Aus dem Landtag und dem Wahlkreis Dezember - Teil 1 - 2016 Editha Lorberg, MdL Dezember 2016 Aus dem Landtag und dem Wahlkreis Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, um Ihnen monatlich eine Auswahl aus den interessanten Themen der CDU-Landtagsfraktion und meinen Aktivitäten im Wahlkreis zu präsentieren, finden Sie meine Online-Broschüre „Aus dem Landtag und dem Wahlkreis“ auf meiner Homepage. Umfassende Informationen und Presseberichte zur Arbeit der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdu-fraktion-niedersachsen.de. Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Online-Broschüre gefällt und Sie regelmäßig zu Beginn eines Monats die Zusammenfassung des vorangegangenen Monats auf meiner Homepage anklicken. Natürlich stehe ich Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung! Herzlichst Ihre Editha Lorberg Dezember, Teil 1 - Spruch: „ Wohl dem, der einen warmen Iglu, Öl in der Lampe und Frieden im Herzen hat.“ (Eskimo-Weisheit) Editha Lorberg, MdL Dezember 2016 Aus dem Landtag Folgende Anträge der CDU-Landtagsfraktion wurden im Rahmen des 41. Tagungsabschnittes des Niedersächsischen Landtages vom 22. November 2016 bis 24. November 2016 behandelt: • Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen • Reale Marktchancen ausbauen statt von rot-grüner Museumslandwirtschaft träumen – Niedersachsen braucht ein Exportförderprogramm für die Agrar- und Ernährungsbranche • Drs. 17/5017 Der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen – Dumpingpreise verhindern – Landesregierung muss Gründung von Milchabsatzplattform vorantreiben • Drs. 17/6406 Drs. 17/5116 Landwirtschaftliche Betriebe retten – Liquiditätshilfen durch Landesbürgschaft zur Verfügung stellen Drs. 17/5277 • Traditionsschiffahrt vor dem Untergang bewahren! • Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen – In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei Editha Lorberg, MdL Drs. 17/6897 Drs. 17/6898 Aus dem Landtag • Die Niedersächsische Oberschule – Erfolgsmodell mit Zukunft • Aktuelle Stunde: Vollvermummung und Koranverteilung: keine falsche Toleranz in Niedersachsen Drs. 17/6899 Drs. 17/6934 • Dringliche Anfrage: Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im bisherigen Jahr 2016 Drs. 17/6935 Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 03. November 2016 Hiebing: Überflüssig und handwerklich schlecht gemacht – CDU lehnt geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, auf die geplante Veränderung des Kommunalabgabengesetzes zu verzichten. SPD und Grüne wollen die 2005 von der CDU-geführten Landesregierung für viele Rechtsgebiete abgeschafften Widerspruchsund Vorverfahren erneut einführen. Im Rahmen der heutigen Anhörung im Innenausschuss haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände gegen die geplanten Änderungen ausgesprochen – sie befürchten einen unnötigen Zuwachs an Bürokratie. Hiebing: „Rot-Grün wäre gut beraten auf die Kommunen zu hören und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die Abschaffung der Verfahren hat für beide Seiten Vorteile gebracht: die Bürger kommen schneller zu einer endgütigen Entscheidung und die Verwaltung wird entlastet. Warum das jetzt wieder geändert werden soll, ist völlig unverständlich.“ Kritik übt Hiebing zudem an der Vorgehensweise von Rot-Grün. „Das Beratungsverfahren zur Änderung des Gesetzes war bereits abgeschlossen, als SPD und Grüne ihre Vorschläge – die mit dem Ursprungsgesetz gar nichts zu tun haben – eingereicht haben. Eine breite Beteiligung von Öffentlichkeit und Fachleuten war deshalb nicht mehr möglich – ein weiteres Beispiel für die fragwürdige Auffassung dieser Landesregierung von Transparenz.“ Darüber hinaus sei die Regelung auch handwerklich schlecht gemacht, so Hiebing weiter. „Die Wiedereinführung des Vorverfahrens in einzelnen Rechtsbereichen führt im Zusammenspiel mit landes- und bundesgesetzlichen Regelungen zu einem undurchsichtigen Paragrafen-Dschungel, der für den Großteil der Anwender kaum noch zu durchdringen ist – schon gar nicht für juristische Laien.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 03. November 2016 Dr. Matthiesen: Kostenexplosion bei Kinder- und Jugendhilfe durch hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – Ansprüche müssen strenger kontrolliert werden Hannover. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, mahnt die rot-grüne Landesregierung, die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge strenger zu kontrollieren. „Die hohen Unterbringungsstandards unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland haben sich mittlerweile herumgesprochen. Viele Eltern schicken ihre Kinder bewusst nach Deutschland vor, weil sie sie hier gut versorgt wissen, um dann vom Familiennachzug zu profitieren“, sagt Matthiesen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt. Das Land muss die Kommunen dazu anhalten, die Kosten im Rahmen zu halten.“ Speziell für solche Fragen hätten SPD und Grüne schließlich den Landesjugendhilfeausschuss wieder eingeführt. Zum Hintergrund: Die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, die das Land Niedersachsen erstatten muss, sind in diesem Jahr stark angestiegen – das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Ursache für die Kostenexplosion ist die wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach geltendem Jugendhilfestandard untergebracht werden müssen. Das Land ist verpflichtet, den Kommunen die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Die rot-grüne Landesregierung rechnet nach eigenen Angaben mit einem Kostenanstieg von derzeit 187 Millionen Euro, auf 204 Millionen Euro im Jahr 2018. Zum Vergleich: Im Haushaltsjahr 2013 hat das Land gerade einmal 14 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Matthiesen: „Die Antworten der Landesregierung zeugen von Hilflosigkeit. Offenbar wird blind erstattet, was die Kommunen vorlegen. Eine Prüfung des Anspruchs auf Kostenerstattung findet so gut wie gar nicht statt.“ Dabei sind laut Jugendhilferecht vorrangig die Eltern verpflichtet für die Unterbringung ihrer Kinder aufzukommen. „Bei allem Verständnis für die oftmals schwierige Situation der Familien, es ist nicht die Aufgabe des Landes Niedersachsen, finanziell dafür aufzukommen“, so Matthiesen. „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Jugendämter künftig sorgfältig prüfen, ob die Eltern an den entstehenden Kosten beteiligt werden können. Nur so können wir dauerhaft gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel denjenigen zu Gute kommen, die wirklich darauf angewiesen sind.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 08. November 2016 Hilbers: Mit schwarzer Null 2017 schwenkt Finanzminister Schneider auf CDU-Linie ein Hannover. Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Der Haushalt von Finanzminister Schneider kann sich weiter über steigende Steuereinnahmen freuen. Bis 2019 kann Niedersachsen mit etwa 1,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.“ Mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierung, ab 2017 auf neue Schulden zu verzichten, erklärt Hilbers: „Mit der schwarzen Null 2017 schlägt der Finanzminister endlich den Schuldenabbaupfad der CDU ein. Wir sehen uns in unserer langjährigen Forderung bestätigt, bereits 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Gegen diese Erkenntnis hat sich Minister Schneider lange gewehrt.“ Die unerwarteten Mehreinnahmen in 2016 sollte laut Hilbers genutzt werden, um bereits jetzt auf neue Kredite zu verzichten. CDU und FDP hatten Ende 2012 beschlossen, auf Kredite in Höhe von 800 Millionen Euro zu verzichten. „Rot-Grün sollte der Versuchung widerstehen, Geld für Wahlgeschenke abzuzwacken.“ Hilbers: „Trotz der guten Einnahmesituation darf Rot-Grün die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht aus den Augen verlieren. Der Finanzminister muss Vorsorge für konjunkturell weniger gute Zeiten treffen. Insbesondere muss bei der Landesregierung ein Umdenken erfolgen: Mehr investieren und modernisieren, anstatt mehr zu konsumieren.“ Dazu müsse Niedersachsen seine Investitionsquote deutlich erhöhen. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 08.- 10. November 2016 Staatssekretärin Daniela Behrens besucht mit einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation Schweden Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin, Daniela Behrens, brach Anfang November mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation zu einer dreitägigen Reise nach Schweden auf. Stationen der Delegationsreise waren Stockholm und Södertälje. Auf dem Programm standen u.a. eine Kooperationsbörse für niedersächsische und schwedische Unternehmer sowie ein Besuch des Stockholmer Hafens, um Kontakte zum JadeWeserPort und zu den niedersächsischen Seehäfen anzubahnen und zu vertiefen. Darüber hinaus besuchte die Delegation das Unternehmen Scania. Der Nutzfahrzeuge-Hersteller ist seit Januar 2015 ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Volkswagen AG und Teil der Volkswagen Truck & Bus GmbH. Staatssekretärin Daniela Behrens im Vorfeld der Reise: „Für deutsche Lieferanten ist Schweden ein attraktiver Auslandsmarkt. Ich freue mich darauf, in meiner neuen Funktion als Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen Truck&Bus GmbH das Unternehmen Scania vor Ort besuchen zu können. Vor allem bin ich auf die erst kürzlich vorgestellte neue Lkw-Generation und den Besuch der Teststrecke für autonomes Fahren gespannt. Die Digitalisierung hat Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und verändert unsere Mobilität. Editha Lorberg, MdL (Fortsetzung nächste Seite) Aus dem Landtag 08.- 10. November 2016 Fortsetzung: Staatssekretärin Daniela Behrens besucht mit einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation Schweden Autonomes Fahren wird sowohl im Individualverkehr als auch im Bereich der Lkw-Technik an Bedeutung gewinnen. Schweden – allen voran auch Scania - ist in diesem Bereich im Länderranking weit vorn.“ Aus diesem Grund wurden im „Ministry of Enterprise and Innovation“ in Schweden Gespräche über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Austausches geführt und im Epi Center, einer Innovationsbörse für globale Führungskräfte, die digitale Möglichkeiten erkunden wollen, praktische Anwendungen erarbeitet. Deutschland ist mit Abstand Schwedens wichtigstes Lieferland mit etwa 21 Milliarden Euro Warenwert. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 11. November 2016 Dammann-Tamke: Erneut unverantwortlicher Umgang mit Vogelgrippe – Minister Meyer lässt Landkreise allein Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, wirft Landeswirtschaftsminister Meyer einen unverantwortlichen Umgang mit der Vogelgrippe vor: „Meyer hat aus der Erfahrung der letzten Jahre nichts gelernt. Die Landkreise werden mit der Entscheidung über eine Stallpflicht wieder einmal allein gelassen.“ Anstatt präventiv eine Stallpflicht zu initiieren, mahne Meyer nur zur Vorsicht. Die Verantwortung könne er dann im Seuchenfall den Landkreisen und den zuständigen Veterinärämtern zuschieben. „Meyer sollte aus der Vogelpest von 2014 eigentlich gelernt haben, dass der einzig richtige Weg eine präventive Stallpflicht mit anschließendem intensiven Monitoringprogramm ist“, sagt Dammann-Tamke. Nur auf diesem Wege können die Tiere vor der Verschleppung des Virus wirkungsvoll geschützt werden. Aufgrund der Aggressivität des Vogelgrippevirus haben Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits eine Stallpflicht verhängt. „Meyer sollte sich an diesen Bundesländern ein Beispiel nehmen“, fordert Dammann-Tamke. „Es ist unverständlich, warum Meyer trotz seines Interesses für Tierschutz so lange zögert – angesichts der besonderen Bedeutung der Geflügelhaltung in Niedersachsen trägt der Minister eine überaus große Verantwortung, vor der er sich offensichtlich ein weiteres Mal drückt.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 11. November 2016 Adasch: Innenminister hat offenbar nur geringes Verständnis für die gegenwärtigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung Hannover. Zur Bekanntgabe des Innenministeriums, verdachtsunabhängige Kontrollen nun doch nicht mehr im neuen Polizeigesetz faktisch zu verbieten, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch: „Im letzten Moment legt der Innenminister den Rückwärtsgang ein und nimmt eine von Anfang an umstrittene Regelung kleinlaut zurück. Wir haben, wie auch Polizei und Justiz, die Gesetzesänderung von Beginn an kritisiert. Sie ist allein ideologisch motiviert und spricht für ein geringes Verständnis für die gegenwärtigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung. Es ist völlig unverständlich, warum der Innenminister die bestehende Gesetzeslage über Monate abschaffen wollte, damit keinesfalls Moscheekontrollen möglich sind, während andere Bundesländer die Arbeit ihrer Polizei angesichts der angespannten Sicherheitslage stärken.“ Adasch kritisiert, dass der rot-grüne Gesetzentwurf trotz der Korrektur weiterhin polizeiliche Kontrollen bei internationalem Bezug immer noch deutlich erschwere. Ebenso unverständlich sei die Entscheidung, mit dem Gesetzentwurf zukünftig Geräte zum automatischen Auslesen von Kfz-Kennzeichen verbieten zu wollen, während CDU und SPD im Bund dies gerade für die Bundespolizei einführen möchten, um grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. „Der Innenminister wird den Niedersachsen erklären müssen, warum er polizeiliche Befugnisse in Zeiten erhöhter Terrorgefahr einschränken will. Das Vertrauen in den Rechtsstaat, der den Schutz seiner Bürger gewährleistet, wird auf diese Weise ausgehöhlt.