Kurzbericht - Niedersächsischer Landtag

Kurzbericht
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
(106. Sitzung am 2. März 2016)
Beratungsthemen:
Erster öffentlicher Sitzungsteil
Außerhalb der Tagesordnung
Terminangelegenheiten - Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2017
Der Ausschuss verschob die Beratung des Einzelplans 01 - Landtag - vom 28.9.2016 auf den
9.11.2016.
1.
Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs
(Einzelplan 14) für das Haushaltsjahr 2014
Antrag des Landesrechnungshofs - Drs. 17/5243
Der Ausschuss erörterte den Antrag.
Nicht öffentlicher Sitzungsteil
2.
Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs
(Einzelplan 14) für das Haushaltsjahr 2014
Antrag des Landesrechnungshofs - Drs. 17/5243
Der Ausschuss empfahl dem Landtag einstimmig, gemäß § 101 LHO dem
Niedersächsischen Landesrechnungshof für die Rechnung über die Einnahmen und
Ausgaben zu Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.
Zweiter öffentlicher Sitzungsteil
3.
Bargeld erhalten - Freiheit und Bürgerrechte schützen!
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5114
Der Ausschuss nahm einen Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion entgegen und erörterte
Verfahrensfragen. Er bat zu dem Antragsgegenstand um eine Unterrichtung durch die
Landesregierung und um eine Stellungnahme der Deutschen Bundesbank,
Hauptverwaltung Hannover. Bis dahin stellte er die weitere Beratung zurück, bat aber den
mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und den mitberatenden
Unterausschuss „Verbraucherschutz“, bereits jetzt die Mitberatung aufzunehmen.
4.
Unterrichtung durch die Landesregierung über die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 4. Februar 2016 zum Thema „Staatliches Monopol auf Sportwetten
in Deutschland“
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache.
Den Ausschussmitgliedern der CDU-Fraktion reichte diese Unterrichtung allerdings noch
nicht aus. Ihnen war daran gelegen, neben dieser im Wesentlichen rechtlichen Betrachtung
des Sachverhalts auch eine politische Betrachtung durch die politische Ebene der
Landesregierung zu erhalten.
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5.
Unterrichtung durch die Landesregierung über den Inhalt des Vertrags des
Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit der LAG Freie
Wohlfahrtspflege zur transparenten Verwendung der Mittel
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache.
Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion erweiterten ihr Aktenvorlagebegehren nach
Artikel 24 Abs. 2 NV zum Thema „Finanzhilfe für den Paritätischen Wohlfahrtsverband
Niedersachsen e. V.“, dessen Verwendung, Verwendungsnachweise, insbesondere zur
Verwendung der Mittel für die Bezahlung von Vorstandsbezügen (Schreiben der Abg.
Hilbers, Lechner, Mohr, Rolfes und Schönecke vom 8.10.2015; vom Ausschuss zur
Kenntnis genommen in der 89. Sitzung) um alle Akten, die das EU-Beschwerdeverfahren
betreffen. Das Ausschussmitglied der FDP-Fraktion schloss sich dem an.
6.
Investitionsprogramm 2015 für Krankenhausbaumaßnahmen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drs. 17/5105
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung zur Kenntnis.
7.
Vorlagen
Vorlage 246 betr. Unterrichtung über die Meldung von Sachverständigenleistungen
Der Ausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Vorlage 247 betr. Beantwortung von Nachfragen zum Krankenhausstrukturfonds
Der Ausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Vorlage 248 betr. Fragen zur Organisationsstruktur und Personalsituation der
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Der Ausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.

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