Kurzbericht - Niedersächsischer Landtag

Kurzbericht
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
(108. - öffentliche - Sitzung am 6. April 2016)
Beratungsthemen:
1.
Unterrichtung durch die Landesregierung über die Neuorganisation der Bezüge- und
Versorgungsverwaltung
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache.
2.
Vorlagen
Vorlage 249 betr. Wiederbesetzung von Stellen
Der Ausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Vorlage 251 betr. Überarbeitung der Allgemeinen Bürgschaftsrichtlinien des Landes
Niedersachsen
Der Ausschuss stimmte der Vorlage einvernehmlich zu.
Vorlage 254 betr. Wiederbesetzung von Stellen
Der Ausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.
3.
„Demokratie braucht politische Bildung“ - Niedersachsen braucht wieder eine
Landeszentrale für politische Bildung!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4526
Der - mitberatende - Ausschuss schloss sich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und
der Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP der
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kultur an,
den Antrag unverändert anzunehmen.
4.
Hochschulentwicklung für die Zukunft - die Landesregierung muss aktiv an der
Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken!
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4771
Der - mitberatende - Ausschuss schloss sich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und
der Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP der
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kultur an,
den Antrag abzulehnen.
5.
Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Landeshaushalt;
Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 LHO zur Vereinbarung zur Umsetzung der
Empfehlungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch zum Ergänzenden
Hilfesystem
Antrag der Landesregierung - Drs. 17/5393
Der Ausschuss empfahl dem Landtag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der
Grünen, der CDU und der FDP, die Zustimmung zu der Vereinbarung zu erteilen.
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6.
Hochwasserschutz in Seesen-Rhüden und Seesen-Bornhausen schnell und wirksam
verbessern
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4401
Der - mitberatende - Ausschuss schloss sich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und
der Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP der
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Umwelt, Energie und
Klimaschutz an, den Antrag abzulehnen.
7.
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof über das Ergebnis seiner
summarischen Prüfung des der Förderung eines Stör-Zuchtbetriebs zugrunde
liegenden Gutachtens über die Betriebswirtschaftliche Rentabilität dieses Betriebes
dazu:
Vorlage 252 betr. Unterrichtung durch den LRH über das betriebswirtschaftliche
Gutachten zur Förderung der „Vivace Loxstedt GmbH“
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. Im
Hinblick auf noch offen gebliebene Fragen der CDU-Fraktion kam er überein, das Thema
in seiner Sitzung am 11.5.2016 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Vorlage nahm der Ausschuss zur Kenntnis.
8.
Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung über den Vertrag des
Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit der LAG Freie
Wohlfahrtspflege zur transparenten Verwendung der Mittel
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache. Er
kam überein, sie in seiner Sitzung am 11.5.2016 fortzusetzen.
9.
Unterrichtung durch die Landesregierung über den Wirtschaftsplan der HanBG im
Jahr 2016 vor dem Hintergrund des gemäß den Presseberichterstattungen
möglicherweise drohenden Dividendenausfalls bei der Volkswagen AG
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache.
10. Unterrichtung durch die Landesregierung über die im Schreiben der CDU-Fraktion
vom 11. März 2016 genannten Beteiligungen des Landes Niedersachsen
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache.
11. Unterrichtung durch die Landesregierung über die Entwicklung der Zahlungen aus
dem Länderfinanzausgleich im Jahr 2015
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache.
12. Bargeld erhalten - Freiheit und Bürgerrechte schützen!
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5114
Der - federführende - Ausschuss nahm die vom MF und von der Deutschen Bundesbank
erbetenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Er kam überein, die Beratung des Antrags
fortzusetzen, sobald die Voten des mitberatenden Ausschusses für Rechts- und
Verfassungsfragen und des mitberatenden Unterausschusses „Verbraucherschutz“
vorliegen.
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13. Aktenvorlagebegehren nach Artikel 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung
zum Thema „EU-Beihilfeverfahren und anhängige Beschwerde bei der EUKommission betr. die Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben“
Der Ausschuss nahm das von fünf Mitgliedern der Fraktion der CDU im Ausschuss für
Haushalt und Finanzen unterzeichnete Aktenvorlagebegehren vom 9. März 2016 zur
Kenntnis. Das Ausschussmitglied der Fraktion der FDP schloss sich dem
Aktenvorlagebegehren an. Weitere Ausschussmitglieder schlossen sich dem
Aktenvorlagebegehren nicht an.

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