Tusk: „Kommen Sie nicht nach Europa“

WM 2006: Es war einmal . . . ein Sommermärchen
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(SZ) Wer einem anderen Menschen offenkundige Blödheit attestieren möchte,
greift gerne auf semioriginelle Fragen des
Kalibers „Hast du dein Abi im Ziegenmelken gemacht?“ zurück. Der in dieser Weise
Angegangene spürt die Zorneswelle den
Hals hochkriechen und denkt sich seinerseits ein absurd-dämliches Abifach aus,
welches den Angreifer mit dem Etikett „selber doof“ versehen soll. Was im blindwütigen Scharmützel oft übersehen wird: Das
Abitur wird als intellektuelles Gütesiegel
nach wie vor gründlich überschätzt; der
Weise weiß, erst das Leben wird den Menschen formen, seinen Charakter runden
und mit den wichtigen Nährstoffen Empathie und Einsichtigkeit versorgen. Ob einer
da im Abitur alle Aminosäuren mit Vornamen aufsagen oder die wichtigsten Argumente der Kurvendiskussion in den Ring
werfen konnte – wen soll das noch interessieren, sobald man durch die Prärie des Lebens reitet und dabei das Kunststück vollbringen muss, auf dem Rücken des rasenden Pferdes Pirouetten zu drehen, die Vorgesetzte wie Untergebene von der Einzigartigkeit der Leistung überzeugen sollen.
Mit dieser kühnen Metapher sind wir
auch schon in der Welt des Voltigierens angelangt. So nennen Fachkräfte jene kunstfertige Art, auf Pferderücken allerlei Ausdrucksfiguren zu bilden, die besonders bei
niedersächsischen Mädchen hochpopulär
ist. Sowieso, das Land Niedersachsen: ein
Pferdeparadies, wie von Ursula von der
Leyen ersonnen und erschaffen. Man stellt
sich vor, dass die jungen Leute hier über
Heiß- und Kaltblüter reden wie die jungen
Leute in München über das Eisbach-Surfen. „Voltigieren“, so hat es Ursula von der
Leyen einmal ausgedrückt, „ist die perfekte Kombination aus Akrobatik, Harmonie
und Vertrauen.“ Der Pferderücken ist so etwas wie der Vertrauenslehrer für all jene
Schülerinnen und Schüler, die ein Gespür
dafür haben, dass Intelligenz nicht ausschließlich aus Lehrbüchern zu ziehen ist.
Was überfällig war, wird nun Bildungsgesetz: In Niedersachsen können Gymnasiasten das Voltigieren zum Abiturfach wählen. Der Nachteil: Man kann nicht vom
Nachbarn abschreiben und keine Spickzettel verwenden. Kleiner Scherz.
Das Pferd wird damit natürlich auch
endlich wieder in sein Recht gesetzt, nachdem es über Jahrzehnte eine L’art-pourl’art-Existenz führen musste: als Sporttier
und als Projektionswesen für die Freiheitsträume pubertierender Menschen. Gut
und richtig ist es, das Pferd endlich zum
Bildungsträger zu machen. Und wenn die
aggressive Frage lautet: „Hast du dein Abi
im Voltigieren gemacht?“, kann die Antwort nur ein stolzes und eindeutiges Ja
sein: Mein Bildungsfundament ruht auf
der Absprache zwischen Mensch und Tier,
dass Harmonie und Vertrauen die besten
Voraussetzungen dafür sind, etwas im Leben zustande zu bringen, also endlich mal
in die Hufe zu kommen.
MÜNCHEN, FREITAG, 4. MÄRZ 2016
72. JAHRGANG / 9. WOCHE / NR. 53 / 2,70 EURO
Ruppig Warum fühlt man sich oft schlecht
behandelt, wenn man mit dem Finanzamt
kommuniziert? Ein Leidensbericht.
Schmutzig Viele Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien –
werden sie in Kinderarbeit hergestellt?
Eifrig Schimon Peres hat seit der Staatsgründung die Politik Israels geprägt – und
denkt auch mit 92 nicht ans Aufhören.
Liegt nicht der gesamten Auslandsauflage bei
Sechs Seiten Beilage
Heute mit Immobilien:
Kauf- und Mietmarkt
Klare Worte: EU-Ratspräsident Donald Tusk und der griechische Premierminister Alexis Tsipras (rechts) bei ihrem Auftritt in Athen.
