16. März 2016 Stahlindustrie findet in Brüssel Gehör – jetzt sollten Taten folgen „Die europäische Stahlindustrie steht vor extrem großen Herausforderungen. Das ist auch bei der Europäischen Kommission offenbar angekommen. Jetzt sollten den Worten die entsprechenden Taten folgen“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, zu der am 16. März 2016 veröffentlichten Mitteilung der EUKommission. Es sei gut, dass damit die bedrohliche Situation der Stahlindustrie aufgegriffen und Einigkeit über den dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Bereich der Außenhandelspolitik bestehe. Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, die „Lesser Duty Rule“1 auszusetzen. „Das ist zwar ein richtiger Schritt“, so Kerkhoff, „doch es ist ebenso wichtig, dass die Europäische Kommission nun zeitnah und wirkungsvoll im Rahmen der bestehenden Handelsschutzinstrumente agiert.“ Im Stahlsektor könnte Dumping wirksamer bekämpft werden als es gegenwärtig der Fall ist. Auch schnellere Ermittlungen und die Wiedereinführung eines Frühwarnsystems für verdächtige Exportmengen seien laut Kerkhoff zentrale Schritte. „Nun kommt es darauf an, dass diese Maßnahmen umgehend in die Gesetzgebung einfließen. Dafür erhoffe ich mir die Unterstützung des Europäischen Rates“, so der Verbandspräsident. Der Rat hat das Thema am 17. und 18. März auf seiner Agenda. Kerkhoff weist darauf hin, dass das Ziel dieser Maßnahmen nicht die Abschottung des EUStahlmarktes sei. Es gehe allein um die Abwehr unfairer Handelspraktiken im Rahmen geltenden Rechts der Welthandelsorganisation WTO. Ein wirksamer Schutz gegen unfaire Handelspraktiken wäre jedoch nur möglich, wenn die EU-Kommission China nicht vorzeitig als Marktwirtschaft mit den entsprechenden Vorteilen anerkenne, plädiert Kerkhoff für mehr Klarheit bei dieser Frage. _____________ 1 In der EU gültige "Regel des geringsten Zolls“, durch die Schutzzölle in der EU niedriger sind als in anderen Ländern. 2 Auch in der Klimapolitik müsse mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche Rücksicht genommen werden. Die EU-Kommission räume zwar ein, dass es weiter das Risiko von Wettbewerbsnachteilen für die Stahlindustrie gäbe. Ihr Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung des Emissionshandelssystems enthalte aber entgegen der Ankündigung keine angemessene Zuteilungsregelung für die Stahlindustrie. Vielmehr drohten dieser Branche gravierende Wettbewerbsnachteile. Daher müsse der Richtlinienvorschlag dringend überarbeitet werden. Die Zuteilung sollte so bemessen werden, dass die 10 Prozent effizientesten Anlagen nicht durch den Kauf von Emissionsrechten oder Strompreissteigerungen belastet würden. Auch bei den Energiekosten könne keinesfalls Entwarnung gegeben werden. „Bisher ist die Kommission leider nicht bereit, ihren fehlerhaften Vorschlag zum Emissionshandel vom Juli 2015 zu korrigieren“, so Kerkhoff. Nun komme es auf die Mitgliedsstaaten an, eine Richtung vorzugeben, mit der eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion weiter möglich sei.