Kühme oder sogar Innenminister Pistorius selbst?“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 30. Mai 2016 Thümler: „Nordsee als intakten Naturraum für künftige Generationen erhalten“ - CDUFraktion feiert 30 Jahre Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer Wilhelmshaven. Als „absolutes Glück für das Wattenmeer“ hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler den 1986 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung gegründeten Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer bezeichnet. Das 30-jährige Jubiläum des Nationalparks hat die CDU-Fraktion heute (Montag) gemeinsam mit rund 100 geladenen Gästen im Wattenmeerhaus in Wilhelmshaven gefeiert. In seiner Begrüßungsrede erinnerte Thümler an die Anfänge des Nationalparks: „Die Entscheidung von Ministerpräsident Ernst Albrecht, den einzigartigen Lebensraum an der niedersächsischen Nordseeküste unter besonderen Schutz zu stellen, war wegweisend. Auch wenn es zu Anfang viel Widerstand gab – der Erfolg des Nationalparks, der sich zu (v.l.n.r.) Helmut Möhle (Ratsvorsitzender des Stadtrates Wilhelmshaven), einem wahren Urlauber-Magneten entwickelt hat, überzeugt inzwischen auch die Peter Südbeck (Leiter Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer), Almut ehemaligen Skeptiker.“ Ziel müsse sein, die Nordsee als intakten Naturraum auch für Kottwitz (Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, künftige Generationen zu erhalten. „Alle Landtagsfraktionen müssen deshalb gemeinsam Energie und Klimaschutz), Björn Thümler (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Dr. Juliana Köhler (Leiterin Wattenmeer daran arbeiten, das Einleiten von Schadstoffen in die Nordsee zu verringern, Plastikmüll Besucherzentrum) und Kai Uwe Bielefeld (Landrat des Landkreises Cuxhaven). zu vermeiden und Schäden an der Meeresumwelt zu minimieren“, forderte Thümler. Dem von Deutschland, Dänemark und den Niederlanden gemeinsam geplanten Aufbau eines Koordinationszentrums für die Trilaterale Zusammenarbeit zum Schutz des Wattenmeeres in Wilhelmshaven sicherte Thümler die volle Unterstützung der CDU-Fraktion zu: „Das Projekt ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im Hinblick auf den Schutz des einzigartigen Lebensraums Wattenmeer.“ Weitere Grußworte sprachen die Staatsekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Almut Kottwitz, der Landrat des Landkreises Cuxhaven, Kai Uwe Bielefeld sowie der Ratsvorsitzende des Stadtrates Wilhelmshaven, Helmut Möhle. Der Leiter des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer, Peter Südbeck, informierte in einem kurzen Vortrag über die Arbeit der Nationalparkverwaltung. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 31. Mai 2016 Thümler: Ministerpräsident Weil hat Beratungen an die Wand gefahren – CDU-Fraktion beschließt Positionspapier für Neustart der Debatte um Verträge mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat vor dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Ministerpräsident Weil zur weiteren Beratung über die Verträge mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands ein Positionspapier beschlossen, das die Integration in den Vordergrund stellt, aber auch Rechte und Pflichten für beide Vertragsseiten vorsieht. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärt dazu: „Ministerpräsident Weil hat die Beratungen über die Verträge gegen die Wand gefahren. Zentrale Vertragsinhalte entstanden im Hinterzimmer der Staatskanzlei und stießen in der Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt auf Akzeptanz. Der Vertragsentwurf der Landesregierung hat für große Kritik in vielen gesellschaftlichen und religiösen Gruppen gesorgt. Inzwischen ist Ministerpräsident Weil nicht einmal mehr die Zustimmung des grünen Koalitionspartners sicher. Weil hat keine Mehrheit für seinen Vertrag und scheut deswegen davor zurück, ihn ohne Landtagsbefassung zu unterzeichnen. Für die CDU steht daher fest: Wir brauchen einen Neustart. Wir befürworten nach wie vor Verträge zwischen dem Land und Vertretern der muslimischen und alevitischen Bevölkerung in Niedersachsen, wenn darin Rechte und Pflichten für beide Seiten festgehalten sind und die Integration im Mittelpunkt steht. Entweder beraten wir darüber, oder es gibt am Ende gar keinen Vertrag mit uns.“ Zu den CDU-Forderungen zählt unter anderem eine konkrete Selbstverpflichtung der Verbände zur Integration zugewanderter Muslime und Aleviten. