Landtag von Sachsen

Landtag von Sachsen-Anhalt
Ausschuss für Finanzen
Kurzbericht 6/FIN/93
93. Sitzung
28.10.2015
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B0 05
Zu Beginn der Sitzung hat der Ausschuss die Erweiterung der Tagesordnung um den
Punkt 15 „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt“ beschlossen. Bei TOP 11 wurde zusätzlich unter b) die
ADrs. 6/FIN/219 auf die Tagesordnung genommen. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde wie anliegend geändert.
1.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4340
Der Ausschuss führte in öffentlicher Sitzung eine Anhörung durch.
2.
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in
Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/3799
Der Ausschuss hat die vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet.
3.
Einführung der Outputorientierten Budgetierung im Justizvollzug
Selbstbefassung Fraktion SPD - ADrs. 6/FIN/214
Der Ausschuss hat den Bericht des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung zur
Kenntnis genommen und den Selbstbefassungsantrag für erledigt erklärt.
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Landtag von Sachsen-Anhalt  Kurzbericht 6/FIN/93  28.10.2015
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4.
Alleinerziehende und ihre Kinder stärken
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 6/3890
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 6/3917
Der Ausschuss hat die vorläufige Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses beraten und eine Beschlussempfehlung erarbeitet.
5.
Den Regionalisierungsansatz weiter stärken - Handlungsfelder aus den
EU-Fonds identifizieren und umsetzen
Beschluss des Landtages - Drs. 6/3791
Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 6/3955
Die Berichterstattung der Landesregierung lag nicht vor. Die Beratung wurde auf die
Sitzung am 25.11.2015 verschoben.
6.
Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD/ZDF-Kinderkanals durch den Thüringer Rechnungshof und
den Rechnungshof Rheinland-Pfalz
Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4252
Der Ausschuss hat den Bericht beraten und zur Kenntnis genommen.
7.
Bericht über die Höhe der Schulden und Verpflichtungen nach dem Stande am Ende des Haushaltsjahres 2014 und Einhaltung der Risikolimite für
Zinsreduzierungsderivate
Unterrichtung - Drs. 6/4266
Der Ausschuss hat den Bericht beraten und zur Kenntnis genommen. Das Finanzministerium wird eine fehlende Übersicht nachreichen.
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Landtag von Sachsen-Anhalt  Kurzbericht 6/FIN/93  28.10.2015
8.
3
Bericht an den Stabilitätsrat nach § 3 Abs. 2 Stabilitätsratsgesetz für das
Jahr 2015
Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4394
Der Ausschuss hat den Bericht beraten und zur Kenntnis genommen.
9.
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2014 des Landes SachsenAnhalt
Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4395
Der Ausschuss hat den Bericht beraten und zur Kenntnis genommen.
10.
EP 20 Kapitel 2004 TGr.98
EP 13 Kapitel 1307 TGr.62
Universitätsklinikum Halle (Saale)
Abschluss der baulichen Sanierung am Standort Ernst-Grube-Str.,
1. Bauabschnitt
Schreiben des MF vom 13.05.2014
Befassung Landesregierung - ADrs. 6/FIN/168
Der Ausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Er
erwartet zur Sitzung am 13.01.2016 einen erneuten Bericht von der Landesregierung, dem Landesrechnungshof und dem Universitätsklinikum Halle.
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Landtag von Sachsen-Anhalt  Kurzbericht 6/FIN/93  28.10.2015
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11.
a)
Mitteilung an den Landtag gemäß § 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Unterrichtung Ministerium der Finanzen - Drs. 6/4316
b)
Haushaltsdurchführung 2015
Bericht des Kultusministeriums zum Haushaltsvollzug 2015 des
Kapitels 0709 - Schulen in freier Trägerschaft
Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 27.10.2015
Befassung - ADrs. 6/FIN/219
Unterrichtung Ministerium der Finanzen - Drs. 6/4316
zu a)
Der Ausschuss hat die Unterrichtung beraten und zur Kenntnis genommen.
zu b)
Der Ausschuss hat den Bericht des Kultusministeriums zur Kenntnis genommen und
für erledigt erklärt.
12.
Neubau einer Synagoge in Magdeburg
Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 29.09.2015
Selbstbefassung Fraktion DIE LINKE - ADrs. 6/FIN/216
Der Ausschuss hat den Bericht des Finanzministeriums zur Kenntnis genommen und
den Selbstbefassungsantrag für erledigt erklärt.
13.
Aktueller Sachstandsbericht der Landesregierung zum Themenbereich
der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen-Anhalt
Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 6/FIN/212
Der Ausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Eine
erneute Befassung soll in der nächsten Sitzung am 25. November 2015 erfolgen.
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Landtag von Sachsen-Anhalt  Kurzbericht 6/FIN/93  28.10.2015
14.
5
Verbilligte Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Fabrikstraße 1 in
06886 Lutherstadt Witenberg
Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 14.10.2015
Befassung - ADrs. 6/FIN/218
Der Ausschuss hat das Anliegen der Landesregierung beraten und der verbilligten
Veräußerung zugestimmt.
15.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes
des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/4448
Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf beraten und eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss erarbeitet. Es wurde beschlossen, schriftliche Stellungnahmen dazu vom Sparkassenverband und den kommunalen Spitzenverbänden einzuholen. Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes soll
ein Fachgespräch stattfinden.
16.
Verschiedenes
16.1 Bestätigung von Niederschriften
Der Ausschuss hat folgende Niederschriften bestätigt:


88. Sitzung vom 02.09.2015
89. Sitzung vom 18.09.2015
16.2 Petitionen
Der Ausschuss hat folgende Petitionen zur Kenntnis genommen:


Nr. 6-I/00325 – Gedenktag – 8. Mai
Nr. 6-I/00327 – Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Flüchtlinge/Asylbewerber
Der Ausschussvorsitzende hat die nächste Sitzung für den 25.11.2015 einberufen.
Die genaue Tagesordnung wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Uta Kahl
Ausschussdienst

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