Medienmitteilung Für eine faire Verkehrsfinanzierung BDP engagiert sich für einen glaubwürdigen Strassenfonds Der Nationalrat hat heute mit knapper Mehrheit entschieden, mit dem NAF und der so genannten Milchkuhinitiative zwei Projekte der künftigen Strassenfinanzierung nicht miteinander zu verbinden. Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz BDP wird sich nun voll und ganz auf die Ausgestaltung eines fairen und glaubwürdigen NAF (Nationalstrassen – und Agglomerationsfonds) konzentrieren. Der Nationalrat musste heute darüber befinden, ob die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuhinitiative) zurückgewiesen werden soll, um sie parallel mit der geplanten Konzeption des NAF zu behandeln. Die BDP hat diesen Rückweisungsantrag mehrheitlich unterstützt, während ihn der Rat aber letztlich knapp abgelehnt hat. Die BDP will sich nun voll und ganz auf den NAF konzentrieren. Das Ziel ist ein Pendant zu FABI, so wie dies nach der Abstimmung versprochen worden ist. Der künftige NAF soll nicht nur mit dem FABI auf Augenhöhe stehen, sondern muss insbesondere auch die Inkraftsetzung des Netzbeschlusses beinhalten. Die Milchkuhinitiative selber bietet dazu aber keine valable Alternative und wird deshalb zur Ablehnung empfohlen. Auskunft: NR Martin Landolt, 079 620 08 51 NR Rosmarie Quadranti, 03.06.2015 Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz Postfach 119, 3000 Bern 6 Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71 [email protected], www.bdp.info
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