Medienmitteilung Delegiertenversammlung in Yverdon Klare Bekenntnisse zu einer modernen und fortschrittlichen Schweiz Die BDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon drei klare JA-Parolen zu den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 beschlossen. Sie bekennt sich damit zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, zu einer zeitgemässen Infrastruktur und zu einer modernen, fortschrittlichen Gesellschaft. Parteipräsident Martin Landolt betonte, dass das vergangene Jahr den schmalen Grat des Scheidewegs verschärft habe, auf dem sich auch die Schweiz befinde. Die Erfolge der Populisten dürfen nicht zu einer Schockstarre führen, sondern müssten die schweigende Mehrheit wachrütteln, Es brauche nun dringend eine Revolution der Vernunft. Denn das Erfolgsrezept der Schweiz basiere auf Vernunft und Fortschritt. Diese Werte werde die BDP weiterhin für kommende Generationen verteidigen: „Die Schweiz braucht die BDP, wenn sie bürgerlichen Fortschritt will, bei dem Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verantwortungsvoll handeln.“ JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration Menschen, deren Grosseltern schon in der Schweiz gelebt haben, die hier aufgewachsen sind, hier zuhause sind und die Schule besucht haben, sollen das Bürgerrecht einfacher erhalten können. Aus Sicht der BDP-Delegierten ist dies eine Selbstverständlichkeit in einem modernen und fortschrittlichen Land. Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Rosmarie Quadranti betonte zudem, dass es sich bei den vorgeschlagenen Vereinfachungen in keiner Art und Weise um einen Automatismus handle. Nach wie vor müssen klare Bedingungen erfüllt sein. JA zu einer zeitgemässen Strasseninfrastruktur Mit dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) kommt nun quasi die Zwillingsvorlage zur Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI). Die BDP hat stets den Standpunkt vertreten, dass beide Verkehrsträger eine zeitgemässe Infrastruktur brauchen. Mit dem NAF wird nun auch für die Strasse eine klare und nachhaltige Finanzierung geschaffen, die Investitionen und den Unterhalt ermöglichen. Nationalrat Bernhard Guhl betonte dabei unter anderem auch die wirtschaftliche Bedeutung einer modernen Infrastruktur. JA zu Investitionen in einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Nationalrat Urs Gasche bezeichnete die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als zentrales Ziel der Unternehmenssteuerreform III. Die Reform schaffe dank tieferen Steuern für Schweizer Unternehmen gleich lange Spiesse. Gleichzeitig sei es nach wie vor möglich, Innovationen zu fördern. Neben sämtlichen bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft unterstützen insbesondere auch die Kantone diese Vorlage. Eine Ablehnung dieser Reform gefährde über 150‘000 Arbeitsplätze und Steuereinnahmen von über 5 Milliarden Franken. Genau deshalb sei sie vor allem für den Mittelstand und seine Arbeitsplätze von enormer Bedeutung. Die Delegierten der BDP stimmten zudem verschiedenen Statutenanpassungen zu, die zu schlankeren internen Prozessen führen. Die Partei ist dadurch in der Lage ihre Agilität und Flexibilität zu erhöhen und so ihre überschaubaren Strukturen als Stärke zu nutzen. Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz Postfach 119, 3000 Bern 6 Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71 [email protected], www.bdp.info Auskunft: Nationalrat Martin Landolt, 079 620 08 51 Nationalrätin Rosmarie Quadranti, 079 865 66 11 Nationalrat Bernhard Guhl, 079 337 80 50 Nationalrat Urs Gasche, 079 222 55 79 14.01.2017
© Copyright 2024 ExpyDoc
