DIE moderne und progressive Partei der

Medienmitteilung
Delegiertenversammlung der BDP Schweiz in Flims
BDP: DIE moderne und progressive Partei der bürgerlichen Vernunft
Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz BDP hat sich heute in Flims zur
Delegiertenversammlung getroffen. Parteipräsident Martin Landolt betonte in seiner Rede, dass
die Menschen in der Schweiz eine moderne, progressive Partei der bürgerlichen Vernunft
brauchen und wollen. Zudem brauche es eine Neupositionierung der Mitte. Für die
eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni fasste die BDP zweimal die JA- und dreimal die
NEIN-Parole.
BDP-Parteipräsident Martin Landolt betonte in seinem Referat, dass in der Schweiz viele Menschen aus
allen Generationen ganz viele Werte gemeinsam mit der BDP teilen. „Menschen, welche die Souveränität
unseres Landes nicht durch Isolation, sondern durch Offenheit und Vernetzung definieren. Menschen,
welche die individuellen Freiheiten hoch halten, aber dennoch Verantwortung zeigen gegenüber den
sozial Schwächeren und gegenüber der Umwelt.“ Einen weiteren Fokus legte Martin Landolt auf die
Neupositionierung der Mitte. Diese sei eine der zentralen Herausforderungen dieser Legislatur. „Es muss
gelingen, die Mitte wieder als starke Kraft in einem Dreieck aus Mitte, rechts und links zu positionieren.“
Die Mitte sei nicht einfach eine Schnittmenge zwischen den Polen.
Fair und schnell: JA zur Revision des Asylgesetzes
Die BDP-Delegierten haben mit 130 zu 1 Stimme klar JA zum revidierten Asylgesetz gesagt. Nur so sind
schnellere Verfahren möglich, die dank einer konsequenten Rechtsberatung fair und effizient abgewickelt
werden können. Zudem können die Verfahren dank den Bundeszentren günstiger abgewickelt werden.
Massvoll und zeitgemäss: JA zum revidierten Fortpflanzungsmedizingesetz
Auch hier sagt die BDP mit zu 87 Stimmen 23 (bei 14 Enthaltungen) deutlich JA. Nur so ist auch in der
Schweiz eine fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin möglich und es können unnötige Risiken für Mutter
und Kind vermieden werden.
Finanzpolitisch unverantwortlich: NEIN zur Milchkuhinitiative
Die Initiative würdet ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen, weil sie die Erträge aus der
Mineralölsteuer ausschliesslich für den Strassenbau einsetzen will. Diese rund 1,5 Milliarden Franken pro
Jahr fehlen bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder beim öV. Aus diesem Grund haben die BDPDelegierten mit 128 zu 1 Stimme die NEIN-Parole beschlossen.
Irreführend und schädlich: NEIN zur VI „Pro Service Public“
Die BDP-Delegierten bestimmen hier einstimmig die NEIN-Parole. Die Initiative ist eine Mogelpackung
und ein Etikettenschwindel. Sie gefährdet die gute flächendeckende Grundversorgung und setzt das
Schweizer Erfolgsmodell aufs Spiel. Kein Wunder lehnen auch der Bundesrat und das gesamte
Parlament die gefährliche Initiative einstimmig ab.
Gefährlich und nicht umsetzbar: NEIN zur VI „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
Ebenfalls deutlich NEIN mit 129 zu 2 Stimmen sagt die BDP zur Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens. Die Idee mag auf den ersten Blick verführerisch klingen, untergräbt aber die
Funktionsweise unseres Staates und damit das Erfolgsmodell Schweiz einmal mehr. Die arbeitende
Bevölkerung würde die Zeche zahlen und die Initiative würde die Sozialwerke nachhaltig bedrohen.
Zudem wäre ein Umsetzungschaos vorprogrammiert.
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Postfach 119, 3000 Bern 6
Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71
[email protected], www.bdp.info
Die Referate und alle Unterlagen der heutigen Delegiertensammlung finden Sie auf unserer Homepage
unter www.bdp.info.
Auskunft:
NR Martin Landolt, Präsident, 079 620 08 51
NR Lorenz Hess, Vizepräsident, 079 356 59 26
09.04.2016

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