FOTO: ALEXANDROS VLACHOS/DPA
Tusk: „Kommen Sie nicht nach Europa“
Der EU-Ratspräsident warnt Wirtschaftsmigranten vor der Flucht auf den Kontinent,
weil der „Durchwinkprozess“ aufhören werde. Athen verlangt Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten
von thomas kirchner
Brüssel/Athen – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen eindringlichen Appell
an Wirtschaftsflüchtlinge gerichtet: „Wo
auch immer Sie herkommen: Kommen Sie
nicht nach Europa“, sagte er am Donnerstag in Athen. „Glauben Sie nicht den
Schmugglern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst.“
Tusk äußerte sich nach einem Gespräch
mit Griechenlands Regierungschef Alexis
Tsipras. Griechenland werde wie jeder andere EU-Staat „nicht länger Transitland“
sein, sagte Tusk. Die Schengen-Regeln träten wieder in Kraft, Wirtschaftsflüchtlinge
würden an den Außengrenzen gestoppt.
Tusk nutzte seinen Besuch auch für Kritik an Österreich und den Ländern der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend
dichtgemacht haben. „Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung
– wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen – stehen im
Widerspruch zum europäischen Geist der
Solidarität.“ Zuvor hatte er bei einem
Besuch in Slowenien mit Blick auf die nationalen Grenzsicherungen noch gesagt,
manchmal seien „leider härtere Maßnahmen nötig“.
Tsipras forderte eine Bestrafung von EUMitgliedern, die ihre Grenzen im Alleingang schließen. „Es muss Sanktionen für
diejenigen geben, die die gemeinsamen
Entscheidungen der EU nicht respektieren.“ Der EU-Gipfel vor zweieinhalb Wochen hatte sich ausdrücklich zu einem europäischen Ansatz bekannt. „Was vereinbart wurde, muss respektiert werden“, sagte Tsipras. Wegen der weitgehenden Schlie-
ßung der Balkanroute sitzen in Griechenland etwa 23 000 Flüchtlinge fest. Tusks
Besuch in Athen war nach Österreich und
mehreren Balkanländern die nächste Station einer ausgedehnten Vermittlungsmission, die er auf der Suche nach einer Kompromisslinie in der EU-Flüchtlingspolitik unternimmt. Damit will der Ratspräsident
verhindern, dass der EU-Sondergipfel mit
der Türkei am Montag zum Fiasko wird.
Von Athen aus reist Tusk nach Ankara weiter, wo er den türkischen Regierungschef
Ahmet Davutoğlu treffen wird. An diesem
Freitag will Tusk mit Präsident Recep
Tayyip Erdoğan in Istanbul beraten.
Mit Blick auf den Gipfel forderte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die Zahl der nach Griechenland kommenden Flüchtlinge müsse „beträchtlich“
gesenkt werden. „Wir müssen einen Stand
erreichen, von dem aus wir die Null zumindest sehen können. Ich sehe sie noch
nicht“, sagte Rutte der Süddeutschen Zeitung. Die Türken machten schon einiges,
„aber sie könnten mehr machen.“ Er hoffe
auf eine Abmachung mit Ankara zur Umsiedlung von Flüchtlingen direkt aus der
Türkei. Griechenland wiederum müsse
„seine Verantwortung als Front-Staat im
Schengen-Raum“ erkennen. Gleichzeitig
müsse das Land spüren, dass ihm „in jeglicher Hinsicht“ geholfen werde.
Nur einen Tag nach dem EU-Sondergipfel wollen Tsipras und Davutoğlu über eine
engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beraten. Beide kommen am Dienstag
in der türkischen Küstenstadt Izmir zusammen, wie die Regierung in Ankara mitteilte. An dem Treffen nähmen Minister
beider Regierungen teil. Seiten 3 und 7
HEUTE
Die Seite Drei
Die Weiterreise verzögert sich:
Tausende Flüchtlinge hängen an
Mazedoniens Grenze fest
3
Meinung
Volker Beck ist ein Moralist. Bei
ihm wiegt der Drogenkonsum
schwerer als bei anderen
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Wissen
Zu viel für das Herz: Auch
freudige Ereignisse lösen
Beschwerden aus
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Wirtschaft
Reden wir über Geld – Dortmunds
Stadionsprecher Dickel über
die Rivalität zum FC Bayern
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Sport
Der Jüngste seit Boris Becker:
Alexander Zverev, 18, debütiert
im Davis-Cup-Team
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Medien, TV-/ Radioprogramm
Kinder- und Jugendliteratur
München · Bayern
Rätsel
Traueranzeigen
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4 190655 802701
Die schwarze Null. Mit Vergnügen malt
Klaus Plöger die Ziffern dick und groß auf
eine weiße Schautafel: 0,00 Euro. Auf die
Schnelle erwischt der SPD-Landrat von
Stormarn zwar nur einen blauen Filzstift,
aber das spielt keine Rolle. Der Landkreis
in Schleswig-Holstein, nordöstlich von
Hamburg gelegen, ist jedenfalls seit dem
1. März schuldenfrei. Das fällt sogar bundesweit auf.
Am Dienstag wurde die letzte Rate planmäßig an die Commerzbank überwiesen,
32 000 Euro. Seither sieht sich Stormarn
nach eigener Recherche in einer Reihe
mit offenbar nur drei weiteren von
295 Landkreisen in Deutschland, das sind
der Rhein-Erft- und der Rheinisch-Bergische Kreis bei Köln sowie der Kreis Mettmann bei Düsseldorf. Im April wird Klaus
Plöger nach 18 Jahren als Landrat von
Stormarn aufhören. Er sagt: „Ich gehe ohne Schulden in Pension – cool, oder?“
Doch wie cool ist die Bilanz tatsächlich?
