1 Medienmitteilung Glanzvolles Ergebnis bei den Regierungswahlen Der Sonntag hatte es aus politischer Sicht in sich: Nebst den Kantons- und Regierungsratswahlen im Kanton St.Gallen befanden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch über vier nationale Vorlagen. Vollerfolg bei den Regierungsratswahlen Die CVP ist hoch erfreut darüber, dass Bruno Damann gleich auf Anhieb im ersten Wahlgang souverän der Einzug in die Regierung gelang. Gar als sensationell zu werten ist das hervorragende Ergebnis von Regierungspräsident Beni Würth, der das mit Abstand beste Wahlresultat aller Kandidierenden für die Regierung erreichte. Die überzeugende Wahl der zwei Kandidierenden der CVP in die Regierung beweist, dass im Kanton St.Gallen Konsenspolitik und Lösungsorientiertheit nach wie vor gefragt sind. Der volle Erfolg der CVP in der Regierungswahl zeigt, dass die Gradlinigkeit, die Fähigkeiten, die Erfahrung und das Potenzial der zwei TopCVP-Leute Beni Würth und Bruno Damann rundum überzeugt haben. Offensichtlich konnten die beiden CVP-Politiker weit über die Parteigrenzen hinaus Stimmen gewinnen. Leichte Verluste im Kantonsrat Enttäuschend ist hingegen das Resultat der Kantonsratswahlen. Die Gründe für den Verlust in den Parlamentswahlen sind auf Anhieb schwierig zu benennen. Offenbar sind lösungsorientierte Ansätze und Konsenspolitik trotz kämpferischem, auf konkrete Inhalte und profilierte Köpfe ausgerichtetem Wahlkampf wenig medien- und publikumswirksam und erreichen bei Proporzwahlen einen Grossteil der Wählerinnen und Wähler entsprechend nicht. Offenbar hat die ständige Wiederholung der These, die CVP werde nach den Verlusten bei den Nationalratswahlen auch bei den kantonalen Wahlen Wähleranteile verlieren, ihre Wirkung nicht verfehlt – wie eine sich selbst erfüllende Voraussage. Hauchdünner Entscheid zur Abschaffung der Heiratsstrafe Mit 53 % Ja-Stimmen haben die St.Gallerinnen und St.Galler der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zugestimmt. Die Mehrheit im Kanton sprach sich damit für die längst überfällige Abschaffung der Heiratsstrafe aus, welche schon 1984 vom Bundesgericht als unrechtmässig beurteilt wurde. Gleichzeitig machte die St.Galler Stimmbevölkerung klar, dass sie weiterhin eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren wünscht. Trotz klarem Ständemehr ist die Initiative national allerdings knapp gescheitert. Die groteske Diskussion um die Ehe-Definition und die Mär von nicht verkraftbaren Steuerausfällen haben offensichtlich eine hauchdünne Mehrheit der Stimmbevölkerung ausreichend verunsichert. Nein zur Durchsetzungsinitiative Mit grosser Erleichterung nimmt die CVP Kanton St.Gallen zur Kenntnis, dass der Durchsetzungsinitiative eine diskussionslose Abfuhr erteilt wurde. Offensichtlich hat die intensive Aufklärungskampagne der breiten Gegnerschaft ihre Wirkung entfaltet, sodass die teure und hetzerische Pro-Kampagne nicht verfangen konnte. Damit können sowohl das Parlament als auch die Gerichte weiterhin ihre verfassungsmässigen Aufgaben wahrnehmen und die Verhältnismässigkeit wird weiterhin gewahrt. Ausserdem kann somit das verschärfte Ausschaffungs gesetz in Kraft treten und damit dem Wunsch der Bevölkerung nach einer strengeren Praxis im Rahmen rechtstaatlicher Prinzipien genüge getan werden. 2 Medienmitteilung Klares Ja zum 2. Gotthard-Tunnel Erfreulich ist auch das Ja zum Bau des Sanierungstunnels am Gotthard, welcher nach Auffassung der CVP die sinnvollste Alternative zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels darstellt. Offenbar überzeugten zentrale Argumente wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch den einspurigen Verlauf der Strassen durch je eine Röhre, die Wichtigkeit von funktionierenden Handelswegen in den Süden des Landes sowie der geringere Kulturlandverbrauch im Vergleich mit dem Bau von Verladestationen eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen und in der ganzen Schweiz. Deutliches Nein zur Spekulationsstopp-Initiative Wenig überraschend fand die Spekulationsstopp-Initiative sowohl kantonal als auch national nur bei gut einem Drittel der Stimmberechtigten Zuspruch. Bei genauerem Hinsehen entpuppte sich die Initiative als untauglich, die proklamierten Ziele zu erreichen. Sie nützte daher niemandem, hätte dem Werk- und Finanzplatz Schweiz aber groben Schaden zugefügt und damit Arbeitsplätze gefährdet.