Null Toleranz bei Miss brauch – mehr Verbindlich keit im

präz s
Informationsmagazin der CVP Kanton St. Gallen
24 / Februar 2016 www.cvp-sg.ch
Null Toleranz bei Miss
brauch – mehr Verbindlich
keit im Integrationsbereich
Die CVP-EVP-Fraktion des Kantons St.Gallen fordert in einer in der
Septembersession 2015 eingereichten Standesinitiative eine Verschärfung des eidgenössischen Ausländergesetzes, mit dem Ziel, die
Verbindlichkeit im Integrationsbereich zu erhöhen. Das Anliegen wird
in der nächsten Session im Kantonsrat behandelt.
Auslöser für den Vorstoss der CVP-EVP-Fraktion war das Bekanntwerden eines Falls einer
aus Bosnien stammenden Familie, die in St.
Margrethen lebt und sich bei den zuständigen
Behörden wiederholt integrationsunwillig gezeigt hat. So haben die Eltern mehrmals die
Teilnahme an obligatorischen Elternabenden
verweigert und ihren Kindern aufgrund ihres
strengen Glaubens die Teilnahme an Schullagern sowie am Schwimmunterricht untersagt.
Ferner lehnten sie die Zusammenarbeit mit
weiblichen Lehrpersonen kategorisch ab. Auch
die Rheintaler Gerichte haben sich bereits
mehrmals mit dem Fall beschäftigt und den Vater zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe
verurteilt.
Nein zur Durchsetzungsinitiative
Die CVP macht sich stark für klare Regeln
im Strafrecht und für punktuelle Verschärfungen – wo nötig. Die CVP unterstützt aber
keine Volksinitiativen, welche den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung im Staat gefährden. Die Durchsetzungsinitiative setzt
auf grob fahrlässige Art und Weise unsere
Grundprinzipien aufs Spiel und ist darüber
hinaus unnötig: Die Ausschaffungsinitiative
wurde streng umgesetzt und lässt keine
Schlupflöcher – im Gegensatz zur Durchsetzungsinitiative, welche Steuerbetrug und
sexuelle Nötigung nicht ausreichend streng
sanktioniert und dafür Ausschaffungen aufgrund von Bagatelldelikten verlangt. Die
Delegierten der CVP Kanton St.Gallen haben die Initiative daher einstimmig abgelehnt.
Akzeptanz des Schweizerischen
Rechts- und Wertesystems
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme
und zunehmenden öffentlichen Bedenken hinsichtlich der Aufnahme weiterer Asylsuchenden ist sich die CVP-EVP-Fraktion ihrer Verantwortung bewusst, sich für die Entwicklung von
nachhaltigen, möglichst allgemein verträglichen Lösungen einzusetzen. Bedürftige Personen, die in der Schweiz Asyl suchen, sollen
weiterhin die bestmögliche Unterstützung für
ein sicheres und lebenswertes Leben erhalten.
Gleichzeitig möchte die CVP-EVP-Fraktion Zuziehende und asylsuchende Personen aber
auch stärker in die Verantwortung nehmen,
sich eigenständig um ihre Integration zu bemühen. Ein gewisses Mindestmass an Integration
darf nach Ansicht der CVP-EVP-Fraktion von
jedem erwartet werden. Neben dem Erlernen
der deutschen Sprache zählen dazu insbe
sondere die Akzeptanz des Schweizerischen
Rechts- und Wertesystems sowie das Respektieren hiesiger Gepflogenheiten.
Entzug der Aufenthalts- und Nieder-
lassungsbewilligung als mögliche Sank
tionsmassnahme
Damit Fälle wie jener in St.Margrethen künftig
möglichst verhindert werden können und um
zugezogene Personen zu einem Mindestmass
an Integration zu bewegen, bedarf es nach
Auffassung der CVP-EVP-Fraktion einer Anpassung des eidgenössischen Ausländergesetzes. Allfällige Verstösse gegen die hiesigen
Rechte und Gepflogenheiten sollen dadurch
konsequent sanktioniert werden können.
