22.09.2016 Altmaier: „Auch in Zukunft gegen Dumping“ – Kanzleramtsminister sichert Stahlindustrie Unterstützung zu „Globale Krisen meistern – Zukunft nachhaltig sichern.“ Rund 300 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft trafen sich zum Berliner Stahldialog am 21. September, um über die Perspektiven der Stahlindustrie am Standort Deutschland zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen dabei die zentralen Herausforderungen für die Branche: Faire Wettbewerbsbedingungen statt Dumping und mögliche zusätzliche Belastungen durch drohende massive Verschärfungen beim EU-Emissionsrechtehandel nach 2020. Veranstaltet wurde der Abend von der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Wir achten sehr darauf, dass wir zu einer Lösung kommen, die erlaubt, dass auch in Zukunft gegen Dumping vorgegangen werden kann“, machte Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, in seiner Rede deutlich. Er stellte weiter klar, dass Deutschland geschlossene Wertschöpfungsketten brauche und daher ein vitales Interesse an der Zukunft der Stahlindustrie habe. „Mit Veränderungsbereitschaft und nachhaltiger Modernisierung ist Deutschland ein starker Stahlstandort. Die Zukunft hängt aber stärker als jemals zuvor von politischen Entscheidungen ab. Es liegt in der Hand der Politik, für faire Wettbewerbsbedingungen bei Handel und Klimaschutz zu sorgen“, betonte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Dabei sei insbesondere die EU-Kommission gefordert. „Wenn wir Schaden von der deutschen Industrie und insbesondere der Stahlindustrie abwenden wollen, muss der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Emissionshandel grundlegend überarbeitet werden“, so Kerkhoff. Notwendig sei eine deutliche Erhöhung der Zuteilungsmenge an die Industrie und damit auch an die Stahlbranche. Darüber hinaus müssten aber auch die Benchmarks technisch und wirtschaftlich erreichbar ausgestaltet sein, um Kosten für die effizientesten Anlagen zu verhindern. In der anschließenden Podiumsdiskussion suchten Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam mit Frank Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung von ArcelorMittal Germany, Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Stahlindustrie in Deutschland. Matthias Heider MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Vorstand der CDU/CSUFraktion, betonte mit Blick auf China, dass die bisherigen Handelsschutzinstrumente unzulänglich seien. Für Bernd Westphal MdB, Energie- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sollte die EU Bereiche ausklammern, in denen China nicht als Marktwirtschaft anerkannt wird, um die Stahlindustrie weiter vor unfairer Konkurrenz zu 2 bewahren. Beim Emissionsrechtehandel seien kostenlose Zuteilungen von Zertifikaten wichtig, um die Grundstoffindustrie zu schützen. Kerstin Andreae MdB, stellvertretende Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sprach sich für eine starke Stahlindustrie am Standort Deutschland aus und betonte, dass man sich sehr biegen müsse, um China als Marktwirtschaft einzuordnen. So wichtig wie Handelsschutz seien aber auch Innovationen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Klaus Ernst MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE, vermisste Engagement der öffentlichen Hand bei Investitionen in Infrastruktur. Damit könne der Stahlindustrie wirksam geholfen werden. Frank Schulz von ArcelorMittal stellte klar, dass kein Land den Status einer Marktwirtschaft weniger verdiene als China. Bislang könne man keinen fundamentalen Wandel beim Abbau von Kapazitäten feststellen. Damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft erhalten bleiben, dürften der Stahlindustrie zudem keine zusätzlichen Kosten durch die Reform des Emissionsrechtehandels aufgebürdet werden. Der Berliner Stahldialog fand im Rahmen der „Woche der Industrie“ statt, einer Aktionswoche des Bündnisses „Zukunft der Industrie“, zu dem sich 17 Partner aus Industrie, Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zusammengeschlossen haben.
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