30. März 2016 EU-Vorschlag zu Emissionshandel bedroht hunderttausende Arbeitsplätze Die Wirtschaftsberatung Prognos hat untersucht, wie sich der europäische Emissionsrechtehandel auf die Stahlindustrie und die mit ihr verbundenen Wertschöpfungsketten in Deutschland insgesamt auswirken wird, wenn die Pläne der EU-Kommission für die Zeit nach 2020 Realität werden. Prognos zufolge würde eine massive Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche nach 2020 dazu führen, dass die Investitionstätigkeit in der Stahlindustrie versiegen würde. Dies wiederum hätte gravierende Konsequenzen: In der Stahlindustrie würden Produktion und Beschäftigung bis 2030 um 60 Prozent gegenüber dem Niveau sinken, das sie ohne zusätzliche Kosten durch den Emissionshandel halten könnte. Hinzu kämen Beschäftigungsverluste in den vor- und nachgelagerten Branchen in Höhe von rund 380.000 Mitarbeitern. Die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung fiele 2030 um 30 Milliarden Euro niedriger aus als in dem Referenzszenario. Laut Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, unterstreicht die Studie die hohen Kosten, die mit einer einseitig ausgerichteten Energie- und Klimapolitik verbunden sind: „Der Stahlindustrie drohen durch den Kommissionsvorschlag in der vierten Handelsperiode ab 2021 Belastungen in Höhe von durchschnittlich 1 Milliarde Euro pro Jahr, die bis 2030 auf voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro ansteigen werden“. Da die Unternehmen diese Kosten aufgrund des scharfen internationalen Wettbewerbs nicht weitergeben können, würde es in wenigen Jahren zu einer rasch voranschreitenden De-Industrialisierung in wichtigen Teilen der Wertschöpfungskette kommen. „Ein Euro Belastung in der Stahlindustrie wäre in der Konsequenz mit 30 Euro Verlust in der gesamten Volkswirtschaft verbunden“, so der Verbandspräsident. 2 Der Kommissionsvorschlag ist zudem wirtschaftlich und ökologisch unvernünftig, weil die Stahlindustrie grundsätzlich eine stabile Zukunft am Industriestandort Deutschland hat. So kommt Prognos zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft auch in der Zukunft von industriellen Leitbranchen getragen werden wird, die zum großen Teil als stahlintensiv eingestuft werden können. Daher sei auch mit einer stabilen langfristigen Entwicklung der Stahlindustrie zu rechnen, sollten keine CO2-bedingten Kosten anfallen. „Stattdessen werden wir künftig Stahl in immer größeren Mengen importieren müssen, der das Klima mit deutlich mehr CO2-Emissionen belastet. Stahl „Made in Germany“ im Sinne von nachhaltigen und leistungsfähigen Lösungen wäre damit am Ende“, bewertet Kerkhoff die Ergebnisse der Prognos-Studie. Neben den rein volkswirtschaftlichen Effekten wiege ebenso schwer der Verlust von Innovationskraft, die gerade im industriellen Bereich weiter notwendig ist, um nachhaltig produzieren zu können. Unternehmen und Arbeitsplätze dürften im internationalen Wettbewerb nicht durch übermäßige Kostenbelastung gefährdet werden. Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen nun alles daran setzen, den industriefeindlichen Vorschlag der EU-Kommission abzuwenden, fordert Kerkhoff.