WEG MIT DER ZWANGSABGABE! Die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern 32 Professoren in einem aktuellen Gutachten des Bundesfinanzministeriums. Aufgrund der geltenden Gesetze ist dies aber Ländersache. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein Westfalen sammelt jetzt 12 Monate lang in einer Volksinitiative Unterschriften, damit sich der Landtag mit der Kündigung dieser Gesetze befassen muss. Nur so wird die Rundfunk-Zwangsabgabe abgeschafft. 2014 wurden 8.300.000.000 (8,3 Mrd.) Euro Zwangsgebühr für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten eingesammelt, vornehm genannt „ARD-ZDFDeutschlandradio Beitragsservice“. Nicht nur jeder Haushalt, auch jedes Firmenfahrzeug, jede Betriebsstätte, ja sogar jedes Zimmer in Studentenwohnheimen ist beitragspflichtig! Damit wird jedoch nicht etwa der gesetzliche Programmauftrag erfüllt, nämlich Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung nach Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Meinungsvielfalt sowie Ausgewogenheit zu gewährleisten. Vielmehr werden die Einnahmen geradezu verschleudert mit überflüssigen Sendern, völlig überteuerten Strukturen und Gehältern sowie einer üppigsten Altersversorgung. Bildungsangebote, Sprachkurse, ein Telekolleg oder neue Sendeformate sucht man im öffentlich rechtlichen Rundfunk vergebens. ARD/ZDF betreiben 22 Fernsehprogramme, die täglich 24 Stunden senden, davon neun dritte Programme sowie 3sat, Arte, Phoenix, Bayern Alpha und den Kinderkanal. Dazu die Digitalkanäle EinsPlus, EinsFestival, tagesschau24, ZDFneo, ZDFinfo und ZDFkultur. Außerdem 67 Hörfunksender, diverse Orchester und Chöre. Bei jedem internationalen Großereignis sind immer doppelte Redaktions- und Kamerateams (ARD und ZDF) vor Ort. Für die Übertragung von Sportereignissen wird so viel bezahlt, dass kein privater Sender mitbieten kann (mehrere Hundert Mio Euro pro Jahr). Die Jahresgehälter von Moderatoren betragen schon mal über 1.000.000 Euro und selbst Nachrichtensprecher kommen auf bis zu 600.000 Euro p.a. Jedes Bundesland leistet sich Programmdirektoren (Intendanten), die bis zu 367.000 Euro Jahresgehalt erhalten. Allein die Altersversorgung des öffentlich rechtlichen Rundfunks wird mit 830 Mio. Euro pro Jahr kalkuliert. Für einzelne Intendanten werden Millionenbeträge reserviert, die zu Altersrenten von über 12000 Euro im Monat führen. Dazu gibt es noch Landesmedienanstalten und die KEK Kommission, die u.a. die privaten Sender beaufsichtigen. Allein das kostet in Summe 150 Mio. Euro pro Jahr. Die Mitglieder in diesen Aufsichtsgremien werden von den Länderparlamenten (also Parteipolitikern) ernannt. Die Mitglieder der unabhängigen Kommission, die den Finanzierungsbedarf feststellen soll, werden von den Ministerpräsidenten der Länder (also Parteipolitikern) ernannt. Auch in den gesamten Räten der Sender wimmelt es von Parteipolitikern. Das hat sogar schon das Bundesverfassungsgericht bemängelt! Mittlerweile hat sich auch der Fachjournalismus mit dem milliardenschweren Staats Rundfunk auseinandergesetzt. Eine Analyse bereitet den Sendern besonderes Ungemach. In „Die Nimmersatten“ (Eichborn, 2012) hält Hans-Peter Siebenhaar den Medien-Dinosauriern den Spiegel vor. Tenor: zu teuer, verschwenderisch, arrogant und der Parteipolitik ergeben. Die mangelnde Transparenz schaffe die Grundlage für Bestechung, Untreue und Misswirtschaft. Ein funktionierendes Kontrollsystem gebe es nicht, die Öffentlich-Rechtlichen seien intransparent und von parteipolitischen Interessen abhängig. Unabhängige Berichterstattung und Information stellen wir uns anders vor. Höchste Zeit für Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Weg mit der Zwangsabgabe! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll - wie in dem Gutachten gefordert - die Grundversorgung an Nachrichten, Schulfunk und Sprachkursen sicherstellen. Wer dort mehr Unterhaltung und Sport will, kann das freiwillig, z.B. über Decoder bezahlen. Die Alternative für Deutschland sorgt mit ihrer Volksinitiative für unabhängige Medien, für mehr Bildung und vielfältige Information. Machen Sie mit! Sprechen Sie Ihren AfD Stadt- oder Kreisverband an! http://www.nrw-alternativefuer.de/aus-bezirk-u-kreis/parteiaufbau/ https://de-de.facebook.com/AfDfuerNRW http://nrw.rundfunkbeitrag-abschalten.de/ V.I.S.D.P.: CHRISTIAN NEUPERT · AFD-GESCHÄFTSSTELLE · BERLINER ALLEE 67 · 40212 DÜSSELDORF ·