Fortsetzung auf Seite 2
editoral
Der 28. Februar wird ein politisch bedeutungsvoller Tag: Im Kanton St.Gallen finden die kantonalen Wahlen statt
und dazu kommen vier nationale Abstimmungen. Vereinzelt gibt es zusätzlich auch noch weitreichende kommunale Abstimmungen, wie z.B. in
Rorschach, St.Gallen oder Andwil und
Gossau.
Für die CVP Kanton St.Gallen stehen
die Kantons- und Regierungsratswahlen natürlich im Vordergrund. Die CVP
ist die zweitstärkste Kraft im Kanton
und konnte bisher die kantonale
Politik wesentlich mitgestalten. Das
soll auch so bleiben und entsprechend
angriffig zeigen sich die acht Regionalparteien im Kantonsratswahlkampf.
Bei den Regierungswahlen können wir
mit Beni Würth und Bruno Damann auf
ein starkes Doppel zählen. In dieser
Ausgabe kommen beide ausführlich zu
Wort.
Doch auch die nationalen Abstimmungen sind wichtig, zumal die CVP mit
einer eigenen Initiative am Start ist:
Gemäss letzten Umfragen stehen die
Chancen sehr gut, dass die Heiratsstrafe im Steuerrecht dank dem grossen Einsatz der CVP endlich fallen
könnte. Die Parolen der CVP Kanton
St.Gallen zu den drei weiteren eidgenössischen Abstimmungen finden Sie
weiter hinten im Magazin.
Patrick Dürr, Parteipräsident
inhalt
Interview mit
Bruno Damann
Interview mit Beni Würth
Heiratsstrafe
Parolenfassungen
2
3
4
4
«Sport ist meine zweite
grosse Leidenschaft»
Bruno Damann ist Kantonsrat sowie neben
amtlicher Stadtrat in Gossau. Daneben leitet
der Allgemein- und Sportmediziner das von
ihm aufgebaute Ärztehaus in Gossau. Nun
kandidiert er für die St.Galler Regierung.
Im Interview äussert er sich zum Thema
Sport, seiner zweiten grossen Leidenschaft
Bruno Damann
1957, Dr. med.,
Facharzt für Allgemeinmedizin
nebst der Politik. Bruno Damann ist aktuell
Clubarzt des FC St.Gallen und von Fortitudo
Gossau Handball. Ausserdem ist er J+S-Experte und war lange Jahre Präsident des
Leichtathletikverbandes St.Gallen-Appenzell.
Interview mit Regierungsratskandidat
Bruno Damann
Lieber Bruno, du hast in verschiedenen Sportarten
Aufgaben wahrgenommen, besonders im Fussball,
im Handball und in der Leichtathletik. Welche Rolle
hat der Sport in unserer Gesellschaft?
Der Sport hat in der heutigen modernen Gesellschaft eine wichtige Funktion, um die Freizeit zu gestalten. Den aktiven Sport braucht
es um unsere Bewegungsarmut in der heutigen Zeit zu reduzieren. Jeder Mensch sollte pro Woche mindestens 2000 kKal mit Bewegung verbrennen. Dies ist nicht wenig,
bedeutet dies doch für eine Person mit
80 kg Gewicht ca. 25 km Wandern oder
Joggen pro Woche. Der moderne Mensch
neigt zu Inaktivität. Deshalb ist auch das Krafttraining sehr wichtig. Wir können massiv Ge-
sundheitskosten sparen, wenn jeder Bürger
sich vernünftig bewegt und kräftigt. Leider
gibt es heute immer mehr Auswüchse mit
massiver Überbelastung des Körpers, was
gefährliche und teure gesundheitliche Störungen hervorrufen kann. Auch der Miss
brauch des Dopings ist leider die Schattenseite des Sports. Der passive Sport als Zuschauer kann ein wichtiges gesellschaftliches
Ereignis sein. Leider haben wir dort viele
negative Folgen. Gesundheitlich hat Sportkonsumierung keine positive Wirkung.
Kann der Kanton St.Gallen in der Förderung des
Spitzen- und Breitensports noch mehr machen?
