Konstruktives Gespräch mit Jan van Aken (DIE LINKE.)

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Konstruktives Gespräch mit Jan van Aken (DIE LINKE.)
In Hamburg kamen am 1. März 2016 der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Nord, Christian Beisch, sowie der stellvertretende BDZBezirksvorsitzende, Sebastian Harms und der Vorsitzende des BDZ-Ortsverbands GZD Hamburg, Sandro Kappe, mit dem Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE.) zu einem
Meinungsaustausch zusammen. In dem konstruktiven Gespräch wurden unter anderem die
Themen Kontrolle des Mindestlohns, das Abfertigungssystem ATLAS und der Personalmangel in der Bundeszollverwaltung angesprochen.
Einleitend gingen die BDZ-Vertreter auf die Kontrolle des gesetzlichen
Mindestlohns ein. Nach Auffassung des BDZ reichen die bewilligten 1.600
zusätzlichen Stellen nicht aus, um den erforderlichen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Abordnungen an
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und an die Bundespolizei aus diesem Personalbereich erfolgen.
Die Vorgabe des Bundesfinanzministeriums, dass jährlich 40 Prozent
bis 45 Prozent der Nachwuchskräfte in diesem Arbeitsbereich eingesetzt
werden müssen, bereitet vor Ort Schwierigkeiten. Da die erhöhten Einstellungszahlen noch nicht greifen, fehlen in den anderen Bereichen der
Zollverwaltung Nachwuchskräfte.
Christian Beisch, Sebastian
Harms, Jan van Aken und
Sandro Kappe, von links
Das macht sich insbesondere in der Warenabfertigung bemerkbar.
Die Nachwuchskräfte, die nicht im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingesetzt werden,
werden fast ausschließlich bei den großen Abfertigungsdienststellen eingesetzt, Dennoch werden
die jährlichen Abgänge durch Versetzungen und Eintritt in den Ruhestand nicht ausgeglichen, was
dazu führt, dass die Arbeitsverdichtung immer weiter zunimmt und die Beschauquoten beispielsweise
zurückgehen.
Van Aken unterstützt die Forderung des BDZ, soviel Personal einzustellen, dass die Altersabgänge
ausgeglichen und das erforderliche Personal für neue Aufgaben, wie zum Beispiel Kraftfahrzeugsteuer, bereit gestellt wird. Auch die im Rahmen der BDZ -Forumsveranstaltung am 12. und 13. Oktober
2015 in Berlin erhobene Forderung nach verbesserter IT-Ausstattung und Entlastung der Beschäftigten von Routinevorgängen durch entsprechende IT-Anwendungen unterstützt der Bundestagsabgeordnete ausdrücklich.
Die Gesprächspartner vereinbarten, den Dialog fortzusetzen.
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Friedrichstr. 169 10117 Berlin, v.i.S.d.P.: Dieter Dewes, Bundesvorsitzender