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07. November 2016
Entscheidende politische Weichenstellungen für die Stahlindustrie
Der Emissionsrechtehandel und die Handelspolitik sind in den nächsten Wochen und
Monaten vorn auf der politischen Agenda. „Es stehen politische Entscheidungen an, die
für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland und Europa Weichenstellungen sein
werden“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die
zarten positiven Signale für die Stahlkonjunktur ändern nichts an der dringenden
Notwendigkeit, dass die Politik in Brüssel und Berlin den richtigen Rahmen für die Zukunft
setzen muss.“
Gravierend seien die Strukturprobleme in der globalen Stahlindustrie. Die chinesische
Staatswirtschaft stehe für zwei Drittel der weltweiten Überkapazitäten und müsse sich
endlich stärker ihrer Verantwortung für die globale Stahlkrise stellen. China habe in den
ersten neun Monaten des Jahres 2016 mit lediglich fünf Millionen Tonnen netto nicht mehr
als etwa 0,5 Prozent seiner Kapazitäten abgebaut.
„China muss aufhören, seine Strukturprobleme in Form von Dumpingstahl zu exportieren.
Erst wenn sich dieses Land marktwirtschaftlich verhält, sollte es als Marktwirtschaft
anerkannt werden“, sagt Kerkhoff. Zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen
brauche die EU ein Handelsschutzinstrumentarium, das wesentlich effektiver und damit
auf Augenhöhe mit dem Rest der Welt sein müsse. Dafür seien jetzt die Europäische
Kommission und die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat gefordert. Im Übrigen sei es
bedenklich, wenn ein Land wie Großbritannien, das die EU verlassen will, die Stärkung der
EU-Handelsschutzinstrumente blockiert.
Weltweit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen fordert der Verbandspräsident auch mit
Blick auf den Klimaschutz: „Es kann nicht sein, dass wir in Europa der Stahlindustrie
Hürden in Form von Anforderungen jenseits des technisch und physikalisch Machbaren
aufbauen und dadurch außereuropäischen Herstellern mit einer wesentlich schlechteren
CO2-Bilanz Wettbewerbsvorteile geben.“ Die industriefeindlichen Vorschläge der EU
Kommission zur Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nach 2021 seien
besorgniserregend.
„Der Stahl in Deutschland ist eigentlich gut für die Zukunft aufgestellt; jedoch kann die
Stahlindustrie ihre Innovationskraft und die Chancen der Digitalisierung nur ausspielen,
wenn die europäische Politik sie auch lässt“, so Kerkhoff.

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