Sicher könnte man immer noch mehr
machen. Hier bin ich aber überzeugt, dass
die öffentliche Hand vor allem eine gute
Infrastruktur zur Verfügung stellen sollte,
Fortsetzung von Seite 1
Konkret strebt die CVP folgende Anpassungen im eidgenössischen Ausländergesetz an:
– Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige
bedürfen zur Erteilung respektive
Verlängerung ihrer Aufenthalts- und
Niederlassungsbewilligung einer
verbindlich abzuschliessenden Integrationsvereinbarung, in der klare Integrationskriterien enthalten sind.
– Bei dauerhaftem und erheblichem
Sozialhilfebezug kann eine Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung
entzogen werden. Hierzu muss ein
konkreter Schwellenwert der Sozialhilfe
gesetzlich festgelegt werden.
– Bei niedergelassenen Ausländerinnen
und Ausländern, die sich Integrations-
2
bemühungen konsequent widersetzen,
ist die Möglichkeit zum Widerruf der
Niederlassungsbewilligung oder zur
Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung vorzusehen.
Dass akuter Handlungsbedarf im Integrationsbereich besteht und Massnahmen zur
Erhöhung der Integrationsbemühungen
nötig sind, wurde auch von Seiten der Regierung erkannt, welche die Gutheissung
der Standesinitiative beantragt. Das Geschäft ist für die Februarsession traktandiert. Die CVP-EVP-Fraktion geht davon
aus, dass sie bei ihrem Vorstoss auf eine
breite Unterstützung durch die bürgerlichen Parteien zählen kann und damit eine
deutliche Mehrheit findet.
welche die Vereine günstig benützen können.
Von Seiten des Staates wird mit Jugend
und Sport sehr viel im Nachwuchsbereich
getan. Für den Spitzensport sind sicher die
Sportschulen eine grosse Hilfe. Der Kanton
betreibt schon relativ viel Gesundheitsförderung im Rahmen des Programms Gesundheit und Bewegung. Hier ist auch die
kantonale Ärztegesellschaft involviert.
Welche Bedeutung hat das Netzwerk, das du mit
deinem Engagement für den Sport aufgebaut hast,
für die Regierungstätigkeit?
Durch meine Tätigkeit als Trainer, Sportfunktionär und Sportmediziner durfte ich
viele Sportler im Kanton kennen lernen. Ich
habe dank dieses Netzwerkes auch schon
viele verschiedene Projekte realisieren dürfen. Sollte ich als Regierungsrat gewählt
werden, dann kann ich sicher auf dieses
Netzwerk zurückgreifen.
Mit einer Wahl in die Regierung müsstest du nicht
nur deine Aktivitäten im Sport aufgeben, sondern
auch deinen Beruf als Arzt. Wie gehst du damit um?
Abschiednehmen ist nie eine einfache Sache. Der Abschied aus der Praxis und vor
allem von meinen Patienten, die ich teils
mehr als 24 Jahre betreut habe und zu denen ich dadurch eine tiefe menschliche und
nicht nur medizinische Beziehung aufgebaut habe, fällt mir sicher nicht leicht. Der
Hausarzt ist nicht nur für die medizinischen
Sorgen verantwortlich, sondern die Patienten kommen auch mit ihren täglichen Sorgen und Problemen zum Hausarzt, weil er
eine Vertrauensperson ist. Ich habe als Arzt
gelernt, dass man immer wieder Abschied
nehmen muss. Früher oder später wäre
dieser Abschied wegen der Pensionierung
auch gekommen. Die Verbundenheit mit
dem Sport könnte ich sicher auch noch als
Regierungsrat aufrechterhalten.
Wieviel Sport betreibst du eigentlich noch selbst?
Früher bin ich sehr viel gejoggt. Ich legte
zwischen 40 und 60 km pro Woche zurück.