Ende der Kreidezeit
Das holsteinische Stormarn war pleite, nun hat es sich reich gespart
Im Jahr 2008 hatte die Gegend mit ihren knapp 240 000 und vielfach sehr
wohlhabenden Bewohnern noch 50 Millionen Euro Schulden. Stormarn war eines
der am meisten verschuldeten Gebiete
Norddeutschlands, ehe die Verwaltung etwas unternahm. „So geht das nicht weiter“, beschloss Plöger, maßgeblich unterstützt von Kämmerin Christiane Maas. Bereits seit den Neunzigerjahren wurden Anteile an der Müllverbrennungsanlage, das
Krankenhaus von Bad Oldesloe und zwei
Altenheime an private Betreiber verkauft. Auch überflüssige Grundstücke
und Straßenanteile gab der Kreis ab.
Mit den Erlösen zahlte Stormarn Kredite zurück. Die Finanzhüter hatten errechnet, dass sich das selbst dann lohnt, wenn
für die Sondertilgung Strafgebühren anfallen. Außerdem erkannte Plöger, dass
ein Landrat keinen Chauffeur braucht,
sondern selbst Auto fahren kann. Das habe in seiner Amtszeit fast eine Million Euro gespart. Außerdem genüge es, wenn
80-jährige Jubilare eine Urkunde vom
Land und vom Bürgermeister bekämen,
da brauche es keine Glückwunschkarte
vom Kreis. Die meisten Parteien machen
bei der Sparaktion mit, die Konsensfindung wird auch gern „Stormarner Modell“ genannt. Abgelehnt wurde der Haushalt zuletzt nur von Heidi Beutin, der einzigen Kreisrätin der Linken. Sie sagt: „Ich
feiere nicht mit.“
Beutin berichtet von verschuldeten
Kommunen innerhalb des sanierten Land-
kreises, von prekären Anstellungsverhältnissen, renditeorientierter Privatisierung, von Alters- und Kinderarmut. Der
Deutsche Kinderschutzbund geht davon
aus, dass jedes sechste Kind im reichen
Stormarn arm sei und stellt zum Weltkindertag im Sommer 6000 bis 7000 Fähnchen in die Wiese vor dem Schloss Ahrensburg, je eines für jeden Fall. Der örtliche
Kinderschutzbund-Geschäftsführer Ingo
Loeding hofft, „dass da mal investiert
wird“. Zu den am meisten verschuldeten
Provinzen gehören ja oft jene, die viel für
die Bevölkerung ausgeben.
Der Sozialdemokrat Plöger ist bei der
umkämpften schwarzen Null trotzdem
eher bei Finanzminister Wolfgang
Schäuble als beim Genossen Sigmar Gabriel. Kämmerin Maas auch. Sie findet die
Staatsverschuldung „pervers“ und bekam von Kollegen zum Geburtstag mal
ein Buch geschenkt, Titel: „Die Pleiterepublik.“
peter burghardt
Verfassungsrichter zweifeln an Schlagkraft der NPD
In dem Verfahren wird klar, dass das Gericht die Partei für rassistisch hält, ihre Handlungsfähigkeit aber skeptisch beurteilt
Karlsruhe – In dem Verfahren um ein Verbot der NPD ist nach dem Abschluss der Anhörung keine klare Tendenz des Bundesverfassungsgerichts zu erkennen. Am dritten Verhandlungstag deutete sich lediglich
an, dass der Zweite Senat die Partei wegen
ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Haltung im klaren Widerspruch zur
Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes sieht. Weil die NPD „Fremden“ jegliches Bleiberecht in Deutschland abspreche, gehe sie „weiter als die NSDAP in ihrem Programm“, hielt Verfassungsrichter
Peter Müller dem NPD-Vorsitzenden
Frank Franz vor. Zugleich wiederholten
die Richter ihre Zweifel, ob die randständige und in manchen Regionen handlungsunfähige Partei schlagkräftig genug sei, um –
wie es im Grundgesetz heißt – die freiheit-
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Jegliche
lich-demokratische Grundordnung „beeinträchtigen“ zu können.