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 15. November 2016 Toepffer: Rot-grüne Leitlinien für digitalen Wandel in Niedersachsen greifen zu kurz Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die heute von der rot-grünen Landesregierung vorgestellten Leitlinien für den digitalen Wandel in Niedersachsen als „unausgegoren und zu wenig konkret“ bezeichnet. „Es ist zwar begrüßenswert, dass die Reise ins Silicon Valley beim Ministerpräsidenten offensichtlich einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat und die Digitalisierung in Niedersachsen jetzt über den reinen Leitungsausbau hinausgehen soll. Das heute vorgelegte Konzept greift jedoch viel zu kurz – da muss inhaltlich deutlich mehr kommen“, so Toepffer. Das Papier sei darüber hinaus ein weiterer Beleg für die mangelnde Transparenz in der Arbeit der Landesregierung: „Die Leitlinien sind erkennbar mit heißer Nadel gestrickt. Toepffer: „Im Vorfeld des heutigen Kabinettsbeschlusses ist das Thema weder mit den zuständigen Verbänden noch mit den kommunalen Spitzen erörtert worden. In anderen Ländern, zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg, läuft das ganz anders. Dort werden Unternehmen, Kommunen und Verbände, vor allem aber auch die Bevölkerung aktiv eingebunden.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 17. November 2016 Seefried: Heiligenstadts RZIs sind alter Wein in neuen Schläuchen – überflüssige Bürokratie wird nicht zum Gelingen der Inklusion beitragen Hannover. Zu dem heute von Kultusministerin Heiligenstadt vorgestellten „Rahmenkonzept Inklusive Schule“ sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried: „Die geplanten ‚Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule‘ (RZI) sind alter Wein in neuen Schläuchen. Die RZIs werden genauso wenig zum Gelingen der Inklusion in Niedersachsen beitragen, wie die ‚Regionalstellen für schulische Inklusion‘, die ursprünglich im vergangenen Jahr im Zuge der Schulgesetznovelle eingeführt werden sollten. Das Letzte, was Niedersachsen braucht, ist ein neues bürokratisches System. Die Experten für die Umsetzung der Inklusion sitzen in unseren Förderschulen: die zuständigen Schulleiter. Sie koordinieren die Umsetzung der Inklusion an den allgemeinen Schulen und die notwendige Betreuung der Kinder. Dieses gut funktionierende System der Förderschulen will Rot-Grün abschaffen und durch ein neues unnötig kompliziertes Verfahren ersetzen. Das ist weder vernünftig, noch im Sinne der Kinder mit Unterstützungsbedarf.“ In Ihrem Entschließungsantrag „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten Lehrkräfte qualifizieren - Ausstattung anpassen!“ fordert die CDU-Landtagsfraktion neben dem Erhalt aller bestehenden Förderschulformen auch die Weiterentwicklung der Schulen zu echten Förderzentren. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 22. November 2016 Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, „70 Jahre Land Niedersachsen“ – Es gilt das gesprochene Wort! – Voller Stolz blickt die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zurück auf siebzig Jahre Niedersachsen. Voller Dankbarkeit erinnern wir uns dabei auch all jener, die damals – vor sieben Jahrzehnten – das Land gegründet und aufgebaut haben. Wohl wahr: Die Herausforderungen waren damals, im November 1946, ungleich größer als heute. Dass sich trotz allem ein Grundvertrauen einstellte in die Machbarkeit dieser Aufgaben, haben wir nicht zuletzt auch Persönlichkeiten wie Hinrich-Wilhelm Kopf, Theodor Tantzen und Alfred Kubel, den Gründervätern des heutigen Niedersachsen, zu verdanken. Ihre integrative Leistung verdient es meiner Ansicht nach, an einem solchen Tag ebenfalls gewürdigt zu werden! Allerdings muss auch daran erinnert werden, dass nicht nur Briten, sondern auch die Amerikaner in ihrer Enklave Bremen-Wesermarsch-Osterholz-Wesermünde-Bremerhaven einen Beitrag zur Gründung Niedersachsens geleistet haben – gegen den Widerstand von Wilhelm Kaisen, der Bremen größer machen wollte. In siebzig Jahren Niedersachsen haben auch Christdemokraten an führender Stelle Regierungsverantwortung getragen. Ich nenne beispielhaft Werner Hofmeister, Justizminister im zweiten Kabinett von Hinrich-Wilhelm Kopf und später auch in gleicher Funktion im Kabinett Hellwege, und August Wegmann, zunächst Innenminister und später Finanzminister im Kabinett Hellwege. Es waren gerade auch christdemokratische Ministerpräsidenten wie Ernst Albrecht, Christian Wulff und David McAllister, die jeder auf seine Weise Niedersachsen gut getan haben. In der vierzehnjährigen Amtszeit Ernst Albrechts hat Niedersachsen unbestritten einen großen Entwicklungssprung gemacht. In dieser Zeit wurden viele Forschungsinstitute neu gegründet. Es gelang, zahlreiche ausländische Investoren nach Niedersachsen zu holen. Zudem wurde in jenen Jahren auch ein flächendeckendes Netzes von Sozialstationen aufgebaut. (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 22. November 2016 Fortsetzung: Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, „70 Jahre Land Niedersachsen“ Zu den großen prägenden Köpfen der Landespolitik zählt auch Gerhard Schröder. Sein wirtschafts- und industriepolitischer Sachverstand war über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Gerhard Schröder ist ebenso wie Christian Wulff später auch Musterbeispiel dafür, dass der Niedersächsische Landtag in hervorragender Weise vorbereitet für hohe und höchste Staatsämter, auch auf Bundesebene. Als Christdemokraten blicken wir ebenso stolz auf die erfolgreiche Regierungszeit von 2003 bis 2013 zurück. Ministerpräsident Christian Wulff hat unserem Bundesland durch eine mutige und ehrgeizige Reformpolitik zu neuem Ansehen verholfen. Er hat ebenso wie später David McAllister erfolgreich dafür gestritten, dass VW eigenständig bleibt und auch Angriffe aus Brüssel erfolgreich abgewehrt. Beide hatten dabei insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Volkswagen im Blick. 70 Jahre Land Niedersachsen – das bietet nicht nur Anlass, auf das Erreichte zurückzublicken. Ebenso wichtig ist der Blick nach vorne. Was sollte man den Niedersachsen für die Zukunft wünschen? Dass sie weiterhin selbstbewusst ihrer Traditionen pflegen und ein positives Bewusstsein für Heimat haben. Und dass Niedersachsen noch lange als eigenständiges Bundesland existiert. Vielen in unserem Land ist nämlich nicht mehr bewusst, dass der Aufbau des Staatswesens mit den Ländern begann. Der Bund ist also ein Produkt der Länder, nicht etwa umgekehrt. Wir können und sollten als Niedersachsen auch gegenüber dem Bund und Europa selbstbewusster auftreten. Wir sollten uns vor allem keine Länderkompetenzen abkaufen lassen. Wir sollten als Landespolitik umgekehrt wieder mehr Ehrgeiz entwickeln und uns in Debatten nicht klein machen. Wir Niedersachsen machen nicht unnötig Aufhebens von unseren Stärken. Wir sind nicht die Kraftmeier der Republik, sondern die bescheidenden Arbeiter im Weingarten des Herrn. Gleichwohl kennen wir unsere Stärken: Sturmfest und erdverwachsen! Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 23. November 2016 Lammerskitten: Vermittlung der deutschen Sprache muss an Niedersachsens Schulen und Kitas im Vordergrund stehen Hannover. Mit ihrer Forderung zur Förderung von Mehrsprachigkeit an Niedersachsens Schulen gehen SPD und Grüne nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten entschieden zu weit. „Herkunftssprachlicher Unterricht ist sinnvoll, keine Frage. Im Sinne der Integration muss aber die Vermittlung der deutschen Sprache in unseren Kitas und Schulen im Vordergrund stehen. Davon steht leider nichts in dem rot-grünen Antrag“, sagt Lammerskitten. Das Erlernen und das sichere Beherrschen der deutschen Sprache sei nicht nur Grundvoraussetzung um dem Schulunterricht folgen zu können, sondern auch, um sich in der Gesellschaft zurecht zu finden. „Wir wollen keine Kitas, in denen ganz offiziell neben Deutsch auch hauptsächlich Arabisch gesprochen wird. Solche Kitas tragen nicht zur Integration bei“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Lammerskitten weiter: „Die primäre Aufgabe unserer Schulen ist es, die Schülerinnen und Schüler auf das Leben in Deutschland vorzubereiten. Dazu gehören neben Deutsch auch Fremdsprachenkenntnisse in Englisch sowie zum Beispiel in Französisch, Spanisch und gegebenenfalls Latein. Zusätzliche Kenntnisse in der Herkunftssprache sind eine Ergänzung, dürfen aber keinen Vorrang vor dem allgemeinen Bildungsziel haben.“ Die derzeitigen Angebote in Niedersachsen zur Förderung der Herkunftssprache seien in diesem Zusammenhang vollkommen ausreichend. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 23. November 2016 Jahns: Pistorius räumt erst unter Druck steigende Einbruchszahlen in Niedersachsen ein Hannover. Angesichts der auch in diesem Jahr steigenden Wohnungseinbruchszahlen in Niedersachsen hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, Innenminister Pistorius vorgeworfen, der Öffentlichkeit „politisch unangenehme“ Wahrheiten vorenthalten zu wollen. Nachdem der Innenminister eine Antwort auf die CDU-Anfrage zur Entwicklung der Einbruchszahlen im Oktober-Plenum mit der Begründung verweigert hatte, es könnten keine „unterjährigen“ Zahlen bekanntgegeben werden, gab er während der heutigen Landtagssitzung auf Druck der Opposition Auskunft: Demnach ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen während der ersten neun Monate 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit um 1,16 Prozent gestiegen, in einzelnen Regionen wie etwa Osnabrück sogar um über 13 Prozent. „Die Entwicklung dieser Zahlen ist umso besorgniserregender, als die Zahlen der Wohnungseinbrüche etwa in Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg offenbar rückläufig sind“, kritisiert Jahns. „Es ist offensichtlich, dass der Innenminister der Öffentlichkeit die weiterhin große Zahl von Wohnungseinbrüchen verheimlichen wollte. Belegt sie doch, dass der Innenminister immer noch keine Antwort auf die hohe Einbruchskriminalität in Niedersachsen hat.“ Während beispielsweise im Landtag von Schleswig-Holstein offen über die Entwicklung der Einbruchskriminalität diskutiert werde und das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen dem dortigen Innenausschuss problemlos NeunMonatszahlen zur Verfügung stelle, versuche Pistorius, die Diskussion in Niedersachsen aus politischen Motiven unter der Decke zu halten. „Mit dieser Art der Desinformation besorgt der Innenminister das Geschäft der Populisten. Das Phänomen der Einbruchskriminalität verunsichert die Menschen zutiefst, nicht nur in Niedersachsen. Sie verlangen klare Antworten und eine Reaktion des Rechtsstaats – keine Heimlichtuerei des zuständigen Ministers“, sagt Jahns. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 24. November 2016 Seefried: Oberschulen für die Zukunft wappnen – CDU fordert mehr Unterstützung der Landesregierung für Niedersachsen zweitbeliebteste Schulform Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Unterstützung für Niedersachsens Oberschulen. „Seit ihrer Einführung vor fünf Jahren hat sich die Oberschule zur zweitbeliebtesten Schulform in Niedersachsen nach den Gymnasien entwickelt“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried. Durchschnittlich würden mittlerweile knapp 22 Prozent eines Jahrgangs nach der Grundschule auf eine Oberschule wechseln. Seefried: „Überall im Land leisten die Oberschulen hervorragende Arbeit. Nahezu geräuschlos haben sie auf aktuelle bildungspolitische Veränderungen und Herausforderungen reagiert und engagieren sich besonders bei den Themen Integration und Inklusion.“ Von der rot-grünen Landesregierung würden die Oberschulen jedoch trotz ihrer erfolgreichen Arbeit nahezu keine Unterstützung erfahren. „Der halbherzige Versuch von SPD und Grünen, die Oberschulen mit der Schulgesetzänderung in Richtung eines integrierten Systems zu bewegen, ist glücklicherweise gescheitert“, so Seefried. „Seit der Regierungsübernahme hat Rot-Grün aber keinen Handschlag für die Oberschulen getan.“ Die CDU-Fraktion will deshalb jetzt mit einem eigenen Antrag dafür sorgen, dass Niedersachsens Oberschulen auch für künftige Aufgaben gewappnet sind. „Es sollte selbstverständlich sein, dass man eine neu eingeführte Schulform in den ersten Jahren eng begleiten muss. Das holen wir jetzt mit unserem Antrag nach“, betont Seefried. Unter anderem fordert die CDU, für jede Oberschule unabhängig von ihrer Größe eine didaktische Leitung vorzusehen und den Schulen die entsprechenden Lehrerstunden zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll der Einsatz von pädagogischem Unterstützungspersonal an Oberschulen und anderen weiterführenden Schulformen ermöglicht werden. Darüber hinaus schlägt die CDU-Fraktion vor, Oberschulen die Möglichkeit zu geben, eigene Förderschulklassen Lernen oder entsprechende Kurse einzurichten. Seefried: „Die Oberschulen haben in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben im Bildungswesen übernommen. Wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 25. November 2016 Thiele: Ministerpräsident Weil muss Sponsoring-Affäre seines Wirtschaftsministers schonungslos aufklären Hannover. In der Affäre um gebuchte SPD-Politiker fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele Ministerpräsident Weil auf, die Umstände der Teilnahme von Wirtschaftsminister Lies an einer SPD-Sponsoring-Veranstaltung schonungslos aufzuklären. Es dürfe dabei keine falsche Rücksichtnahme geben. Thiele erklärte: „Erst nach den gezielten Nachfragen der CDU-Fraktion im Landtag hat Minister Lies heute weitere Details seiner Teilnahme an dem vorwärtsGespräch vom 11. April preisgegeben. Dass dieses Gespräch unter anderem von der E.On beziehungsweise der E.OnTochter Hansewerk AG gesponsert wurde, geht aus den jetzt nachgereichten Mails aus dem Wirtschaftsministerium klar hervor. Dass Lies von dieser Art der Termin-Finanzierung nichts gewusst haben will, erscheint also völlig lebensfremd. Zum einen wurde das Sponsoring des Termins in einer Mail bereits am 1. März an das Ministerium mitgeteilt, zum anderen wurde die Einladungsliste offenbar zwischen dem Wirtschaftsministerium und der SPD-eigenen Veranstaltungsagentur Network Media eng abgestimmt.