09.03.2016 | Seite 1/1 Vergabe-Novelle seit 01.03.2016 in Kraft Bestbieterprinzip verankert Eckpunkte sind wichtige Zeichen für einen fairen Wettbewerb Die Novelle zum Bundesvergabegesetz trat mit 1. März 2016 in Kraft und bringt bei öffentlichen Aufträgen neben dem Bestbieterprinzip, Transparenz bei Subvergaben, Verschärfungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie ein stärkeres Augenmerk auf Eigenleistungen. Diese Verbesserungen werden in den Reihen aller Beteiligten und Betroffenen als richtiges Zeichen für einen fairen Wettbewerb bewertet. Die Eckpunkte der Novelle im Überblick  Verpflichtendes Bestbieterprinzip: Die Novelle regelt, dass bei öffentlichen Bauaufträgen ab einer Million Euro verpflichtend das Bestbieterprinzip angewandt werden muss. Bis zu einer Million Euro können Bauaufträge aufgrund der Schwellenwerteverordnung bereits an regionale Betriebe und deren Beschäftigte vergeben werden.  Festlegung von „Kernleistungen“: Bis dato konnten 99,9 Prozent des Auftrages an Subunternehmer vergeben werden. Nur der gesamte Auftrag durfte nicht „im Sub” vergeben werden. Die Novelle regelt, dass bei öffentlichen Ausschreibungen Kernleistungen festgelegt werden können und vom Bieter als Eigenleistung ausgeführt werden müssen.  Transparenz bei Subvergaben: Subunternehmer müssen bei öffentlichen Aufträgen bereits im Angebot angeführt, geprüft und genehmigt werden. Ein Wechsel oder Hinzuziehen eines neuen Suboder Subsubunternehmers nach Auftragserteilung muss dem Auftraggeber bekanntgegeben werden. Dieser ist ebenfalls zu prüfen und zu genehmigen. Dies gilt bis zum letzten Glied der Kette. Der Auftraggeber hat damit vollständige Kenntnis, wer auf seiner Baustelle arbeitet.  Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping: Die Novelle sieht klare Regeln vor, die im Falle von Lohn- und Sozialdumping zu einem Ausschlussgrund führen. Bei mehr als zwei Vergehen innerhalb von 12 Monaten sind diese Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen grundsätzlich ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe bei Bietern und ihren Sub- und Subsubunternehmern in einer zentralen Datenbank abzufragen.  Große Losregel: Neu geregelt ist die erleichterte Vergabe von Kleingewerken, wenn diese insgesamt 20 Prozent des gesamten Auftragswertes bei Oberschwellenvergaben (d.h. ab 5,2 Millionen Euro = EU-weite Ausschreibung) nicht überschreiten. Die Sozialpartner-Initiative verhandelt bereits intensiv weitere Themen rund um Maßnahmen gegen Lohnund Sozialdumping wie eine Mindestbonität für Unternehmen bei Anbotslegung, Mindestumsatz des Anbieters in einem bestimmten Verhältnis zum geschätzten Auftragswert, Meldeverpflichtung des öffentl. Auftraggebers über die beauftragten Bieter an eine Baustellendatenbank, Auftraggeberhaftung bei Arbeitnehmerentsendung von ausländischen Firmen und – vorausgesetzt in der Praxis umsetzbar – auftraggeberseitige Zutrittskontrollen auf Großbaustellen einzuführen. Quelle: APA / ots © ib-data GmbH, Hasnerstraße 118, A-1160 Wien, Tel.: 01/4925570-0, Fax: 01/4925570-22 | E-Mail: [email protected] | www.abk.at FN 72211v | UID-Nr.: AT U15127501 | DVR-Nr.: 0569844 | Alle Rechte vorbehalten!