Ich habe mich sehr gerne in der freien Natur
bewegt. Leider kann ich wegen einer Knieund Fussverletzung keinen Laufsport mehr
betreiben. Deshalb bin ich aufs Radfahren
umgestiegen. Ich mache jedes Jahr mit Kollegen, unter anderem ist auch Martin Gehrer
dabei, eine wöchige Velotour. Um mitfahren
zu können, trainiere ich etwa 7 Stunden pro
Woche auf dem Rad. Leider mehrheitlich
aus zeitlichen Gründen auf der Rolle. Dieser
Ausgleich ist für mich sehr wichtig, um mein
tägliches Arbeitspensum zu bewältigen.
«Wir müssen Bildung
und Wirtschaft noch viel
besser vernetzen»
Beni Würth ist aktueller Regierungspräsident des Kantons St.Gallen. Der frühere
Stadtpräsident von Rapperswil-Jona setzte
sich im Regierungswahlkampf 2010 gegen
Herbert Huser deutlich durch und wurde
bei den Gesamterneuerungswahlen 2012
Beni Würth
1968, Mitglied der Regierung,
Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes
mit beeindruckender Stimmenzahl im Amt
bestätigt. Als Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements beschäftigt er sich
momentan unter anderem intensiv mit dem
Fachkräftemangel.
Interview mit Regierungspräsident
Beni Würth
Kannst du die aktuelle Situation des Fachkräftemangels im Kanton St.Gallen sowie die damit verbundenen Konsequenzen für die kantonale Wirtschaft
schildern?
Zwischen 60 – 80 Prozent der personalsuchenden Unternehmen melden, dass sie
Schwierigkeiten haben, die erforderlichen
Fachkräfte zu rekrutieren. Dabei fällt auf,
dass der Bereich Industrie und Gewerbe
noch stärker betroffen ist als der Bereich
Dienstleistungen. Weil der Kanton St.Gallen überdurchschnittlich industrielastig ist,
sind wir somit in erhöhtem Masse vom
Fachkräftemangel betroffen. Dies beeinflusst auch Investitionsentscheide der Wirtschaft. Die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte
ist ein entscheidender Standortfaktor. Denn
ohne ausreichend Fachkräfte können die
notwendigen Produktivitätssteigerungen
und die verstärkte Automation und Innovation nicht erfolgen. Dafür braucht es gut
ausgebildete Fachkräfte.
Kannst du uns die Idee der nationalen Fachkräfte
initiative erklären?
Die nationale Fachkräfteinitiative wurde
vom Bund zusammen mit der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) vor der
Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative lanciert. Und zwar darum,
weil der demographische Wandel zu einer
Verknappung der Arbeitskräfte führen wird.
Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in
ca. 10 – 15 Jahren in Pension. Daraus ergibt sich eine Lücke. Die nationale Fach-
kräfteinitiative setzt vor allem auf die Mobilisierung des inländischen Arbeitskräftepotentials. Damit soll der Zuwanderungsdruck gedämpft werden. Es geht im
Wesentlichen um vier Bereiche: Höherqualifizierung, Schaffung guter Bedingungen
zur Erwerbstätigkeit für ältere Arbeitnehmende, Verbesserung der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie, Förderung von Innovationen.
Ergreift der Kanton St.Gallen zusätzliche Massnahmen und wie werden die kantonalen Wirtschaftsakteure dabei eingebunden?
Die Regierung hat im Fachkräftebericht,
der von der CVP-Fraktion gefordert wurde,
einen breiten Massnahmenkatalog aufgezeigt. Es geht im Wesentlichen um arbeitsmarktpolitische und bildungspolitische
Massnahmen. Wir müssen noch stärker mit
den Unternehmen zusammen arbeiten, um
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt massgeschneidert agieren zu können. Das dient den Stellensuchenden wie
den Personal suchenden Unternehmen. Im
Bildungsbereich sticht vor allem die Schaffung von Informatikmittelschulen in Sargans, Rapperswil und St.Gallen hervor.
Damit soll insbesondere auch dem Informatikermangel entgegengewirkt werden.
Schliesslich müssen wir auch unsere Anstrengungen für die Rekrutierung von
Fachkräften im Gesundheitsbereich deutlich verstärken.
