Pressemitteilung der Die Linke im hessischen

Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Pressestelle:
PRESSEMITTEILUNG
Thomas Klein
Tel.: 0611 – 350 60 79
- Mit der Bitte um Veröffentlichung -
www.linksfraktion-hessen.de
[email protected]
Wiesbaden, 12. Mai 2015
K + S: Zweite Anzeige wegen Gewässerverunreinigung
Hessens Umweltministerin Priska Hinz verweigert Einladung der
unabhängigen landeseigenen Experten in den Umweltausschuss
Zur Weigerung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die landeseigenen Experten des
Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) in den Umweltausschuss einzuladen und
zur zweiten Strafanzeige gegen K+S und das Regierungspräsidium Kassel, erklärt Marjana Schott,
umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nach der zweiten Anzeige wegen fortgesetzter Gewässerverunreinigung durch die Versenkung von
Salzabwasser gegen die K+S GmbH sowie gegen die Verantwortlichen der genehmigenden Behörde,
muss Hessens Umweltministerin die Reißleine ziehen. Eines ist längst offensichtlich: Die von Hinz
gedeckte Entscheidung des RP Kassel, die Versenkgenehmigung aus dem Jahr 2011 nicht zu
widerufen, verstößt gegen Wasser- und Umweltrecht und kommt den Interessen des Konzerns
entgegen. Hessens Umweltministerin muss endlich aufhören, sich von K+S am Nasenring durch die
Arena ziehen zu lassen.“
Während K+S in den Umweltausschuss eingeladen worden sei, um die vermeintliche
Unbedenklichkeit der Versenkung von Salzabwässern darzulegen, habe Ministerin Hinz bis dato dem
Ausschuss die Anhörung der landeseigenen unabhängigen Experten des HLUG, eine dem
Umweltministerium untergeordnete Behörde, verweigert.
Schott: „Die Ministerin versucht mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Untersuchungsergebnisse
des HLUG, die eine zunehmende Versalzung von Grundwasser durch die Versenkung von
Salzabwässern belegen, im Ausschuss öffentlich diskutiert werden. Wir beantragen morgen im
Ausschuss die HLUG-Experten einzuladen. Das kann aber nur gelingen, wenn auch die Grünen
unserem Antrag zustimmen.“
Hinweis: Antrag für die morgige Sitzung anbei

Download Report