Abfuhr für die Durchsetzungsinitiative

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Abfuhr für die
Durchsetzungsinitiative
Gestern Abend fassten die kantonalen Delegierten der CVP Kanton St.Gallen
die klare JA-Parole für die Vorlage zur Sanierung des Gotthard-Tunnels
und die eindeutige NEIN-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Während sich
vier Nationalräte zu den zwei Parolenfassungen ins Zeug legten, wurde mit
Lucrezia Meier-Schatz die Ende vergangenen Jahres zurückgetretene
CVP-Nationalrätin gebührend verabschiedet.
Lucrezia Meier-Schatz politisierte während 16 Jahren erfolgreich in der grossen Kammer und
war auch darüber hinaus eine höchst engagierte und bedeutende Akteurin der CVP. Unter anderem als ehemalige Präsidentin der Kantonalpartei sowie als Mitglied des Präsidiums der
CVP Schweiz prägte sie die Partei über Jahre hinweg stark mit – und wird dies bestimmt auch
in Zukunft tun. Nationalrat Markus Ritter, der die Laudatio halten durfte, lobte seine ehemalige Kollegin für ihr politisches Talent sowie ihr Engagement und ihre Errungenschaften für
die CVP. Die mit Standing Ovations verabschiedete Alt-Nationalrätin war sichtlich gerührt
und betonte in einer kurzen Ansprache, wie wichtig die CVP für eine erfolgreiche und menschenfreundliche Schweiz sei.
Deutliches Ja zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
Die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet sieht vor,
für die unbestritten notwendige Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre zu bauen, um den Gotthard nicht vorübergehend schliessen zu müssen. Die Delegiertenversammlung sprach sich mit 64 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen
deutlich für das neue Bundesgesetz aus und fasste somit die JA-Parole zur Gotthardvorlage.
Damit folgte sie der Position von Nationalrat Markus Ritter, obwohl sich SP-Nationalrätin
Claudia Friedl engagiert gegen den Bau einer zweiten Röhre wehrte. Zentrale Argumente wie
die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch den einspurigen Verlauf der Strassen durch je eine
Röhre oder die Wichtigkeit von funktionierenden Handelswegen vermochten zu überzeugen.
Abfuhr für die Durchsetzungsinitiative
Beim zweiten kontradiktorischen Podium des Abends wurde die Durchsetzungsinitiative der
SVP von der Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann vertreten. Auf der anderen Seite äusserte sich Nationalrat Thomas Ammann (CVP) als vehementer Gegner der Initiative.
Barbara Steinemann hatte das Zustandekommen der Initiative mit der angeblich verzögerten
und verwässerten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative begründet. Diese sei aufgrund der
Härteschutzklausel, welche den Richtern hohen Ermessensspielraum gäbe, unzureichend.
Thomas Ammann konnte allerdings glaubhaft aufzeigen, dass diese Klausel für einen Rechtsstaat absolut zwingend ist. Er nannte die Initiative darüber hinaus unschweizerisch, unverhältnismässig und menschenrechtsverletzend. Die über 80 angereisten CVP-Delegierten sahen dies ebenso und lehnten die Initiative ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung überdeutlich ab.
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Weitere Parolen bereits gefasst
Die Parole zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» fasste der Parteivorstand
bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung. Nationalrat Köbi Büchler stellte das Anliegen vor und erläuterte, die Initiative sei völlig wirkungslos im Kampf gegen Hunger und Armut. Hingegen fügte sie der Schweiz wirtschaftlichen Schaden zu, weswegen sie abzulehnen
sei. Der Parteivorstand folgte dieser Argumentation und lehnte die Spekulations-stopp-Initiative einstimmig ab. Bereits an der letzten DV im November 2015 in Mörschwil haben die Delegierten einstimmig JA gesagt zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» und damit zur längst überfälligen Abschaffung der Heiratsstrafe.
Zukunft: Netzwerke – Bruno Damann überzeugte mit engagierter Rede
Netzwerke sind der Schlüssel für einen erfolgreichen Kanton St.Gallen. Diese These vertrat
Regierungsratskandidat Bruno Damann in seinem Kurzreferat und beeindruckte mit einer
flammenden und mit zahlreichen interessanten Beispielen gespickten Rede. Damann, der als
Gossauer Stadtrat und amtierender Kantonsrat sowohl Exekutiv- als auch Legislativerfahrung aufweisen kann, begründete den hohen Stellenwert von Netzwerken – sei es im Sport, in
der Bildung oder in vielen weiteren Bereichen – mit den gestiegen Anforderungen an Politik
und Wirtschaft und den zunehmenden Verflechtungen verschiedener Gesellschaftsbereiche.
Er ist überzeugt, dass wichtige Behörden – sei es die Spitex oder die Feuerwehr – stark von
Netzwerken abhängig sind und davon leben. Dabei spricht Damann aus eigener Erfahrung:
Auch in seinem Beruf als Arzt und in seinen diversen Mandaten als Verwaltungsrat oder als
Funktionär im Sport spürt er den hohen Stellenwert von Netzwerken tagtäglich.
Parolen der CVP Kanton St.Gallen für den 28. Februar 2016:
– Parolenfassung: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
Ja: 64 Nein: 17 Enthaltungen: 2
– Parolenfassung: Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller
Ausländer»
Ja: 82 Nein: 0 Enthaltungen: 1
– Parolenfassung: Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» (Parteivorstand)
Ja: 13 Nein: 0 Enthaltungen: 0

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