“ Thiele weiter: „Die vom Wirtschaftsminister zur Verfügung gestellten Mails vermitteln den Eindruck, dass die Sponsoring-Veranstaltung sehr detailliert und mit großem zeitlichen Vorlauf zwischen Ministerium und der SPD-eigenen Vermarktungsagentur besprochen wurde. Die heutige Einlassung von Lies, er habe über den Charakter der Veranstaltung nichts gewusst, ist unglaubwürdig.“ Der CDU-Abgeordnete fordert daher die detaillierte Offenlegung der gezahlten Unterstützer-Beiträge für diese SPD-Sponsoringveranstaltung, zumal in den Mails von einem „neuen“ Unterstützer die Rede ist. „Der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung steht weiterhin im Raum. Ministerpräsident Weil muss jetzt klären, wie viel Geld von wem und wohin geflossen ist, als sich sein Wirtschaftsminister für einen Auftritt hat buchen lassen.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 26. November 2016 CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl als neuem CDU-Landesvorsitzenden und zur Spitzenkandidatur Hannover/Hameln. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl zum neuen CDULandesvorsitzenden und zur Nominierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018. Mit Blick auf das Wahlergebnis von über 98 Prozent und zur einstimmigen Nominierung Althusmanns als Spitzenkandidat während des heutigen CDU-Landesparteitags in Hameln sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Bernd Althusmann hat es in kurzer Zeit geschafft, die CDU-Mitglieder von sich zu überzeugen und zu begeistern. Mit seiner Vision Niedersachsen 2022 setzt er das richtige Signal in diesen Zeiten. Wie so viele andere CDUMitglieder auch, bin ich fest davon überzeugt, dass Bernd Althusmann der CDU-Kandidat mit den besten Chancen bei der kommenden Landtagswahl ist: Bernd Althusmann bringt eine gute Mischung aus Aufbruchsstimmung und niedersächsischer Gelassenheit mit. Er kann auf Menschen zugehen und sie überzeugen. Vor allem aber ist er landespolitisch versiert und fachlich hochkompetent. Ich bin mir sicher, dass wir als CDU unser Ziel, 2018 bei den Landtagswahlen wieder in Regierungsverantwortung zu gelangen, gemeinsam mit Bernd Althusmann erreichen werden.“ Editha Lorberg, MdL (Fortsetzung nächste Seite) Aus dem Landtag 26. November 2016 Fortsetzung: CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Bernd Althusmann zur Wahl als neuem CDU-Landesvorsitzenden und zur Spitzenkandidatur Gleichzeitig dankt Thümler David McAllister für dessen achtjährige Amtszeit als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „David McAllister hat als Landesvorsitzender unglaublich viel für die CDU geleistet und das Feld für seinen Nachfolger Bernd Althusmann gut bestellt. Ich bin mir sicher, dass wir in Niedersachsen weiterhin auf David McAllister zählen können und er uns in den kommenden Monaten nach Kräften unterstützen wird.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 28. November 2016 Adasch: „Justizministerin nahm Eskalation billigend in Kauf“ – CDU-Landtagsabgeordneter sieht Mitschuld an vorgetäuschter Entführung in Hambühren Hannover. Der Hambührener CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch hat schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Niewisch-Lennartz erhoben: „Leider ist genau das eingetreten, wovor ich seit Langem gewarnt habe. Die offenkundige Ignoranz der Ministerin hat ihren Teil zur Eskalation beigetragen“, sagte Adasch mit Blick auf die Ereignisse in Hambühren. Dank der guten und konsequenten Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft sei inzwischen klar geworden, dass die mutmaßliche Entführung einer polizeibekannten 18-jährigen Hambührenerin von dieser offenbar nur vorgetäuscht wurde, erklärt Adasch. Die junge Frau steht zudem in Verdacht, seit Anfang des Jahres rund 150 Straftaten in dem Ort nahe Celle begangen zu haben. „Für mich war es wenig überraschend, dass sich die gegen die geschädigten Bürgerinnen und Bürger in Hambühren erhobenen Vorwürfe, es habe sich um Selbstjustiz gehandelt, in Schall und Rauch aufgelöst haben“, machte Adasch deutlich. Er kenne viele der Betroffenen persönlich und stehe mit ihnen in Kontakt. „Warum allerdings von Seiten der Justizministerin seit Monaten billigend in Kauf genommen wird, dass eine Jugendliche immer weiter in eine Abwärtsspirale gerät und Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, ist mir völlig unverständlich“, sagt Adasch. In den vergangenen Monaten habe er sich mehrfach erfolglos durch Briefe, parlamentarische Anfragen und persönliche Gespräche an die Justizministerin und ihre Staatssekretärin gewandt. „Wenn ein Gericht so überlastet ist, dass ein Fall wie dieser keine Priorität bekommen kann, muss das Justizministerium für Entlastung sorgen“, fordert der CDU-Abgeordnete. Stattdessen seien das Gericht, die Bürger in Hambühren und auch die 18-jährige Hauptverdächtige im Stich gelassen worden. „Insofern trägt die Ministerin eine Mitschuld, dass es so weit kommen konnte“, bekräftigt Adasch. Letztlich gehe es darum, zum Schutz der jungen Frau wie der Bürger, weitere Eskalationen zu verhindern und möglichst schnell zu belastbaren Ergebnissen zu kommen. Darin sei er sich auch mit den geschädigten Anwohnern in Hambühren einig. Den Menschen, die Nacht für Nacht in ihrer Nachbarschaft Streife laufen, gehe es ganz praktisch um den Schutz ihres Hab und Guts. Von irgendwelchen Anwandlungen zur Selbstjustiz habe er nichts gespürt. Im Gegenteil: In der Hambührener Bevölkerung werde immer wieder gefragt, was eigentlich noch passieren muss, damit der jungen Frau endlich geholfen wird. „Die Justiz muss endlich handeln. Um der jungen Frau zu helfen. Um den Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen. Und um den Rechtsfrieden in Hambühren endlich wiederherzustellen“, so Adasch. Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 28. November 2016 Thümler: SPD und Grüne legen ideenlosen Doppelhaushalt vor Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den heute von Rot-Grün vorgelegten Entwurf für einen Doppelhaushalt 2017/2018 als große Enttäuschung bezeichnet: „SPD und Grüne haben offensichtlich keine Vorstellung darüber, wie und wohin sich Niedersachsen künftig entwickeln soll. Trotz Steuermehreinnahmen von 260 Millionen Euro und 100 Millionen Euro weniger Zinsausgaben werden jährlich gerade einmal 90 Millionen Euro umgeschichtet. Das sind etwa 0,3 Prozent des Landeshaushalts – Rot-Grün bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit wird keine Zukunft gestaltet.“ Thümler weiter: „Der Druck der CDU hat gewirkt. 1000 Stellen bei der Polizei zusätzlich hätte es ohne unsere Forderung und den PUA nicht gegeben. SPD und Grüne gestehen damit ein, dass sie sicherheitspolitisch versagt haben.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende bemängelt zudem, dass die Themen Wirtschaft, Innovation und Wissenschaft unter SPD und Grünen offenbar keine Rolle spielen. „Weder die niedersächsischen Seehäfen, noch das Straßennetz stehen bei den rot-grünen Regierungsfraktionen auf der Agenda. Der Ausbau der Infrastruktur und die Förderung von neuen digitalen Technologien sind für SPD und Grüne wohl lediglich ein Nebenaspekt. Für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist das wieder einmal eine verpasste Chance. Ebenso hat man nicht einmal den Ansatz einer Ideen im Rahmen der Wissenschaftspolitik.“ Die rot-grünen Planungen für die Finanzierung einer dritten Kraft in Krippen drohen aus Thümlers Sicht eine Hypothek zulasten der Kommunen zu werden: „Die Finanzierung der dritten Kraft nach dem Auslaufen der Bundesmittel ab 2019 ist weiterhin völlig unklar. Das ist unseriös und erinnert an typische sozialdemokratische Wahlversprechen nach dem Motto: Erst Hurra und dann Ernüchterung.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 30. November 2016 Jahns: Verunglimpfung von Niedersachsens Polizei mit freundlicher Unterstützung des Landes? – CDU beantragt Unterrichtung zu Video von Rappern Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich verärgert über ein Video zweier Wolfsburger Rapper, in dem die niedersächsische Polizei verunglimpft wird. „Das Video, das seit einigen Tagen im Internet kursiert, macht die niedersächsische Polizei in absolut unangemessener Weise lächerlich. Man unterstellt den Beamten Dummheit und Korruption. Dazu posieren die beiden Musiker mit Waffen“, so Jahns. „Bei dieser Darstellung handelt es sich um üble Verleumdungen, die weit über die Grenzen der künstlerischen Freiheit hinausgehen.“ Offenbar hat es bei der Produktion des Videos sogar Unterstützung durch das Land gegeben. So wurden einige Szenen in einer niedersächsischen Polizeiinspektion gedreht – außerdem sind in einzelnen Sequenzen ein Polizeifahrzeug sowie niedersächsische Polizeiuniformen zu sehen. Die CDU-Fraktion hat dazu bereits eine Unterrichtung des Innenausschusses durch die Landesregierung beantragt. „Wir möchten wissen, inwieweit Dienststellen des Landes in die Videoproduktion involviert waren: Wurden Drehgenehmigungen erteilt? Handelt es sich um ein echtes Polizeifahrzeug?“, fragt Jahns. „Niedersachsens Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Wir werden es nicht hinnehmen, dass sie öffentlich bloßgestellt gestellt werden – schon gar nicht mit freundlicher Unterstützung des Landes.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 30. November 2016 Seefried: Erzwungene Inklusion und Leistungsfeindlichkeit – heftige Kritik an rot-grüner Landesregierung auf Philologentag in Goslar Goslar. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, sieht die Positionen seiner Fraktion zur Inklusion und zum Leistungsgedanken in der Schulbildung durch die Kritik des Philologenverbandes an der rot-grünen Landesregierung bestätigt. „Beim Thema Inklusion liegen wir mit dem Philologenverband auf einer Linie. Rot-Grün will Inklusion in Niedersachsen erzwingen – das kann auf Dauer nicht funktionieren“, sagte Seefried am Rande des heutigen Philologentags in Goslar. Die Forderung von Kultusministerin Heiligenstadt, die Inklusion dürfe nicht zum ideologischen Schauplatz werden, sei von den Delegierten des Philologentages zu Recht mit Gelächter quittiert worden. Seefried: „Bei Rot-Grün steht die Ideologie in dieser Frage leider ganz klar vor dem Kindeswohl. Das zeigt vor allem das krampfhafte Festhalten an der geplanten Abschaffung der Förderschulen, obwohl viele Experten das Gegenteil empfehlen.“ Die CDU-Fraktion fordert bereits seit 2014 ein Umsteuern sowie eine bessere Begleitung der Inklusion. Mit Blick auf die Kritik des Philologenverbandes am „verantwortungslosen Bildungsabbau“, den die rot-grüne Landeregierung mit der Senkung der Leistungsanforderungen immer weiter vorantreibe, sagte Seefried: „Rot-Grün strebt in Niedersachsen nach wie vor ein Einheitsschulsystem an. Vom dem Prinzip des Fördern und Forderns hat sich die Kultusministerin mit Maßnahmen wie der Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung oder der neuen Oberstufenverordnung inzwischen vollständig verabschiedet.“ Einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Erhalt des Leistungsniveaus an Niedersachsens Schulen hätten SPD und Grüne ohne eine weiterführende inhaltliche Diskussion abgelehnt. Insgesamt habe der heutige Philologentag einmal mehr die Enttäuschung der Gymnasiallehrer über die rot-grüne Bildungspolitik zum Ausdruck gebracht. „Bei den Lehrern macht sich zunehmend Resignation breit – man erwartet schlicht nichts mehr. Der Ministerin traut man schon gar keine inhaltlichen Beiträge mehr zu und plant sie nur noch für ein kurzes Grußwort ein“, so Seefried. „Es ist deutlich spürbar, dass beide Seiten – Lehrkräfte und die Kultusministerin selbst – nur noch darauf warten, dass diese Amtszeit endlich endet.“ Editha Lorberg, MdL Aus dem Landtag 30. November 2016 Dr. Deneke-Jöhrens: Rot-grüne Jagdgesetz-Novelle: Vor Bleiausstieg müssen Detailfragen geklärt werden Hannover. Zum heute von SPD und Grünen vorgelegten Entwurf über eine Novellierung des Jagdgesetzes erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Denke-Jöhrens: „Grundsätzlich steht die CDU-Fraktion Änderungen im Jagdgesetz hinsichtlich der Verwendung bleifreier Munition und Schalldämpfern sowie einem jährlichen Schießnachweis von Jägern aufgeschlossen gegenüber. Vor einer Novellierung des Jagdgesetzes müssen allerdings wichtige Detailfragen, die SPD und Grüne bislang offen gelassen haben, geklärt werden.