Lorenz Caffier, der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern,
schilderte
Beispiele „örtlicher Dominanz“ der NPD in
ostdeutschen Kommunen wie Jamel, Anklam und Lübtheen und verwies auf Einschüchterungsversuche. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte die NPD
für die ausländerfeindliche Stimmung verantwortlich. Ihr „Agitieren in unserem
Land“ führe zu einer „unmittelbaren Gefährdung von Menschen“. Müller hielt beiden Ministern die Verfassungsschutzberichte der Länder vor, sie zeugen nahezu
durchgängig von Mitgliederschwund oder
Inaktivität der NPD. Eine unmittelbare Beeinträchtigung des parlamentarischen Betriebs durch die Partei konnte Sylvia Brett-
schneider dem Gericht vor Augen führen.
Sie ist die Präsidentin des Parlaments von
Mecklenburg-Vorpommern, in dem die
NPD fünf Abgeordnete stellt. Deren Verhalten ziele auf permanente Provokation,
mehr als 1000 Ordnungsmaßnahmen innerhalb von zehn Jahren seien zu verzeichnen. Der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs habe beispielsweise die „Vernichtung
des jüdischen Bolschewismus“ als gute
Idee bezeichnet, und ihr selbst seien von
NPD-Seite „Euthanasie“ und „Gaskammer“ gewünscht worden.
Den NPD-Bundesvorsitzenden Franz
und den ehemaligen sächsischen Abgeordneten Jürgen Gansel unterzogen die Richter einem äußerst kritischen Verhör. Damit wollten sie aufklären, was mit Sätzen
wie „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale
wird nie Deutscher werden können“ oder
„Angehörige anderer Rassen bleiben körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper“ gemeint ist. Die beiden Funktionäre versuchten zu beschwichtigen. Ein kategorischer Ausschluss einer Einbürgerung
von Ausländern sei damit nicht gemeint.
Es solle lediglich der ethnische Volksbegriff betont werden. Andere Äußerungen
wie die Qualifizierung des Islam als „fremdkörperhafte Aggressionsreligion“ oder einen Facebook-Eintrag über „alkoholisierte Asyl-Neger“ versuchte Gansel als rhetorische Zuspitzung abzutun.
Ob das Gericht nach Abschluss der Anhörung weitere Verhandlungstage für erforderlich hält, ist offen. Mit einem Urteil ist
erst in einigen Monaten zu rechnen.
wolfgang janisch Seiten 4 und 5
Gewinnrückgang
bei Audi
Automobilhersteller will
trotz des Abgasskandals wachsen
Ingolstadt - Der Automobilhersteller Audi
will 2016 drei Milliarden Euro in neue Technik und Modelle investieren. Aufgrund der
Dieselaffäre und der wirtschaftlich
schlechten Lage in China ging der Gewinn
um sechs Prozent auf 4,8 Milliarden Euro
zurück. Vorstandschef Rupert Stadler entschuldigte sich für die Affäre: „Wir bedauern was passiert ist. Wir sind für volle
Transparenz.“
sz
Grünen-Spitze
kritisiert Volker Beck
Berlin – Nach dem mutmaßlichen Drogenfund bei Volker Beck haben führende Grünen-Politiker den Bundestagsabgeordneten gerügt. Fraktionschefin Katrin GöringEckardt erklärte den Konsum von Crystal
Meth für nicht vereinbar mit der Drogenpolitik der Grünen. Sein Ämterverzicht sei
richtig. sz Seiten 4, 6 und Feuilleton
Hendricks will mehr
Bauland in Städten
Berlin – Bundesbauministerin Barbara
Hendricks (SPD) will mehr Flächen für den
Wohnungsbau in Städten schaffen. Es gebe zu viele Baulücken wegen behördlicher
Auflagen, sagte Hendricks. Künftig solle es
leichter werden, Auflagen etwa zum Lärmschutz zu lockern. miba
Wirtschaft
Streikjahr 2015 kostet
zwei Millionen Arbeitstage
München – Im Jahr 2015 sind wegen der
Streiks bei Erziehern, der Post, der Lokführer und der Lufthansa-Piloten zwei Millionen Arbeitstage ausgefallen. Das ergab eine Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung.
Im internationalen Vergleich ist das Streikvolumen noch gering. sz
Seite 5
Dax ▼
Dow ▼
Euro ▲
Xetra 16.30 h
9728 Punkte
N.Y. 16.30 h
16851 Punkte
16.30 h
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DAS WETTER
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Von Westen breitet sich Regen bis nach Niedersachsen und das nördliche Bayern aus.
In den Mittelgebirgen und in Nordbayern
fällt teilweise Schnee. Sonst wechselnd bis
stark bewölkt und meist trocken. Vier bis
neun Grad.
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