Was kann der Kanton St.Gallen dazu beitragen, um
das Interesse an den MINT-Fächern Mathematik,
Informatik, Technik und Naturwissenschaften zu
fördern?
Die Regierung hat dazu einen breiten Bericht verfasst. Das Fazit: Wir machen schon
sehr viel! Es ist unabdingbar, dass wir die
Kinder und Jugendlichen für die Bereiche
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik motivieren und begeistern.
Ich bin auch sehr froh, dass verschiedene St.Galler Unternehmen sogenannte
MINT-Partnerschaften mit der Pädagogischen Hochschule eingegangen sind (Geberit, Bühler, SFS, Hilti AG). Wir müssen
Bildung und Wirtschaft noch viel besser
vernetzen. Die Betriebe können die Jugendlichen begeistern und die Schulen lernen die technologischen Herausforderungen unserer Unternehmen kennen. Das ist
vorbildlich.
Wie würde sich die Annahme der Durchsetzungs
initiative auf die Situation der qualifizierten Fachkräfte im Kanton St.Gallen auswirken?
Selbstverständlich würde eine Annahme
der Durchsetzungsinitiative die anvisierte
Lösung mit der EU nochmals erschweren.
Schon die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist eine Quadratur des
Kreises. Eine weitere Baustelle zu eröffnen,
ergibt wenig Sinn. Trotz aller Anstrengungen hinsichtlich Mobilisierung des inländischen Potentials, brauchen wir weiterhin
den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt.
Siehst du weitere Herausforderungen?
Man muss sich bewusst sein, dass man
nicht nur die Fachkräfteproblematik im
Auge haben darf. Dabei geht es im Übrigen
keineswegs nur um Menschen mit Unioder Fachhochschulabschluss. Es geht
auch um gut ausgebildete Lehrlinge und
Absolventen der höheren Berufsbildung.
Es ist darum zentral, dass wir dem dualen
Bildungssystem Sorge tragen. Mit Blick auf
die Veränderungen in der Arbeitswelt
(Stichwort: Automatisierung) mache ich mir
allerdings auch Sorgen, wie wir inskünftig
sehr tief qualifizierte Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt integrieren können. Das wird für
Wirtschaft und Gesellschaft eine erhebliche Herausforderung werden.
Impressum
präzis
Informationsmagazin der CVP Kanton St. Gallen
Herausgeber / Inserate:
Christlichdemokratische Volkspartei
Kanton St. Gallen
Oberer Graben 3, Postfach 461,
9001 St. Gallen
T 071 222 33 84, F 071 223 21 26
[email protected], www.cvp-sg.ch
Redaktionsleitung:
Ralph Lehner, Parteisekretär,
[email protected]
Konzept, Layout und Produktion:
ERNi Druck und Media AG, 8722 Kaltbrunn
[email protected], www.ernidruck.ch
3
Verliebt, verlobt, ver
arscht! – Heiratsstrafe
abschaffen und zwar jetzt!
Thomas Hofstetter
Vorstandsmitglied
der JCVP Schweiz
Die Heirat, das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bis das der Tod einen scheidet.
Eine freudige Sache nicht nur für die beiden Beteiligten und deren Familien. Nein,
auch der Bund freut sich auf ein neues
Ehepaar. Es ist nämlich ein weiteres Paar,
das dank der Heiratsstrafe masslos vom
Bund abgezockt wird.
Ehepaare und eingetragene Partnerschaften werden seit Jahren bei der Besteuerung diskriminiert. Durch das Zusammenzählen der Vermögenswerte rutschen Ehepaare in eine höhere Steuerprogression als
unverheiratete Paare. Unglaublich, diskriminierend, aber wahr. Doch nicht nur bei
der Besteuerung entstehen Nachteile für
Ehepaare. Auch die AHV-Renten hängen
massgeblich vom Zivilstand ab. Während
unverheiratete Paare auf eine volle AHV
zählen können, gibt es bei Ehepaaren und
eingetragenen Partnerschaften Abstriche.
