6.4.2015 Prüfung : SPD-Fraktion für Verbot des Vereins der Al-Nur-Moschee - Berlin - Berliner Morgenpost Jobs Immobilien Archiv EPaper Apps AboService Suchen http://www.morgenpost.de/berlin/article139121136/SPDFraktionfuerVerbotdesVereins derAlNurMoschee.html 04.04.15 PRÜFUNG SPD-Fraktion für Verbot des Vereins der Al-NurMoschee Wenn es nach SPD und CDU geht, wird der Verein "Islamische Gemeinschaft Berlin" verboten. Er ist Träger der umstrittenen Neuköllner AlNurMoschee. Senator Henkel will die Prüfung Ende Mai abschließen. Von Andreas Abel Foto: dpa Die AlNurMoschee in Neukölln ist laut Verfassungsschutz Hochburg der radikalen Salafisten Die SPDFraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, den Verein "Islamische Gemeinschaft Berlin" zu überprüfen. Der Verein ist Träger der umstrittenen AlNurMoschee in Neukölln. Die SPD will untersucht wissen, ob "eine Veranlassung besteht", gegen den Verein "hoheitlich einzugreifen". Weiter heißt es in dem Antrag: "Das Abgeordnetenhaus duldet keine Radikalisierung in Gotteshäusern, gleich welcher Konfession." Das bedeutet im Klartext: Die SPDFraktion möchte, dass der Verein verboten oder ihm zumindest die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Die AlNurMoschee an der Haberstraße geriet mehrfach durch Auftritte von Hasspredigern in die Schlagzeilen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Zentrum fundamentalistischer und gewaltbereiter Salafisten. Unter anderem betete im Juli 2014 dort ein Prediger dafür, dass Allah die "zionistischen Juden" vernichten möge. Im Januar dieses Jahres sorgte die frauenverachtende Predigt eines ägyptischen Gastimams für einen weiteren Skandal. Die rechtlichen Hürden sind hoch Gegen den in Dänemark lebenden Sheikh Abu Bilal Ismail, der die Hasspredigt im vergangenen Sommer gehalten hatte, erging später ein Strafbefehl über 9600 Euro wegen Volksverhetzung. Der Beschuldigte legte allerdings Einspruch ein.Die Senatsinnenverwaltung prüft bereits seit Ende Januar ein Vereinsverbot. Innensenator Frank Henkel (CDU) wies in diesem Zusammenhang mehrfach auf die hohen rechtlichen Hürden hin. Gerade die freie Religionsausübung steht ebenso wie die Meinungs und die Vereinigungsfreiheit in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Die Zwecke des Vereins und seine Tätigkeit müssten dem Strafgesetzbuch oder der Verfassung zuwiderlaufen, erklärte Henkel dazu kürzlich im Abgeordnetenhaus. Bis Ende Mai solle die Prüfung des Verbots abgeschlossen sein, so der Senator. Den Entzug der Gemeinnützigkeit kann die Innenverwaltung indes nicht prüfen. Nach Auskunft der Finanzverwaltung sei es Aufgabe der Finanzämter, turnusmäßig zu ermitteln, ob ein Verein die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt. Große Mehrheit für Verbot in Neukölln Auch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich Ende Februar mit großer Mehrheit auf Antrag der CDU für ein Vereinsverbot ausgesprochen. Die Stadträtin und designierte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte ebenfalls ein solches Verbot. Es könne nicht sein, dass ein Moscheeverein immer wieder gewaltverherrlichende und menschenverachtende Äußerungen propagiere, sagte Giffey. "Die antisemitischen, frauenfeindlichen und homophoben Hasspredigten der Gastimame sind menschenverachtend und nicht mit unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung zu vereinbaren", erläuterte der SPDAbgeordnete Joschka Langenbrinck, warum auch die SPDFraktion ein Zeichen setzen wolle. Der Koalitionspartner CDU wird sich nach Ostern mit dem Antrag befassen. Allerdings hatte sich Florian Graf, CDUFraktionschef im Abgeordnetenhaus, bereits anlässlich des Neuköllner BVVBeschlusses positioniert: "Wenn dies rechtlich möglich ist, sollte ein Verbot http://www.morgenpost.de/berlin/article139121136/SPD-Fraktion-fuer-Verbot-des-Vereins-der-Al-Nur-Moschee.html# 1/2 6.4.2015 Prüfung : SPD-Fraktion für Verbot des Vereins der Al-Nur-Moschee - Berlin - Berliner Morgenpost ausgesprochen werden. Es besteht der begründete Verdacht, dass im Rahmen der Aktivitäten der Moschee die freiheitlich demokratische Grundordnung negiert und offen zu Gewalt und Antisemitismus aufgerufen wird", sagte Graf. Äußerungen, die Juden als "Kriminelle" und "Schlächter von Propheten" abstempeln, Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung absprechen und Homosexualität als "Todsünde" bezeichnen, seien unerträglich und dürften in unserer Stadt keinen Platz haben, so der Chef der Unionsfraktion. Langenbrinck forderte, wie auch sein Fraktionskollege Tom Schreiber, ein Landesprogramm gegen islamistische Radikalisierungstendenzen. Das am 1. April gestartete ExitProgramm des Innensenators für Islamisten "zäume das Pferd von hinten auf", so Langenbrinck. "Wir müssen unsere Jugendlichen vor dem Abrutschen in den islamistischen Extremismus schützen. Es ist zu spät, erst dann zu handeln, wenn die Radikalisierung bereits stattgefunden hat", sagte er der Berliner Morgenpost. Notwendig sei ein Programm zur Prävention von Islamismus. © Berliner Morgenpost 2015 Alle Rechte vorbehalten P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost. DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN morgenpost.de Junge Männer setzen Sportwagen gegen Brückengeländer Der Fahrer des BMW 335i verlor vor der Gotz kow sky brücke die Kontrolle über das Coupé. Die vier Insassen flüch teten, drei konnten später fest ge nommen werden. mehr morgenpost.de "Wie schlecht es Schnute geht, ist für jeden... Seit einein halb Jahren lebt Stadt bärin Schnute allein in ihrem Gehege im Köll ni schen Park. Ange sichts ihres Zustands wird die Einschlä fe rung gefor dert. Für... mehr DriveNow Carsharing in Hamburg: Osterak tion: Heute für 4,99€ statt 29€ + 15 Frei mi nuten geschenkt bekommen! mehr ANZEIGE morgenpost.de VW überschlägt sich - Fahrer lässt Beifahrer... Bei einem Auto un fall am Oster sonn tag abend in Grune wald hat sich ein Klein wagen über schlagen. Der Unfall fahrer flüch tete und ließ seinen verletzten Beifahrer... mehr morgenpost.de "Keiner hier will Asylbewerber, niemand" 40 Flücht linge sollen in Trög litz unter ge bracht werden, der Bürger meister trat bereits wegen rechter Anfein dungen zurück. Nun wurde das Flücht lings heim... mehr Typisch Ford Unser Best seller mit TopTech no lo gien mehr ANZEIGE powered by plista http://www.morgenpost.de/berlin/article139121136/SPD-Fraktion-fuer-Verbot-des-Vereins-der-Al-Nur-Moschee.html# 2/2