Abstimmungsresultate ganz auf der Linie der BDP

Medienmitteilung
Eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016
Bürgerlich und fortschrittlich: Abstimmungsresultate ganz auf der
Linie der BDP
Mit zweimal „JA“ und dreimal „NEIN“ hat sich das Volk heute ganz im Sinne der BDP entschieden.
Die Annahme der Asylgesetzrevision ermöglicht schnellere und faire Verfahren. Das JA zum
revidierten Fortpflanzungsmedizingesetz wiederspiegelt die fortschrittliche Haltung der Mehrheit.
Ebenfalls ein wichtiges Signal ist das NEIN zur Mogelpackung Service Public, welche eine
flächendeckende Grundversorgung gefährdet hätte. Die Ablehnung der Milchkuhinitiative
verhindert ein Milliardenloch in der Bundeskasse. Keine Chance hatte erwartungsgemäss das
bedingungslose Grundeinkommen, welches das Erfolgsmodell Schweiz ebenfalls untergraben
hätte.
Asylgesetz
Lorenz Hess: „Die heutigen Verfahren dauern viel zu lange und haben hohe
Folgekosten bei der Unterbringung, bei der Sozialhilfe und bei den Rekursen zur
Folge. Im Hinblick auf die Zunahme der Gesuche ist diese Neustrukturierung ein
wichtiger Schritt für bessere Asylverfahren.“
Die klare Annahme der Gesetzesrevision zeigt die Dringlichkeit der aktuellen Situation und antizipiert die
Herausforderungen der Migrationspolitik. Dank dem heutigen JA sind schnellere Verfahren möglich, die
dank einer konsequenten Rechtsberatung fair und effizient abgewickelt werden können. Zudem können
die Verfahren dank den Bundeszentren günstiger abgewickelt werden.
Service Public
Martin Landolt: „Ich bin sehr erleichtert über das heutige NEIN. Die Initiative war
eine Mogelpackung und hätte gerade auch in den Randregionen eine
flächendeckende Grundversorgung verunmöglicht.“
Gestützt auf ihre liberale Haltung sieht die BDP in dieser Ablehnung den typischen Willen nach einer
wettbewerbsfähigen Schweiz. Um einen starken, innovativen und flächendeckenden Service Public
anbieten zu können, brauchen die bundesnahen Unternehmen gleich hochqualifiziertes Personal wie die
Konkurrenz.
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Postfach 119, 3000 Bern 6
Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71
[email protected], www.bdp.info
.
Milchkuh
Bernhard Guhl: „Das heutige NEIN ist ganz im Sinne der BDP. Wir haben uns
immer für mehr Zweckbindung zugunsten der Strasse mit einem ausgewogenen
Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) eingesetzt. Die Initiative hätte
inakzeptable Kürzungen bei der Bildung, dem ÖV und der Landwirtschaft zur
Folge gehabt.“
Die BDP ist besonders erfreut, dass der Souverän die finanzpolitisch unverantwortliche Initiative klar
abgelehnt hat. Ein JA hätte ein Milliardenloch in die Bundes- und Kantonskassen gerissen. Für die BDP
ist ein ausgewogener NAF nach wie vor die beste Lösung und sie wird sich weiterhin dafür einsetzen.
Ebenfalls sehr zufrieden ist die BDP über das JA zum Fortpflanzungsmedizingesetz, welches den
betroffenen Paaren eine fortschrittliche Lösung ermöglicht und unnötige Risiken für Mutter und Kind
vermeidet. Auch erfreut ist die BDP über das NEIN zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die
Initiative hätte die Funktionsweise unseres Staates und damit das Erfolgsmodell Schweiz einmal mehr in
Frage gestellt und unsere Sozialwerke nachhaltig bedroht.
Auskunft:
NR Martin Landolt, 079 620 08 51
NR Lorenz Hess, 079 356 59 26
NR Bernhard Guhl, 079 337 80 50
NR Rosmarie Quadranti, 079 865 66 11
05.06.2016

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