„Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Mitteilungsblatt der Stadt Frankenberg/Sa.
mit den Ortsteilen Altenhain, Dittersbach, Langenstriegis, Mühlbach, Hausdorf,
Sachsenburg und Irbersdorf
Sonderausgabe,
Nr. 15/1, Jahrgang 23
Dienstag, 17. März 2015
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Art. 1 Grundgesetz
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und
Herren,
die Stadt hat am 11.03.2015 von
der Anmeldung einer Kundgebung
nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz erfahren, die am
18.03.2015 von 18.30 Uhr bis
20.00 Uhr auf dem Marktplatz in
unserer Stadt durchgeführt werden soll.
Das Motto der Versammlung lautet:
„Asylmissbrauch stoppen – keine
Errichtung von Asylunterkünften in
Frankenberg“.
Als Versammlungsleiter wurde benannt: Herr Steve Weißbach aus
Lichtenberg, als stellvertretender
Versammlungsleiter Herr Jens Baur
aus Dresden.
Der Stadtrat hat in seiner außerordentlichen, nicht öffentlichen
Sitzung am 12.03.2015 darüber
beraten und sich gemeinsam auf
folgendes Vorgehen der Stadt verständigt:
1. Die Bürger sind über folgenden
Sachverhalt zu informieren: Herr
Steve Weißbach ist der NPDKreisvorsitzende Mittelsachsens,
Herr Jens Baur ist der stellvertretende Landesvorsitzende der
NPD Sachsen und NPD-Landesgeschäftsführer. Demnach
handelt es sich eindeutig um
eine Kundgebung der NPD.
2. Unter dem Motto „Asylmissbrauch stoppen“ macht die
NPD landesweit Stimmung
gegen Flüchtlinge und Asylbewerber.
3. Lassen Sie sich nicht für die
Ziele der NPD benutzen.
4. Der Stadtrat hält mehrheitlich
eine Gegenveranstaltung am
gleichen Tag und Ort für nicht
sinnvoll, um der NPD nicht noch
mehr öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen.
5. Die Stadt wird an diesem Tag
auf geeignete Weise ihre Meinung deutlich machen.
6. Die öffentliche Sitzung des
Stadtrates am 18.03.2015 um
19.00 Uhr im Ratssaal findet wie
geplant statt.
Der Bürgermeister und die Stadträte wenden sich gemeinsam an
Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Frankenberg, und rufen
Sie zu Besonnenheit auf.
Thomas Firmenich
Bürgermeister
und die Stadträte
Günter Adam
Dr. Winfried Aisch
Dorothea Canzler
Iris Firmenich
Ute Franke
Oliver Gerstner
Dr. Jörg Hilger
Werner Lesch
Prof. Dr. Frank Richter
Hans-Joachim Scheppler
Holger Schiemann
Andreas Schramm
Dr. Klaus Stampniok
Marco Vogel-Mohr
Ramona Weber
Dr. Esther Weinhold

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