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis, religiösen Fundamentalisten wie Islamisten und Salafisten entgegenzutreten. Um eine gute Integration zu gewährleisten, soll aus Sicht der CDU-Fraktion auf die Einrichtung von Gebetsräumen oder „Räume der Stille“ an Schulen gänzlich verzichtet werden. Die Verbände sollen zudem nachvollziehbar darlegen, dass ihr Auftreten nicht von ausländischen Regierungen beeinflusst wird. Schließlich sollen sämtliche Vertragsteile, die diejenigen Belange der christlichen Kirchen berühren, die in Staatsverträgen geregelt sind, mit den Kirchen abgestimmt werden. Thümler: „Die Landesregierung wäre gut beraten, Verträge von dieser Tragweite nicht mal so nebenbei zu machen. Die Grundlage solcher Verträge muss die Berücksichtigung der Positionen aller religiösen und gesellschaftlichen Gruppen sein, sonst kommt er aus dem Nachbesserungsmodus nie heraus.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 31. Mai 2016 Der Landesflüchtlingsrat ist in der Hauptstadt angekommen Hannover. Der Landesflüchtlingsrat eröffnete am 31. Mai 2016 offiziell seine Geschäftsstelle in Hannover. Sozialministerin Cornelia Rundt und Andrea Kothen von PRO ASYL waren die Hauptredner der Veranstaltung. Nach der Begrüßung durch die Bürgermeisterin Regine Kramarek stellte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Claire Deery, die Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle vor. Die Mitglieder der im Landtag vertretenen Parteien hielten Grußworte und begrüßten den Flüchtlingsrat in Hannover. Die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg MdL, stellte die Wichtigkeit der gemeinsamen Gespräche heraus und übergab einen schönen Präsentkorb als Einzugsgeschenk. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 10. Mai 2016 CDU-Wedemark – Liste für den Gemeinderat steht! Die Liste der CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zur Kommunalwahl am 11. September 2016 wurde im Rahmen einer besonderen Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag einstimmig verabschiedet. 41 Frauen und Männer stehen für die CDU zur Wahl. Angeführt wird die Liste von Rudi Ringe als Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Wedemark. "Wir haben bereits im Herbst 2015 mit den Beratungen über die Platzierung der Ortsverbände auf der Liste begonnen. Erst als sich alle Ortsverbandsvorsitzenden und die geschäftsführenden Vorstände von Fraktion und Gemeindeverband über die Reihung einig waren, wurde in den Ortsverbänden die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten aus den jeweiligen Bereichen festgelegt. Diese Vorschläge standen nun in der besonderen Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes zur Abstimmung. Es gab aus den Reihen der Mitglieder keine Einwendungen gegen diese Vorschläge", erklärte Editha Lorberg, Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, die ihren Ortsverbänden hinsichtlich der Kandidatenfindung eine sehr gute Arbeit attestierte. Und so war es am Ende auch nur noch eine Formsache, als in geheimer Abstimmung einstimmig, mit nur einer Enthaltung, die Gesamtliste verabschiedet wurde. "Wir bieten den Wählerinnen und Wählern ein hervorragendes personelles Angebot. Damit repräsentieren wir die Mitte der Gesellschaft. Ob Frau oder Männer, Junge oder Ältere - Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind breit aufgestellt und kommen aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern. Das bedeutet ein breites Spektrum an Erfahrung und ist wertvoll für die politische Arbeit vor Ort", freute sich Editha Lorberg, die hochzufrieden mit der Listenaufstellung ist und dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Engagement in der CDU, besonders denen, die als "neue" CDU-Mitglieder erstmals zur Wahl stehen. Editha Lorberg kandidiert auch selbst wieder für den Gemeinderat. Sie belegt auf eigenen Wunsch Platz 41, den letzten Listenplatz. "Mir war es wichtig, dass unsere neuen hochmotivierten Mitstreiter auf den vorderen Plätzen zu finden sind, um sie bekannter zu machen. Vielleicht habe ich ja auch von Platz 41 aus eine Chance in den Rat gewählt zu werden", so Editha Lorberg. (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 10. Mai 2016 Fortsetzung: CDU-Wedemark – Liste für den Gemeinderat steht! Die CDU-Liste für den Gemeinderat: 1. Rudolf Ringe, 2. Susanne Brakelmann, 3. Jessica Borgas, 4. Klaus von der Brelie, 5. Hans-Joachim von Einem, 6. HarryDaniel Leide, 7. Dr. Felix Adamczuk, 8. Konstanze Giesecke, 9. Christian Vorwallner, 10. Alexander Stelzig, 11. Wolfgang Kasten, 12. Susanne Kopp, 13. Markus Schmieta, 14. Heike Siedenberg, 15. Karen Drews, 16. Thomas Buchheit, 17. Christian Hargens, 18. Antje Kaufmann, 19. Gabriele Müller, 20. Hartwig Martens, 21. Ingo Krogmann, 22. Marina Klauke, 23. Claudio Koehler, 24. Holger Bleich, 25. Mike KochanRönisch, 26. Edeltraut Brüggmann, 27. Ralf Göing, 28. Frank Riebesehl, 29. Jörg-Heinrich Meyer, 30. Teunis Tuit, 31. Michael Pape, 32. Sigmund Dembski, 33. Johannes Rathje, 34. Heidemarie Achilles, 35. Cord-Peter von der Wroge, 36. Peter Stelzig, 37. Dietmar Reddig, 38. Klaus Kreutzer, 39. HansHenning Burtz, 40. Gerhard Menke, 41. Editha Lorberg. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 19. Mai 2016 IGS Garbsen lädt zur Diskussion im Rahmen des Europatages ein Fluchtpunkt Europa – wie schaffen wir das in Europa? Mit diesem Thema haben sich die Schülerinnen und Schüler des 10. und 11. Jahrgangs der IGS Garbsen im Rahmen des Europatages intensiv auseinandergesetzt. Hier standen Fragen zu Fluchtursachen, dem gesetzlichen Rahmen, was wird vor Ort getan und welche Erfahrungen haben Betroffene gemacht im Vordergrund. Am 19.05.2016 präsentierten die Schülerinnen und Schüler ihr Ergebnisse und luden anschließend zu einer szenischen Lesung über die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa im Jahre 2013 und einer Podiumsdiskussion ein. An der Podiumsdiskussion nahmen die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg, Bürgermeister Dr. Christian Grahl und Vertreter von Hilfsprojekten teil. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 21. Mai 2016 Die Naturerlebniswiese Osterwald wird feierlich eröffnet Nun ist es endlich soweit: Die Landmaschinen-Remise und der Musikpavillion auf der Naturerlebniswiese Osterwald sind fertig. Nach unzähligen Stunden ehrenamtlicher Arbeit, mit großzügiger Unterstützung von fachkundigen Handwerkern, von Sponsoren, dem Ortsrat und der Stadt Garbsen sind beide Gebäude errichtet worden. Osterwald ist noch immer ein liebenswertes Dorf mit landwirtschaftlicher Prägung und vielfältigen Musikensembles. Die Naturerlebniswiese mit ihrem Aussichthügel, dem Hochzeitshain und den Rundwegen ist eine einzigartige Anlage in Garbsen, die Naturverbundenheit und Familienfreundlichkeit widerspiegelt. Im Herzen Osterwalds ist in den vergangenen sechs Jahren ein Treffpunkt für alle Generationen entstanden. Das war in Osterwald ein Grund zum Feiern. Die leckeren Köstlichkeiten und die musikalische Begleitung durch den Musikverein Osterwald U/E, das Akkordeonorchester Osterwald und die Osterwalder Band RegelVerstoß rundeten das gelungene Fest ab. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 29. Mai 2016 Entdecken von moderner Landwirtschaft – mit dem Fahrrad rund um den Gehrdener Berg! Wer schon immer einen Blick hinter die Kulissen landwirtschaftlicher Betriebe werfen wollte, konnte am 29. Mai 2016 in Teilen von Ronnenberg, Gehrden und Wennigsen eine landwirtschaftliche Erlebnistour mit dem Fahrrad unternehmen. An sieben Stationen entlang eines Fahrradrundkurses rund um den Gehrdener Berg zeigte der Landvolkkreisverband Hannover, wie vielfältig die Landwirtschaft in unserer Region ist. Viele Interessierte folgten der Einladung , um die teilnehmenden Familienbetriebe und ihre unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkte vor Ort kennenzulernen. In Ronnenberg drehte sich alles um das Thema Biogas. Führungen durch die Anlage, „LiveFütterungen“ und Informationen zur Produktionstechnik Mail organisierten die Familien Möller, Baumgarte, Haller, Burchard und Fricke mit ihrer BiRo (Biogas Ronnenberg) GmbH & Co. KG. Auf Rittergut Erichshof in Everloh bot Familie Seeßelberg-Buresch Führungen durch Obstplantagen und Wissenswertes zur Produktionstechnik Kartoffeln. Ackerbau was das Schwerpunktthema bei Familie Garben-Mogwitz in Ditterke. Ergänzt wurde das Programm der Progranus KG durch eine Maschinenausstellung, das Infomobil der Jägerschaft, Wissenswertes zum Thema Naturschutz und das Landfrauencafé. Die Landwirtschaftskammer präsentierte sich in Redderse mit einem Demonstrationsfeld "Nachhaltiger Pflanzenbau". In Degersen stand das Thema Geflügel im Mittelpunkt: Die Familien Oelkers und Ostermeier informierten über mobile Hühnerställe und Bruteiproduktion. Einblicke in die Pensionspferdehaltung erhielten die Gäste bei Familie Rehren in Lemmie. Auch für das leibliche Wohl war gesorgt: An den Anlaufpunkten gab es Speisen und Getränke zur Stärkung. Aktionen für Kinder rundeten das Programm ab. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 30. Mai 2016 Verleihung der Ehrennadel der Gemeinde Wedemark Am 30.05.2016 wurde die Ehrennadel der Gemeinde Wedemark an 6 Damen und Herren verliehen, die sich seit Jahren in ganz unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlich engagiert haben und/oder engagieren. Reinhold Bode - im DAK, Ursula von Zabeltitz - Besucherdienst der Kirche, Günther Hebecker Feuerwehr/Musikzug, Jürgen Peter - Gesangverein/Chorwesen, Bartold Meyer - Bürgerverein/Hegering, Gabriela Paulsen Tagesmütterprojekt/Sport. Bartold Meyer wurde von Editha Lorberg, Gemeindeverbandsvorsitzende und Ratsfrau, vorgeschlagen, die bei der Verleihung auch dabei war. Herzlichen Glückwunsch an alle Geehrten! Editha Lorberg, MdL
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