“ „Vor einem Verbot bleihaltiger Munition muss es solange eine Übergangsregelung geben, wie alternative Munition bei der tierschutzgerechten Tötung noch die bekannten, erheblichen Defizite hat“, erklärt Denke-Jöhrens. Die CDU habe für die Anhörung den Verband der Berufsjäger benannt, der in dieser Frage aussagekräftiges Datenmaterial aus der Jagdpraxis liefern werde. Zum von Rot-Grün geforderten Verbot bleifreier Flintenlaufgeschosse sagt Deneke-Jöhrens mit Blick auf die hohe Abprall- und Querschlägergefahr: „Unter Sicherheitsaspekten ist der Verzicht auf bleihaltige Flintenlaufgeschosse hochriskant und geradezu fahrlässig.“ Hinsichtlich des geforderten Übungsschießens müsse unmissverständlich klargestellt werden, ob es sich dabei um regelmäßige Schieß- also Benutzungsnachweise oder um Leistungsnachweise handele, betont Deneke-Jöhrens. Der Möglichkeit, künftig Schalldämpfer bei der Jagd einsetzen zu können, stehe die CDU-Fraktion ebenfalls aufgeschlossen gegenüber. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 11. November 2016 Heitlinger Abend in Garbsen Der Freundeskreis Garbsen lud zu seinem traditionellen Abend in den alten Pferdstall des Gut Heitlingen ein. In historischer Umgebung, mit kulinarischen Leckerbissen und Vorführungen mit Wortwitz, Illusionen und Feuer zum Thema Esskultur von Matthias Wesslowski unterhielt der Freundeskreis Garbsen seine Gäste. Der Bürgermeister Dr. Christian Grahl hatte sein Kommen zugesagt und hielt ein Grußwort. Im Anschluss daran gab der Vorsitzende Dr. Stefan Birkner einen Ausblick auf die Aktivitäten des Freundeskreises Garbsen für das kommende Jahr. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 12. November 2016 Kreisparteitag 2016 - CDU Kreisvorstand wurde neu gewählt Der Kreisvorsitzende Dr. Hendrik Hoppenstedt begrüßte die Anwesenden in der Veranstaltungshalle des Neustädter Aerospace Centers und dankte den Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl für ihren enormen Einsatz. Trotz der derzeit nicht gerade einfachen Rahmenbedingungen wurden fast überall gute Ergebnisse erzielt. Das Wahlziel, Rot-Grün in der neuen Regionsversammlung zu verhindern, wurde erreicht. Nun werde man in der Region zeigen, wie man eine bessere Politik für die Menschen gestalte. Im Rahmen dieses Parteitages stand die Wahl des neuen Kreisvorstandes an. Alter und neuer Kreisvorsitzender ist Dr. Hendrik Hoppenstedt, der mit 96, 2 % der Stimmen wiedergewählt wurde. Zu den neun Beisitzern gehört auch weiterhin Jessica Borgas aus Mellendorf. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 12. November 2016 JU Wedemark - Mitgliederversammlung mit Neuwahlen Die Junge Union Wedemark hat auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzende bleibt auch weiterhin Christine Heins aus Negenborn. Ihre Stellvertreter sind Konstanze Giesecke und Manuel Haug. Als Schatzmeister wurde Daniel Wolff wiedergewählt, Claudio Koehler ist neuer Schriftführer. Die Beisitzer des neuen Vorstandes sind: Marlon Auhagen, Alexandra Backhaus, Maximilian Jennert, Julia Schröder und Alexander Stelzig. In ihrem Bericht schilderte die Vorsitzende die Aktivitäten des letzten Jahres, z.B. einen Kennenlernabend, eine Bürgerbefragung, die Ferienpassaktion, die Sommertour und den erfolgreichen Kommunalwahlkampf. Sie bedankte sich herzlich bei den engagierten Mitgliedern für ihren Einsatz und ehrte im Anschluss Daniel Wolff für 15 Jahre JUMitgliedschaft. Als Gast konnte in diesem Jahr der Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt begrüßt werden. Nach einem Kurzbericht wurde ausführlich über die aktuelle Politik in Berlin und im Wahlkreis diskutiert. Die Wedemärker JU’ler sicherten ihm schon jetzt, auch wenn die offizielle Nominierung erst im Februar stattfindet, die volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr zu. „Wir möchten noch mehr junge Menschen für Politik begeistern. Je mehr aktiv mitmachen, desto mehr können wir bewegen. Als nächstes werden wir uns nun zusammensetzen und überlegen, welche Aktivitäten wir in 2017 mit dem neuen Vorstand umsetzen wollen“, so Christine Heins abschließend. Den Abend ließen die Mitglieder zusammen mit befreundeten JU‘lern aus den angrenzenden Nachbarverbänden bei leckerem Grünkohl im Gasthaus Bludau ausklingen. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 13. November 2016 Feierstunde am Volkstrauertag in Stelingen Am Volkstrauertag versammelten sich unter anderem Teilnehmer aus der Politik, dem Schützenverein, der Feuerwehr und der Verwaltung zur Feierstunde und Kranzniederlegung im Feuerwehrgerätehaus in Stelingen. Musikalisch wurde die Feierstunde vom Posaunenchor aus Stephanus begleitet. Franz Arno Stump von der AWO trug einen Textbeitrag vor. Herr Ortsbürgermeister Baesmann gedachte den Toten. Die Ansprache hielt die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg: Rede zum Volkstrauertag 2016 in Garbsen-Stelingen - Editha Lorberg -Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Baesmann, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie in das Jahr 1942 mitnehmen! "Wenn ich groß bin, will ich Soldat werden. Ich will in den Krieg ziehen, wie Papa. Bitte Mama, bitte! Darf ich?" Der kleine Junge sah seine Mutter mit großen erwartungsvollen Augen flehend an. Sie antwortete nur: "Wir werden sehen!" In Gedanken schickte sie ein Gebet in den Himmel: Lieber Gott lass diesen Wahnsinn zu Ende gehen, bevor mein Junge groß genug ist, um in den Krieg zu ziehen! Immer wieder lag der Junge seiner Mutter mit dieser Bitte in den Ohren. Dann endlich, drei Jahr später war es so weit. Der Krieg war vorbei. Der Junge war wütend und traurig. Schließlich wollte er doch auch in den Krieg ziehen. Er wünschte sich tatsächlich den Krieg zurück. Er hatte nicht verstanden, was dieser Krieg angerichtet hatte. Nicht, dass die Brüder seiner Mutter gefallen waren. Nicht, dass sein Vater in Russland vermisst wurde und nicht zurückkommen würde. Nicht, dass sein Opa mit nur einem Bein zu Hause ankam und die Qualen und Schmerzen ihn nur wenige Wochen nach seiner Rückkehr sterben ließen. (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 13. November 2016 Fortsetzung: Feierstunde am Volkstrauertag in Stelingen Seine Mutter konnte sich nicht mit den Folgen des schrecklichen Krieges abfinden. Tod und Einsamkeit, harte Arbeit und diese große Angst vor einem neuen Krieg hatten sie gebrochen. Und so starb sie kurz bevor der Junge 20 Jahre alt wurde. An ihrem Grab sprach der Pastor von den tiefen Wunden, die der Krieg in der Seele der Mutter hinterlassen hatte. Er sprach von der Angst vor einem neuen Krieg, die sie bis zu ihrem Ende so bange verfolgt hatte. In diesem Moment verstand der junge Mann zum ersten Mal, was er da ständig von seiner Mutter gefordert hatte. Auf einmal war ihm klar, wie sehr er die Angst seiner Mutter wieder und wieder