CVP Kanton Luzern Medienmitteilung DV CVP Kanton Luzern, Menznau Ja zum Zusammenhalt der Schweiz Luzern, 26. Januar 2016 DB Die rund 230 Delegierten unterstützen die Sanierung des Gotthard-Tunnels deutlich. Die CVP-Heiratsstrafe-Initiative war unbestritten. Keine Diskussionen gab es bei der SVPAsyl-Initiative, die klar abgelehnt wird. Schliesslich wurde a. Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger, Romoos, auf sympathische Art mit grossem Applaus verabschiedet. Parteipräsident Pirmin Jung begrüsste den vollen Saal in Menznau und ging gleich zu der spannenden Traktandenliste über. Nebst der Parolenfassung zur Sanierung des Gotthardtunnels standen die Haltung der CVP Kanton Luzern zur Initiative über die Abschaffung der Heiratsstrafe und zur kantonalen SVP-Asylinitiative im Zentrum der politischen Geschäfte. Ja zu einer nachhaltigen Lösung Regierungsrat Paolo Beltraminelli, Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Tessin (CVP), zeigte in seinem Referat die Wichtigkeit der Nord-Süd-Verbindung für den Kanton auf. Er betonte, dass es als Folge der Sanierung zu keiner Verkehrszunahme kommen werde. Die von Bundesrat und Parlament gewählte Lösung ermögliche auch künftige Sanierungen. Alle alternativen Sanierungsvarianten seien eine Bastelei, teuer und nicht effizient, so Beltraminelli. Und schliesslich dürfe der Kanton Tessin nicht vom Rest der Schweiz abgeschnitten werden. CVPStänderat Konrad Graber, Kriens, zeigte auf, dass bei der vom Parlament beschlossenen Sanierungsvariante das Geld für andere Regionen und andere Vorhaben fehle. Es gelte auch, die internationale Verkehrsentwicklung mit den geplanten Kapazitätserweiterungen zu berücksichtigen. Im Weiteren würde die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene gefährdet. „Die Schweiz wird mit den zwei Standspuren erpressbar“, so Graber. In der Diskussion wurde ausgeführt, die Vorlage sei eine Mogelpackung. Mit dem zweiten Tunnel werde die Verlagerungspolitik torpediert. Andererseits dürfe der Kanton Tessin nicht jahrelang von der übrigen Schweiz abgeschnitten werden. Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) biete die Rahmenbedingung, um den Schwerverkehr zu steuern. Die Delegierten stimmen der Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentunnel im Alpengebiet mit 132 Ja- zu 79 Nein-Stimmen (3 Enthaltungen) zu. Strafe endlich abschaffen! 80‘000 Ehepaare werden in der Schweiz nach wie vor diskriminiert, hält CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, Altishofen, zu Beginn ihrer Ausführungen zur Abschaffung der Heiratsstrafe fest. Mit der CVP-Initiative solle eine Ungerechtigkeit beseitigt werden, die das Bundesgericht schon 1984 als diskriminierend bezeichnet hat. Der Bund habe jahrelang auf Kosten der Familien zu viel Geld eingenommen. Der Bundesrat habe die Steuermindereinnahmen bereits in der Finanzplanung berücksichtigt. Es gelte nun endlich, die Familien zu stärken und die Heiratsstrafe abzuschaffen. Sie empfehle die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zur Annahme. Die Individualbesteuerung sei keine Lösung in der bestehenden Problematik. Christlichdemokratische Volkspartei Kanton Luzern, Maihofstrasse 70, Postfach 6856, 6000 Luzern 6 T 041 420 77 22, [email protected], www.cvpluzern.ch, PC 60-‐3201-‐8 Die Delegierten bekräftigen in ihren Voten die Absicht, die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen. Eingetragene Partnerschaften profitieren genau gleich von der Initiative wie Ehepaare, so ein Anwesender. Einige Votanten zeigten auf, dass nebst der Heiratsstrafe noch andere Ungerechtigkeiten im Steuersystem bestehen. Die Delegierten unterstützen die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kraftvoll (211 JA / 1 Nein / 2 Enthaltungen). Initiative löst keine Probleme SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, Kriens, setzte sich für ein JA zur kantonalen Asylinitiative der SVP ein. Künftig soll für alle Asylbelange das kantonale Sozialdepartement zuständig sein. Im Weiteren soll die Aufenthaltsdauer in der gleichen Gemeinde nur noch für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommen von mehr als einem Jahr möglich sein. Das Asylwesen belaste die Gemeinden finanziell stark. Sämtliche Kosten und Folgekosten aus dem Asylwesen sollen künftig vom Kanton getragen werden, so Estermann. CVP-Kantonsrätin Marlis Roos Willi, Geiss, zeigte die Folgen bei einer Annahme der Initiative auf. Es werde kein einziger Flüchtling oder Asylbewerber mehr oder weniger zu uns kommen. Die Kosten würden einfach neu verteilt, so Roos. Die Annahme der Initiative schaffe grosse bürokratische Leerläufe, müssten doch viele Personen nach einem Jahr verschoben werden. Das Asylwesen sei im Kanton Luzern eine klare Verbundaufgabe, betonte Roos. Die Initiative suggeriert Unordnung im Luzerner Asylwesen, so ein Anwesender. Die schweizweite Beachtung des Luzerner Asylwesens zeige aber genau das Gegenteil auf. Die Delegierten äussern sich deutlich gegen die SVP-Volksinitiative (204 Nein / 4 Ja / 5 Enthaltungen). 16 Jahre intensive Tätigkeit in Bern Zum Schluss der Delegiertenversammlung wurde der scheidende Nationalrat Ruedi Lustenberger, Romoos, im Beisein seiner Gattin Marie-Theres mit grossem Applaus verabschiedet. Nach einer Würdigung seiner 16-jährigen Tätigkeit in Bern durch den Parteipräsident Pirmin Jung richtete Karin Burkhalter vom Mediendienst der Parlamentsdienste ganz persönliche Worte an den Staatsmann Ruedi Lustenberger. Der alt Nationalratspräsident aus dem Entlebuch verabschiedete sich mit einigen Anekdoten aus Bundesbern. Parolenfassung CVP Kanton Luzern: Bund: Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet – zweiter Gotthardtunnel: - 132 JA / 79 Nein / 3 Enthaltungen (Die CVP Kanton Luzern beschliesst die JAParole). Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ - 211 JA / 1 Nein / 2 Enthaltungen (Die CVP Kanton Luzern beschliesst die JA-Parole). CVP Kanton Luzern Seite 2 Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ - O JA / 38 Nein / 2 Enthaltungen (Parole wurde im Parteivorstand CVP Kanton Luzern gefasst). Der Parteivorstand CVP Kanton Luzern beschliesst die Nein-Parole. Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ - 0 JA / 39 Nein / 1 Enthaltung (Parole wurde im Parteivorstand CVP Kanton Luzern gefasst). Der Parteivorstand der CVP Kanton Luzern beschliesst die Nein-Parole. Kanton: Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ - 204 Nein / 4 JA / 5 Enthaltungen (Die CVP Kanton Luzern beschliesst die NeinParole). Veröffentlicht am: 26. Januar 2016, 10:45 Uhr Für Rückfragen: Parteipräsident Pirmin Jung 079 341 70 24 Parteisekretär Rico De Bona 079 403 96 08 CVP Kanton Luzern Seite 3
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