PM Kantiger Tisch vom 22.02.2016

PRESSEMITTEILUNG KANTIGER TISCH
22. Februar 2016
Bewirtschaftungsplan „Salz“
Kantiger Tisch fürchtet Einflussnahme auf die Abstimmung im Weserrat durch Hessen
Mit großem Misstrauen haben die Bürgerinitiativen des Kantigen Tisches die Unterbrechung des
aktuellen Raumordnungsverfahrens (ROV) zur Beantragung einer Oberweserpipeline durch Kali und
Salz zur Kenntnis genommen.
Die Tatsache, dass die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Kassel auf einem „angeblichen“
Erlass basiert, der nicht einmal durch die Vergabe eines Aktenzeichens als Verwaltungsakt autorisiert,
sondern als Bitte an den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke formuliert wurde, lässt Raum für
zahlreiche Vermutungen. Handelt es sich hier eventuell erneut um das Ergebnis von unzulässigen
Absprachen zwischen den Beteiligten? Die jüngsten Veröffentlichungen aus der Wirtschaftswoche (die
HNA berichtete) geben Anlass zu einer solchen Vermutung.
„Grundsätzlich hätte das Raumordnungsverfahren auf der Basis des Antrages des Konzerns Kali und
Salz nicht eingeleitet werden dürfen, da es nicht den bereits getroffenen Vereinbarungen der FGGWeser entspricht.“ so die Sprecherin des Kantigen Tisches. „Das ROV enthält eine Oberweserpipeline
mit einem Durchsatz von 5,5 Mio. Kubikmetern / Jahr und nicht wie im Bewirtschaftungsplan die
vorgesehenen 0,8 Mio. Kubikmeter. Damit verstößt das ROV gegen die für solche Verfahren
erforderliche Zielkonformität.“
Allein die Tatsache, dass die Anhörung nicht ausgesetzt wird und damit weiterhin bis zum 29.02.16
Stellungnahmen eingereicht werden können, lässt die Ernsthaftigkeit der Aussetzung bezweifeln.
„Offensichtlich kommt man hier erneut den Wünschen des Konzerns entgegen.“
Sofern das Regierungspräsidium tatsächlich die Absicht hätte, das ROV entsprechend den
Ergebnissen der Beschlüsse der Weser-Minister-Konferenz durchzuführen, wäre ein konsequentes
Absetzen des ROV die einzig mögliche Entscheidung gewesen. Erst nach Verabschiedung des
Bewirtschaftungsplanes durch die Ministerkonferenz im März 2016 hätte überhaupt erst ein ROV
eingeleitet werden dürfen.
„Daher fordert der KT ein sofortiges Absetzen des Raumordnungsverfahrens“, so die
Sprecherin des Kantigen Tisches.
Aus Sicht des KT ist das vorübergehende Aussetzen vermutlich der Versuch des hessischen
Umweltministeriums unter Zuhilfenahme der Genehmigungsbehörde des RP Kassel, die
niedersächsische Landesregierung und den Landtag zu beschwichtigen und das
Abstimmungsverhalten bei der Weser-Minister-Konferenz zu beeinflussen.
Aufgrund der derzeitigen Vorgehensweise des Hessischen Umweltministeriums und des RP Kassel
liegt folgendes Szenario nahe: Durch eine Teilabstimmung soll der Niedersächsischen
Landesregierung ermöglicht werden, entsprechend dem Landtagsbeschluss, gegen jegliche
Pipelinelösung zu stimmen. Gleichzeitig könnte das Land Niedersachsen die Prüfung
umweltverträglicher Verfahren einfordern und anderen Maßnahmenoptionen zustimmen.
In der Endabstimmung über den Gesamtbewirtschaftungsplan wäre dann eine erneute Enthaltung
Niedersachsens möglich, um die notwendige Einstimmigkeit beim Beschluss der Weser-MinisterKonferenz herbeizuführen. Diese ist dringend erforderlich, um das EU-Vertragsverletzungsverfahren
mit den derzeit drohenden Strafzahlungen in Millionenhöhe, abzuwenden. Das ROV könnte danach
unverändert wieder eingesetzt werden.
Der Kantige Tisch fordert, dass Niedersachsen einem Bewirtschaftungsplan, der die Option
einer Pipelinelösung – heiße sie nun Oberweserpipeline oder Werra-Bypass – grundsätzlich
und nicht nur in Teilen ablehnt und mit einem eindeutigen „NEIN“ stimmt. Dieses entspricht
auch dem einstimmigen Votum des Niedersächsischen Landtages.
Zur Abwendung der bereits drohenden Strafzahlungen ist durch Niedersachsen die Aufnahme
eines Verfahrens zur umweltverträglichen Aufbereitung der Abwässer vor Ort in den
Bewirtschaftungsplan einzufordern. Ein solches Verfahren muss Bestandteil des
Bewirtschaftungsplanes sein, um dem Konzern Kali und Salz die erforderlichen Auflagen für eine
zeitgemäße, umweltfreundliche Produktion – nach dem neuesten Stand der Technik - zu geben.

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