hervorgerufen haben musste. Doch nun war es zu spät. Er konnte seiner Mutter nicht sagen, wie leid ihm das alles tat und welch großer Dummkopf er doch gewesen ist. Als ich die Geschichte hörte, war aus dem Jungen längst ein alter Mann geworden. Er fragte mich, ob ich verstehen könne, wie sehr er sich selber für dieses Verhalten gegenüber seiner Mutter hasste. Was sollte ich ihm antworten. Darauf gab es keine Antwort. Dafür habe ich ihm eine Frage gestellt: Wie halten Sie es heute mit Ihren Kindern? Was sagen Sie ihnen über den Krieg? Er dachte einen Augenblick nach, dann antwortete er: "Ich habe Ihnen schonungslos die Wahrheit über den Krieg gesagt. Über das Leid und den Kummer. Über Zerstörung und Tod. Ich habe ihnen gesagt, dass nichts gut ist am Krieg." "Dann haben Sie so viel getan. Sie haben ihren Kindern das wahre Gesicht des Krieges gezeigt. Sie haben ihnen erklärt, was damals geschah und welche Folgen das hatte. Ihre Kinder wissen heute ganz sicher, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit sich Frieden schließen. Es wird höchste Zeit." Wir müssen die Vergangenheit kennen, um nicht noch einmal die gleichen Fehler zu machen. Meine verehrten Damen und Herren, ich habe in meinem Leben viele Geschichten und Berichte aus und über den Krieg gehört und gelesen. Die meiner Eltern zum Beispiel. (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 13. November 2016 Fortsetzung: Feierstunde am Volkstrauertag in Stelingen Ich habe eine Nachricht aus dem 1. Weltkrieg gelesen von einem 19jährigen Soldaten, der im Schützengarben seine Angst und Verzweiflung auf Zigarettenpapier geschrieben hat. Das Papier fand den Weg in die Freiheit. Der junge Soldat starb im Schützengraben. Ich habe die Briefe meines Onkels gelesen, die er aus Russland im 2. Weltkrieg an meine Oma geschrieben hatte. Sie sin Zeugen für den absoluten Wahnsinn, der damals passierte und dem die jungen Männer nicht entkommen konnten. Ich könnte von der Mutter und ihren drei Kindern aus Tschetschenien berichten, die vor 14 Jahren zu uns flüchteten. In den vergangenen Tagen sind ihre Töchter übrigens eingebürgert worden. Was für ein langer Weg in eine gute Zukunft. Und ich kenne die junge Familie aus Syrien, die sich mit drei Kindern auf die Flucht begab aber nur mit zwei Kindern hier ankam. Das Jüngste hat auf dem langen Weg eine Lungenentzündung bekommen und nicht überlebt. Was für ein schmerzlicher Neubeginn. Und dann denke ich über unsere wunderschöne Erde nach. Sie ist so kostbar und was machen wir daraus? Mit Sorge blicke ich auf das Europa, in dem es keine Solidarität mehr zu geben scheint und in dem jeder nur noch sich selber sieht. Mich ängstigt ein Putin, der seine Muskeln spielen lässt und mit Gewalt das nimmt, was er haben will. Herr Erdogan benutzt Flüchtlinge für deine Machtspiele und vergisst dabei alle Menschenrechte, die uns so wertvoll sind. Ja, und was wird aus Amerika. Dort ist alles so unberechenbar. Ich hoffe sehr, dass es dort Menschen gibt, die gut aufpassen, dass der neue Präsident nicht alles über Bord wirft, was die Menschlichkeit betrifft. Voller Trauer blicken wir heute auf Paris. Vor einem Jahr hat der IS dort viele Menschen in den Tod gerissen und uns gezeigt, wie nah das Grauen der Neuzeit ist. Auch bei und in Deutschland und Niedersachsen blicken wir sorgenvoll in die Zukunft. (Fortsetzung nächste Seite) Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 13. November 2016 Fortsetzung: Feierstunde am Volkstrauertag in Stelingen Ich denke heute stellvertretend für alle im 1. Weltkrieg gefallenen Soldaten an den jungen Kameraden, der im Schützengraben blieb. Ich denke stellvertretend für alle im 2. Weltkrieg gefallenen an meinen Onkel, der in Russland fiel. Ich denke an alle Opfer von Flucht, Vertreibung und an die Menschen die unter den Folgen der Kriege leiden oder litten. Ich denke an alle Menschen, die heute in unserer Zeit auf der Flucht vor Terror und Gewalt sind. Ich denke aber auch an unserer Soldatinnen und Soldaten, die sich auf der ganzen Welt für unsere Freiheit und Sicherheit einsetzen. Dabei möchte ich auch an unsere Polizeibeamtinnen und -beamten denken, für die die Arbeit unter den herrschenden Bedingungen auch immer schwieriger wird. Ich möchte Sie bitten, dass wir jetzt gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg und Gewalt setzen und jeder von uns einen Augenblick inne hält. Bitte reichen Sie sich die Hände. Wir schicken die Kraft unserer Gedanken und die Liebe unserer Herzen in den Himmel. Wir denken an die Menschen, die wir verloren haben, die aber fest in unseren Herzen sind. Vielen herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben eine friedvolle Zukunft. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 16. November 2016 Hoppenstedt: Mehrgenerationenhaus Wedemark in Bundesförderprogramm aufgenommen „Es ist schön, dass das Mehrgenerationenhaus in der Wedemark jetzt auch in das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus aufgenommen worden ist“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt. Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hatte bereits Ende September den Weg für eine Förderung frei gemacht, indem die Fördermit-tel des Bundesprogramms aufgestockt und die Wedemark auf die Liste förderwürdiger Mehrgenerationenhäuser aufgenommen wurde. „Mit Verabschiedung des Bundeshaushalts am kommenden Freitag wird das erforderliche Geld bereitstehen“, so Hoppenstedt. Die Aufnahme in das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus des Bundesfamilienministeriums zeige, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgeben mache. Jetzt werde die Wedemark sicher alle Hebel in Bewegung setzen, um das Mehrgenerationenhaus zu realisieren. Editha Lorberg, MdL Aus dem Wahlkreis 18. November 2016 Editha Lorberg nimmt am Bundesweiten Vorlesetag teil Editha Lorberg besuchte die Grundschule Resse und die Grundschule Garbsen-Mitte, um dort den Schülerinnen und Schülern aus dem Buch "In Schnüffeln eine 1" von Katja Reider vorzulesen. Die Landtagsabgeordnete hatte einen kleinen Plüschhund dabei, der in die Rolle der Hauptfigur des Buches schlüpfte und als "Eddy" sein Talent als Detektiv präsentierte. Editha Lorberg schenkte beiden Schulen das Buch, damit das Rätsel um "Eddy" und seine gute Schnüffelnase gelüftet werden konnte. Editha Lorberg, MdL Liebe Leserinnen und Leser, am 21.12.2016 wird der letzte Newsletter für 2016 mit den aktuellen Berichten aus Dezember 2016 erscheinen. Die aktuellen Berichte aus Januar 2017 werden Sie, wie gewohnt, Anfang Februar 2017 lesen können. Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit! Herzlichst Ihre Editha Lorberg Editha Lorberg, MdL
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