Dass dies nicht rechtens ist, hat das Bundesgericht bereits 1984 entschieden, doch
scheint dies das Parlament nicht zu interessieren. Mit der Volksinitiative der CVP
haben wir nun am 28. Februar 2016 die
Möglichkeit, diese Abzocke durch den
Bund abzustellen. Ich stimme deshalb JA,
und ich hoffe sie auch!
Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie –
gegen die Heiratsstrafe» wurde von der
CVP am 5. November 2012 mit 121’214
Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative der CVP Schweiz will die Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaften gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigen und enthält
einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber:
Verheiratete und eingetragene Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren nicht
mehr benachteiligt werden. Am 28. Februar
2016 kommt die Initiative zur Abstimmung.
Parolenfassungen
28. Februar 2016
• Volksinitiative «Für Ehe und Familie – Abschaffung der Heiratsstrafe»
Ja: 78, Nein: 0, Enthaltungen: 0
• Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
(Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
Ja: 64, Nein: 17, Enthaltungen: 2
• Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»
Ja: 0, Nein: 82, Enthaltungen: 1
• Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
Ja: 0, Nein: 13, Enthaltungen: 0 (Parteivorstand)
WWW.WUERTH-DAMANN.CH
4
Agenda
Sa., 13. Februar 2016
Aktionstag CVP-Initiative «Heiratsstrafe
abschaffen»
Mi., 17. Februar 2016
AWG-Anlass mit Buchautorin Bettina
Zimmermann
So., 28. Februar 2016
Wahl- und Abstimmungssonntag
Mo., 29. Februar – Do., 3. März 2016
Kantonsratssession
Di., 1. März 2016
Sessionsbesuch CVP Frauen
Mi., 16. März 2016
RPP-/OPP-Konferenz
Do., 31. März 2016
Sessionshöck mit Bundesparlamentariern
(St.Gallen-Gossau)
Do., 21. April 2016
Kantonale Delegiertenversammlung
(Oberstufenschulhaus Breiten, Eschenbach)
Sa., 23. April 2016
Anlass CVP Frauen
Sa., 23. April 2016
Nationale Delegiertenversammlung
Mo., 25. April – Mi., 27. April 2016
Aufräumsession Kantonsrat
Mi., 17. August 2016
Kantonaler CVP-Parteitag
übrigens
Da man über Geschmack bekanntlich nicht
streiten kann, darf ich es als böserwisser ja sagen: Ich würde nie und nimmer ein Panaché
trinken. Diese Mischung aus herbem Bier und
süssem Citro schmeckt mir einfach nicht. Folglich fällt es mir auch leicht, mich für das eine
oder andere zu entscheiden. Als toleranter Zeitgenosse nehme ich es aber selbstverständlich
locker, wenn sich andere nicht entscheiden
können und eben ein Panaché trinken. Verwandt mit dem Wort Panaché ist übrigens das
Panaschieren. Mit dem Panaschieren gibt der
Gesetzgeber den Wählerinnen und Wählern, die
sich nicht entscheiden können, die Möglichkeit
zum Mischen. Ich stelle immer wieder fest, dass
vielen Mischlern gar nicht bewusst ist, welche
Auswirkungen das Panaschieren hat.
Wer beispielsweise auf der CVP-Liste Kandidaten anderer Parteien ergänzt, verursacht zum
einem rechten Teil ungewollte Resultate: Gewollt ist, einem guten Kandidaten einer anderen
Partei eine oder zwei Stimmen zukommen zu
lassen. Ungewollt ist aber wohl, dass damit eine
andere Partei zusätzliche Stimmen erhält, die
eigene Partei ebenso viele Stimmen verliert und
damit auch alle auf der CVP-Liste verbleibenden
Kandidaten schlechtere Wahlchancen haben.
Vermeiden wir also diese ungewollten Effekte
und verzichten auf das Panaschieren. Oder kürzer: Panaché na ja, Panaschieren nein nein. Und
wenn wir noch mehr für unsere Partei machen
wollen, habe ich noch ein weiteres Fremdwort
zur Auswahl: Mobilisieren ja ja.
Ihr Böserwisser

Download Report